Atommüll-Alarm: Konzerne machen Gewinne – BürgerInnen sollen zahlen – Bundesrat vertagt sich
Die Atomenergie kommt uns teuer zu stehen. Während nach einer neuen Studie des BUND die Konzerne durch die Rückstellungen für die Atommüllentsorgung um die 79 Mrd. Euro an zusätzlichen Gewinnen eingefahren haben, wollen sie sich durch die Gründung einer staatseigenen Stiftung von den enormen Kostenrisiken bei der Atommüll-Entsorgung verabschieden. Dafür wollen sie als Einmalzahlung 36 Mrd. Euro zahlen und dann aus der Verantwortung entlassen werden. Ein extrem schlechter Deal für die SteuerzahlerInnen, ein extremer guter Deal für die Atomkonzerne.
Eine Entscheidung über die Bad-Bank-Initiative der Konzerne durch die Bundesregierung steht noch aus. Allerdings hatte die Bundesumweltministerin Hendricks jüngst erklärt, dass Gespräche dazu stattfinden. Eine Initiative zum Umgang mit den Entsorgungs-Rückstellungen im Bundesrat ist gerade vertragt worden. Die FAZ meldet dazu auf Basis von dpa: „Nach Bedenken vor allem Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat am Freitag eine Entscheidung über den Umgang mit den Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne vertagt. Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Antrag sieht vor, die Rückstellungen in Höhe von 38,5 Milliarden Euro so zu sichern, dass sie auch bei der Insolvenz eines Energiekonzerns zur Verfügung stehen. Eine Idee ist ein öffentlicher Fonds. Zudem soll geprüft werden, ob die Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls insgesamt ausreichend sind. NRW sorgt sich besonders um neue Belastungen für die Versorger RWE und Eon und verweist auf deutlich gesunkene Steuerzahlungen der Konzerne.“ NRW? Ja, da wird rot-grün regiert!
Richtig sauer ist Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck, der den Bundesratsantrag mit auf den Weg gebracht hatte. Er kritisiert in einer PM (PDF) zwar nicht die rot-grüne Landesregierung von NRW direkt, spricht aber davon, dass die „Atomlobby ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durchgesetzt“ hat und ergänzt: „Es ist empörend, wie wenig Widerstandskraft in der Politik gegen den Lobbyismus der Atomkonzerne vorhanden ist. Die Atomlobby hat sich gegenüber vielen Landesregierungen durchgesetzt. Wenn die Politik nicht dafür sorgt, dass die Rückstellungen gesichert werden, bleiben die Steuerzahler eines Tages auf Milliardenkosten sitzen“.
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