2013 – Seite 81 – umweltFAIRaendern

Nach-Lese: Vattenfalls Vorgehen bei „Lesen ohne Atomstrom“ hat parlamentarisches Nachspiel

Vattenfall und die für die Vattenfall-Lestage beauftragte Kuratorin hatten versucht, Unterstützer und AutorInnen der Gegenveranstaltung „Lesen ohne Atomstrom“ unter Druck zu setzen (siehe hier). Das wird nun ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Kultursenatorin ist Schirmfrau der Vattenfall-Veranstaltung und die Stadt Hamburg ist als Minderheits-Aktionär beim Strom- und Fernwärme-Netz mit Vattenfall verbandelt.

Anlass genug für den Vorsitzenden des Kulturaussschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch (Die Linke), die Vorgänge genauer unter die Lupe zu nehmen. Er hat das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Sitzung gesetzt: „Wir haben es hier mit einem ausgewachsenen politischen Skandal zu tun“, erklärte Hackbusch: „Die Stadt arbeitet nicht nur im Kulturbereich eng mit Vattenfall zusammen – sie kann und darf ein solch übles Verhalten nicht unkommentiert lassen.“

Der Kulturausschussvorsitzende forderte Senatorin Kisseler auf, im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung Auskunft zu diesen Vorgängen zu geben. „Besorgniserregend finde ich außerdem, dass auch noch der Vorwurf im Raum steht, dass die SPD-Fraktion sich vor den Vattenfall-Karren hat spannen lassen“, so Hackbusch. „Wir werden darauf bestehen, dass sich der Senat zu den Vorwürfen verhält.“

Die Kuratorin der Vattenfall-Lesetage hat verschiedenen Medienberichten zur Folge „Mails an Autorinnen und Autoren (geschrieben), die bei „Lesen ohne Atomstrom“ auftreten und wies sie darauf hin, dass die Initiative „linksradikal“ sei und ein „Bündnis aus autonomen Aktivisten, Öko-Saft-Produzenten und Fernseh-Promis“. Auch die Worte „Steinewerfer“ und „vom Verfassungsschutz beobachtet“ sollen Verwendung gefunden haben. (Spiegel Online)

Christoph Twickel berichtet auf Spiegel online nun, dass auch der Ehemann der Kuratorin aktiv wurde, um gegen „Lesen ohne Atomstrom“ vorzugehen. „Außerdem seien Mails bei Kooperationspartnern wie dem NDR und dem Europa Verlag aufgelaufen, in denen nach dem Engagement von Mitarbeitern bei der mutmaßlich linksradikalen Initiative gefragt worden wäre“, berichtet Twickel. „Diese Mails gehen wiederum auf das Konto von Matthias Schumann, Ehemann der Vattenfall-Lesetage-Kuratorin, wie dieser SPIEGEL ONLINE gegenüber bestätigte.“

Vattenfall behauptet, von diesen Vorgängen nichts gewußt zu haben: „Vattenfall selbst will von all dem nichts gewusst haben. „Wir waren überrascht über das Vorgehen von Frau Heine“, so Sprecher Kleimeier. „Wir empfinden das als sehr unglücklich.““

Allerdings hat auch Vattenfall selbst direkt Druck auf UnterstützerInnen der „Lesetage ohne Atomstrom“ ausgeübt. Spiegel online und andere Medien berichten: „Die „Hamburger Morgenpost“ zitiert die Chefin der Hamburger Bücherhallen, die angibt, eine Vattenfall-Delegation habe sie „sehr intensiv ersucht“, die Kooperation mit der Gegenveranstaltung aufzugeben und wieder zu den „Vattenfall Lesetagen“ zurückzukehren. Der Konzern habe außerdem über den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel versucht, die Entscheidung der Bücherhallen, nicht mehr mit Vattenfall zusammenzuarbeiten, in Frage zu stellen. Dressel bestreitet das – und auch Konzersprecher Kleimeier betont, man habe lediglich das Gespräch über eine weitere Zusammenarbeit gesucht.“

Hier das Programm von „Lesen ohne Atomstrom„.

Außerdem ging gestern eine weitere Lesereihe gegen Vattenfall zu Ende: Die HEW-Lesetage.

Weitere Informationen zum Thema: HEW-Lesetage: Stellungnahme zum Vorgehen von Vattenfall gegen Lesen ohne Atomstrom

und: Gegen Vattenfall lesen….

Kurz vor Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe: AtomkraftgegnerInnen demonstrieren für Sofort-Ausstieg

AKW-Brokorf-21April201390a — Sicher ist nur das Risiko. Auch ROBIN WOOD hatte zu den Protesten am AKW Brokdorf aufgerufen. Foto: Dirk Seifert

Rund 2.000 Menschen demonstrierten nach Medienberichten heute am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld für die sofortige Stilllegung. Ebenso viele Menschen forderten am AKW Brokdorf die Stilllegung. Laut Hamburger Abendblatt soll die Polizei 800 TeilnehmerInnen gezählt haben. Am AKW Grohnde kettete sich eine Aktionsgruppe von rund 15 Menschen an das Eingangstor zum Atommeiler.

Anlass der Aktionen für den Atomausstieg ist der bevorstehende 27. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.

Gegen Vattenfall lesen….

Hanna Poddig liest im Gängeviertel gegen Vattenfall

Gleich zweimal heißt es in Hamburg derzeit: Lesen gegen Vattenfall. Mit den Veranstaltungsreihen “Lesen ohne Atomstrom” und den “HEW-Lesetagen” wollen die Initiatoren den offiziellen “Vattenfall-Lesetagen” contra geben. Literatur ist eine gute Sache, aber nicht wenn ein Atom- und Klimakiller-Konzern damit von seiner katastrophalen Energiepolitik ablenken will. ROBIN WOOD unterstützt die HEW-Lesetage, gestern Abend auch mit einer Veranstaltung im Gänge-Viertel. Hanna Poddig las aus ihrem Buch “Radikal mutig: Meine Anleitung zum anders sein”. Über Absurditäten aus deutschen Gerichtssälen, von klimaneutralen Würsten und den Problemen mit Tschüss-Vattenfall-Aufklebern und SPD-Wahlplakaten wusste Hanna Poddig amüsant, aber immer kritisch zu berichten. Die etwas über 4o Gäste hatten sichtlich Spaß. Unterstützt wurde die Lesung von dem Duo Cheerup, die mit Latin- und Soul-Musik für eine wunderbare Untermalung der Gespräche über und gegen Vattenfall sorgten.

Cheerup mit Latin und Jazz gegen Vattenfall

Keinen Spaß hat Vattenfall mit den Lesetagen. Jetzt wurde bekannt, dass die Kuratorin der Vattenfall-Lesetage Autoren von “Lesen ohne Atomstrom” per Mail vor “linksradikalen Unterstützern” gewarnt hat und damit wohl erreichen wollte, dass diese ihre Unterstützung zurück ziehen. Außerdem sollen Vattenfall-Manager die Geschäftsführerin der “Hamburger Öffentlichen Bücherhallen” unter Druck gesetzt haben. Die Bücherhallen hatten die letzten Jahre die Vattenfall Lesetage unterstützt und haben in diesem Jahr die Fronten gewechselt. Das wollte Vattenfall verhindern. Mehr dazu unter diesem Link.

Die HEW-Lesetage finden noch bis Sonntag statt. Das Programm findet sich hier. Am Dienstag nächster Woche startet dann “Lesen ohne Atomstrom“.

ROBIN WOOD zu Endlagersuche und Atommüll-Schiebereien

ROBIN WOOD-Pressemitteilung: „Fehler aus Gorleben nicht wiederholen – ROBIN WOOD kritisiert Atommüll-Verschieberei / Öffentlichkeit muss an Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung beteiligt werden.

ROBIN WOOD fordert die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, vor Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung endlich die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen und nicht durch Entscheidungen von oben sowie unnötigen Termindruck neue Konflikte zu erzeugen. Einen gesellschaftlichen Konsens kann es nur auf Basis eines sofortigen Atomausstiegs und unter umfassender Beteiligung aller Betroffenen geben.

Das zeigt sich nicht nur in Gorleben, sondern jetzt auch bei der Debatte um den Atommüll aus der sogenannten Wiederaufarbeitung.

Die aktuelle Auseinandersetzung darüber, wo 26 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Müll aus den Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague gelagert werden sollen, legt die ganze Atommüll-Misere offen: In den noch laufenden Atomanlagen wird täglich neuer Atommüll erzeugt, dabei weiß schon heute niemand mehr, wo und wie der vorhandene Atommüll sicher gelagert werden kann.

„Wer einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche will, sollte nicht die Fehler von Gorleben alle wiederholen. Die BürgerInnen müssen bei allen Fragen der Suche um die Endlagerung des Atommülls von Anfang an einbezogen werden. Erst danach können Entscheidungen getroffen werden.

Das gilt auf Bundesebene, wie auch auf Länderebene. Wer das ignoriert, erzeugt keinen Konsens, sondern nur neue Auseinandersetzungen. Es ist kein Wunder, wenn die Menschen befürchten, dass aus den Zwischenlagern an den AKW-Standorten Endlager werden“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.“

* * * * * * * * * * * * * * * * Veranstaltungs-Hinweis: Am Sonntag, den 21. April, wird an den Atomkraftwerken in Brokdorf und Grafenrheinfeld für den Atomausstieg protestiert. ROBIN WOOD unterstützt diese Demonstrationen. Bei der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf wird ROBIN WOOD mit einem Infostand dabei sein und ein Schnupper-Klettern anbieten. Beginn der Aktionen in Brokdorf ist um 5 vor 12 Uhr. * * * * * * * * * * * * * * * *

Weitere Infos: www.robinwood.de/energie

Rekommunalisierung Vattenfall Berlin: Senat schließt Öffentlichkeit aus

Der Berliner Energietisch, der derzeit mit einem Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze kämpft, kritisiert in einer Pressemitteilung von gestern das Vorgehen des Senats:

„Öffentlichkeit unerwünscht

Obwohl der Senat versprochen hatte das Verfahren rund um die Vergabe der Strom- und Gaskonzession transparent und für die Bevölkerung zugänglich zu gestalten, wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ebenfalls nicht öffentlich sind die Verfahrensbriefe, die den Bewerbern zugestellt wurden. Auch dies wurde vom Senat versprochen. Selbst das Bundeskartellamt hatte in einer Anhörung des Umweltausschusses am 12. Dezember 2012 dagegen keine Bedenken geäußert.

„Es ist ein Skandal, dass die Berlinerinnen und Berliner bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Zukunft der Berliner Energieversorgung ausgesperrt werden. Stattdessen berät man im Abgeordnetenhaus lieber in Geheimsitzungen. Mit einem offenen und transparenten Verfahren hat diese nichts mehr zu tun. Der Berliner Energietisch dagegen steht für Transparenz und einer echten Beteiligung der Bevölkerung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.“