November 2014 – Seite 2 – umweltFAIRaendern

Atommüll und der Haushalt der Bundesregierung

Diese Woche gehen die Haushaltberatungen im Bundestag zu Ende. Mit Anträgen gegen die unverantwortliche Atommüllpolitik und die wachsenden Kosten hat sich auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel mit der Links-Fraktion eingemischt. Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Bau.

Im Haushaltsplan des Umweltministeriums verlangt der Abgeordnete die geplanten Mittel für das nicht geeignete Atommülllager im Schacht Konrad deutlich zu reduzieren und außerdem die Mittel für das unzureichende Standortauswahlgesetz und das damit verbundene überflüssige Bundesamt für kerntechnische Entsorgung zu streichen.

Außerdem verlangen Zdebel und die Links-Fraktion, dass die für den Atommüllexport von Jülich in die USA vorgesehenen rund 65 Millionen im Haushalt des Bundesforschungsministerium für 2015 komplett gestrichen werden. Stattdessen sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass eine sichere Zwischenlagerung vor Ort in Jülich ermöglicht wird. Zdebel fordert einen Neustart bei der Atommüllentsorgung, bei dem alle Arten von Atommüll auf dem Prüfstand müssen.

Die Debatte im Plenum dazu findet morgen, am Donnerstag, statt. Eine Übersicht aller Themen der Linken zur Haushaltsdebatte in dieser Woche gibt es hier.

Atomtransporte in Hamburg: Bislang 190 mal radioaktiv durch die Elbmetropole

UF6ausGronauURENCO — Kontrolle von Atomtransport mit Uranhexafluorid. Oftmals gab es in Hamburg festgestellte Mängel.

Bislang sind ca. 190 Atomtransporte seit Anfang 2014 durch die Hansestadt Hamburg transportiert worden. Vor allem das besonders gefährliche Uranhexafluorid ist oftmals per Schiff, Schiene oder LKW an den Transporten beteiligt. Die Zahl ergibt sich aus den Schriftlichen Kleinen Anfragen der Links-Fraktion in Hamburg. Vierteljährlich werden diese Daten beim Senat abgefragt, die neuesten Daten sind in der Drucksache 20-13644 (PDF) enthalten.

Bundesweit sorgten auch die Atomtransporte mit Uranerzkonzentrat über den Hamburger Hafen für Aufsehen. AtomkraftgegnerInnen hatten die geheimen Routen aufgedeckt und zweimal die abfahrbereiten Güterzüge blockiert. In vielen Fällen stellten Kontrollen durch die Polizei Mängel fest, auch sicherheitsrelevante Verstöße wurden festgestellt.

Zu den Blockadeaktionen: Angekettet: Atomtransport in Hamburg durch Aktion gestoppt
Hamburg: Atomtransport blockiert

AtomkraftgegnerInnen in Hamburg fordern vom Hamburger Senat, dass der Hafen für Atomtransporte mindestens nach dem Bremer Vorbild gesperrt werden soll. Außerdem solle der Senat die städtischen Hafenunternehmen dazu anhalten, auf Umschläge mit radioaktivem Material für den Betrieb von Atomkrafwerken zu verzichten.

Eine umfassende Dokumentation über die geheimen Atomtransporte gibt es auch hier als Video: ZDF planet e. – “Deutschlands heimliche Atomtransporte”

Hochradioaktiver Atommüll aus München-Garching soll nach Ahaus in NRW

Hochradioaktive Brennelemente aus dem Forschungsreaktor „Heinz Maier-Leibnitz“ (FRM II) in München-Garching sollen künftig im Zwischenlager Ahaus (NRW) zwischengelagert werden. Die GNS hat vor wenigen Wochen angekündigt, dass sie einen Genehmigungsantrag dazu wieder aufgenommen hat. Demnach sollen etwa im Jahr 2018 zwischen 16 bis 24 Castortransporte nach Nordrhein-Westfalen rollen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion will nun mit einer Kleinen Anfrage mehr über diese Atomtransporte erfahren, u.a. warum eine weitere Lagerung des hochradioaktiven Atommülls nicht am Standort Garching erfolgt (Die Fragen an die Bundesregierung als PDF).

Die Brennelemente aus Garching enthalten gegenüber herkömmlichen Brennstoff hochangereichertes Uran. Dies schafft zusätzliche Risiken. Daher will der Abgeordnete auch von der Bundesregierung wissen, in welcher Weise dieser Atommüll künftig weiter behandelt werden soll. In Jülich plant die Bundesregierung derzeit den Export von Atommüll in die USA, weil es sich dabei angeblich um hochangereichertes Uran handeln soll, von dem Risiken für die Weiterverbreitung von Atomwaffenmaterial ausgehen. Daher will Zdebel auch wissen, ob die Bundesregierung einen späteren Export des Atommülls aus dem Forschungsreaktor Garching plant.

Zdebel: „Atomtransporte mit hochradioaktiven Brennelementen sind besonders gefährlich und sollten unbedingt vermieden werden. Transporte von Zwischenlösung zu Zwischenlösung machen angesichts der Gefahren keinen Sinn.“

Siehe auch:

Atommülllager-Suche: Kommission bereitet Gesetzesänderung vor

Die Kommission für radioaktive Abfallstoffe ist dabei, die Novellierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes (StandAG) vorzubereiten. Nach der Anhörung von Fachleuten am 3. November (die Vorträge sind hier in Kurzform zu finden) hat am Montag, den 24. November, nun in der „AG2 Evaluation“ die Auswertung begonnen. Dabei haben die AG-Mitglieder zunächst festgelegt, welche der vielfältig zu ändernden Dinge des Gesetzes in einem ersten Schritt angegangen werden sollen. Diese Punkte sollen Anfang 2015 konkretisiert werden und noch im Laufe der Kommissionsarbeit im Bundestag beschlossen werden. In einem weiteren Schritt sollen dann die komplizierten Themen und nicht unmittelbar tagesaktuellen Punkte auf den Weg gebracht werden. Die Kommission wird nach aktuellen Einschätzungen mindestens bis Mitte 2016 brauchen, um die im Gesetz festgelegten Aufgaben zu erfüllen.

Der BUND berichtet auf seiner Homepage regelmäßig über die Arbeit der Kommission und die Aktivitäten des Umweltverbandes. Zur Sitzung der AG heißt es aktuell: „Die Arbeitsgruppe Evaluierung hat unter der Leitung von Klaus Brunsmeier (BUND) die Fachanhörung vom 3. November zum Änderungsbedarf am Standortauswahlgesetz ausgewertet und die konkrete weitere Arbeit dazu vereinbart. Besonders wichtig war es, den kurzfristigen Änderungsbedarf an dem Gesetz herauszuarbeiten, damit hier möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden kann. Themen für eine kurzfristige Änderung des Gesetzes sind:

Behördenstruktur
kurzfristig EU-Rechtskompatibilität des Rechtsschutzes
Exportverbot
Verlängerung der Kommissionsarbeit
Veränderungssperre Gorleben

Diese Themen sollen zügig angegangen werden. Insbesondere sollen schnell Gespräche mit dem Bundesumweltministerium (BMUB) geführt werden, damit keine Doppelarbeit geleistet wird.“ Auf der Seite des BUND wird detaillierter weiterberichtet.

Atomwaffentechnik der URENCO steht zum Verkauf – Abgeordneter fragt nach

Die Uranfabriken der URENCO, darunter die Anlage im westfälischen Gronau, sollen verkauft werden. Dabei geht es nicht nur um die Anreicherung von Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken. Grundsätzlich kann mit den Zentrifugen der URENCO auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Wie brisant diese Technologie ist, zeigen die äußerst komplizierten Verhandlungen mit dem Iran. Auch dort geht es um Urananreicherungstechnik, wie sie die URENCO einsetzt. Deshalb fragt der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Linksfraktion für Atomausstieg, nun die Bundesregierung über den Stand der Dinge zu diesem Verfahren und will wissen, mit welchen Maßnahmen und Anforderungen die Bundesregierung sicher stellen will, dass ein Verkauf nicht zur Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik führt. (Hier die Anfrage als PDF).

Zdebel: „Die Uranfabriken der URENCO stellen einen der leichtesten Wege zur Atomwaffe da. Solch eine gefährliche Technik darf nicht in falsche Hände gelangen. Die Urananlage in Gronau gehört stillgelegt. Um zu verhindern, dass diese Atomwaffentechnik in falsche Hände kommt, muss die Bundesregierung endlich von ihrem Veto-Recht gebrauch machen und den Verkauf an private Konzerne oder gar Investoren-Gruppen verhindern.“

Derzeit läuft für die URENCO, die Urananlagen in Großbritannien, den Niederlanden, den USA und in Gronau betreibt, das so genannte Bieterverfahren. Es gibt ein weltweites Interesse an der URENCO. Atomkonzerne aus Frankreich, Canada oder Japan, aber auch Investoren-Gruppen haben laut Medienberichten ihr Interesse an einer Übernahme signalisiert. Selbst ein Verkauf an der Börse wird derzeit nicht ausgeschlossen. Die Uranfabrik in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und darf ohne zeitliche Befristung weiter für den Weltmarkt produzieren.