Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ hat einen Flyer mit 10 Argumenten für die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas veröffentlicht. Hier steht der zum download als PDF bereit.
Tag: 25. April 2013
Atomkonzerne und kein Konsens: „Wir zahlen nicht“
Offenbar hatte Bundesumweltminister Altmaier bei seinem Gespräch mit den Atomkonzernen über Konsens, Endlagersuche und Atommülllagerung keinen wirklichen Spaß. RP-Online meldet, was im Grunde schon vorher klar war: „Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall lehnen es ab, zusätzliche Kosten für ein Atommüll-Zwischenlager zu übernehmen, das nicht in Gorleben sein wird. Dort sei man der Verpflichtung, die technischen Voraussetzungen für ein Zwischenlager zu schaffen, bereits nachgekommen, hieß es aus Unternehmenskreisen nach einem Spitzengespräch der Konzernchefs gestern mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Wenn Bund und Länder nun aus politischen Gründen Gorleben als Zwischenlager ausschlössen, sei die Finanzierung eines alternativen Zwischenlagers eine vom Staat zu finanzierende „gesellschaftliche Aufgabe“, so die Manager.“
Ohne die Zustimmung der Atomkonzerne dürfte das gesamte weitere Verfahren erhebliche Probleme bekommen. Niedersachsens Zustimmung zum Endlagersuchgesetz hängt an der Zusage, dass es keine weiteren Atomtransporte aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben geben darf. Wohin der Atommüll dann aber soll, ist offen. Lediglich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben unter Bedingungen erklärt, den Atommüll ggfls. aufzunehmen. Doch: Die Atommüll-Standortlager an den AKWs gehören den Atomkonzernen und sind auf die Aufnahme des vor Ort erzeugten Atommülls beschränkt. Es braucht also neue Genehmigungen, die die Atomunternehmen beantragen müssten. Ob der Bund per Gesetz die Unternehmen dazu zwingen kann, ist derzeit unklar.
Auf weitere kostenrelevante Probleme verweist die Süddeutsche Zeitung: „Das andere (Problem) sind die Betreiber selbst, also RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Sie müssten für die Zwischenlager Castor-Genehmigungen beantragen. Der Anreiz dazu ist gering, denn die Konzerne tragen das volle Risiko: Eine Genehmigung werden sie nur unter Auflagen erhalten. Beispiel Sicherheit: Ist ein Castor beschädigt, muss er auch am Standort repariert werden – ein Transport zu Vorrichtungen in Gorleben käme für den strahlenden Container wohl kaum infrage.
Die Lösung wäre eine „heiße Zelle“ an jedem AKW-Lager, das einige der 26 Castoren übernimmt. Nur kostet jede einzelne Zelle hohe zweistellige Millionenbeträge. Warum die Betreiberfirmen, die eine gültige Genehmigung für die Transporte nach Gorleben schon lange besitzen, freiwillig diese Millionen zahlen sollten, ist bisher Altmaiers Geheimnis.“
Damit nicht genug: In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung als eine Bedingung für die Aufnahme von Atommüll z.B. am AKW Brunsbüttel verlangt: „Die Kosten für die Endlagersuche dürfen nicht den Bürgerinnen und Bürgern oder dem Staat aufgelastet werden. Es muss das Verursacherprinzip greifen, d.h. die Kosten für die Endlagersuche müssen von den AKW-Betreibern getragen werden.“ (siehe hier PDF, Bedingung 3).
Das gilt insbesondere auch für die Kosten, die auf Vattenfall und Co bei einer eventuellen Zwischenlagerung des Atommülls z.B. in Brunsbüttel zukommen würden. Da steht also noch eine Menge Ärger ins Haus. Setzen sich Landes- und Bundesregierung nicht durch, droht am Ende, dass die SteuerzahlerInnen und nicht die Atomkonzerne den ganzen Verschiebe-Bahnhof bezahlen müssen.
Siehe auch: Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne
Historische Endlagersuche – Gesetzentwurf und Zeitplan
Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!
Mehr Konsens bei Atommülllager in Schleswig-Holstein: CDU, ein paar Piraten, Grüne, SPD und SSW kommen sich näher
„Die schleswig-holsteinische Landespolitik hat sich mit großer Mehrheit bereit erklärt, Castoren mit Atommüll auf dem Gelände des AKW Brunsbüttel zwischenzulagern – allerdings unter strengen Auflagen. Nach dreistündiger Debatte am Vormittag und Verhandlungen hinter den Kulissen haben Regierungsfraktionen, CDU und zwei Piraten am Abend ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Kernpunkt: Schleswig-Holstein steht zu seiner „Mitverantwortung“ für den deutschen Atommüll. Aber: Auch andere Bundesländer müssen mithelfen. FDP und die meisten Piraten enthielten sich.“ Das vermeldet das Landesportal über die gestrige Abstimmung im Landtag von Schleswig-Holstein. Der mit Mehrheit beschlossene Antrag steht hier zum download bereit (PDF)
Medien und Konzerne: Vattenfall und der NDR
Für viel Streit und ein parlamentarisches Nachspiel haben erneut die sogenannten Vattenfall-Lesetage gesorgt. Mit den „HEW-Lesetagen“ und „Lesen ohne Atomstrom“ versuchen gleich zwei Gegenveranstaltungen dem Stromkonzern das Greenwashing zu verhageln. Während der Hamburger Senat Vattenfall unterstützt und die Kultursenatorin die „Schirmherrschaft“ übernommen hat, spielen aber auch die Hamburger Medien eine große Rolle. Z.B. ist das Hamburger Abendblatt Medienpartner von Vattenfall.
Auf www.ossietzky.net nimmt sich Rolf Gössner der Problematik an. Er widmet sich der Zusammenarbeit des NDR mit Vattenfall. Offiziell hatte der NDR im letzten Jahr nach massiven Protesten die Zusammenarbeit mit dem Konzern als Medienpartner eingestellt. Offiziell, so Gössner, sei die Kooperation beendet: “ Doch im Stillen machen die Nordfunker weiter was sie können – zugunsten der Atomstromer“. Der ganze Artikel unter dem Titel: „Der Atomkonzern und sein Nordfunk“ ist hier zu finden.