Castor-Geschacher: Hochradioaktive Politik auf der Suche nach „dringlichen“ Regelungen
Das Geschachere mit hochradioaktivem Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield), die in den nächsten Jahren von Deutschland zurück zu nehmen sind, geht unbeirrt weiter. Da diese Abfälle nicht in das Atommüll-Lager nach Gorleben sollen, braucht es andere Aufbewahrungsorte. Bislang haben sich nur zwei rot-grüne Landesregierungen bereit erklärt, diesen Strahlenmüll aufzunehmen. Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Problem nun „dringlich“ regeln und fordert die neue schwarz-grüne Landesregierung auf, einen Teil des Atommülls zu übernehmen. Doch selbst wenn genug Länderregierungen mitmachen: Ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber geht gar nichts.
Insgesamt 26 Castorbehälter mit Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Frankreich und England müssen aufgrund bestehender Verträge 2015 und 2016 von Deutschland zurückgenommen werden. Bislang war dafür das oberirdische Atommüll-Lager in Gorleben vorgesehen. Doch um sich auf das umstrittene Endlager-Suchgesetz verständigen zu können, musste die Bundesregierung zustimmen, dass kein weiterer Atommüll mehr nach Gorleben dürfe. (Nur am Rande: In Jülich lagern derzeit 152 Castorbehälter nur noch auf Basis von Notverordnungen, erteilt von der rot-grünen Landesregierung in NRW. Eine Genehmigung auf Basis des Atomrechts ist vor einiger Zeit ausgelaufen. Offenbar ist das aber für die Bundesregierung nicht so richtig „dringlich“.)
- Zum Endlager-Suchgesetz hier mehr Infos und Endlager-Suchgesetz ohne Umweltverbände – Kommission wird vorerst nicht besetzt
Nur so war auch die Zustimmung des rot-grünen Bundeslandes Niedersachsen zu erhalten. Der grüne Umweltminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein (Atommüll-Lager Brunsbüttel) und das grün-rote Baden-Württemberg (Philippsburg) erklärten sich daraufhin bereit, einen Teil des Strahlenmülls in ihren Bundesländern aufzunehmen. Allerdings forderten sie auch, dass mindestens ein CDU-geführtes Bundesland sich ebenfalls zur Aufnahme eines Teils des Atommülls bereit erklären müsse. Bislang ohne Ergebnis. Jetzt ist Hessen gefordert, sich in dieser Frage zu erklären.
Dabei bestehen massive Zweifel, ob die für die Lagerung vorgesehenen Castor-Hallen an den AKW-Standorten überhaupt ausreichend sicher sind. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Juni 2013 die Betriebsgenehmigung für das Atommüll-Lager in Brunsbüttel aufgehoben und erklärt, dass die Sicherheit der Castor-Halle nicht nachgewiesen ist. Sowohl was den (gezielten) Absturz von schweren Flugzeugen (A380) angeht als auch bei einem Einsatz moderner panzerbrechender Waffen sei ein Nachweis über die Sicherheit der Castor-Halle mit den hochradioaktiven Atomabfällen nicht erbracht, so das Gericht. Daher hob es die Genehmigung auf. Da alle Atommüll-Lager an den AKW-Standorten fast zur gleichen Zeit und weitgehend baugleich genehmigt wurden, ist im Grunde auch klar, dass diese Mängel an allen Castor-Lagern bestehen.
- Zum Urteil des OVG Schleswig hier mehr Informationen.
Zwar ist das Urteil aufgrund der vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz und dem Betreiber Vattenfall eingelegten Rechtsmitteln noch nicht rechtskräftig, aber eigentlich sollte ein solches Urteil zur Vorsicht mahnen. Insbesondere bei Grünen. Doch weit gefehlt.
- Castor, Lager und Brunsbüttel: Alle Infos hier.
Als gäbe es dieses Urteil nicht, erklärt sich der grüne Umweltminister Robert Habeck weiterhin bereit, den Atommüll aus Frankreich und England in seinem Bundesland aufzunehmen: «Wir sind weiterhin bereit, einen Teil der Last zu tragen und Castor-Behälter aufzunehmen, aber nicht alle», sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. «Wir sind da seit dem Sommer keinen Meter vorangekommen, Ex-Umweltminister Peter Altmaier hat die Sache nicht zu Ende gebracht.» So zitiert z.B. die Mitteldeutsche Zeitung den Kieler Minister.
Und weiter heißt es: „«So ein Zwischenlager fällt ja nicht vom Himmel, die Politik muss nun endlich in die Puschen kommen», sagte Habeck.“ Und der Kieler Minister gibt auch schon mal seine Bewerbung für die Zukunft ab: „«Wenn ich Bundesumweltminister wäre, würde ich das Zwischenlager-Problem als Erstes anpacken»“.
Zuvor hatte die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärt: „“Ich habe die Hoffnung, dass sich das jetzt ändert”, sagte Hendricks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Eine Regelung sei “dringlich”. Es stünden 26 Castoren zum Transport bis zum Jahr 2016 an, fünf aus La Hague 2015 und 2016 weitere 21 aus dem englischen Sellafield.“
Ohne Zustimmung der AKW-Betreiber gehts nicht
Das gesamte politische Geschachere um die Castor-Abfälle aus der Plutonium-Produktion in Frankreich und England steht aber noch vor einem entscheidenden weiteren Problem: Ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW geht gar nichts. Denn die Atommüll-Lager an den AKW-Standorten befinden sich im Eigentum dieser Konzerne und sind ausschließlich für die Aufnahme der hochradioaktiven Abfälle aus den jeweiligen AKWs genehmigt. Selbst wenn die Konzerne zustimmen würden, müssten also an den Standorten zunächst entsprechende atomrechtliche Genehmigungen beim Bundesamt für Strahlenschutz von den Konzernen beantragt werden. Das könnte einige Zeit dauern und Anlass für weitere Klagen zur fehlenden Sicherheit dieser Lager sein.
Doch: Warum sollten die AKW-Betreiber zustimmen? Aus ihrer Sicht gibt es keinen Grund für eine erneute Endlagersuche. Gorleben ist aus ihrer Sicht als Endlager geeignet. Und für die so genannte Zwischenlagerung haben sie die oberirdische Castor-Halle in Gorleben gebaut und genehmigen lassen. Auch für die jetzt zur Debatte stehenden Atomabfälle aus Frankreich und England. Es liegt auf der Hand, dass die Atomkonzerne sich den von der Politik angestrebten Deal in irgendeiner Form „bezahlen“ lassen werden, wenn sie denn überhaupt zustimmen.
