Haste Töne? Am 4. September findet in der FABRIK Hamburg ein Benefiz-Konzert für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ statt. Gegen die Hochglanzbroschüren, die Leuchtreklame in Bahnhöfen und die geballte Anzeigenflut in Tageszeitungen, die Vattenfall und E.on gegen den Volksentscheid schalten, braucht es eure Unterstützung! Am 22. September beim Volksentscheid ein JA zu 100 Prozent. Und vorher – eine SPENDE, denn die Kampagne für den Volksentscheid kostet eine Menge Geld. Damit euch das Spenden leichter fällt, gibt es so richtig was auf die Ohren!
Bauteile aus dem AKW Unterweser/Esenshamm werden demnächst im AKW Brokdorf zum Einsatz kommen. Anfang Juli traf der Generator und der dazugehörige Induktor in Brokdorf ein. Die Teile sollen während der nächsten Revision eingebaut werden, die am 10. August beginnen soll.
Anlandung des alten Unterweser-Generators an der Elbe vor dem AKW Brokdorf. Foto: wega
Im März 2013 hat die NWZ über die Demontage im AKW Unterweser berichtet. Dort war zu lesen, dass es zu einer Pannenserie mit den Generatoren gekommen war: “Bis 2002 war der erste Generator im KKU im Einsatz, der nach 177 000 Betriebsstunden ausgewechselt wurde. Seitdem waren viermal Generatoren ausgetauscht worden. Der 2002/2003 eingebaute Ersatz-Generator aus dem Pool der deutschen Kernkraftwerke war 2004 durch einen nagelneuen Generator ersetzt worden. Dieser hatte aufgrund eines Herstellungsfehlers bereits 2005 einen Schaden erlitten und musste repariert werden.“
Na dann!
Die SHZ berichtete über die Anlandung des 600 Tonnen schweren Geräts am 10. Juli. „Die 35 Millionen Euro teure Großkomponente nahm im Juni 2007 ihren Betrieb im Kernkraftwerk Unterweser auf und erzeugte bis zum März 2011 zuverlässig und störungsfrei Strom. „Brokdorf bekommt einen neuwertigen, gerade einmal eingefahrenen Generator“, sind sich die Verantwortlichen beider Kernkraftwerke dann auch einig.“
Verladung des Induktors für den Generator aus Unterweser. Beides soll im August 2013 im AKW Brokdorf eingebaut werden. Foto: wegaDer Induktor für den Generator des AKW Unterweser. Verladen am Elbufer für den Tansport zum AKW Brokdorf. Foto: wega
ver.di Berlin warnt vor den Folgen des massiven Stellenabbaus bei Vattenfall
Die MitarbeiterInnen stehen mächtig unter Strom und machen sich Sorgen über ihre Existenz. Das schreibt die Berliner Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung: „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert.
Über die extrem schlechte Stimmung unter den MitarbeiterInnen bei Vattenfall hatte auch umweltFAIRaendern.de vor wenigen Tagen ausführlich berichtet. Anlass für die Stellenstreichungen bei Vattenfall sind verheerende Fehler des Managements, die sich mit Investitionen in den Niederlanden verhoben haben und deren gescheitertes Expansionsprogramm einen Schuldenberg von rund 20 Mrd. Euro aufgetürmt hat. Im gesamten Konzern sollen vorerst insgesamt 2.500 Arbeitsplätze, davon 1.500 in Deutschland, abgebaut werden. (Zur Lage des Konzerns siehe auch die Links am Ende dieses Artikels.)
ver.di Berlin warnt vor den massiven Personalreduzierungen an den Vattenfall-Standorten in Berlin, Hamburg und Cottbus: „Vattenfall hat erneut einen radikalen Personalabbau verordnet, der die deutschen Standorte überproportional stark treffen wird. Besonders die sogenannten Dienstleistungsbereiche sind davon betroffen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 1500 Vollzeitstellen (FTE). So soll z. B. das Unternehmen Vattenfall Europe Business Services, der größte Dienstleister mit den Standorten Berlin, Hamburg und Cottbus, von derzeit 1398 FTE auf 395 FTE geschrumpft werden und bei Vattenfall Europe Information Services, dem IT-Dienstleister mit den Standorten Berlin und Hamburg sowie in der Lausitz, soll jede dritte Vollzeitstelle abgebaut werden.
ver.di befürchtet, dass die Auswirkungen dieses Personalabbaus so gravierende Folgen haben, dass große Aufgabengebiete nicht mehr bearbeitet werden können. Durch den massiven Personalabbau an den einzelnen Energiestandorten wird es mittel- und langfristig zu erheblichem Wissensverlust, Abbau von Ausbildungsplätzen und Einkommensverlusten kommen.“
Die Verunsicherung bei den Vattenfall-Mitarbeitern ist groß, auch weil die Spekulationen, dass der Konzern sich möglicherweise ganz aus dem Deutschland-Geschäft zurückziehen könnte, nicht zur Ruhe kommen. Angeblich laufen Wetten unter den Vattenfall-Beschäftigten, dass das Unternehmen in fünf Jahren nicht mehr in Deutschland aktiv ist.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann. (Bild anklicken)
Solche Spekulationen bekommen auch Nahrung dadurch, dass Vattenfall immer mehr Tätigkeiten an die schwedischen Sitze des Unternehmens verlagert. Der zuständige ver.di-Sekretär Hartwig Willert: „Die Verlagerung von Aufgaben innerhalb des Konzerns stellt für die betroffenen Arbeitnehmer/innen keine echte Perspektive dar, da wesentliche Aufgaben zukünftig in Uppsala, Umeå und Jokkmokk (Lappland) erledigt werden sollen.“
Verdi Berlin sieht in den massiven Einsparungen die Grenze erreicht, an der es zu erheblichen Qualitätseinbrüchen für die Energieversorgung kommen könnte: „Am Beispiel des Energiestandorts Berlin, aber auch an allen anderen Standorten zeigt sich, dass durch diese Einsparwut der Schweden ein nur noch schwer zu reparierender Schaden angerichtet wird. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wärme ist ein regionales Geschäft und die Ausrichtung der Energieunternehmen muss auf die regionalen Anforderungen und Besonderheiten ausgerichtet sein. Diese Anforderungen kann ein international aufgestellter Konzern nur schwer bzw. nicht erfüllen.“
Das ist ein deutlicher Hinweis auch darauf, dass sich offenbar die Berliner Gewerkschaft mit den Beschäftigen insgesamt von Vattenfall trennen möchte. Der anstehende Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und die damit verbundene Gründung wäre für die Vattenfall-KollegInnen eine große Chance, wieder unter das Dach öffentlicher Beschäftigung zu kommen. Damit würde nicht nur eine Perspektive für die Vattenfall-Mitarbeiter beim Aufbau der Energiewende entstehen. Man würde auch dem Druck eines am shareholder-value ausgerichteten privatwirtschaftlichen Atomkonzerns entgehen. Siehe dazu auch: Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!
Die Lage bei Vattenfall – weitere Artikel auf umweltFAIRaendern.de
Vattenfall hat erneut einen radikalen Personalabbau verordnet, der die deutschen Standorte überproportional stark treffen wird. Besonders die sogenannten Dienstleistungsbereiche sind davon betroffen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 1500 Vollzeitstellen (FTE). So soll z. B. das Unternehmen Vattenfall Europe Business Services, der größte Dienstleister mit den Standorten Berlin, Hamburg und Cottbus, von derzeit 1398 FTE auf 395 FTE geschrumpft werden und bei Vattenfall Europe Information Services, dem IT-Dienstleister mit den Standorten Berlin und Hamburg sowie in der Lausitz, soll jede dritte Vollzeitstelle abgebaut werden.
ver.di befürchtet, dass die Auswirkungen dieses Personalabbaus so gravierende Folgen haben, dass große Aufgabengebiete nicht mehr bearbeitet werden können. Durch den massiven Personalabbau an den einzelnen Energiestandorten wird es mittel- und langfristig zu erheblichem Wissensverlust, Abbau von Ausbildungsplätzen und Einkommensverlusten kommen. „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert.Schon jetzt sei erkennbar, so der Gewerkschafter, dass die angekündigten Abbauzahlen sich weit drastischer auswirken, da viele Beschäftigte in Teilzeit arbeiten. Somit liegt vermutlich die Zahl der tatsächlich Betroffenen über den abzubauenden Vollzeitstellen. Die Verlagerung von Aufgaben innerhalb des Konzerns stellt für die betroffenen Arbeitnehmer/innen keine echte Perspektive dar, da wesentliche Aufgaben zukünftig in Uppsala, Umeå und Jokkmokk (Lappland) erledigt werden sollen.
Am Beispiel des Energiestandorts Berlin, aber auch an allen anderen Standorten zeigt sich, dass durch diese Einsparwut der Schweden ein nur noch schwer zu reparierender Schaden angerichtet wird. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wärme ist ein regionales Geschäft und die Ausrichtung der Energieunternehmen muss auf die regionalen Anforderungen und Besonderheiten ausgerichtet sein. Diese Anforderungen kann ein international aufgestellter Konzern nur schwer bzw. nicht erfüllen.
Der Berliner Energietisch strebt nicht nur an, Vattenfall die Stromnetze in der Hauptstadt abzunehmen und diese zu rekommunalisieren. Außerdem sollen mit dem anstehenden Volksentscheid auch eigene Stadtwerke neu aus der Taufe gehoben werden, die die Energiewende mit dem Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien unterstützen.
Die Berliner taz widmet sich dem Thema Stadtwerke und ihrer Bedeutung für die Energiewende in einer dreiteiligen Serie. Unter dem Titel „Alle wollen ein Stadtwerk“ stellt die taz-Berlin vor, worum es geht. Die einzelnen Themen, die behandelt werden, sind diese:
In Hamburg will sich Attac auf einer Veranstaltung am 9. August dem Thema Energienetze und Stadtwerke widmen und hat dazu Michael Below vom Berliner Energietisch sowie Matthias Ederhof von der EnergieNetz Hamburg eG eingeladen. Die Hamburger Genossenschaft will sich bei der Ausschreibung der Stromkonzession als Betreiber bewerben. Die Einladung zur Veranstaltung hier als PDF.
Offenbar reagieren die Verantwortlichen im Hamburger Senat auf die Proteste: Die als extrem einseitig gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gerichtete Infobroschüre der Landeszentrale für politische Bildung und der Schulbehörde ist derzeit offline und unter dem bisherigen Link nicht mehr erreichbar. Auch auf der Startseite ist sie nicht mehr zu finden. Wie die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dora Heyenn jetzt bestätigt, „werden die Seiten 8 ff der Broschüre durch Hinweis auf die jetzt vorliegenden Positionen ersetzt (siehe auch Amtl. Anzeiger Nr. 55 vom 12. Juli 2013).“ (Die Anfrage hier als PDF).
Damit reagiert der Senat auf die massive Kritik an dem einseitigen Vorgehen gegen den Volksentscheid. Zwar räumt der SPD-Senat offiziell keine Fehler ein, aber faktisch macht die Korrektur klar, dass es offenbar auch intern großen Protest gegeben hat.
Wie sich der SPD-Senat aus der Affäre stehlen will, ist absurd: „Da bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien noch keine Position der Bürgerschaft vorlag, wurden die Positionen der unterschiedlichen Interessenvertretungen zunächst durch einzelne Texte wiedergegeben. Diese Texte sollten das breite Meinungsspektrum der Hamburger Öffentlichkeit zu diesen Fragen darstellen und waren von den Parteien freigegeben worden“, heißt es in der Senatsantwort. Das solle aber nun geändert werden, weil nun diese Positionen vorliegen. Warum aber hat man nicht einfach gleich abgewartet, statt mitten in den Ferien mit einem solch halbfertigen (?) und einseitigen Werk online zu gehen?
Aber Dora Heyenn widerspricht auch, was die Abstimmung der Texte angeht: Mit der Linksfraktion sei das nicht erfolgt.
Und offenbar soll die überarbeitete Broschüre nun auch nicht mehr gedruckt werden, sondern nur noch per download auf der Homepage stehen. Auch das ergibt sich aus den Antworten auf die Anfrage der Linken Heyenn. Dem Abendblatt hatte Nicole Schuback, Sprecherin der Schulbehörde, noch vor wenigen Tagen gesagt, dass gedruckte 50.000 Exemplare zum Schulbeginn an die Schulen hätte gehen sollen (siehe unten).
Beim Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze dürfen in Hamburg erstmals auch 16-jährige wählen. Etwa 25.000 SchülerInnen sind betroffen. Mit einer Infobroschüre sollten diese ErstwählerInnen über ihr Wahlrecht und über den anstehenden Volksentscheid informiert werden. Das aber geriet aus den Fugen.