E.on Chef Teyssen: Sein eigenes Gehalt wird erhöht. Dafür müssen viele tausende Beschäftigte gehen. Foto: Dirk Seifert.
Den Beschäftigten bei Vattenfall und E.on droht der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Das jedenfalls muss man glauben, wenn man die Statements von einigen GewerkschafterInnen hört, z.B. vom Verdi-Fachbereich 02 Versorgung. Kein Wort haben die Gewerkschafts-KollegInnen für massiven Kahlschlag, der auch bei E.on längst im Gange ist und vielen tausend KollegInnen den Job kostet. Daher hier noch mal einige Daten über die Lage für die Beschäftigten im E.on-Konzern.
Von zuvor 79.000 Arbeitsplätzen sind zum Beginn 2013 nur noch 72.000 vorhanden. Das sind 7.000 Arbeitsplätze, die der Energiegigant in den letzten Jahren nach einer Reihe von Fehlinvestitionen und einer völlig verfehlten Energiepolitik abgebaut hat. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Folgen dieser Fehler der Chefabteilung ausgetragen. Weltweit streicht der Konzern insgesamt 11.000 Stellen, 6.000 davon in Deutschland. Das berichtete die WAZ im März.
„Eon treibt auch den Stellenabbau voran. Im Zuge des Sparprogramms „Eon 2.0″ seien bislang mehr als 3000 Arbeitsplätze abgebaut worden, erklärte die scheidende Personalchefin Regine Stachelhaus.“ Die WAZ berichtet auch: „Insgesamt schrumpfte die Eon-Belegschaft laut Geschäftsbericht innerhalb eines Jahres sogar von knapp 79 000 auf 72 000 Beschäftigte.“
Während KollegInnen ihre Arbeitsplätze verlieren und mächtig Druck auf die Einkommen und auf die Verfügbarkeit gemacht wird, haben sich die Konzernchefs massive Gehaltserhöhungen bewilligt: „Der Eon-Vorstand ließ sich seine Arbeit im vergangenen Jahr deutlich besser bezahlen als 2011. Die Gesamtbezüge für das sechsköpfige Gremium erhöhten sich von 17,6 auf 21,7 Millionen Euro. Für Konzernchef Teyssen weist der Geschäftsbericht ein Gehalt in Höhe von 5,7 Millionen Euro aus, im Jahr zuvor waren es noch 4,5 Millionen Euro.“
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
Verblüffend, wie E.on Chef Teyssen das begründet : Der „Gewinn des Konzerns sei 2012 „massiv höher“ gewesen als im Jahr 2011, auch die Dividende für die Aktionäre werde angehoben. Teyssen kündigte an, dass der Vorstand ein neues Vergütungssystem bekomme.“
Auch die Pensionsansprüche der Eon-Vorstände sind erhöht worden: „Allein der Barwert der Pension des 53-jährigen Teyssen liegt mittlerweile bei 16,4 Millionen Euro – nach 11,7 Millionen Euro im Vorjahr. Auch Eon-Vorstandsmitglied Bernhard Reutersberg (59) darf mit bemerkenswerten Ruhegeldzahlungen rechnen. Der Barwert seiner Pension hat nunmehr die Schwelle von zehn Millionen Euro überschritten.“
Und während die KollegInnen in die Röhre gucken, gibt es für die Aktionäre auch noch eine schöne Nachricht für das Geschäftsjahr 2012: „Unter dem Strich verbuchte der Konzern nach einem Verlust von 1,86 Milliarden Euro im Krisenjahr 2011 nun mit 2,64 Milliarden Euro wieder Gewinne.“
Von all diesen Dingen, die da unter der Regie von Teyssen bei E.on ablaufen schweigen die GewerkschafterInnen vom Fachbereich 02 in Hamburg in ihrem Papier zum anstehenden Volksentscheid und der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Sollten sich die Beschäftigten über diese Dinge keine Sorgen machen? Hallo Verdi: Wie ist das?
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
„Wie sicher ist ihr Arbeitsplatz 2013 in Hamburg?“ Das fragte das Hamburger Abendblatt im Januar 2013 und legte eine umfangreiche Analyse vor. Während das Abendblatt insgesamt einen Trend zu mehr Beschäftigung bilanziert, stellt die Zeitung unter dem Stichwort Vattenfall fest: Von 2011 auf 2012 hat der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall insgesamt 525 Arbeitsplätze in Hamburg abgebaut! Im Frühjahr 2013 wurde bekannt: Allein in Deutschland sollen 1.500 Arbeitsplätze verschwinden. Auch bei E.on ist der Druck hoch: Im Sommer 2012 hat E.on angekündigt, in Deutschland insgesamt 6.000 Arbeitsplätze abzubauen.
Kurios ist das Verhalten der Gewerkschaften in dieser Situation: Statt nach Perspektiven für die Beschäftigten Ausschau zu halten und diese im Zuge der Energiewende auch öffentlich zu debattieren, ist es auf diesem Feld erstaunlich still. Umso eindeutiger positionieren sie sich in Hamburg gegen die Forderungen nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, die Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale, Mietervereine und Soziale Einrichtungen per Volksentscheid erreichen wollen.
Ohne auch nur mit einem Wort auf den massiven Arbeitsplatzabbau in den Konzernen Vattenfall und E.on einzugehen, hat sich letzte Woche der Fachbereich „Versorgung“ bei Verdi Hamburg (FB02) mit einem Positionspapier gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ausgesprochen. Darüber hatte umweltFAIRaendern.de berichtet.
Vattenfall hat jüngst eine weitere Kampfansage an die Beschäftigten formuliert: „Kostensenkungen und laufende Rationalisierungsmaßnahmen werden beschleunigt. Die geplanten Kosteneinsparungen für 2014 werden von 1,5 Milliarden SEK auf 2,5 Milliarden SEK erhöht. Für 2015 wird ein neues Sparziel von 2 Milliarden SEK festgelegt. Vattenfall hat einen Einstellungsstopp verhängt und zudem den Einsatz externer Berater erheblich eingeschränkt. Seit 2010 hat Vattenfall jährlich seine Kosten um 7,5 Milliarden SEK reduziert.“ So heißt es in der letzte Woche veröffentlichten PM des Konzerns. In Euro: Von aktuell ca. 171 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr 285 Millionen Euro eingespart werden. Ab 2015 sollen es dann jährlich 228 Millionen Euro sein! (Wechselkurs: 1 EUR = 8,7773 SEK (30. Juni 2013)), siehe hier. Es braucht wenig prophetische Gaben, um zu wissen, wer von diesen Kostensenkungen vor allem betroffen sein wird.
Hinzu kommt, dass Vattenfall seine Investitionen zurückschrauben will. In der PM von Vattenfall heißt es: „Die Investitionen für die kommenden fünf Jahre werden auf 105 Milliarden SEK gesenkt, verglichen mit 123 Milliarden SEK für den Zeitraum 2013 bis 2017.“ Also nur noch 11,7 Mrd. Euro statt bisher 14 Mrd. Euro.
Nicht viel anderes sieht es bei E.on aus: „Im August 2011 haben wir das konzernweite Programm E.ON 2.0 gestartet. Ziel von E.ON 2.0 ist es, die beeinflussbaren Kosten bei E.ON von rund 11 Mrd € im Jahr 2011 bis spätestens 2015 auf 9,5 Mrd € zu reduzieren, um Spielraum für Investitionen zu schaffen“, heißt es im Jahresabschluss 2011 (PDF). Im Bericht für 2012 wurde dieser Betrag noch einmal auf nunmehr 8,5 Mrd. für 2015 gesenkt. Insgesamt also um 2,5 Mrd. Euro sollen die Kosten in diesem Zeitraum gesenkt werden. Ob es dabei bleiben wird? Auch für E.on gilt: Die sinkenden Stromerlöse aufgrund sinkender Preise an den Börsen in Verbindung mit der Energiewende trifft E.on in seinen Grundstrukturen. Das drückt sich nicht nur in den bereits angekündigten Maßnahmen an, mit denen allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Wie für Vattenfall gilt auch für E.on: Es ist keine Besserung in Sicht.
Vor dem Hintergrund dieser Daten und der Ratlosigkeit, mit denen die Konzerne in der wachsenden Krise reagieren, ist das Schweigen der Gewerkschaften kaum noch nachvollziehbar. Und es ist noch weniger nachvollziehbar, wieso über gewerkschaftliche Perspektiven nicht nachgedacht wird, um Auswege für die Beschäftigten zu suchen.
Anders als die Hamburger Gewerkschaften mit ihrer engen Verbundenheit an die SPD-Spitze behaupten: Die Rekommunalisierung und der Volksentscheid sind eine enorme Chance für die Beschäftigen. Das Risiko für die Arbeitsplätze heißt Vattenfall und E.on – nicht „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Arbeitsplätze, Netze und Konzerne
Im folgenden soll ein Überblick über die Arbeitsplätze in Verbindung mit E.on und Vattenfall sowie den drei Netzgesellschaften dieser Konzerne gegeben werden, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Insgesamt muss dazu festgestellt werden: Es liegen nur wenige konkrete Zahlen vor und auch Verdi oder die IG Metall Hamburg leisten keinen Beitrag, um mehr Transparenz in dieser Frage zu erreichen.
Ein Aspekt zur Frage der Sicherheit von Arbeitsplätzen betrifft mit Blick auf Vattenfall auch die einzelnen Gesellschaften, in denen der Konzern seine Geschäfte betreibt. Vattenfall ist aktuell mit ca. 25 steuerpflichtigen Unternehmen (Tochter- und Schwestergesellschaften sowie Beteiligungen mit Steuersitz in Hamburg) in Hamburg vertreten. Der Konzern sagt in den Vereinbarungen mit der Stadt Hamburg zu, dass er bis 2016 mit mindestens 20 Unternehmen weiterhin vertreten sein wird. Der Kommentar des Senats: „Mehr war im Verhandlungswege nicht zu erreichen“ (Quelle (PDF): „Hamburg schafft die Energiewende“, S.7).
Der oben schon erwähnte Artikel aus dem Hamburger Abendblatt stellt zusammenfassend fest: „Gut ein Drittel der größten 200 Unternehmen plant 2013 Neueinstellungen. Die Arbeitsagentur erwartet bis zu 10.000 neue Stellen.“ Doch was in der Zusammenfassung stimmen mag, gilt den Angaben zu Folge nicht für Vattenfall!
Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen. (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15).
Zu E.on Hanse hat das Abendblatt keine Angaben veröffentlicht. Die Tochter E.on Hanse mit Sitz in Quickborn gehört mit rund 74 Prozent Anteil zum E.on-Konzern. Einige Gemeinden und Städte aus Schleswig-Holstein halten gemeinsam eine Minderheitsbeteiligung von rund 26 Prozent. Angaben über die Anzahl der MitarbeiterInnen bei E.on Hanse sind der Homepage nicht zu unternehmen (falls ich nichts übersehen habe, siehe unten).
Bekannt ist: E.on hat bereits im Sommer 2012 angekündigt, insgesamt 11.000 Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen, davon 6.000 in Deutschland.
Im Mai 2012 veröffentlichte der Hamburger Senat das Papier „Hamburg schafft die Energiewende – Fragen und Antworten“ (PDF). Dort finden sich folgende Zahlen zu den Arbeitsplätzen der Konzerne mit Bezug auf Hamburg bzw. der Arbeitsplätze, bei den jeweiligen Netzgesellschaften der beiden Konzerne, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist:
Für die Konzerne E.on und Vattenfall nennt das Papier zunächst die Beschäftigungszahlen mit Bezug auf Hamburg:
E.on: „Für das Jahr 2010 wurde durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass durchschnittlich 1.274 Mitarbeiter der E.ON Hanse-Gruppe in Hamburg beschäftigt waren.“
Vattenfall: „Vattenfall in der Metropolregion Hamburg rund 4.500 Mitarbeiter (einschließlich rund 260 Auszubildende) – davon ca. 3.500 Mitarbeiter in der Stadt.“
Von diesen Zahlen der Beschäftigten sind durch Minderheitsbeteiligung jetzt bei den drei Netzgesellschaften folgende Arbeitsplätze betroffen:
„Welche Angaben zu den Mitarbeiterzahlen können für die Gesellschaften gemacht werden?
Antwort: Für die Hamburg Netz GmbH sind heute rund 33, zukünftig rund 310 Beschäftigte tätig. Einschließlich der Auszubildenden hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ca. 130 und die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird ca. 540 Beschäftigte haben. Bei den Beschäftigten der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH handelt es sich um die bereits jetzt im Hamburger Stromnetz beziehungsweise Fernwärmegeschäft der Vattenfall tätigen Beschäftigte.“
Das sind – unter Einschluss der bei Hamburg Netz GmbH (E.on) genannten Zahlen 33 auf 310) insgesamt: 880 Arbeitsplätze.
Von den bei E.on genannten durchschnittlich 1.274 Beschäftigten sind also 310 für die gemeinsame Netzgesellschaft tätig. Von den 4.500 Vattenfall-MitarbeiterInnen in der Metropolregion bzw. 3.500 MitarbeiterInnen in Hamburg sind gemeinsam für Strom und Fernwärme 670 Mitarbeiter nun bei den gemeinsamen Unternehmen tätig.
Verdi Fachbereich Versorgung und der Volksentscheid in Hamburg.
„Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen…“. So heißt es in einem Positionspapier des Fachbereichs 02 „Ver- und Entsorgung“ (FB02) von Verdi-Hamburg, das jetzt online ist. Sorgen haben dem Papier zur Folge die KollegInnen nicht etwa, weil E.on bundesweit 6.000 und Vattenfall mindestens 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Darauf gehen die GewerkschafterInnen mit keinem Wort ein. Sorgen bereitet der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Vollständig heißt der Satz: „Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen, falls der Volksentscheid Erfolg hat.“
Das sich der FB02 gegen eine vollständige Rekomunalisierung der Energienetze in Hamburg ausspricht ist nicht neu. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass der FB sich hinter das Model einer Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gestellt hat, während andere Verdi Fachbereiche für den Volksentscheid sind.
Aber es ist schon erstaunlich, dass in dem Positionspapier vor dem Volksentscheid gewarnt wird, aber an keiner einzigen Stelle darauf eingegangen wird, was derzeit bereits zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei den Stromkonzernen führt: Kein Wort zu den Sorgen, die die Beschäftigten bei Vattenfall und E.on haben, weil in den beiden Konzernen massive Kosteneinsparprogramme laufen, weil sich die Konzerne in den letzten Jahren erheblich verspekuliert haben, Schulden in Zig-Milliardenhöhe aufgetürmt haben und ihre gravierenden Fehlentscheidungen in wachsendem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten austragen (siehe unten dazu weitere Links über den Arbeitsplatzabbau).
Schweigen zum Arbeitsplatzabbau bei E.on und Vattenfall
Über diese von den Konzernzentralen verursachten – und mehr als berechtigten – Sorgen der Beschäftigen, schweigt der FB02 in seinem Positionspapier vollständig. Schlimmer noch, er leugnet sie im Grunde. In dem Papier heißt es nämlich weiter, dass befürchtet wird, dass bei einer Rückkehr zur Stadt für die KollegInnen „bestehende Sozialleistungen abgebaut werden und dass die langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse (Hervorhebung durch den Verfasser) beim Übergang auf einen neuen Arbeitgeber verloren geht.“
Welche „langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse“ sieht der FB02 bei einer vollständigen Rekommunalisierung gefährdet, wenn bei den jetzigen Eigentümern Vattenfall und E.on gerade mehrere Tausend Arbeitsplätze abgebaut werden?
Und weitere derartige Maßnahmen schon in Planung sind: Vattenfall hat angekündigt, dass im kommenden Jahr 285 Millionen Euro, statt bislang geplant 170 Millionen, eingespart werden sollen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es auch bei E.on zu weiteren Sparprogrammen gegen die Beschäftigten kommen wird. Die hohe Schuldenlast von 30 Mrd. Euro und die dauerhaft schlechten Aussichten angesichts der niedrigen Strompreise belasten E.on in gleicher Weise wie Vattenfall.
Während diese Angriffe auf die Arbeitsplätze völlig ausgeblendet werden, machen die KollegInnen im FB02 den Volksentscheid zum Buhmann. Nicht alle Arbeitsplätze seien bei einem Betriebsübergang von E.on und Vattenfall zu einem öffentlichen Arbeitgeber abgesichert, schreiben die KollegInnen. Das ist richtig. Bei beiden Unternehmen gibt es Bereiche, die auch im weiteren Sinn nicht mit dem Netzbetrieb in Verbindung stehen und daher bei den bisherigen Unternehmen verbleiben würden.
Ohne wirklich konkrete Zahlen zu nennen, in welchem Umfang KollegInnen betroffen wären, stellt der FB lediglich eine Frage: „Was passiert bei einem Rückkauf mit den Beschäftigten, die nicht direkt dem Netzbereich zuzuordnen sind?“
Kein Interesse an offener Debatte über Risiken und Chancen
Bereits zu Beginn der Volks-Initiative Mitte 2010 sind Vertreter des Bündnisses an die Gewerkschaften der betroffenen Unternehmen herangetreten, um über die für die Beschäftigten relevanten Dinge zu diskutieren und evtl. Probleme bei einer Rekommunalisierung zu besprechen. Das erklärte Ziel der Initiative: Die Beschäftigten sollten bei einer Rekommunalisierung unter den bestehenden Bedingungen übernommen werden. Seitdem steht diese Frage im Raum.
Immer wieder sind Vertreter der Volksentscheids-Initiativ seitdem sowohl auf die IG Metall Hamburg als auch auf Verdi zugegangen und haben Vorschläge für eine Diskussion über die Risiken und Chancen der Energiewende und der Rekommunalisierung der Netze – auch mit Blick auf die Arbeitsplätze – gemacht.
Unter anderem hatte die Volksentscheids-Initiative z.B. der IG Metall Hamburg und Verdi vorgeschlagen, Heinz-J. Bontrup zu einer gemeinsamen Diskussion einzuladen, um über diese Fragen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Gemeinsam mit Ralf-M. Marquardt hat Bontrup für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung ein Arbeitspapier über die “Chancen und Risiken der Energiewende” veröffentlicht und das „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Siehe dazu auf dieser Homepage: Chancen und Risiken der Energiewende (dort ist auch der Link zum Download des angesprochenen Textes).
Doch trotz dieser mehrfachen Angebote seitens Vertretern von „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist es nicht zu solchen Diskussionen in dieser Frage gekommen. Umgekehrt hat es seitens der Gewerkschafts-Spitzen von IG Metall Hamburg und Verdi bis heute keine Angebote an die Netze-Initiave gegeben, derartige Debatten zu führen und nach Lösungen zu suchen.
So berechtigt die Frage ist, die die KollegInnen des FB02 stellen, so richtig ist vor diesem Hintergrund auch: Die Diskussion und die Suche nach Lösungen ist nicht am mangelnden Engagement oder Interesse seitens der Vertreter der Volksinitiative gescheitert.
Gewerkschaftliche Unabhängigkeit oder Parteipolitik?
Der Umgang mit der Volksentscheids-Initiative seitens der Gewerkschafts-Spitzen zeigt sich sehr deutlich an der für den 30. August geplanten Veranstaltung der Gewerkschaften für „Arbeitnehmer im Energiedialog“ (PDF, Verdi-Seite, siehe ausführlich auch hier). Der Termin liegt wenige Wochen vor dem Volksentscheid am 22. September. Diese Veranstaltung verfolgt nicht etwa das Ziel, einen offenen und sachlichen Dialog zur Energiewende seitens der Gewerkschaften zu eröffnen, zu dem die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende eingeladen wären. Es geht auch nicht darum, die vom Fachbereich 02 gestellte Frage mit diesen Akteuren, z.B. unter Einschluss der Volksentscheids-Initiative und anderer Beteiligter, zu besprechen und nach Lösungen zu suchen.
Diese Veranstaltung zielt seitens der Spitzen von Verdi und der IG Metall (und IG BCE) völlig einseitig darauf, gegen die Ziele des Volksentscheids und für das Minderheits-Beteiligungsmodell Position zu beziehen. Mit einem Dialog hat diese „Schulung“ nichts zu tun. Der einzige nicht-gewerkschaftliche Teilnehmer der Veranstaltung ist Bürgermeister Olaf Scholz, der seine Vorstellungen referieren wird, bevor es anschließend zu einer gemeinsamen Resolution kommen soll. Nicht einmal der Form halber ist z.B. eine Beteiligung der Volksentscheids-Initiative vorgesehen!
(Diese Veranstaltung hat auch bei Verdi intern zu viel Empörung geführt. Denn es gibt bei Verdi nicht nur den FB02, sondern auch mehrere Fachbereiche, die entweder für den Volksentscheid sind oder aber zumindest mit ihm sympathisieren.)
Und hier liegt des Pudels Kern: Die Debatte um die Ziele des Volksentscheids steht bei den Gewerkschafts-Spitzen von Anfang an in einem starken Maße unter dem Druck, dass sich die SPD unter Olaf Scholz schon frühzeitig auf das Modell einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on festgelegt hat. Diese Festlegung erfolgte bereits VOR den konkreten Verhandlungen mit den beiden Konzernen.
Seit dem Wahlsieg der SPD und den Vertragsverhandlungen mit den Konzernen ist in einem wachsenden Maße festzustellen, dass die SPD-nahen Gewerkschaftsspitzen sich fast ausschließlich an den Vorgaben seitens der SPD-Führung orientieren.
Eine offene Diskussion über die Perspektiven von ArbeitnehmerInnen in der Energiewende und bei der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze kann so nicht gelingen.
Perspektiven: Hamburg, die Energiewende und mehr Beschäftigung.
Ansätze, für die vom FB02 aufgeworfene Frage, liegen auf der Hand: Die Stadt Hamburg könnte sich zum Motor der Energiewende machen und stärker – auch als Arbeitgeber – in der Energiewende engagieren. Zusätzlich zur (vollständigen) Netzübernahme könnte die Hansestadt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur beim Strombereich, sondern auch bei der Wärme stärker engagieren. Hier gibt es ein enormes Potential, auch für Arbeitsplätze!
Aus dem bislang als Mauerblümchen gehaltenen städtischen Unternehmen Hamburg Energie – eingebaut unter dem finanzstarken Hamburg Wasser – ließe sich ein echtes Stadtwerk aufbauen.
Der Umbruch in der Energieversorgung, den wir derzeit erleben, ist nicht nur ein Risiko für ArbeitnehmerInnen, sondern eine große Chance. Jenseits der Atomkonzerne hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien viele Zig-Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen.
Einer der Gründe, warum bei Vattenfall und E.on „die Hütte brennt“ ist, dass sie die Energiewende versucht haben zu blockieren und auszubremsen. Ihre Antwort auf die ökologischen Herausforderungen waren die Laufzeitverlängerung für die gefährlichen Atommeiler und der Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke.
Die Auswirkungen dieser völlig verbohrten und fehlerhaften Energiepolitik bekommen diese Konzerne seit einigen Jahren immer mehr zu spüren – zum Schaden der KollegInnen!
Allein aus diesem Grund ist die Debatte um Alternativen für die Beschäftigten bei den maroden Atom- und Kohlekonzernen dringend erforderlich. Eine solche gewerkschaftliche Debatte um die Perspektiven für die KollegInnen in der Energiewende, gibt es bis heute nicht oder nur in zarten Ansätzen.
Während in den alten Energiekonzernen Arbeitsplätze immer mehr abgebaut werden, hätte das breite gesellschaftliche Bündnis der Volksentscheids-Initiative aus gewerkschaftlicher Sicht eine große Chance für eine solche Debatte sein können. Immerhin sind bei „Unser Hamburg – Unser Netz“ Umweltorganisationen- und Initiativen, Kirchen, Verbraucherzentrale, soziale Einrichtungen, Vertreter der Branche der Erneuerbaren Energien und auch die beiden großen Hamburger Mietervereine mit im Boot.
Angesichts der massiven Umbrüche bei den alten Konzernen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich Vattenfall möglicherweise aus dem deutschen Markt völlig zurück ziehen könnte, wäre es an der Zeit, dass die Gewerkschaften im höchst eigenen Interesse für die Beschäftigten endlich eine offensive Debatte um die Alternativen eröffnen.
Ein Vorschlag
Der FB02 hat einige Forderungen formuliert, die im derzeitigen Modell zwischen Stadt Hamburg und Vattenfall und E.on „berücksichtigt“ sind und sie „befürchten“, dass bei einer vollständigen Rekommunalisierung „mehr Absicherung“ nicht erreicht werden kann – sondern das Gegenteil.
Diese Forderungen gehen nicht nur die Volksentscheids-Initiative an, die sich in der Vergangenheit mehrfach dahingehend erklärt hat, dass die derzeitigen Bedingungen für die Beschäftigten auch nach einem Übergang erhalten bleiben sollen.
Entscheidender für die Durchsetzung dieser Forderungen aber ist: Die Bürgerschaftsparteien müssen zu den Forderungen Stellung nehmen und Position beziehen. Denn wenn es zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommt und eine Mehrheit für die Rekommunalisierung der Energienetze abstimmt, dann ist es Sache von Bürgerschaft und Senat – und den Gewerkschaften – die konkrete Übernahme zu organisieren. „Unser Hamburg – Unser Netz“ kann sich dann im Sinne der Unterstützung dieser Forderungen einsetzen, ist aber rechtlich nicht mehr Bestandteil des Verfahrens.
Es wäre also im besten Sinne ein kluges Vorgehen, würden die Gewerkschaften (endlich) von SPD, Grünen und Linken (CDU und FDP spielen hier sicherlich keine große Rolle) und deren Fraktionen vor dem Volksentscheid verlangen, sich zu den Forderungen und deren Umsetzung im Falle einer vollständigen Rekommunalisierung zu verhalten und Position zu beziehen. Für eine solche Debatte haben die drei Gewerkschaften seit Jahren Zeit gehabt. Zeit, die bis heute nicht genutzt worden ist.
Aus einem vermutlich sehr einfachen – aber falschen – Grund: Die öffentliche Debatte um die Erfüllung konkreter sozialer und tariflicher Forderungen für die Belegschaften, auch für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids, hätte die „Gefahr“ bedeutet, dass Argumente gegen den Volksentscheid beiseite geräumt worden wären. Das aber hätte eine Schwächung der SPD-Position gegen den Volksentscheid bedeutet.
Liebe KollegInnen, ein Vorschlag: Wie wäre es, wenn wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darüber sprechen, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen und zu beschließen, in dem eure Forderungen zum Maßstab für eine Umsetzung im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids gemacht werden? Das könnte noch vor dem 22. September geschehen, denn schon Mitte August ist die Bürgerschaft aus den Ferien zurück.
Weitere Artikel auf umweltFAIRaendern.de zur Lage der ArbeitnehmerInnen bei Vattenfall und E.on
Der Atomkonzern Vattenfall bricht auseinander. Nachdem gestern Vorstand und Aufsichtsrat quasi die eigene Zerschlagung des Konzern angesichts enormer Schulden und Verluste angekündigt haben, schreibt das Handelsblatt heute: „Man suche Investoren für eine Beteiligung oder die Komplettübernahme von Geschäftseinheiten in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, erklärte Vattenfall-Konzernchef Øystein Løseth am Dienstag in der Zentrale in Stockholm während einer Telefonkonferenz.“
Vattenfall sagt Tschüss
Der Konzern steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Expansionsstrategie. Seit einigen Jahren hat sich bereits angedeutet, dass der Konzern in immer größere Probleme kommt. Nach jahrelangen Einkaufstouren in den Ostseeanrainer-Staaten sorgte die Wirtschafts- und Finanzkrise für erhebliche Verluste. Hinzu kam das völlige Finanzdesaster bei der Übernahme der niederländischen Nuon, deren Kaufpreis viel zu hoch gewesen ist. Die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach Fukushima im Sommer 2011 – die aber bereits seit den Störfällen im Jahr 2007 keinen Strom mehr erzeugt hatten – waren da nur noch der letzte Rest.
Bereits im März 2013 hatte Vattenfall-Sprecher Ivo Baneck in einer für den Konzern völlig ungewohnten Offenheit eingeräumt, wie schlecht es um den Konzern steht: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.”, berichtet u.a. das Handelsblatt (siehe hier). Spätestens seit März jagte eine Horrormeldung die nächste. In der Braunkohleregion in der Lausitz lagen die Nerven blank, weil immer mehr klar wurde, dass Vattenfall (Schweden) die besonders klimaschädliche Braunkohle los werden wollte.
Jetzt ist die Reißleine gezogen: Vattenfall wird sich wieder vom gescheiterten Globalplayer zum skandinavischen Regionalversorger zurück entwickeln. Es geht nicht mehr um die Frage OB sich Vattenfall aus Deutschland zurück zieht, sondern nur noch um die Frage WIE das erfolgen wird.
Das macht auch das Handelsblatt klar: „Derzeit bewirbt sich Vattenfall unter anderem darum, weiterhin das Stromverteilernetz in Berlin und Hamburg betreiben zu dürfen. Der mögliche Rückzug aus Deutschland dürfte Einfluss auf diese regionalen Debatten haben. Allerdings dämpfte Løseth mögliche Erwartungen, es werde zu einem schnellen oder wirklich vollständigen Ausstieg kommen. „Noch ist es zu früh, zu sagen, welche Kraftwerke wann verkauft werden.“ Außerdem sei man nicht bereit, jeden Kaufpreis zu akzeptieren, deutete er an.“
Was nun? Ratloses Abendblatt
Beim Hamburger Abendblatt und im Hause Springer ist man angesichts der Vattenfall-Meldungen offenbar von der Rolle. Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids in Hamburg, der die vollständige Übernahme der Energienetze von Vattenfall (und E.on) durch die Stadt Hamburg verlangt, hatte sich das Verlagshaus in seiner Berichterstattung eher für die Interessen von Vattenfall und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz positioniert.
Nun stellt das Abendblatt im heutigen Kommentar von Daniela Stürmlinger unter dem Titel „Schwedisches Chaos“ zerknirscht fest: „Was immer die Zukunft bringt, die Schweden haben mit der Verkündung ihrer Pläne vor dem Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Netze der deutschen Tochter keinen Gefallen getan.“ Das hat Vattenfall sicher nicht. Aber das sollte man als Journalistin eigentlich nicht dem Konzern vorwerfen. Die Hinweise, dass es bei Vattenfall zu einer „Katastrophe“ kommen würde, haben sich seit langer Zeit angekündigt und dürften eigentlich auch im Hause Springer weitgehend bekannt gewesen sein.
Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit spricht aus den Zeilen, wenn Daniela Stürmlinger in ihrem Kommentar schreibt: „Was wollen die Schweden damit erreichen? Glauben sie tatsächlich, dass mit mehr Eigenständigkeit gleichzeitig mehr Erfolg verbucht werden kann? Oder ist die Abspaltung der erste Schritt, das nicht schwedische Geschäft zu verkaufen, etwa wenn die deutsche Politik bei der Energiewende querschießt? Das wäre ein Fehler.“
Abgesehen von der Frage, was Stürmlinger eigentlich meint, wenn sie von Querschießen der Bundesregierung bei der Energiewende meint: Vattenfall hat die Antwort längst gegeben: Vattenfall sagt Tschüss!
Immer noch unterschätzt: Erneuerbare Energien als Revolution der Energieerzeugung
Es ist offenkundig, dass viele die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft bislang nicht verstehen: Nicht nur Vattenfall ist dabei, sein Geschäftsmodell zu verlieren. Die – dezentrale – Energiewende Richtung Erneuerbarer Energien, die bereits mit 25 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt ist und die immer häufiger vor allem Tagsüber mehr als 60, 70 Prozent am Strommix ausmacht, führt zu massiven Preiseinbrüchen beim Stromgeschäft und zwingt die bisherigen Platzhirsche Vattenfall, E.on, RWE und EnBW immer mehr in die Knie. Im Grundlastbereich ist das für die Konzerne immer häufiger ein Problem. Besonders aber haut die Solarenergie die Konzernbilanzen über den Haufen: Denn vor allem die Mittel- und noch mehr die Spitzenlast bei der Stromerzeugung hat „früher“ viel Geld eingebracht, weil dieser Strom deutlich teurer verkauft werden konnte. Diese Kraftwerke sind aber inzwischen fast völlig überflüssig geworden und werden immer mehr durch die kostengünstige Solarenergie ersetzt. Die Lichter gehen nicht aus, aber für die Konzerneinnahmen wird es düster.
Entscheidend ist der gravierende Strukturwandel, der mit den dezentralen Erneuerbaren einher geht und den Konzernen das Geschäft versaut: Die Konzerne werden immer weniger als Stromerzeuger gebraucht. Das aber war jahrzehntelang ihr Kerngeschäft. Immer mehr werden jetzt Bürger, Genossenschaften und Kommunen Stromerzeuger!
Vattenfall, aber eben auch E.on und die anderen sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Jahrelang haben sie diese Entwicklung zwar gesehen, aber offenbar nicht verstanden. Mit viel Machtpolitik, Seilschaften bis in die Regierungen hinein und vor allem mit viel Geld haben sie versucht, sich diesen „revolutionären“ Wandlungen in der Energieerzeugung entgegen zu stemmen. Die Rechnung für diese Ignoranz oder Dummheit zahlt jetzt Vattenfall – genauer: Das werden die Beschäftigten ausbaden müssen!
Die Zeche zahlen die Beschäftigten – Gewerkschaften müssen endlich eigene Konzepte vorlegen
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann.
Nicht nur, dass es bei Vattenfall Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiterem Personalabbau kommen wird. Auch bei E.on und RWE dürfte es dazu kommen. Dabei hatten die Konzerne schon vor Monaten massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt: Vattenfall Deutschland – 1.500, E.on Deutschland – 6.000 und RWE – 5000. Die enormen Fehler der Konzernbosse werden weitere Folgen für die Beschäftigten haben.
Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften das endlich auch einsehen und sich ernsthaft mit eigenen Zielen und Lösungen in die Debatte um gute und sichere Arbeitsplätze einmischen – jenseits von Vattenfall und Co. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.
Dabei liegt ein Vorschlag in Hamburg und Berlin bereits auf dem Tisch: Vollständige Übernahme der Netzbereiche von Vattenfall bei der Stromversorgung und der Fernwärme durch die Stadt Hamburg. Dafür votiert der Volksentscheid Unser Hamburg unser Netz. Damit ist nicht nur die Verwaltung der Netze gemeint, wie es derzeit zwischen Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit Vattenfall geregelt ist. Eine Übernahme durch die Stadt Hamburg müsste inkl. des gesamten Service- und Dienstleistungsbereichs erfolgen und dürfte mehr als 1.000 Beschäftigte umfassen, die dann künftig wieder bei einem öffentlichen Arbeitgeber tätig wären.
Und es ist ja angesichts der Katastrophenmeldungen von Vattenfall noch mehr denkbar. Hamburg Energie gibt es bereits. Warum also diskutieren wir nicht die Perspektive von Stadtwerken in Hamburg? Das wäre doch was.
Zum Thema Arbeitsplätze, Gewerkschaften und Vattenfall
ver.di Berlin warnt vor den Folgen des massiven Stellenabbaus bei Vattenfall
Die MitarbeiterInnen stehen mächtig unter Strom und machen sich Sorgen über ihre Existenz. Das schreibt die Berliner Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung: „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert.
Über die extrem schlechte Stimmung unter den MitarbeiterInnen bei Vattenfall hatte auch umweltFAIRaendern.de vor wenigen Tagen ausführlich berichtet. Anlass für die Stellenstreichungen bei Vattenfall sind verheerende Fehler des Managements, die sich mit Investitionen in den Niederlanden verhoben haben und deren gescheitertes Expansionsprogramm einen Schuldenberg von rund 20 Mrd. Euro aufgetürmt hat. Im gesamten Konzern sollen vorerst insgesamt 2.500 Arbeitsplätze, davon 1.500 in Deutschland, abgebaut werden. (Zur Lage des Konzerns siehe auch die Links am Ende dieses Artikels.)
ver.di Berlin warnt vor den massiven Personalreduzierungen an den Vattenfall-Standorten in Berlin, Hamburg und Cottbus: „Vattenfall hat erneut einen radikalen Personalabbau verordnet, der die deutschen Standorte überproportional stark treffen wird. Besonders die sogenannten Dienstleistungsbereiche sind davon betroffen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 1500 Vollzeitstellen (FTE). So soll z. B. das Unternehmen Vattenfall Europe Business Services, der größte Dienstleister mit den Standorten Berlin, Hamburg und Cottbus, von derzeit 1398 FTE auf 395 FTE geschrumpft werden und bei Vattenfall Europe Information Services, dem IT-Dienstleister mit den Standorten Berlin und Hamburg sowie in der Lausitz, soll jede dritte Vollzeitstelle abgebaut werden.
ver.di befürchtet, dass die Auswirkungen dieses Personalabbaus so gravierende Folgen haben, dass große Aufgabengebiete nicht mehr bearbeitet werden können. Durch den massiven Personalabbau an den einzelnen Energiestandorten wird es mittel- und langfristig zu erheblichem Wissensverlust, Abbau von Ausbildungsplätzen und Einkommensverlusten kommen.“
Die Verunsicherung bei den Vattenfall-Mitarbeitern ist groß, auch weil die Spekulationen, dass der Konzern sich möglicherweise ganz aus dem Deutschland-Geschäft zurückziehen könnte, nicht zur Ruhe kommen. Angeblich laufen Wetten unter den Vattenfall-Beschäftigten, dass das Unternehmen in fünf Jahren nicht mehr in Deutschland aktiv ist.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann. (Bild anklicken)
Solche Spekulationen bekommen auch Nahrung dadurch, dass Vattenfall immer mehr Tätigkeiten an die schwedischen Sitze des Unternehmens verlagert. Der zuständige ver.di-Sekretär Hartwig Willert: „Die Verlagerung von Aufgaben innerhalb des Konzerns stellt für die betroffenen Arbeitnehmer/innen keine echte Perspektive dar, da wesentliche Aufgaben zukünftig in Uppsala, Umeå und Jokkmokk (Lappland) erledigt werden sollen.“
Verdi Berlin sieht in den massiven Einsparungen die Grenze erreicht, an der es zu erheblichen Qualitätseinbrüchen für die Energieversorgung kommen könnte: „Am Beispiel des Energiestandorts Berlin, aber auch an allen anderen Standorten zeigt sich, dass durch diese Einsparwut der Schweden ein nur noch schwer zu reparierender Schaden angerichtet wird. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wärme ist ein regionales Geschäft und die Ausrichtung der Energieunternehmen muss auf die regionalen Anforderungen und Besonderheiten ausgerichtet sein. Diese Anforderungen kann ein international aufgestellter Konzern nur schwer bzw. nicht erfüllen.“
Das ist ein deutlicher Hinweis auch darauf, dass sich offenbar die Berliner Gewerkschaft mit den Beschäftigen insgesamt von Vattenfall trennen möchte. Der anstehende Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und die damit verbundene Gründung wäre für die Vattenfall-KollegInnen eine große Chance, wieder unter das Dach öffentlicher Beschäftigung zu kommen. Damit würde nicht nur eine Perspektive für die Vattenfall-Mitarbeiter beim Aufbau der Energiewende entstehen. Man würde auch dem Druck eines am shareholder-value ausgerichteten privatwirtschaftlichen Atomkonzerns entgehen. Siehe dazu auch: Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!
Die Lage bei Vattenfall – weitere Artikel auf umweltFAIRaendern.de
Vattenfall hat erneut einen radikalen Personalabbau verordnet, der die deutschen Standorte überproportional stark treffen wird. Besonders die sogenannten Dienstleistungsbereiche sind davon betroffen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 1500 Vollzeitstellen (FTE). So soll z. B. das Unternehmen Vattenfall Europe Business Services, der größte Dienstleister mit den Standorten Berlin, Hamburg und Cottbus, von derzeit 1398 FTE auf 395 FTE geschrumpft werden und bei Vattenfall Europe Information Services, dem IT-Dienstleister mit den Standorten Berlin und Hamburg sowie in der Lausitz, soll jede dritte Vollzeitstelle abgebaut werden.
ver.di befürchtet, dass die Auswirkungen dieses Personalabbaus so gravierende Folgen haben, dass große Aufgabengebiete nicht mehr bearbeitet werden können. Durch den massiven Personalabbau an den einzelnen Energiestandorten wird es mittel- und langfristig zu erheblichem Wissensverlust, Abbau von Ausbildungsplätzen und Einkommensverlusten kommen. „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert.Schon jetzt sei erkennbar, so der Gewerkschafter, dass die angekündigten Abbauzahlen sich weit drastischer auswirken, da viele Beschäftigte in Teilzeit arbeiten. Somit liegt vermutlich die Zahl der tatsächlich Betroffenen über den abzubauenden Vollzeitstellen. Die Verlagerung von Aufgaben innerhalb des Konzerns stellt für die betroffenen Arbeitnehmer/innen keine echte Perspektive dar, da wesentliche Aufgaben zukünftig in Uppsala, Umeå und Jokkmokk (Lappland) erledigt werden sollen.
Am Beispiel des Energiestandorts Berlin, aber auch an allen anderen Standorten zeigt sich, dass durch diese Einsparwut der Schweden ein nur noch schwer zu reparierender Schaden angerichtet wird. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wärme ist ein regionales Geschäft und die Ausrichtung der Energieunternehmen muss auf die regionalen Anforderungen und Besonderheiten ausgerichtet sein. Diese Anforderungen kann ein international aufgestellter Konzern nur schwer bzw. nicht erfüllen.
