November 2014 – Seite 3 – umweltFAIRaendern

BUND: Kritische Debatte bestätigt Mitarbeit in der Endlager-Kommission – neuer Arbeitskreis Atom

Nach einer teils scharf geführten Diskussion hat der BUND auf seiner Delegiertenversammlung am Wochenende in Berlin seinen Beschluss zur weiteren Teilnahme an der Endlager-Kommission bestätigt. In einem Jahr soll die Arbeit in der Endlager-Kommission erneut debattiert und entschieden werden. Die Delegierten stimmten außerdem der Gründung eines neuen AK Atom zu. Zusätzlich zu der bereits bestehenden fachwissenschaftlichen „BUND-Strahlenschutzkommission“ soll der AK Atom künftig die atompolitischen Positionen des BUND stärker behandeln und die Arbeit (in) der Kommission kritisch begleiten.

Vor einem Jahr im November hatte die BDV des BUND zunächst mit großer Mehrheit beschlossen, sich nicht an der Endlagersuche und der Kommission zu beteiligen. Auch Greenpeace, Robin Wood und viele andere Initiativen – z.b. die Atommüllkonferenz – hatten das Gesetz und die Kommission massiv kritisiert und abgelehnt.

In enger Zusammenarbeit mit anderen Anti-Atom-Gruppen und Verbänden wurde daraufhin unter dem Dach des Deutschen Naturschutz Rings eine gemeinsame Tagung zum „verantwortlichen Umgang“ mit dem Atommüll vorbereitet, die Ende März 2014 in Berlin unter maßgeblicher Beteiligung auch des BUND stattfand und auf der in vielfältiger Weise die Kritik der Umweltverbände formuliert wurde. Zwischenzeitlich hatte es zahlreiche Debatten auch mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen gegeben, unter welchen Bedingungen es den Verbänden möglich sein könnte, sich an der Kommission zu beteiligen.

Mit einigen Maßnahmen reagierten BMU und Bundestag: Ohne letztlich den Standort Gorleben aus dem Gesetz zu streichen, zog das Ministerium eine Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurück und schließlich wurde die Einstellung der weiteren Arbeiten verkündet. Allerdings: Noch immer gilt eine Veränderungssperre, die aus Sicht vieler Anti-Atom-Verbände entscheidend ist, um zu befürchten, dass am Ende der Kommissionsarbeit Gorleben als Standort übrig bleibt. Außerdem erklärte der Bundestag in einer Resolution sich noch einmal zum StandAG, betonte darin u.a. die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Evaluierung des Gesetzes durch die Kommission.

Dies und noch ein paar andere Dinge waren der Grund für den BUND, sich im Rahmen einer Sitzung des „Gesamtrats“ (zu den BUND Strukturen und Gremien hier) Ende März 2014 entgegen der bisherigen Haltung nun für eine Beteiligung zu entscheiden. Entsprechend den Beschlüssen stellte der Gesamtrat fest, das es gegenüber dem Zeitpunkt des BDV-Beschlusses maßgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen gegeben habe. Eine Entscheidung, die für viele im und außerhalb des BUND eine ziemliche Überraschung darstellte. Die Bundesdelegiertenversammlung hat diesen Beschluss des Gesamtrats nun bestätigt.

Die Debatte um das Für und Wider des StandAG, der Kommission und der Mitarbeit darin, wird damit nicht zu Ende sein. Dafür wird auch eine große Anzahl von Anti-Atom-Organisationen und Initiativen sorgen, die die Entscheidung des BUND bis heute kritisieren. Und auch die immer neuen Skandale und vor allem die Klagewelle auf Schadensersatz durch die Atomkonzerne sowie die jetzt neu angekündigten Klagen gegen das als verfassungswidrig wahrgenommene Standortauswahlgesetz werden weiterhin dafür sorgen, dass die Entscheidung des BUND zur Mitarbeit in der Kommission mindestens „unbequem“ bleiben wird.

Atomkonzerne am Abgrund – „Französischer Atomkonzern Areva ist pleite“

RWE ist wirtschaftlich schwer angeschlagen, schreibt Verluste und taumelt. Nicht viel besser geht es E.on. Vattenfall zieht sich – mit hohen Verlusten – aus Deutschland zurück und wird wieder was es war: Ein skandinavischer Stromerzeuger mit Sitz in Stockholm. Und nun taumelt der nächste Atomgigant: „Der französische Staatskonzern Areva war einst ein Riese im weltweiten Atomenergiegeschäft. Nun steht das Unternehmen vor der Pleite.“ Das berichtet z.B. die Berliner Zeitung. Die NZZ schreibt: „Atomkonzern Areva am Abgrund.“

Wünschen und Beten hilft nicht: Atomwelt wird kleiner

Weiter berichtet die NZZ: „Der vom französischen Staat kontrollierte Nuklearkonzern Areva steckt in einer schweren Auftrags- und Ertragskrise. Es wird eine Rettungsaktion erwartet – durch eine Kapitalerhöhung oder eine Beteiligung des staatlichen Stromkonzerns EdF.“ Und: „Der Nuklearkonzern Areva, der einst zu den Aushängeschildern französischer Industriepolitik und Spitzentechnik gezählt hatte, droht pleitezugehen, falls ihm die öffentliche Hand, die bereits 87% des Aktienkapitals hält, nicht unter die Arme greift. Das Unternehmen leidet unter einer existenzgefährdenden Auftragsflaute sowie geradezu rufschädigenden technischen Problemen und kostspieligen Verzögerungen beim Bau der neuen Druckwasserreaktoren vom Typ EPR im finnischen Olkiluoto und im französischen Flamanville.“

Die Neubauten in Frankreich und Finnland haben sich immer wieder verzögert und die Kosten explodierten. Auch Siemens leidet noch heute unter dem Projekt, obwohl der Konzern schon vor Jahren ausgestiegen ist. Auch die Klimaretter berichteten ausführlich zu dem Desaster. Im Frühjahr berichtete der Deutschlandfunk darüber.

Neue Atomkraftwerke? Kosten-Super-Gau in Frankreich und Finnland

Uranfabrik Gronau und die URENCO – „Nukleare Brennstoffe nicht in falsche Hände geben“

Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen. — Fabrikationshalle der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Foto: Dirk Seifert

Der Deutschlandfunk berichtet über eine der auch militärisch brisantesten Atomanlage in Deutschland. Die Uranfabrik in Gronau, die zum URENCO-Konzern gehört. Die URENCO steht zum Verkauf, die Bundesregierung ist äußerst schweigsam. Dabei läuft derzeit bereits ein weltweites Bieterverfahren.

URENCO Gronau und der Atommüll: Atommüll-Alarm: Plötzlich doppelt so viel Atommüll? Bundesregierung macht die Augen auf…

Hier geht es zum Bericht beim DLF. Dort heißt es unter anderem: „Das Know-How des Unternehmens ist hoch brisant. Es einfach auf dem Weltmarkt anzubieten, hält Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes für gefährlich: „Aus meiner Sicht darf man die Technologie nicht den Marktkräften überlassen, denn das ist die Technologie mit der man am leichtesten Richtung Atomwaffen kommt. Es ist ja die gleiche Technologie, um die seit vielen Jahren der Streit mit dem Iran geht. Der Iran wendet diese Technologie auch an.““

Mehr zum Urenco – Verkauf auf umweltFAIRaendern.de

Grüner Parteitag und der Atommüll – Kein Export aus Jülich – Schacht Konrad neu bewerten

Karte_A4_rgb_2-AMK — Zahlreiche Atommüll-Standorte in Deutschland: Dauerhaft sichere Lagerung vollkommen ungelöst.

Eigentlich hatten sie andere große Themen, aber am Rande ging es bei den Grünen auf der BDK am Wochenende auch um Atommüll. Einerseits sprachen sich die Delegierten gegen Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA aus – andererseits fordern sie eine Neubewertung des als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter. Auf der BDK demonstrierten auch verschiedene Anti-Atom-Organisationen, vor allem mit Blick auf die Jülicher Castortransporte in die USA. Der Grund dafür: Die Haltung der NRW-Grünen, die dort in der Landesregierung sitzen, ist zu diesem Thema – sagen wir mal – uneindeutig.

DPA meldet in einer Notiz zum Schacht Konrad-Antrag: „Der Grünen-Bundesparteitag in Hamburg hat eine Neubewertung des atomaren Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter gefordert“ und schreibt dazu „Schacht Konrad erfülle die notwendigen Anforderungen als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle derzeit nicht, heißt es in dem am Freitagabend verabschiedeten Antrag. Die Grünen fordern deshalb von der Bundesregierung, einen Plan vorzulegen, wie sie Schacht Konrad an den notwendigen wissenschaftlichen und technischen Standard heranführen will. Dabei müsse auch geklärt werden, wie eine möglicherweise notwendige Bergung der eingelagerten Abfälle praktiziert werden könne. Schacht Konrad war als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll 2002 genehmigt worden.“

Oekonews.at berichtet über eine Aktion von Greenpeace: „Umweltschützer protestieren bei Bundesdelegiertenkonferenz der deutschen Grünen – 23.11.2014
Greenpeace-Aktivisten fordern: Kein Castor-Transport aus Jülich in die USA“. Auch AktivistInnen von ausgestrahlt waren vor Ort.

Dokumentation: „Hamburg – Greenpeace-Aktivisten protestierten am Samstag bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamburg gegen einen illegalen Atommülltransport aus Jülich in die USA. Die Umweltschützer fordern die Grünen aus Nordrhein-Westfalen auf, als Regierungspartei ihres Bundeslandes eine Lagerung der 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu sichern. „Grün bleiben! Kein Atomexport in die USA“ steht auf dem Banner der Umweltschützer. „Die Grünen in NRW dürfen diesen illegalen Transport nicht zulassen. Besonders in der Regierungsverantwortung müssen sie ihren grünen Grundsätzen treu bleiben“, sagt Cornelia Deppe-Burghardt, Sprecherin von Greenpeace. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz steht ein Antrag aus Niedersachsen auf der Tagesordnung, den Export der Jülich-Castoren in die USA zu stoppen.

Mit einem Rechtsgutachten hat Greenpeace im September bereits belegt, dass die Verschickung illegal wäre. Der Export verstieße gegen das Verbot, Atommüll aus kommerzieller Nutzung zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu bringen (§9a Abs.1 Satz 2 Atomgesetz). Der hochradioaktive Müll stammt aus dem Atomkraftwerk „AVR Jülich“, das 22 Jahre lang Atomstrom in das öffentliche Netz eingespeist hat. Daher ist auch nach steuerrechtlichen Kriterien eine gewerbliche Erzeugung von Strom anzunehmen. Der illegale Transport würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll unterwandern. Nach Paragraph 1 des Standortauswahlgesetzes ist Deutschland verpflichtet, für im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll einen nationalen Endlagerstandort zu finden.

Seit den späten 1980er Jahren arbeiten die Landesregierung in NRW und das Bundesforschungsministerium an dem Atommülltransport in die US-Militäranlage Savannah River Site. Dort sollen die abgebrannten Brennelemente wieder aufbereitet werden. Fast zehn Millionen Euro sind bereits investiert und “vorsorglich” sollen für das Jahr 2015 rund 65 Millionen Euro im Bundeshaushalt des Forschungsministeriums eingestellt werden.

NRW-Grüne müssen glaubwürdig bleiben

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen laufen Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie die Abschiebung der 290.000 Brennelementekugeln nicht verhindern. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Regierung haben sie mitunterschrieben: „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.““

Atommüll-Kommission: Aufbau Bundesamt kerntechnische Entsorgung stoppen

Atommuell-Alarm-Moenchengladbach-StrahlenzugHubertusZdebel-FotoDirkSeifert21 — Neulich auf Info-Tour zum Atommüll-Alarm. Hubertus Zdebel ist für die Linke im Bundestag Mitglied der Kommission Lagerung radioaktiver Abfälle.

Die Anhörung zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes (StandAG) am 3. November zeigte deutlich, was viele Anti-Atom-Verbände schon zuvor massiv kritisiert hatten: Das Gesetz hat erhebliche Mängel. Das hatte die Linke bereits bei der Beschlussfassung im Bundestag kritisiert und daher als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt. Zu den vielen Mängeln zählt unter anderem das mit dem Gesetz aus der Taufe gehobene neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Specher für Atomausstieg der Links-Fraktion hat in einem Brief die für die Evalutation zuständige AG2 aufgefordert (PDF), sich dafür einzusetzen, dass der Aufbau dieses Bundesamts mindestens solange ausgesetzt wird, bis die Evaluation abgeschlossen ist.

Im StandAG ist geregelt, dass die Kommission Lagerung radioaktiver Abfälle die Aufgabe hat, das Gesetz zu überprüften und Änderungsvorschläge an den Bundestag zu richten. Im ersten Schritt auf den Weg dahin hatte die Kommission daher am 3. November eine Anhörung durchgeführt (die Vorträge sind hier online). Vielfach wurden auch gravierende Mängel an der Idee und der Konstruktion des Bundesamts für kerntechnische Entsorung aufgezeigt.

Dennoch wird seitens der großen Koalition in den Haushaltsberatungen der weitere Aufbau des neuen Bundesamtes weiter betrieben. Unter anderem die Finanzmittel für 20 weitere Stellen sollten für 2015 freigegegeben werden, um die Behörde an den Start zu bringen. Dagegen hatte die Linke im Bundestag per Antrag gefordert, damit mindestens bis zum Abschluss der Evalutation durch die Kommission zu warten. Das aber lehnte die schwarz-rote Mehrheit im Ausschuss ab. Die Stellen sind nun freigegeben. Jetzt muss die Kommission dafür sorgen, dass die freigegeben Mittel einstweilen vom Umweltministerium nicht genutzt werden und das Ende der Evalutation abgewartet wird.

Am kommenden Montag (24. November, Einladung PDF) wird die AG2 zur gemeinsamen Auswertung der Anhörung zusammen kommen und auch zu dieser Initiative des linken Abgeordneten Stellung nehmen.