Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft
Hamburg bereitet sich Schritt für Schritt auf die Rekommunalisierung der Energienetze vor. Derzeit läuft die Übernahme der ehemals zu Vattenfall gehörenden Stromnetz-Sparte durch die Stadt Hamburg. Außerdem ist das Bewerbungsverfahren für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes am Start. Hamburg ist mit seiner neuen Stromnetz-Gesellschaft im Verfahren. Ab Januar 2015 soll der neue Stromnetzbetreiber feststehen. Eigentlich eine klare Sache, denn der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verpflichtet Senat und Bürgerschaft, alle erforderlichen rechtlichen und zulässigen Schritte zu unternehmen, damit das Stromnetz wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt. Um die Konzession als Partner der Stadt bewirbt sich jedoch auch die sich als Bürgerbewegung verstehende EnergieNetz-Genossenschaft, die sich mit dem niederländischen Netz-Unternehmen Alliander zusammen getan hat. Doch welche Rolle können die GenossInnen noch spielen, wenn die Netze 100 Prozent kommunal sein sollen?
- Siehe auch: Stromnetze Hamburg: Energie-Genossen bewerben sich mit Partner um das Netz
- Vattenfall im Stress: EnergieNetzGenossenschaft Hamburg hat 50 Millionen Euro für die Stromnetzübernahme beisammen
Die EnergieNetz-Genossenschaft verweist auf ihrer Homepage darauf, dass sie den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg massiv unterstützt habe. Aber mit der 100-prozentigen Rekommunalisierung wäre dann doch klar: Für die NetzgenossInnen ist jetzt eigentlich kein Platz mehr. Haben sie sich damit nicht selbst überflüssig gemacht?
Nicht unbedingt: Klar ist nach dem Volksentscheid, dass das Eigentum in jedem Fall zu 100 Prozent in öffentliche Hand kommen muss. Beim Betrieb der Netze aber könnten andere Kriterien eine Rolle spielen, z.B. die im Volksentscheid ausdrücklich genannte Zielrichtung, dass es auch zu mehr demokratischer Kontrolle in der Energieversorgung kommen soll (siehe Abstimmungstext hier.)
Die Frage wäre aber dann zu klären: Stellt die EnergieNetz-Genossenschaft einen Beitrag für ein Mehr an demokratischer Kontrolle dar?
Die ökonomischen „Zugangsbedingungen“ bei der Genossenschaft sehen so aus: „Ein Genossenschaftsanteil kostet 100 Euro, jedes Mitglied kann weitere Anteile erwerben. Für die Deckung der Kosten wird von jedem Mitglied einmalig bei der Aufnahme in die Genossenschaft ein Eintrittsgeld von 50 Euro erhoben.“ Außerdem regelt die Satzung der Genossenschaft: „Jedes Mitglied hat eine Stimme.“ D.h. wohl: Unabhängig der Anzahl der Anteile an der Genossenschaft, haben alle das gleich Stimmrecht (siehe Satzung als PDF hier.) Für 150 Euro kann also jedeR BürgerIn sich für die in der Satzung festgelegte Zielsetzung (siehe Satzung) beteiligen. (Siehe auch die Fragen und Antworten hier.)
Die EnergieNetz-Genossenschaft begreift sich in der Tradition der BürgerEnergiewende-Bewegung. Das erklärt die Genossenschaft auf ihrer Homepage. „Grundlage unserer gemeinsamen Bewerbung (mit Alliander) ist die Überzeugung , dass die Energienetze Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge sind und daher in die Öffentliche Hand gehören, wie es der Satz 1 des Volksentscheides gefordert hat. Gleichzeitig wollen wir aber auch einen substantiellen Beitrag zur Umsetzung des Satzes 2 des Volksentscheids leisten: „…demokratisch kontrollierte, klimaverträgliche und sozial gerechte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien…“. Dazu ist es wichtig, dass der zukünftige Betrieb des Stromnetzes nicht nur in den Händen der Stadt Hamburg liegt, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Modernisierung für die kommenden Herausforderungen der Energiewende erhalten. Das oberste Ziel für uns ist dabei: „Mehr Bürgerbeteiligung bei der Hamburger Energiewende““
Außerdem betonen die Netz-GenossInnen: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert wird, da es inzwischen nicht mehr nur um Erzeugungstechnologien und technologische Fragestellungen geht, sondern auch um (Gestaltungs-)Macht. Die Mitglieder der Genossenschaft wollen diese Verantwortung für die Hamburger Energiewende übernehmen und einen Beitrag zur demokratischen Kontrolle des Stromnetzes leisten. Sie verstehen sich als Plattform und Katalysator für mehr Bürgerbeteiligung und einen echten Bürgerdialog.“
Das sind eine Reihe Ansatzpunkte und Positionen, die sicherlich eine weitere Debatte begründen, inwieweit eine solche EnergieNetz-Genossenschaft im Rahmen der weiteren Umsetzung des Hamburger Volksentscheids für die Rekommunalisierung eine Rolle spielen könnte.
Eine Positionierung von Umweltverbänden oder Initiativen dazu ist bislang nicht erfolgt. Im Mai 2013 hatte die Volksentscheids-Initiative die Gründung der Netz-Genossenschaft begrüßt. Wörtlich hieß es: „Nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gehören die Energienetze in die öffentliche Hand. Eine Genossenschaft, an der möglichst viele Hamburger Bürger mitwirken, kann in einer Kooperation mit der Stadt für zusätzliche Transparenz sorgen und zur Finanzierung des Rückkaufs beitragen. „Die neue Genossenschaft verstärkt das bürgerschaftliche Engagement in Hamburg und kann sich am Netzrückkauf und an der Energiewende beteiligen. Ein gutes Signal auch für unseren Volksentscheid am 22. September 2013, der erst die Tür für neue Modelle öffnet“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, Vertrauenspersonen von UNSER NETZ – UNSER HAMBURG.“
Schon diese Diskussion, welche Rolle die EnergieNetzGenossInnen spielen könnten, ist sicherlich keine ganz einfache. Doch die NetzGenossInnen haben als Partner eine niederländische Aktiengesellschaft im Boot.
Über den Partner für die gemeinsame Bewerbung, das niederländische Netz-Unternehmen Alliander, heißt es: „Alliander ein zu 100% kommunales Unternehmen aus den Niederlanden, das sich als reines Netzbetriebsunternehmen auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen konzentriert. Alliander hat viel Erfahrung und Kompetenz im Umbau der Netze für die Erfordernisse der Energiewende. Der Bietergemeinschaft Alliander AG/EnergieNetz Hamburg eG ist an einer kommunalen Partnerschaft mit der Stadt Hamburg gelegen. Im Falle des Zuschlags wird der Stadt ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Besonderes Augenmerk legt Alliander außerdem auf angemessene Formen der Bürgerbeteiligung – für EnergieNetz Hamburg eG natürlich ein sehr zentraler Aspekt.“
Die Debatte, wie mehr Mitbestimmungsrechte und Beteiligung für BürgerInnen, Umweltverbände etc. in der künftigen Ausgestaltung bei der Umsetzung des Volksentscheids aussieht, ist noch am Anfang. Mit Blick auf die Fern/Wärme entwickelt sich derzeit ein von unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren initiierter Wärme-Dialog – mit tatkräftiger Unterstützung der EnergieNetz-Genossenschaft (die sich nur beim Stromnetz um Beteiligung beworben hat, nicht aber bei der Wärme!). Die Links-Fraktion in der Bürgerschaft hat außerdem einen Antrag eingebracht, der eine stärkere Beteiligung von BürgerInnen fordert.
- Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerschaft debattiert Wärme-Dialog
- Hamburger Wärme-Dialog: Perspektiven für die Energiewende
Der SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte im Rahmen einer Sitzung von Haushalts- und Umweltausschuss bereits erklärt: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen. Siehe dazu auch: Energie-Netze ohne Vattenfall: Bürgerbeirat für die kommunale Stromgesellschaft?
Die Debatte muss nun konkreter werden. Das ist nicht nur Aufgabe der EnergieNetz-Genossenschaft, die für ihre Bewerbung mehr Diskussionsangebote machen sollte. Es ist ebenso Sache der Umweltverbände und Energiewende-Gruppen, die Fragen weiter zu diskutieren, welche Beteiligungsformen und demokratische Mitsprache-Rechte im Sinne des Volksentscheids denn auf die Tagesordnung gehören.
