E.on Chef Teyssen: Sein eigenes Gehalt wird erhöht. Dafür müssen viele tausende Beschäftigte gehen. Foto: Dirk Seifert.
Den Beschäftigten bei Vattenfall und E.on droht der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Das jedenfalls muss man glauben, wenn man die Statements von einigen GewerkschafterInnen hört, z.B. vom Verdi-Fachbereich 02 Versorgung. Kein Wort haben die Gewerkschafts-KollegInnen für massiven Kahlschlag, der auch bei E.on längst im Gange ist und vielen tausend KollegInnen den Job kostet. Daher hier noch mal einige Daten über die Lage für die Beschäftigten im E.on-Konzern.
Von zuvor 79.000 Arbeitsplätzen sind zum Beginn 2013 nur noch 72.000 vorhanden. Das sind 7.000 Arbeitsplätze, die der Energiegigant in den letzten Jahren nach einer Reihe von Fehlinvestitionen und einer völlig verfehlten Energiepolitik abgebaut hat. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Folgen dieser Fehler der Chefabteilung ausgetragen. Weltweit streicht der Konzern insgesamt 11.000 Stellen, 6.000 davon in Deutschland. Das berichtete die WAZ im März.
„Eon treibt auch den Stellenabbau voran. Im Zuge des Sparprogramms „Eon 2.0″ seien bislang mehr als 3000 Arbeitsplätze abgebaut worden, erklärte die scheidende Personalchefin Regine Stachelhaus.“ Die WAZ berichtet auch: „Insgesamt schrumpfte die Eon-Belegschaft laut Geschäftsbericht innerhalb eines Jahres sogar von knapp 79 000 auf 72 000 Beschäftigte.“
Während KollegInnen ihre Arbeitsplätze verlieren und mächtig Druck auf die Einkommen und auf die Verfügbarkeit gemacht wird, haben sich die Konzernchefs massive Gehaltserhöhungen bewilligt: „Der Eon-Vorstand ließ sich seine Arbeit im vergangenen Jahr deutlich besser bezahlen als 2011. Die Gesamtbezüge für das sechsköpfige Gremium erhöhten sich von 17,6 auf 21,7 Millionen Euro. Für Konzernchef Teyssen weist der Geschäftsbericht ein Gehalt in Höhe von 5,7 Millionen Euro aus, im Jahr zuvor waren es noch 4,5 Millionen Euro.“
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
Verblüffend, wie E.on Chef Teyssen das begründet : Der „Gewinn des Konzerns sei 2012 „massiv höher“ gewesen als im Jahr 2011, auch die Dividende für die Aktionäre werde angehoben. Teyssen kündigte an, dass der Vorstand ein neues Vergütungssystem bekomme.“
Auch die Pensionsansprüche der Eon-Vorstände sind erhöht worden: „Allein der Barwert der Pension des 53-jährigen Teyssen liegt mittlerweile bei 16,4 Millionen Euro – nach 11,7 Millionen Euro im Vorjahr. Auch Eon-Vorstandsmitglied Bernhard Reutersberg (59) darf mit bemerkenswerten Ruhegeldzahlungen rechnen. Der Barwert seiner Pension hat nunmehr die Schwelle von zehn Millionen Euro überschritten.“
Und während die KollegInnen in die Röhre gucken, gibt es für die Aktionäre auch noch eine schöne Nachricht für das Geschäftsjahr 2012: „Unter dem Strich verbuchte der Konzern nach einem Verlust von 1,86 Milliarden Euro im Krisenjahr 2011 nun mit 2,64 Milliarden Euro wieder Gewinne.“
Von all diesen Dingen, die da unter der Regie von Teyssen bei E.on ablaufen schweigen die GewerkschafterInnen vom Fachbereich 02 in Hamburg in ihrem Papier zum anstehenden Volksentscheid und der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Sollten sich die Beschäftigten über diese Dinge keine Sorgen machen? Hallo Verdi: Wie ist das?
Gibt es etwa ein Demokratie-Problem bei der SPD in Hamburg? Foto: Dirk Seifert
Update 23.45: Na da ist was los – in der SPD und ich Sachen Volksentscheid. Aber jetzt ist alles wieder wie gestern – Erklärung folgt gleich unten. Vorweg: Der Hinweis auf der Seite der SPD-Eimsbüttel-Nord ist wieder dort, wo her hingehört. Im Laufe des heutigen Abends wurde der auf der Homepage veröffentlichte Hinweis auf eine Broschüre der SPD-Linken, in der diese zum Ja für den Volksentscheid aufrufen und in der sie für eine offene Debatte in der SPD plädieren – wieder zurückdatiert und unter dem Veröffentlichungsdatum 29. Juli eingeordnet. Sehr schön. Da wurde im District wohl miteinander geredet.
Was bis hierhin geschah: (Text mit Stand vom 30.7., 19.19 Uhr)
Ja, was ist denn da los? Wundersame Dinge passieren auf den Internet-Seiten der Hamburger SPD. Gibt es da möglicherweise Ärger hinter den Kulissen? Gar schlimmeres? Gestern erschien ein Hinweis auf der Seite der SPD-Eimsbüttel-Nord – über den heute die taz mit Bezug auf diesen Hinweis schrieb – und jetzt plötzlich ist der Hinweis nicht mehr von gestern, sondern vom 3. Juli (siehe Foto unten). Ein wundersamer Zeitsprung! Oder sollten sich da ein paar SPD-Spitzen-Genossen geärgert haben? Oder gar schlimmeres?
Der Reihe nach: Die stellvertretende Vorsitzende des Bezirks (UPDATE: DESTRICTS!), Carola Ensslen, hatte am gestrigen Montag – den 29.7. – einen Hinweis samt Downloadlink (update: Siehe jetzt wieder oben!) auf die von SPD-Linken herausgegebene Broschüre „Hamburger Diskurs Energiewende“ auf der Homepage der SPD-Eimsbüttel-Nord veröffentlicht (Text siehe unten). Darin widersprechen die GenossInnen der SPD-Mehrheitsposition zum Volksentscheid und fordern dazu auf, mit Ja beim Volksentscheid abzustimmen. Und sie fordern, dass endlich in der SPD offen über die Energiewende und die Frage der Rekommunalisierung diskutiert wird. Ein unglaublicher Vorgang innerhalb der SPD!
Auch die taz stellt fest: „Es ist ein Affront gegen den Hamburger Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz“ und trifft damit wohl tatsächlich die Stimmung in den Parteispitzen… NEIN NEIN, möchte man da als kleiner Blogger frohgemut und positiv ausrufen: Es ist nur Demokratie und freie Meinungsäußerung.
Ist es das?
Screenshot der Homepage: Neues Datum.
Jedenfalls: heute, am 30. Juli gibt es den Hinweis vom 29. Juli nicht mehr auf der Homepage der SPD-Eimsbüttel-Nord. Erst wenn man die Suchfunktion nutzt, findet man den Text wieder. Jetzt mit Datum vom 3. Juli.
UPDATE: zwischenzeitlich lautete der Link: http://spd-eimsbuettel-nord.de/2013/07/03/hamburger-diskurs-energiewende-erschienen/, Siehe nebenstehendes Foto!)
Was soll denn das? Offenkundig ist zwischen gestern und heute das (Speicher)Datum geändert worden, damit der Text im Seitenranking deutlich weiter nach hinten rutschte und nicht mehr oben im Bereich der Startseite sichtbar war. Warum?
Darüber wird hier in den nächsten Tagen zu berichten sein.
Hier aber noch mal einige Fakten und Gedanken dazu, wie es um die Gemütsverfassung der SPD-Basis mit Blick auf die vom Bürgermeister verordnete Partnerschaft mit den Atomkonzernen Vattenfall und E.on wirklich stehen könnte:
Laut einer Meinungsumfrage des Abendblatts aus dem Frühjahr ist nicht nur eine Mehrheit der HamburgerInnen dafür, dass nicht länger Vattenfall und E.on die Netze betreiben sollen. Auch 72 Prozent der SPD-WählerInnen sympathisieren demnach mit der Forderung, dass die Netze vollständig in die öffentliche Hand gehören. Angesichts derart hoher Sympathiewerte unter den WählerInnen ist es eigentlich nur erstaunlich, dass innerhalb der SPD nicht mehr um die Frage Rekommunalisierung der Netze gestritten wird. Selten war es so still in der Partei. Zustimmung?
Wohl kaum: Auch unter SPD-Mitgliedern traut kaum einer den Atomkonzernen Vattenfall und E.on über den Weg. Auch sie haben erlebt, wie Vattenfall nach den Pannenserien in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel die Bevölkerung angelogen hat. Die wissen von den ewigen Preistreibereien, davon, dass diese Unternehmen mit Laufzeitverlängerung für Atommeiler die Energiewende zu Fall bringen wollten.
Viele SPD-Mitglieder haben nach der für die SPD verheerenden letzten Bundestagswahl aktiv die Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel unterstützt, haben gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen daran gewirkt, dass 120.000 Menschen für den Atomausstieg – und gegen Vattenfall und E.on – auf die Straße gingen. Das war für viele SPD-GenossInnen nicht nur ein politisches Erlebnis, sondern auch ein sehr emotionales. Endlich mal so richtig gemeinsam mit Bürgerinitiativen gemeinsam auf der Straße! Kam in den Jahren unter Schröder und Nachfolgern ja nicht wirklich oft vor.
Oftmals hieß es nach dem Wahldesaster, nachdem die Partei am Boden lag: „Endlich können wir mal sagen, was wir denken und dafür auch aktiv sein.“ Für viele SPD-GenossInnen waren die Menschenkette und die anschließenden Großdemonstrationen vor und nach Fukushima ein Großerlebnis: Die Basis war gefordert und engagierte sich. Und jetzt – einen Wahlsieg später und unter „König“ Scholz sollen sie es richtig finden, dass die Dinosaurier-Konzerne Vattenfall und E.on ihre „Partner für Hamburg“ sein sollen? Konzerne, die vor dem Verfassungsgericht und Schiedsgericht in Washington die Bundesbürger mit milliardenschweren Schadensersatzklagen für den Atomausstieg bedrohen?
Es ist doch eigentlich ein Wunder, dass die Hamburger SPD bislang – in Totenstille erstarrt – den Kurs der Führung mitmacht. Einen Kurs, bei dem selbst das konservative Abendblatt fassungslos wird, als Vattenfall krisengebeutelt vor wenigen Tagen ankündigt, sich möglicherweise ganz aus Deutschland zurück zu ziehen.
Demokratie braucht Mut. In der SPD offenbar derzeit mehr, also an anderen Orten dieser Republik!
** Der Text auf der Homepage der SPD-Eimsbüttel Nord lautete: „Eine aktuelle Ausgabe des Hamburger Diskurses setzt sich intensiv mit dem Volksentscheid Energienetze auseinander, der in Hamburg parallel zur Bundestagswahl stattfindet. Das Ergebnis kann man unschwer dem Foto der Titelseite entnehmen. Der Diskurs will die nicht wirklich geführte Diskussion in der SPD anregen. Der weitere Inhalt spricht für sich. Empfehlung: Lesen und die Argumente losgelöst von Polemik und Angstmache (z. B. vor Schulden) auf sich wirken lassen.“ Nebenstehend war das kleines Bildchen die Titelseite zu sehen und per Anklicken konnte die Broschüre als PDF heruntergeladen werden.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
„Wie sicher ist ihr Arbeitsplatz 2013 in Hamburg?“ Das fragte das Hamburger Abendblatt im Januar 2013 und legte eine umfangreiche Analyse vor. Während das Abendblatt insgesamt einen Trend zu mehr Beschäftigung bilanziert, stellt die Zeitung unter dem Stichwort Vattenfall fest: Von 2011 auf 2012 hat der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall insgesamt 525 Arbeitsplätze in Hamburg abgebaut! Im Frühjahr 2013 wurde bekannt: Allein in Deutschland sollen 1.500 Arbeitsplätze verschwinden. Auch bei E.on ist der Druck hoch: Im Sommer 2012 hat E.on angekündigt, in Deutschland insgesamt 6.000 Arbeitsplätze abzubauen.
Kurios ist das Verhalten der Gewerkschaften in dieser Situation: Statt nach Perspektiven für die Beschäftigten Ausschau zu halten und diese im Zuge der Energiewende auch öffentlich zu debattieren, ist es auf diesem Feld erstaunlich still. Umso eindeutiger positionieren sie sich in Hamburg gegen die Forderungen nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, die Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale, Mietervereine und Soziale Einrichtungen per Volksentscheid erreichen wollen.
Ohne auch nur mit einem Wort auf den massiven Arbeitsplatzabbau in den Konzernen Vattenfall und E.on einzugehen, hat sich letzte Woche der Fachbereich „Versorgung“ bei Verdi Hamburg (FB02) mit einem Positionspapier gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ausgesprochen. Darüber hatte umweltFAIRaendern.de berichtet.
Vattenfall hat jüngst eine weitere Kampfansage an die Beschäftigten formuliert: „Kostensenkungen und laufende Rationalisierungsmaßnahmen werden beschleunigt. Die geplanten Kosteneinsparungen für 2014 werden von 1,5 Milliarden SEK auf 2,5 Milliarden SEK erhöht. Für 2015 wird ein neues Sparziel von 2 Milliarden SEK festgelegt. Vattenfall hat einen Einstellungsstopp verhängt und zudem den Einsatz externer Berater erheblich eingeschränkt. Seit 2010 hat Vattenfall jährlich seine Kosten um 7,5 Milliarden SEK reduziert.“ So heißt es in der letzte Woche veröffentlichten PM des Konzerns. In Euro: Von aktuell ca. 171 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr 285 Millionen Euro eingespart werden. Ab 2015 sollen es dann jährlich 228 Millionen Euro sein! (Wechselkurs: 1 EUR = 8,7773 SEK (30. Juni 2013)), siehe hier. Es braucht wenig prophetische Gaben, um zu wissen, wer von diesen Kostensenkungen vor allem betroffen sein wird.
Hinzu kommt, dass Vattenfall seine Investitionen zurückschrauben will. In der PM von Vattenfall heißt es: „Die Investitionen für die kommenden fünf Jahre werden auf 105 Milliarden SEK gesenkt, verglichen mit 123 Milliarden SEK für den Zeitraum 2013 bis 2017.“ Also nur noch 11,7 Mrd. Euro statt bisher 14 Mrd. Euro.
Nicht viel anderes sieht es bei E.on aus: „Im August 2011 haben wir das konzernweite Programm E.ON 2.0 gestartet. Ziel von E.ON 2.0 ist es, die beeinflussbaren Kosten bei E.ON von rund 11 Mrd € im Jahr 2011 bis spätestens 2015 auf 9,5 Mrd € zu reduzieren, um Spielraum für Investitionen zu schaffen“, heißt es im Jahresabschluss 2011 (PDF). Im Bericht für 2012 wurde dieser Betrag noch einmal auf nunmehr 8,5 Mrd. für 2015 gesenkt. Insgesamt also um 2,5 Mrd. Euro sollen die Kosten in diesem Zeitraum gesenkt werden. Ob es dabei bleiben wird? Auch für E.on gilt: Die sinkenden Stromerlöse aufgrund sinkender Preise an den Börsen in Verbindung mit der Energiewende trifft E.on in seinen Grundstrukturen. Das drückt sich nicht nur in den bereits angekündigten Maßnahmen an, mit denen allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Wie für Vattenfall gilt auch für E.on: Es ist keine Besserung in Sicht.
Vor dem Hintergrund dieser Daten und der Ratlosigkeit, mit denen die Konzerne in der wachsenden Krise reagieren, ist das Schweigen der Gewerkschaften kaum noch nachvollziehbar. Und es ist noch weniger nachvollziehbar, wieso über gewerkschaftliche Perspektiven nicht nachgedacht wird, um Auswege für die Beschäftigten zu suchen.
Anders als die Hamburger Gewerkschaften mit ihrer engen Verbundenheit an die SPD-Spitze behaupten: Die Rekommunalisierung und der Volksentscheid sind eine enorme Chance für die Beschäftigen. Das Risiko für die Arbeitsplätze heißt Vattenfall und E.on – nicht „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Arbeitsplätze, Netze und Konzerne
Im folgenden soll ein Überblick über die Arbeitsplätze in Verbindung mit E.on und Vattenfall sowie den drei Netzgesellschaften dieser Konzerne gegeben werden, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Insgesamt muss dazu festgestellt werden: Es liegen nur wenige konkrete Zahlen vor und auch Verdi oder die IG Metall Hamburg leisten keinen Beitrag, um mehr Transparenz in dieser Frage zu erreichen.
Ein Aspekt zur Frage der Sicherheit von Arbeitsplätzen betrifft mit Blick auf Vattenfall auch die einzelnen Gesellschaften, in denen der Konzern seine Geschäfte betreibt. Vattenfall ist aktuell mit ca. 25 steuerpflichtigen Unternehmen (Tochter- und Schwestergesellschaften sowie Beteiligungen mit Steuersitz in Hamburg) in Hamburg vertreten. Der Konzern sagt in den Vereinbarungen mit der Stadt Hamburg zu, dass er bis 2016 mit mindestens 20 Unternehmen weiterhin vertreten sein wird. Der Kommentar des Senats: „Mehr war im Verhandlungswege nicht zu erreichen“ (Quelle (PDF): „Hamburg schafft die Energiewende“, S.7).
Der oben schon erwähnte Artikel aus dem Hamburger Abendblatt stellt zusammenfassend fest: „Gut ein Drittel der größten 200 Unternehmen plant 2013 Neueinstellungen. Die Arbeitsagentur erwartet bis zu 10.000 neue Stellen.“ Doch was in der Zusammenfassung stimmen mag, gilt den Angaben zu Folge nicht für Vattenfall!
Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen. (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15).
Zu E.on Hanse hat das Abendblatt keine Angaben veröffentlicht. Die Tochter E.on Hanse mit Sitz in Quickborn gehört mit rund 74 Prozent Anteil zum E.on-Konzern. Einige Gemeinden und Städte aus Schleswig-Holstein halten gemeinsam eine Minderheitsbeteiligung von rund 26 Prozent. Angaben über die Anzahl der MitarbeiterInnen bei E.on Hanse sind der Homepage nicht zu unternehmen (falls ich nichts übersehen habe, siehe unten).
Bekannt ist: E.on hat bereits im Sommer 2012 angekündigt, insgesamt 11.000 Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen, davon 6.000 in Deutschland.
Im Mai 2012 veröffentlichte der Hamburger Senat das Papier „Hamburg schafft die Energiewende – Fragen und Antworten“ (PDF). Dort finden sich folgende Zahlen zu den Arbeitsplätzen der Konzerne mit Bezug auf Hamburg bzw. der Arbeitsplätze, bei den jeweiligen Netzgesellschaften der beiden Konzerne, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist:
Für die Konzerne E.on und Vattenfall nennt das Papier zunächst die Beschäftigungszahlen mit Bezug auf Hamburg:
E.on: „Für das Jahr 2010 wurde durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass durchschnittlich 1.274 Mitarbeiter der E.ON Hanse-Gruppe in Hamburg beschäftigt waren.“
Vattenfall: „Vattenfall in der Metropolregion Hamburg rund 4.500 Mitarbeiter (einschließlich rund 260 Auszubildende) – davon ca. 3.500 Mitarbeiter in der Stadt.“
Von diesen Zahlen der Beschäftigten sind durch Minderheitsbeteiligung jetzt bei den drei Netzgesellschaften folgende Arbeitsplätze betroffen:
„Welche Angaben zu den Mitarbeiterzahlen können für die Gesellschaften gemacht werden?
Antwort: Für die Hamburg Netz GmbH sind heute rund 33, zukünftig rund 310 Beschäftigte tätig. Einschließlich der Auszubildenden hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ca. 130 und die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird ca. 540 Beschäftigte haben. Bei den Beschäftigten der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH handelt es sich um die bereits jetzt im Hamburger Stromnetz beziehungsweise Fernwärmegeschäft der Vattenfall tätigen Beschäftigte.“
Das sind – unter Einschluss der bei Hamburg Netz GmbH (E.on) genannten Zahlen 33 auf 310) insgesamt: 880 Arbeitsplätze.
Von den bei E.on genannten durchschnittlich 1.274 Beschäftigten sind also 310 für die gemeinsame Netzgesellschaft tätig. Von den 4.500 Vattenfall-MitarbeiterInnen in der Metropolregion bzw. 3.500 MitarbeiterInnen in Hamburg sind gemeinsam für Strom und Fernwärme 670 Mitarbeiter nun bei den gemeinsamen Unternehmen tätig.
SPD-Vorstandsmitglied und Vattenfall-Manager Hauke E. Wagner führt ja seit einigen Wochen total private freizeitliche Kamingespräche – natürlich mitten im Sommer bei Temperaturen um die 30 Grad und das auch mit einem anständigen Elektro-Kamin. Ein Vorschlag, wen er sich demnächst mal unbedingt einladen sollte, in diesem You-Tube-Clip. Herr Wagner, bitten einladen: Jürgen Ackermann, Leiter der Blockwarte im Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde. Wunderbare und messerscharfe Analyse über den Zusammenhang von Klimawandel, CCS und Lobbyismus. (Ausschnitt aus dem Dokumentarfilm „Energieland“ von Johanna Ickert (www.energieland-film.de)). DANKE!
Wer nicht lesen will, muss hören: Wer sich über Vattenfall und die Krise des Atom- und Kohleunternehmens auf dem Laufenden halten will, kann das auch per MP3. Hier gibt es mal als kleinen Überblick Audio-Material vom Deutschlandradio.
