Radioaktiver Uranzug auf dem Weg von Gronau nach Frankreich. Fotograf aaa-WestPubliXviewinG
Nach Informationen von Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland soll am kommenden Montag, 19. November, wieder ein Uran-Sonderzug mit rund 450 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau quer durch NRW Richtung Frankreich starten. Atomkraftgegner kündigten deshalb für den Montag Proteste auf der Brücke (Max-Planck-Straße) vor der Uranfabrik in Gronau (ab 11.45 Uhr) sowie im Hauptbahnhof Münster (ab 12.45 Uhr) an. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) rufen zur Teilnahme an den Protesten auf. In der Pressemitteilung heißt es weiter:
„In den letzten Monaten rollten alle vier Wochen montags zur Mittagszeit Uranmüllzüge von Gronau zur südfranzösischen Atomfabrik Pierrelatte. Dabei wurde in der Regel die Bahnstrecke Gronau-Steinfurt-Münster-Hamm-Unna-Hagen-Wuppertal-Köln-Bonn-Koblenz gewählt. „Auf dem Hammer Güterbahnhof stehen die Uranmüllzüge regelmäßig mehr als 10 Stunden ungeschützt, in Münster und Hamm werden die Hauptbahnhöfe mitten im mittäglichen Schülerverkehr durchquert. Doch die Öffentlichkeit wird weder von der Gronauer Betreiberfirma Urenco noch von der Landesregierung informiert. Das ist nicht akzeptabel“, so Matthias Eickhoff von der Initiative „Sofortiger Atomausstieg“ (SOFA) Münster.
Bei den jetzigen Urantransporten handelt es sich um reinen Atommülltourismus. Das Uran soll in Südfrankreich in Uranoxid umgewandelt werden, um dann in Zukunft wieder zurück nach Gronau zur „Zwischen“-Lagerung zu rollen. Dafür baut die Urenco gerade eine riesige Zwischenlagerhalle für 60 000 Tonnen Uranoxid in Gronau, die 2014 in Betrieb gehen soll. Doch eine sichere Endlagerung steht nach wie vor in den Sternen, sodass Gronau selbst de facto zum oberirdischen „End“-Lager werden könnte. „Wir fordern deshalb von der NRW-Landesregierung als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, diesen Atommülltourismus zu untersagen, den Bau der Zwischenlagerhalle sofort zu stoppen und die Urananreicherungsanlage sofort stilllzulegen, damit nicht ständig neuer Uranmüll produziert wird. Der Atomausstieg in Deutschland muss die Urananreicherung mit einschließen“, erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Videoclip vom Urantransport Gronau – Frankreich vor vier Wochen am 22.10.2012:
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bleibt im Dornröschenschlaf, was die Bemühungen angeht, die Uranfabrik in Gronau stillzulegen. Die Anlage in Gronau und auch die Brennelementefabrik in Lingen sind bei den Regelungen zum vermeintlichen Atomausstieg im letzten Jahr völlig „vergessen“ worden. Während der Betrieb der Atomkraftwerke zumindest befristet wurde, dürfen die beiden Uranfabriken weiterhin ohne jedes Limit Uranbrennstoff für Atommeiler in aller Welt herstellen.
Eindeutig aktiver als die Landesregierung sind die Betreiber der URENCO in Gronau. Noch bis Ende des Jahres läuft der Ausbau der Produktionsmenge und nebenan wird an einem riesigen Atommüll-Lager gearbeitet, um die großen Mengen des Strahlenabfalls für jahrzehnte vor Ort lagern zu können. Denn wie die Atommüll-Entsorgung der Uranfabrik Gronau laufen soll, ist vollkommen nebulös.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne nur wenige Zeile auf die Stilllegung der Gronauer Uranfabrik verwandt, aber immerhin noch festgestellt, dass die Anlage auch abgeschaltet werden müsse. Auf eine kleine Anfrage der Piraten-Partei zur „Sicherheit der Urananreicherungsanlage Gronau„( Drucksache 16/1244, PDF), in der danach gefragt wurde „Welche Schritte und Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Urananreicherungsanlage Gronau rechtsicher zu schließen?“ teilt diese nun mit: „Ein Widerruf einer Genehmigung käme nur bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes gem. § 17 Abs. 3 bis 5 AtG in Betracht. Bei einem Widerruf wäre eine „angemessene Entschädigung in Geld“ zu leisten (§ 18 Abs. 1 AtG). Nach derzeitiger Einschätzung liegt offensichtlich keiner der gesetzlichen Widerrufsgründe vor. Eine diesbezügliche Überprüfung erfolgt durch einen externen Rechtsgutachter.“
Außerdem verweist die Landesregierung in der Antwort darauf, dass im Bundesrat ein Antrag zur Stilllegung der Uranfabrik Gronau anhängig ist. Hinzufügen muss man: Seit nunmehr über einem Jahr und ohne erkennbaren Fortschritt in der Sache.
Das ein Widerruf der Genehmigung für die zur Urenco-Gruppe gehörende Uranfabrik Gronau möglich ist, hat der Grüne Landtagsabgeordnete und Jurist Hans Christian Markert bereits im November 2011 dargelegt. In einer von im verfassten Expertise zeigt er auf, in welchem Rechtsrahmen die Genehmigung Widerrufen werden kann und nennt als Begründung zahlreiche Argumente. In den Westfälischen NAchrichten hieß es dazu:
1. Sicherheitsgründe: „Das Atomgesetz verlange von Urenco als Betreiber der Anlage eine laufende Anpassung an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, argumentiert Markert. Gegen Abstürze etwa sei das in Gronau unter freiem Himmel lagernde radioaktive Material nicht geschützt. Die etwa 4000 Tonnen Uranhexafluorid (UF6) stellten zudem ein chemisches Risiko dar, weil bei einer Freisetzung ein giftiger Flusssäure-Nebel entstehe. Markert weist auf das Risiko bei den zahlreichen Transporten durchs Münsterland hin.“
Und als weitere Gründe sieht Markert
2. die fehlende Zuverlässigkeit der Betreiber: „Markert wirft Urenco vor, unter dem Etikett der Wiederaufarbeitung von 1995 bis 2009 radioaktive Abfälle in Russland entsorgt zu haben. Dies sei billiger gewesen und haben Konflikte bei einer Lagerung in Gronau vermieden. Urenco müsste den bei der Wiederaufbereitung anfallenden Müll zurücknehmen. Die Firma ignoriere diese Verantwortung, stellt Markert die Zuverlässigkeit von Urenco in Frage.“
In der Antwort auf die Piraten-Anfrage kommt die Landesregierung mit Blick auf die genannten Flugzeugabstürze allerdings auf eine überraschende Aussage. Auf den ausdrücklichen Hinweis in der Frage, dass die „Urananreicherungsanlage Gronau inkl. dem Freilager bzw. der noch im Bau befindlichen Zwischenlagerhalle … laut Betreiberangaben nicht gegen Flug-zeugabstürze gesichert“ ist (und es bereits bei einem Brand von ca. einer halben Stunde zur Freisetzung von Radioaktivität und der besonders ätzenden Flusssäure kommen würde), teilt die Regierung mit:
„In den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Urananreicherungsanlage in Gronau wurde das mit einem unterstellten Flugzeugabsturz auf die Anlage verbundene Risiko umfassend bewertet. Es wurde festgestellt, so zuletzt mit Bescheid 7/6 UAG vom 14.02.2005 zum Endausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau, dass die Anlage in Übereinstimmung mit den geltenden Lastannahmen und Richtlinien geschützt ist. Von einer Verbunkerung der Anlage wurde wegen des im Vergleich zu Kernkraftwerken wesentlich geringeren Aktivitätsinventars abgesehen; es wurden jedoch risikomindernde Maßnahmen getroffen.“
Mit Blick auf die Folgen von Fukushima heißt es dann – ohne dieses Ereignis zu nennen: „Die durch das MWEIMH (ehemals MWEBWV) NRW veranlasste vorgezogene Sicherheitsüberprüfung untersucht derzeit diesen Sachverhalt erneut nach dem jetzigen Stand von Wissenschaft und Technik. Ergebnisse können erst nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung vorliegen.“
Auf diese Sicherheitsüberprüfung und deren Ergebnisse verweist das SPD-geführte Atomministerium bereits seit dem Sommer 2011 immer wieder, wenn es um die Uranfabrik Gronau geht. Ergebnisse werden jedoch erst 2013 vorliegen.
Der Expertise von Markert, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in NRW, hatte der damalige Wirtschaftsminister direkt widersprochen und bereits im November 2011 angekündgit: „Ein Gutachter soll nun die Rechtslage bewerten.“ Von genau diesem Gutachten erzählt nun ein Jahr später auch die neue-alte Landesregierung, ohne allerdings auch nur einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem diese einmal fertiggestellt sein wird.
Das Haltung der SPD in Sachen Stilllegung der Uranfabrik Gronau wird in dem Bericht über die Reaktionen auf die Expertise von Markert deutlich, wiederum nachlesbar in den Westfälischen Nachrichten. Zwar heißt es: „Dass auch er es lieber gesehen hätte, wenn die Gronauer Anlage ins Atomausstiegsgesetz aufgenommen wäre, verschweigt der Wirtschaftsminister nicht. Dazu werde Rot-Grün einen neuen Anlauf bei Bundesumweltminister Röttgen versuchen. „Ich hoffe, dass es auf diesem Wege gelingen wird, eine gesetzgeberische Lösung anzustoßen.““ Soweit klingt das zunächst gut.
Gleichzeitig wird aber direkt im Anschluss festgestellt: „Erleichtert reagiert André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir wollen Rechtssicherheit und ein solides Vorgehen“ Die Mitarbeiter bräuchten Planungssicherheit. Und Entschädigungszahlungen an Urenco will Stinka vermeiden: „Das Geld brauchen wir für die Energiewende und nicht für Schadenersatz.““
Die aktuelle Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenpartei und die Reaktionen im November 2011 machen deutlich, dass die SPD in NRW nur wenig Motivation und Engagement zeigt, sich für eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau zu einzusetzen. Dabei machen es ihnen die Grünen aber auch nicht schwer. Lediglich grüne Landtagabgeordnete Hans Christian Markert kritisiert bei unterschiedlichen Anlässen zwar weiterhin den Betrieb der Uranfabrik. Aber mit wenig Unterstützung aus der Fraktion und der Partei. Schon die nur wenigen Sätze zur Gronauer Atomanlage im Koalitionsvertrag zeigten das.
Das die zuständige SPD im Atomministerium still vor sich hinwerkelt, auf die wenigen parlamentarischen Anfragen eher wortkarg reagiert und auch sonst nicht grad mit einer offenen Informationspolitik glänzt, scheint kaum jemanden in der Grünen-Fraktion und der Partei zu stören.
In Braunschweig will die Firma Eckert&Ziegler groß in das Geschäft mit Atommüll einsteigen und dazu ihr Gelände erweitern. Künftig will die Firma in direkter Nähe zu einem Wohngebiet und an einer großen Schule leichtradioaktiven Atommüll umverpacken und konditionieren. Seit das bekannt wurde, gibt es viel Streit und Auseinandersetzungen zwischen Bürgern, Initiativen, der Stadt und der Firma. Vor wenigen Tagen hat es zu dem Entwurf für einen neuen Bebauungsplan eine Anhörung gegeben. Auf der Homepage der AG Schacht Konrad ist dazu mehr zu erfahren.
In der direkten Nähe von Braunschweig befinden sich auch das einsturzgefährdete Atommülllager ASSE II sowie der Schacht Konrad, der trotz zahlreicher Sicherheitsmängel zum Atommülllager für leicht- und mittelaktive Strahlenabfälle ausgebaut wird.
AKW Brokdorf – Schiffsunglück auf der Elbe mit anschließendem Super-Gau, Foto: Templermeister/pixelio.de
Während sich in Japan im März 2011 nach dem Erdbeben und Tsunami der Super-GAU in den Rektoren von Fukushima anbahnt, kommt es auf der Elbe auf Höhe des AKW Brunsbüttel zu einem Ereignis, das ebenfalls zu einer atomaren Katastrophe hätte führen können.
„Kurz nach 6 Uhr kam der aus Hamburg mit Ziel Brasilien laufende Massengutfrachter „Berge Fjord“ in Höhe des Atomkraftwerks Brunsbüttel vom Kurs ab. Der Bulkcarrier, der unter der Flagge Panamas fährt, driftete antriebslos auf die Kühlwassereinläufe des Kraftwerks zu.“ So lautete die eher knappe Meldung in der lokalen Brunsbütteler Zeitung am 12. März 2011. (Der Artikel ist leider im Internet nicht verfügbar, Hinweis hier, siehe insbesondere hier, mit einem Link auf ein Foto von der Havarie)
Die Berge Fjord wird unter anderem als Erzfrachter genutzt und gehört mit 159 534 BRZ, einer Länge von 313,5 Meter und einer Breite von rund 57 Meter zu den größeren Schiffen, die auf der Elbe unterwegs sind. Diese Masse Stahl treibt im März 2011 nach einem Brand im Maschinenraum antriebs- und damit steuerlos auf die Kühlwassereinläufe des AKW Brunsbüttel zu. Das Schiff muss den Anker werfen. Acht Schlepper, die eiligst herbei gerufen werden, schaffen es schließlich, den Frachter zu sichern und zu stabilisieren.
Die Kollision eines solchen Schiffs mit den Kühlwassereinläufen des AKW Brunsbüttel hätte katastrophale Folgen haben können. Bei der Masse und Größe dieses Schiffes hätte die komplette Ansauganlage zerstört werden können und sämtliche Notsysteme für die Kühlung der hochradioaktiven Brennelemente hätten einspringen müssen. Noch problematischer wäre es, wenn es sich bei einer solchen Kollision z.B. um einen mit Gas beladenen Tanker handeln würde. Schon dessen Explosionsdruckwelle hätte massive Auswirkungen auf Gebäude auch hinter dem Deich haben können.
Nur wenig weiter die Elbe Richtung Hamburg steht das AKW Brokdorf. Eine Initiative, die sich vor kurzem gegen die Elbvertiefung zu einer Pilgerreise entlang der Elbe auf den Weg gemacht hatte, führte mit Karsten Hinrichsen von „Brokdorf akut“ ein Informationsgespräch über dieses wenig beachtete Problem: „Maschinenausfälle bei Schiffen und so genannte Blackouts mit völligem Ausfall der Steueranlage sind keine Seltenheit – auch auf der Elbe. Was passiert, wenn ein fahruntüchtiges Schiff auf die Kühlwasseranlage des AKW Brokdorf zutreibt?“
Bei dem AKW Brokdorf, so Hinrichsen, liegen die Kühlwassereinläufe und die Ansaugvorrichtungen für die Notkühlung relativ dicht beieinander. Ein Schiff mit über 300 Metern Länge könnte ohne weiteres bei einer Kollision dafür sorgen, dass gleichzeitig beide Kühlstränge zerstört würden. Die Folgen könnten verheerend sein.
Eine Bedrohung, die auch dem heutigen Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, bekannt ist. Am 23. März 2011 hielt er als Fraktionsvorsitzender der Grünen in Kiel eine Rede, in der er diesen Vorfall mit der Berge Fjord ausdrücklich als einen Baustein für einen möglichen Super-GAU nennt: “ Was sich seit Fukushima geändert hat, ist nicht die Sicherheit der deutschen AWKs – es ist die Bewertung der Wirklichkeit. Sie, Herr Ministerpräsident, haben einerseits Recht, wenn Sie sagen, dass „solch ein Doppelschlag der Naturgewalten“ bei uns eher nicht eintritt – solch einer nicht. Andere aber vielleicht. Erst vor wenigen Tagen havarierte ein 332 Meter langes Containerschiff, die „Berge Fjord“, nach einem Brand im Maschinenraum auf der Elbe und trieb auf die Ansaugrohre von Brunsbüttel zu. Acht Schlepper mussten es sichern.“
Der Hinweis auf die Verkettung unterschiedlicher Schadenereignisse, die für sich allein jeweils noch beherrschbar sein könnten, spricht der heutige Umweltminister damals deutlich an. Ein solches zusätzliches Ereignis könnte eine schwere Sturmflut sein, bei der es zu Deichbrüchen kommt, die z.B. große Teile des Kraftwerksgeländes von Brokdorf überschwemmen und zum Einsatz von Notmaßnahmen z.B. bei der Stromversorgung des Atommeilers führen.
Wie schlecht es um die Deiche an der Elbe bestellt ist, berichtete die Taz Hamburg im Oktober 2011: „Bei Störfällen in den Meilern an der Elbe ist Schleswig-Holstein hilflos: Die Deiche sind laut Regierung nicht für starke Sturmfluten ausgelegt.“
Welche Auswirkungen hätte es, wenn bei einer solchen Katastrophenlage auch noch ein großes Schiff wegen Sturmlage und aufgrund eines Maschinenbrandes steuerlos in die Kühlwasseransauganlage kracht?
Ein Szenario, dass in seiner Verkettung bei der Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke bis heute kaum beachtet wird. Der Grüne Landtagsabgeordneter Bernd Voss machte in diesem Zusammenhang jüngst auf einer Veranstaltung zum „katastrophalen Katastrophenschutz“ im Rahmen einer Anti-Atom-Aktionswoche rund um das AKW Brokdorf noch auf eine weitere Verkettung von Schadensabläufen aufmerksam: Unweit vom AKW Brokdorf befindet sich bei Brunsbüttel ein großes Areal von Chemiefabriken, darunter eine großes Werk von Bayer. Wie würden sich Deichbrüche infolge einer schweren Sturmflut mit extremem Hochwasser auswirken, wenn es in den Chemiefabriken zu Stromausfällen käme, Explosionen mit Freisetzungen chemischer Giftstoffe, einer Krisenlage im AKW Brokdorf und der Notwendigkeit, Evakuierungen einzuleiten? Auf diese Problematik verwies Voss auch schon bei der Landtagsdebatte in Kiel zum Katastrophenschutz Ende 2011 und in der Taz-Hamburg:
Die zitiert Voss: „Der Katastrophenschutz ist vollkommen unzureichend“, befindet Voss. Eine Überschwemmung der Marschen an der Unterelbe sei „nicht zu bewältigen“.
Und weiter kündigt Voss an: Die Grünen wollen weiter bohren: „Wir bereiten detaillierte Nachfragen vor“, kündigt Voss an: „Mit diesen Antworten können wir uns nicht zufrieden geben.“ (Über den Katastrophenschutz, die Landtagsdebatte und die gravierenden Mängel rund um das AKW Brokdorf hier mehr Informationen).
Bis heute allerdings hat sich in Schleswig-Holstein nichts in dieser Sache bewegt! Dabei sitzen die Grünen seit Mai/Juni mit der SPD und dem SSW gemeinsam in der Regierung und Bernd Voss ist weiterhin Landtagsabgeordneter.
Seit Fukushima ist auch in Reihen von Atomfreunden klar, dass die Verkettung einzelner Ereignisse, von denen jedes für sich bislang beherrschbar gewesen sein mag, bei einem gleichzeitigen oder nacheinander folgendem Eintreten dazu führen kann, dass es keine Kontrolle mehr gibt.
Was bis Fukushima zum sogenannten Restrisiko gezählt wurde, zu Ereignissen, die nach menschlichem Ermessen als unwahrscheinlich anzusehen waren und gegen die keine technischen Maßnahmen zu ergreifen waren, muss nach dem Super-Gau in Japan als Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Das bedeutet: Entweder werden gegen diese möglichen Ereignisse technische Gegenmaßnahmen ergriffen – oder die Atommeiler müssen abgeschaltet werden. Das hat direkt nach Fukushima sogar Bayerns Ministerpräsident Seehofer eingeräumt und den Absturz eines Passagierflugzeuges auf einen Atomreaktor ausdrücklich als mögliche Gefahr bezeichnet.
Offenbar scheint sich bei den Bundes- und Landesregierungen diese tiefe Erkenntnis aus Fukushima langsam zu verflüchtigen. Es wäre gut, wenn die Atomaufsichtsbehörden in den Bundesländern, in Schleswig-Holstein ebenso wie in den anderen Bundesländern, aber auch die verantwortlichen Regierungen diese Probleme wieder auf die Tagesordnung setzen würden und die Debatte über die weiterhin bestehenden Risiken der Atomkraftwerke gesellschaftlich führen. Nur so kann ein weiteres Fukushima verhindert werden!
