Uranverarbeitung in Deutschland, z.B. bei der URENCO in Gronau. Vermutlich auch hier wird Uran aus dem Niger verarbeitet: Das Uran muss in der Erde bleiben.
Uranbergbau: Derzeit verhandelt das bitterarme Niger mit dem französischen Atomgiganten AREVA über eine Neugestaltung der Verträge, auf deren Basis der Konzern den Uranbergbau rund um die Wüstenstadt Arlit im Norden des Landes betreibt. Anfang Oktober hat der nigrische Präsident Mahmadou Issoufou bekannt gegeben, alle Verträge mit Areva würden bis Ende des Jahres überprüft. Das Land will mehr von den Gewinnen abbekommen, die AREVA mit dem für Frankreich so wichtigen Uran verdient und den Konzern dazu bewegen, mehr für die sozialen und Umweltbedingungen rund um die Uranminen zu tun.
Bislang scheint AREVA nicht sonderlich bereit, auf die Forderungen des Niger einzugehen. „Areva hängt zwar stark von Uran aus dem Niger ab, der 2012 hinter Kasachstan sein zweitwichtigster Lieferant war. Trotzdem hat Areva-Präsident Luc Oursel angekündigt, er werde den Betrieb in einer der Minen im Niger einstellen. Und vor einigen Tagen unterzeichnete er ein Abkommen zur Ausbeutung von Uran in der Mongolei. Areva will der Regierung Nigers damit zu verstehen geben, dass der Konzern auf andere Länder ausweichen könnte, wenn diese einen höheren Uranpreis fordert.“ Das berichtet SwissAid im November auf ihrer Homepage.
Für die französischen Atomkraftwerke ist derzeit der Niger noch eines der wichtigsten Versorgungsländer für Frankreich. Planungen für die Inbetriebnahme einer weiteren nigrischen Uranmine sind nach dem Kriegseinsatz Anfang des Jahres in Mali und der Zuspitzung der Konflikte auch im Niger vorerst auf Eis gelegt. Im Sommer kam es zu einem schweren Terroranschlag rund um Arlit mit zahlreichen Toten und Verletzten. Außerdem gab es wohl schwere Schäden an wichtigen Minen-Baugeräten.
Der Uranabbau ist schwer umstritten. Einerseits weil die Umwelt- und Gesundheitsschäden massiv sind. Außerdem wird für den Uranabbau in einer der trockensten Regionen der Welt (Sahelzone) enorm viel Wasser verbraucht und mit Radioaktivität und Chemikalien vergiftet. Andererseits bleibt von den Gewinnen, die AREVA mit dem Uranabbau macht, nur wenig im Ursprungsland. Zuletzt haben im Oktober 5.000 Menschen gegen AREVA in Arlit demonstriert.
Erklärt Scheitern als Erfolg. Vattenfalls CEO Loseth zum Ende des Polen-Geschäfts. Foto: Vattenfall
In einer Pressemitteilung berichtet Vattenfall über den Verkauf seines polnischen Stromvertriebs GZE an Tauron Polska Energia S.A.. Es ist schon kurios, wie Vattenfall diesen Verkauf noch „schön“ redet (siehe unten). Vattenfall musste bereits vor einigen Jahren feststellen, dass sein Expansionskurs rund um die Ostsee wirtschaftlich nicht funktionierte und zu Verlusten führte. Daher wurde bereits ab 2009/10 mit einem Rückzug aus einigen Ostseeländern begonnen, um sich – wie es damals hieß – auf das Kerngeschäft in Deutschland, den Niederlanden und natürlich Schweden zu konzentrieren. Inzwischen ist bekannt, dass Vattenfall derart schwer in die Krise geraten ist, dass selbst der Rückzug aus Deutschland und den Niederlanden auf der Tagesordnung steht. Das Scheitern u.a. in Polen wird jetzt sogar noch gefeiert.
„Transaktion erfolgreich abgeschlossen: Vattenfall hat den Verkauf seiner polnische Tochtergesellschaft Gornoslaski Zaklad Energetyczny (GZE), dem in Oberschlesien führenden Netzbetreiber und Unternehmen für Stromvertrieb und -verteilung, an den polnischen Energieversorger Tauron PE S.A. endgültig vollzogen.
Die Servicegesellschaft VBSP (Vattenfall Business Services Poland) ist ebenfalls Bestandteil des Verkaufs. Bereits am 23. August 2011 hatten sich die beiden Unternehmen über den Verkauf von GZE an Tauron geeinigt und für GZE einen Unternehmenswert von 3,5 Milliarden polnischen Zloty festgelegt. Der Eigenkapitalwert von GZE liegt zum Erwerbszeitpunkt bei rund 4,6 Milliarden Polnischen Zloty und wird in bar beglichen.
Der Verkauf ist ein wesentlicher Schritt noch in 2011 zur Umsetzung der neuen strategischen Ausrichtung von Vattenfall, die eine Konzentration auf die drei Kernmärkte Schweden, Deutschland und die Niederlande vorsieht. Die Transaktion steigert zudem die finanzielle Flexibilität des Unternehmens und trägt so zum Erreichen von Vattenfalls Ziel bei, in der Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung eine führende Rolle zu spielen.
Øystein Løseth, CEO von Vattenfall, erklärte anlässlich des Abschlusses der Transaktion: „Wir blicken auf eine sehr erfolgreiche Geschichte im polnischen Energiemarkt zurück und konnten unsere Aktivitäten in Polen in den vergangenen Jahren erfolgreich vorantreiben. Ich freue mich, dass wir nun starke neue Eigentümer gefunden haben, die bei der weiteren Entwicklung des polnischen Energiemarktes auf ein solides Fundament bauen können.“
Die Vereinbarung mit Tauron umfasst die Vertriebs- und Verteilaktivitäten von GZE. Das Unternehmen mit Sitz in Gliwice ist in Oberschlesien aktiv, eine der am dichtesten besiedelten Industrieregionen im Süden Polens mit einer starken Energienachfrage. GZE liefert als Verteilnetzbetreiber ca. 10 Prozent des gesamten polnischen Stromverbrauchs. Das Versorgungsgebiet mit rund 4.200 Quadratkilometern und rund 1,1 Millionen Kunden umfasst nahezu die gesamte oberschlesische Region mit Versorgungsleitungen von insgesamt knapp 30.000 Kilometern. GZE war das erste Energieunternehmen in Polen, das die staatlich geforderte Entflechtung von Vertrieb und Verkauf erfolgreich umsetzte.
Vattenfall veröffentlicht die hier enthaltenen Informationen gemäß dem schwedischen Wertpapiermarktgesetz.“
Proteste vor dem niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.
Unter der Überschrift „Spiel mit dem Feuer“ berichten die Westfälischen Nachrichten heute über eine Anhörung im niederländischen Parlament zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Demnach gibt es in den Niederlanden massive Bedenken gegen einen solchen Verkauf, der vor allem von deutscher und britischer Seite forciert wird. Auch ein deutscher Bundestagsabgeordneter der Linken sowie ein Landtagsabgeordneter der Piraten aus NRW gehörten zu den Zuschauern der öffentlichen Anhörung.
URENCO betreibt Anlagen zur Urananreicherung für Atomkraftwerke. Technisch könnte mit den verwendeten Zentrifugen aber auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Das macht den Verkauf so brisant. URENCO gehört zu gleichen Teilen Großbritannien und den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Um die Risiken der Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu reduzieren unterliegt die URENCO strengen Kontrollen im Rahmen der von den drei beteiligten Regierungen vereinbarten Regelungen des Vertrag von Almelo (PDF).
Die WN berichten über die Anhörung, die am Donnerstag im Parlament der Niederlande stattfand: „Die Christdemokraten sprachen gar von einem „Spiel mit dem Feuer“. Bei einem Verkauf müsste denn auch garantiert sein, dass die Käufer die vertraglichen Bedingungen rund um die Sicherheit und die Nichtverbreitung nuklearer Technik einhalten. Ob entsprechende Kontrolle ausgeübt werden kann – auch daran hatten einige der Fachleute ihre Zweifel.“
Insgesamt sollen die Experten, die am Donnerstag zu Wort kamen, allesamt Zweifel an den Verkaufsplänen geäußert haben. „Ein Verkauf der Urenco-Anteile würde dem niederländischen Staatshaushalt 9 bis 12 Milliarden Euro einbringen; Fachleute haben allerdings Bedenken, ob die Regierung diesen Schritt auch vollziehen sollte. Das wurde gestern während einer parlamentarischen Anhörung in Den Haag deutlich.“ (Das ist nicht ganz zutreffend: Die Niederlande würden entsprechend ihrem Anteil nur ein Drittel dieser geschätzten Gesamt-Verkaufssumme bekommen.)
Weiter berichten die WN: „Ob sich ein Verkauf finanziell lohnen würde, gilt ebenfalls als fraglich. Schließlich wirft der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Almelo jährlich rund 90 Millionen Euro Dividende ab, die nach einem Verkauf nicht mehr fließen würden. Einige Experten regten sogar an, die angebotenen britischen Anteile zu erwerben und somit Mehrheitseigner zu werden.“
Deutsche Abgeordnete als Gäste bei der Anhörung
Als Zuschauer nahmen auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und der NRW-Landtagsabgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder von der Piraten-Fraktion an der Anhörung teil.
In der Pressemitteilung von Zdebel heißt es: „Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.“
Zdebels Fazit nach der Anhörung: „Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“. Zdebel kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Bundesregierung, die in die Verhandlungen einbezogen ist und sich seit Monaten mit den anderen Regierungen und den Konzernen E.on und RWE in Sachen Verkauf berät.
Doch während in den Niederlanden öffentlich debattiert wird, ist eine Beteiligung des deutschen Bundestags bis heute nicht vorgesehen. Auf Anfragen von Abgeordneten reagiert die Bundesregierung äußerst einsilbig: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, war die Reaktion der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, ob nicht auch der Bundestag über die Vorgänge bei URENCO unterrichtet werden sollte. „Wie in den Niederlanden, sollte auch das deutsche Parlament schnellstens einbezogen werden“, so Zdebel.
Angesichts von Massenentlassungen, die derzeit bei der URENCO-Tochter Enrichment Technology Company (ETC) geplant sind, nahm der Linken-Abgeordnete auch zu den bedrohten Arbeitsplätzen Stellung: „Der Ausstieg aus der gefährlichen Urananreicherung zusammen mit einer Perspektive für die URENCO-Beschäftigten abseits der Atomindustrie muss weiter auf die Tagesordnung“, so Zdebel.
Auch der Piraten-Abgeordnete stellte in einer Erklärung fest, dass alle „Sachkundigen sich ausnahmslos gegen einen Verkauf“ ausgesprochen hatten. Rohwedder verweist außerdem darauf, dass Umweltverbände zu der Anhörung im niederländischen Parlament nicht eingeladen waren. Der NRW-Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag endlich Anhörungen über den URENCO-Verkauf stattfinden müssten. Erst im Juli 2013 hatte seine Fraktion im Landtag die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau gefordert.
Weiter teilte Rohwedder mit, dass das Bundesland NRW zwar Aufsichtsbehörde über die deutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau sei, sich aber bislang ausweichend und nicht zufriedenstellend zum geplanten Verkauf verhalten habe. Er verwies auf die Antworten zu kleinen Anfragen seiner Fraktion. (Hier und hier (jeweils PDF)).
