Gift für Klima und Umwelt: Braunkohle von Vattenfall Foto: Dirk Seifert
Die Stromexporte von Vattenfall und anderen Kohlekonzernen nehmen immer mehr zu. „Deutschland exportiert so viel Strom wie nie – Die Ausfuhren stiegen im ersten Halbjahr 2013 um fast 50 Prozent an“, titelt aktuell die Welt. Strom, der vor allem in den Kohlekraftwerken von Vattenfall und RWE erzeugt wird. Wenn in Deutschland die Erzeugung von Wind und Solarstrom Spitzenwerte erreicht und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke runter gefahren werden könnten, verkaufen die Konzerne den Strom kurzerhand ins Ausland: „Betreiber wie RWE oder Vattenfall lassen ihre Kohlekraftwerke deshalb selbst dann am Netz, wenn hier viel Ökostrom zur Verfügung steht: Die Anlagen arbeiten dann für den Export.“
UPDATE: Die Welt bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH). Die hatte in einer PM erklärt: „Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft“ und kritisiert vor allem die „Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz“. Die DUH hat eine umfangreiche Untersuchung zu dem vermehrten Einsatz von Kohlestrom durchgeführt. Die Analyse steht hier auf dem Server der DUH als PDF zum download bereit.
Kohlestrom ist derzeit extrem billig herzustellen, weil das neoliberale Konzept mit dem Handel von CO2-Zertifikaten völlig am Ende ist. Die Preise für diese CO2-Zertifikate sind so niedrig, dass sie keinerlei Lenkungseffekt haben und damit keinerlei Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stört das offenbar nicht: Eine von der EU angestrebte Verknappung der Zertifikate, mit der die Preise erhöht werden sollten, lehne vor allem das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) ab.
Die Folge: Trotz eines wachsenden Anteils Erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne, wird immer mehr Kohlestrom erzeugt und Gaskraftwerke, die nur halb so viel CO2-Emissionen verursachen, droht immer mehr die Abschaltung. Besonders viel dieses dreckigen Exportstroms geht in die Niederlande.
In Deutschland erzeugt dieser Konzern klimaschädlichen Strom – in den Niederlanden verkauft er ihn. Dort gehört das Unternehmen Nuon zum Vattenfall-Konzern. Siehe auch: “Vattenfalldebakel in den Niederlanden”
Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland über die besonders klimaschädliche Braunkohle. In der Lausitz will Vattenfall für die dortigen Kraftwerke neue Tagebaugebiete erschließen. Dafür müssten Dörfer verschwinden und Menschen ihre Heimat verlassen (unterstützt das laufende Einwendungsverfahren mit eurer Unterschrift, Infos hier).
Und Vattenfall arbeitet weiter an der Klimakatastrophe: 2014 erhöht Vattenfall die ohnehin schon absurd hohe CO2-Quote noch mit der Inbetriebnahme des 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg. Und dieser Konzern traut sich, in seiner Werbung von Energiewende zu sprechen!
Die Hamburger SPD im Bündnis mit der CDU und FDP kämpfen derzeit gemeinsam für die klimaschädliche Politik von Vattenfall und E.on gegen einen Volksentscheid. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will am 22. September die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erreichen, die derzeit von den beiden Atom- und Kohlekonzernen betrieben werden. In Berlin wird es am 3. November ebenfalls zu einem Volksentscheid um das Stromnetz von Vattenfall kommen. Dort sollen die Netze rekommunalisiert und ein neues Stadtwerk gegründet werden.
Es geht nicht um das goldene Kalb, aber um einen Tanz für die Energienetze. Und um die Vattenfall und E.on abzujagen und damit die Energiewende voran zu bringen, braucht es viel Bewegung. Und das jetzt und mit viel Sonnenenergie. Also los: Heute – am Freitag, ab 15 Uhr bis ca. 22 Uhr, Kundgebung und Infos für Volksentscheid, Netze und Bewegung: Ecke Finkenrieker Hauptdeich / König-Georg-Weg (besser bekannt ist vermutlich der in der Nähe befindliche Badestrand). Erreichbar von S-Harburg oder S-Wilhelmsburg, per Fahrrad oder wie auch immer!
Dazu ruft über Facebook die Hedonistische Internationale auf. Der Aufruftext ist hier zum Nachlesen dokumentiert:
„Der Volksendscheid zur Rekomunalisierung der Stromnetze, der parallel zur Bundestagswahl am 22.September in Hamburg vollzogen wird, liegt uns am Herzen.
Nicht nur alle vier Jahre einmal sein Kreuz tragen – NEIN – mit diesem Volksentscheid habt ihr ganz konkret die Möglichkeit die Politik in diesem Land mitzubestimmen.
Durch den Rückkauf der Energienetze werden wir in der Lage sein die Energiewende und ihr Tempo selbst zu definieren. Olaf Scholz wurde mit 25% aller Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt . Wir werden mindestens 50% aller Stimmen am 22. September sammeln und dem/der neuen OberbürgermeisterIn einen klaren Auftrag mitgeben wie die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger sich ein entschlossenes Vorgehen zu Gunsten unserer Umwelt vorstellt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen multinationaler Großkonzerne und Lobbyisten, Vetternwirtschaft und machtverliebte sogenannte Volksparteien, die alle ihre ursprünglichen Grundsätze nach einer Legislaturperiode über den Haufen geworfen haben.
Wem gehört die Stadt – UNS Wem gehören die Netze – UNS Und wem gehört der Strand …
Um Euch nicht ausschließlich mit drögen Redebeiträgen bei hochsommerlichen Temperaturen in der überfüllten Mönkebergstr. zu provozieren, haben wir die Gunst der Stunde genutzt und eine Kreuzung in unmittelbarer Nähe zu der öffentlichen Badestelle Finkenriek (Google) an der Süderelbe ausgesucht – Ecke Finkenrieker Hauptdeich mit König-Georg-Weg in 21109 Hamburg – sehr gut mit dem Fahrrad über S-Harburg oder S-Wilhelmsburg zu erreichen (beides ca 3km). Die Anfahrt mit dem Bus 152 bis H-Friedhof-Finkenriek funktioniert auch gut. Der letzte Bus zurück fährt allerdings schon um 19:58Uhr.
Damit die Diskussionen und der Informationsaustausch über die Rekomunalisierung der Energienetze – Energiepolitik in unserem Lande allgemein – nicht zu hitzig wird, lockern wir die Kundgebung mit ein paar beatorientierten Beiträgen der üblichen Verdächtigen auf.
Dies wird nicht die einzige Veranstaltung zu diesem Thema bleiben – wir sehen uns voraussichtlich nun jedes Wochenende bis zum Volksentscheid.
Politik kann auch Spass machen. (oder war das umgekehrt … )
Ahoi Eure
Hedonistische Internationale
P.S.: Achtet auf Euch und Eure Umwelt und helft uns bei einem sauberen Ablauf der Veranstaltung.
P.S.S.: Bitte helft uns beim Einladen und Teilen.“
Es kann auch manchmal einfach nur unterhaltsam sein, sich für eine bessere Welt zu engagieren. Das wird am 22. und 23. August mit der Unterstützung und im Hamburger Knust möglich sein, wenn Rocko Schamoni und einige Freunde für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf die Bühne gehen. Organisiert ist das pikanterweise von der Initiative „Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft“, die auch bei „Lesen ohne Atomstrom“ ihre Finger im Spiel hatten. Diesmal heißt es „Vattenfall vom Netz trennen„. Dafür plädieren Rocko Schamoni, Wiglaf Droste, Sebastian Schlösser, Antje von Stemm, Joshka Pintschovius und das Falco Duo. Das alles aufgeteilt auf 2 Tage und 3 Veranstaltungen, inkl. Programm für Kinder! Wie, wo, was – gleich hier unten und ein Tipp: Ihr solltet schnell die Tickets besorgen, damit ihr nichts verpasst. Die Erlöse sind für die Volksentscheids-Kampagne!
Wie soll es mit Vattenfall Deutschland jetzt weiter gehen? Darüber sollen am 14. August auf einer Mitarbeiterversammlung der Vattenfall GmbH die Hamburger Beschäftigten informiert werden. Das ganze findet im CCH statt. Auf der Gästeliste steht auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Schulz.
Öffentliche Stellungnahmen oder Informationen seitens der Hamburger Gewerkschaften, vor allem der IG Metall, liegen bislang nicht vor.
Es geht um einiges: Schon jetzt stehen mindestens 1.500 Arbeitsplätze auf der Abschussliste, davon ein größerer Teil auch in Hamburg. Ein weiterer Personalabbau dürfte aufgrund der Ertrags- und Finanzlage des Konzerns folgen.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
Angesichts enormer Verluste und Schulden hat der schwedische Eigentümer vor etwas über einer Woche klar gemacht, dass der Konzern zum 1. Januar 2014 aufgespalten wird. Die Geschäfte in Deutschland, den Niederlanden und England werden in eine eigenständige Gesellschaft überführt. Für viele Insider der entscheidende Hinweis, dass sich Vattenfall aus Deutschland endgültig verabschieden und sich wieder auf das skandinavische Kerngeschäft zurück ziehen wird.
Nur die Frage, wie schnell und wie konkret das gehen wird, ist noch Verhandlungssache. Bei der Gewerkschaft IG BCE ist offenbar klar: Bis Ende 2014 wird Vattenfall das Braunkohle-Geschäft aufgeben. Dazu zählen sowohl die Braunkohle-Tagebaue als auch die Kraftwerke, mit denen Vattenfall in Deutschland mehr als 80 Prozent seines Stroms erzeugt. Das ist also der größte Teil des Unternehmens in Deutschland. Angekündigt ist auch schon seit längerem, die Anteile an einem weiteren Braunkohlekraftwerk bei Leipzig zu verkaufen. Ebenso angekündigt ist der Verkauf der 20 Prozent Anteile am AKW Brokdorf.
Viel bleibt dann nicht mehr nach: Ein unwirtschaftliches Kohlekraftwerk in Moorburg, die Strom- und Fernwärmenetze in Berlin und Hamburg inkl. einiger kleinerer Kraftwerke und zwei stillgelegte Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel inkl. des dazugehörigen Atommülls.
Strom- und Fernwärme könnte auch noch schnell verloren, wenn die Volksentscheide in Hamburg „Unser Hamburg – Unser Netz in Hamburg“ (22. September, vollständige Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme samt Stromerzeugung (beide noch Vattenfall und Gas (E.on)) und der Berliner Energietisch (3. November, Stromnetz und Gründung von kommunalen Stadtwerken) erfolgreich sind. Vielleicht wäre es ohnehin das beste, wenn Vattenfall jetzt einfach aussteigt?!!
Vattenfall in der Krise: Texte auf umweltFAIRaendern.de:
Ruft zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg auf: Gero Lücking vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick. Foto: Lichtblick
Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick hat sich in einem Positionspapier für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September ausgesprochen. Während das Unternehmen sich grundsätzlich gegen die Rekommunalisierung ausspricht (siehe unten), sieht Lichtblick in Hamburg aber gute Gründe, diesen Schritt zu tun. Für Lichtblick sind die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on „ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende“.
Bereits im Mai 2012 hatte Geschäftsführer Gero Lücking klare Worte für den Deal zwischen der Hansestadt und Vattenfall/E.on gefunden: „Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen“ und … „Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient.“ (Vollständig nachzulesen auf Klimaretter.info unter der Überschrift: Der Hamburger SPD-Senat im Bett mit Vattenfall). Außerdem in der Rubrik Filz in diesem Blog: Energienetze Hamburg – SPD mit Vattenfall im Bett.
Jetzt heißt es in dem Positionspapier: „LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen“. Obwohl der Ökostromer grundsätzlich gegen eine weitere Zerteilung in kleinere Netzgesellschaften votiert und die Regulierung durch die Netzagentur für insgesamt ausreichend hält, ist Hamburg ein Sonderfall, der die Rekommunalisierung notwendig macht.
Vor allem die „Geheimverträge“ zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall sowie E.on kritisiert Lichtblick. Diese würden „umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung des gesamten Energiemarktes“ eingreifen, heißt es. Die Verträge sorgen dafür, dass die „Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig (ge)festigt“ wird.
Goldesel Fernwärme
Ebenso scharf kritisiert Lichtblick die Verträge zur Vattenfall-Fernwärme. Weil hier – anders als bei Gas und Strom – die Regulierung durch die Netzagentur nicht gilt, sichern die Verträge mit Vattenfall ein Monopol: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“ Die Öffnung der Fernwärmeversorgung nach der vollständigen Rekommunalisierung würde für Klima und Umwelt erhebliche Vorteile bringen. Einerseits wäre es dann möglich, dass auch im Fernwärmenetz unterschiedliche – erneuerbare – Energien von unterschiedlichen Anbietern/Erzeugern eingespeist werden könnte. Andererseits könnte die Fernwärme dann als Speicher für Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Beides würde die Energiewende unterstützen, so Lichtblick in dem Positionspapier.
Ökostromer Lichtblick: Position zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“
LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen.
LichtBlick unterstützt den Volksentscheid aus einer differenzierten Position heraus. Denn grundsätzlich lehnen wir den Trend zur Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze aus folgenden Gründen ab:
Es gibt heute bereits über 1.600 Netzbetreiber in Deutschland. Die meisten von Ihnen sind mit den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen der Energiewende überfordert. Sie sind ein Hemmschuh für den Umbau des Energiesystems. Die Zahl der Netzbetreiber muss deshalb deutlich auf 20 bis 40 sinken. Denn nur große, mit geeigneten Fachleuten ausgerüstete und finanziell starke Netzbetreiber sind in der Lage, die komplexen Herausforderungen der Energiewende zu meistern.
Der Betrieb der Strom- und Gasnetze ist durch die Bundesnetzagentur reguliert – unabhängig vom Eigentümer gibt es klare Spielregeln für den Netzbetrieb. Die Netze haben eine „dienende Funktion“. Der Betreiber muss allen Wettbewerbern bei der Energieproduktion und beim Energievertrieb einen freien, reibungslosen Zugang zum natürlichen Monopol Netz ermöglichen. Die Gestaltungsspielräume, die den Kommunen durch die Übernahme der Netze entstehen, sind eng begrenzt. Sie werden von den Befürwortern der Rekommunalisierung regelmäßig überschätzt.
Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt:
Die Stadt Hamburg hat durch einen umfassenden Vertrag mit den Konzernen Vattenfall und Eon zum Teilrückkauf von 25,1 Prozent der Netze eine einmalige Situation geschaffen. Denn durch die Geheimverträge werden nicht nur die Besitzverhältnisse der Netze neu geregelt. Die Verträge greifen auch umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung und des gesamten Energiemarktes ein.
So enthalten die Verträge Zusagen zum Bau eines neuen Kraftwerks als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel, zum Aufbau virtueller Kraftwerke mit Blockheizkraftwerken sowie zur Zusammenarbeit im Bereich von Speicherlösungen, Elektromobilität, Smart Grid-Projekten, der Nutzung industrieller Abwärme sowie der Einspeisung erneuerbarer Energien. Das Abkommen ist so umfassend, dass es die Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig festigt. (1) Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.
Zudem gibt es eine Sondersituation im Bereich der Fernwärmenetze: Während es beim Strom- und Gasnetz aufgrund der Regulierung weitgehend unbedeutend ist, ob der Eigner privat oder öffentlich ist, stellt sich die Situation im Fernwärmenetz anders dar. Im Unterschied zum Strom- und Gasmarkt ist der Fernwärmemarkt noch nicht liberalisiert. Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne. Ein vollständiger Übergang in die Hand der Stadt Hamburg würde die Chance einer echten Öffnung des Fernwärmenetzes für konkurrierende Energieerzeuger bieten. Dies brächte folgende zwei Vorteile:
(1) Alle Unternehmen könnten künftig ihre Wärme zu fairen Konditionen in das Fernwärmenetz einspeisen. Das ist eine Option, die auch für unsere LichtBlick ZuhauseKraftwerke hochinteressant wäre – denn dieser Markt ist uns und anderen Wettbewerbern bisher verschlossen. Zudem könnten konkurrierende Energieversorger eigene Wärmprodukte anbieten, so dass Fernwärmekunden künftig ihren Anbieter genau so frei wählen könnten wie heute bereits Strom- und Gaskunden. In Hamburg könnte über die Rekommunalisierung also der Startschuss für die Liberalisierung des Fernwärmemarktes in Deutschland fallen – zum Wohle der Verbraucher, die heute aufgrund des fehlenden Wettbewerbs überhöhte Wärmepreise zahlen. Voraussetzung wäre allerdings der politische Wille des kommunalen Besitzers Stadt Hamburg, den Fernwärmemarkt zu öffnen.
(2) Die Liberalisierung des Fernwärmemarktes kann zudem eine wichtige Rolle für die Energiewende spielen. Wenn in Zukunft große Mengen regenerativ erzeugten Stroms zu immer mehr Zeiten keine unmittelbare Nachfrage gegenübersteht, kann dieser Strom in Wärme umgewandelt und in Fernwärmenetzen zwischengespeichert werden. Die Fernwärmenetze stellen also eine wichtige Infrastruktur dar, um fluktuierende Stromerzeugung nutzen und ausgleichen zu können. Da die Energiewende ein Projekt der gesamten Gesellschaft ist, muss die dafür benötigte Infrastruktur allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen. Denn es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen, die aus historischen Gründen die Infrastruktur der Fernwärmenetze besitzen, Zugriff auf diese Netze haben und Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der Energiewende anbieten können.
Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen.
Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.
LichtBlick SE Gero Lücking, Geschäftsführender Direktor Energiewirtschaft Ralph Kampwirth, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation
Hamburg, im Mai 2013
(1) Quelle: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Senatsdrucksache 20/2392 vom 29.11.2011 und Senatsdrucksache 20/2949 vom 24.1.2012.
