Monat: November 2014

HamburgerInnen wollen das: (Fast) Alle Macht dem BUND!

bundlogo_standard_lang400Es gibt einfach tolle Umfragen. Eine solche hat das Hamburger Abendblatt gerade machen lassen. „Hamburger wünschen sich mehr Macht für Umweltverbände. 40 Prozent der Bürger geht der Einfluss nicht weit genug. BUND kündigt weitere Aktionen an“, ist da nun zu lesen. Immerhin repräsentativ. „Das ist das Ergebnis der Umfrage des Abendblatts, bei der das Meinungsforschungsinstitut GESS Phone & Field 1002 wahlberechtigte Hamburger befragt hat.“ Nicht sonderlich überraschend ist: „Die hartnäckigsten Kritiker der Verbände sitzen im Lager der CDU-Wähler: Von ihnen sagt eine Mehrheit von 53 Prozent, dass der Einfluss schon jetzt zu groß ist, während sich 27 Prozent mehr Macht wünschen. Bei allen anderen Parteien ist das Verhältnis umgekehrt. An der Spitze liegen die Grünen-Wähler, von denen sich 73 Prozent mehr Macht für die Umweltorganisationen wünschen.“

Natürlich geht es in der Umfrage nicht nur um den BUND. Auch der Nabu oder Greenpeace sind gemeint. Aber besonders der BUND hat in Hamburg inzwischen von den Medien einen Status zugeschrieben bekommen, in dem der Geschäftsführer gern auch als „Schattenbürgermeister“ beschrieben wird. Der Grund: In den letzten Jahren hat der BUND nicht nur mit Klagen vor Gericht eine Menge für die Umwelt bewegt. Manfred Braasch heißt dieser Geschäftsführer, der ohne Frage den Hamburger BUND zu einem überaus wirksamen und effizienten Umweltverband aufgebaut hat. Natürlich nicht allein. Da ist ein Vorstand, der solche Aktionen und Maßnahmen absichert, da sind haufenweise Experten, die sich rund um Braasch und den BUND mit Know-How einbringen und da sind zahlreiche Initiativen, Organisationen und Bündnisse, die die Arbeit des BUND wirkungsvoll unterstützen, begleiten und verstärken.

So hat der BUND sich den Zorn der Hafenwirtschaft über die Gewerkschaften bis hin zu CDU und SPD-Senat zugezogen, als seine mit dem Nabu betriebene Klage gegen die Elbvertiefung zunächst im Eilverfahren vom Gericht angenommen wurde. Die Bagger, die die Elbe noch mal ein gutes Stück tiefer legen sollten, bleiben im Hafen. Bis heute. Denn inzwischen hat das Gericht in der Hauptsache zahlreiche gravierende Mängel durch die Behörden festgestellt und damit den „Baggerstopp“ bestätigt. Jetzt wird erstmal auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Weservertiefung gewartet. Danach wird sich zeigen, wie es mit dem Elbeausbau weiter geht. In jedem Fall wird der Senat massive Abstriche mache müssen und Naturbelangen erheblich größeren Raum geben müssen.
Herausragend auch der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, der im letzten Jahr gegen ein massives Trommelfeuer von Vattenfall, Handelskammer über die CDU bis wiederum SPD-Senat erfolgreich gewonnen wurde. Knapp, aber eben mit Mehrheit. Ergebnis: Die Stromnetze ist Vattenfall bereits los. Erst dieser Tage wurde der neue Konzessionsvertrag von der inzwischen wieder vollständig städtischen StromNetz Hamburg GmbH unterzeichnet: Laufzeit 20 Jahre. Folgen wird spätestens 2018 das Fernwärmenetz von Vattenfall und vermutlich in den nächsten Wochen auch noch das Gasnetz von E.on. Die Verkaufsverhandlungen sollen inzwischen weitgehend geregelt sein. Als Partner standen dem BUND in diesem Volksentscheid die Kirche Hamburg Ost, die Verbraucherzentrale und viele viele Aktive zur Seite. Letztlich auch die SPD-Wähler. Denn während die SPD-Spitze massiv gegen den Volksentscheid trommelte, stimmten mindestens zwei Drittel der SPD-WählerInnen für die Rekommunalisierung der Energienetze.

Auch sonst ist Vattenfall vom BUND in Hamburg recht genervt, sorgte doch ein Aktionsbündnis im Gähler-Park, darunter ROBIN WOOD, und der BUND vor dem Oberverwaltungsgericht dafür, dass eine geplante Fernwärmetrasse zum Kohle-Kraftwerks-Neubau in Moorburg nicht gebaut werden durfte. Ein Urteil, das insbesondere für die Grünen recht peinlich war, immerhin regierten sie zu dieser Zeit gemeinsam mit der CDU. Während im Wahlkampf noch massiv damit geworben wurde, dass es ein Kohlekraftwerk Moorburg mit den Grünen nicht geben würde, unterzeichnete die spätere Grüne Umweltsenatorin zähneknirschend die Genehmigung. Auch die weitere Genehmigung zur Anbindung dieses Klimakillers an die Fernwärmeversorgung der Hansestadt war dann von der grünen Behörde flugs erteilt worden. Doch ausgerechnet die grünen Klimaschützer übersahen die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit. Genau hier fädelte die Klage des BUND ein und das OVG gab dem Umweltverband Recht, kassierte die Genehmigung ein. Schwere Panne für Vattenfall.

Doch auch in der Hauptsache ging es zur Sache. Der BUND klagte gegen die Baugenehmigung für das Kohlekraftwerk, vor allem mit Blick auf die enorme Belastung für die ohnehin angeschlagene Elbe. Denn Vattenfall wollte mit enorm großen Mengen Wasser aus der Elbe die Heizkessel der 1.600 MW-Anlage kühlen. Wieder gab das Gericht dem BUND Recht, begrenzte die Wasserentnahme zur Kühlung und zwang Vattenfall zum Bau eines Kühlturms.

Ganz bittere Pille für Vattenfall, denn dieser Kühlturm lässt die Kosten steigen und mindert die Effizienz zum Schutz der Elbe. Keine Fernwärmeanbindung, höhere Umweltauflagen und Betriebskosten und dann noch jede Menge Probleme auf der Baustelle (Risse im Stahl der Kessel u.a.), Inzwischen rollte auch die Energiewende über Vattenfall hinweg und sorgte mit dem Anstieg der Erneuerbaren Energien immer mehr dafür, dass sich die wirtschaftlichen Daten für den klimaschädlichen Neubau in Moorburg weiter verschlechterten. Inzwischen musste Vattenfall hohe Verluste abschreiben, noch immer ist das Kraftwerk nicht in Betrieb. Einerseits, weil es in der Phase der Inbetriebnahme immer wieder zu Störfällen kam und Fehler in der Konstruktion sichtbar wurden. Andererseits weil es besser ist, das Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen, weil dadurch die Verluste noch größer würden, denn für den Strom gibt es auf absehbare Zeit keinerlei Bedarf.

Zurecht könnte der BUND mächtig stolz darauf sein, Vattenfall in Hamburg derart heftig zurückgedrängt zu haben und damit große Räume für mehr Umwelt- und Klimaschutz erreicht zu haben. Aber damit noch nicht genug: Erst vor wenigen Tagen gab erneut ein Gericht in Hamburg einer BUND-Klage statt und verpflichtete die Stadt Hamburg, endlich wirksame und zeitnahe Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen. Seit Jahren sind die Schadstoffbelastungen in Hamburg oberhalb der zulässigen Grenzwerte, ohne dass die Umweltbehörde sich daran wirklich störte. Genau das verurteilte nun auf Klage des BUND das Verwaltungsgericht.

Eine wirklich starke und erfolgreiche Performance, die der BUND in Hamburg für mehr Umwelt- und Klimaschutz da hingelegt hat. Da ist es kein Wunder, wenn die Wirtschafts-Mächtigen in Handelskammer, Rathaus und Konzernen nicht eben gut auf diesen Umweltverband zu sprechen sind. Was haben die gezürnt, als die Elbvertiefung auf Eis gelegt werden musste. Vom Untergang Hamburgs war gar die Rede, Gewerkschafter demonstrierten weil angeblich nun zigtausende Arbeitsplätze verloren gehen würden und und und. Genau, und bestimmt habe ich hier noch den einen oder anderen Erfolg vergessen. Kann ja vorkommen.

Eines ist klar: Die Erfolge des BUND sitzen manchen Wirtschaftsvorderen mächtig tief im Fleisch. Der Präses der Handelskammer teilte – sicherlich mit Blick auf diesen Umweltverband – in seiner Neujahrsansprache 2014 mächtig aus, redete davon, dass Volksentscheide und Gerichte die repräsentative Demokratie untergraben und die Parlamente ohnmächtig machen würden. Hallo? Ja, das war sein reden!

Zehn Jahre Campact – Herzlichen Glückwunsch und noch stärker werden!

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campact feiert. Edward Snowden schickt Grüße!

Zehn Jahre campact. Zehn Jahre immer größere und oft extrem druckvolle Kampagnen für Gerechtigkeit, gegen Atomenergie und für Klimaschutz und Demokratie. Dieses Wochenende feiert die in Verden an der Aller aufgewachsene junge Organisation mit vielen Menschen in Berlin, mit Gala, Kongreß und Party. Zurecht, campact hat viel bewegt, viele Menschen mobilisiert, Regierungen und Unternehmen in die Enge getrieben und nicht zuletzt hat CAMPagne und ACTion das Internet als politische Handlungsplattform mit der realen Welt verbunden. Auch von hier aus also die herzlichsten Glückwünsche und viele (gemeinsame) Kampagnen und Erfolge in der Zukunft!

Atommüll-Alarm: Strahlender Abbruch in Biblis und Jülich

Radioaktiv-07.jpgAtomenergie am Ende? Noch lange nicht. Überall in der Republik stehen Auseinandersetzungen um atomare Sicherheitsfragen und Risiken auf der Tagesordnung. An einigen Orten weil Betreiber Kosten sparen wollen, an anderen weil Informationen nicht rausgerückt werden und wieder anderen Orts weil es einfach nur noch Wahnsinn ist, was mit den atomaren Hinterlassenschaften passiert. Der Deutschlandfunk berichtete heute in einer Sendung gleich über zwei solcher Vorkommnisse.

Umwelt und Verbraucher heißt das Format kurioserweise. Da geht es um „Umstrittene Pläne für den Rückbau des AKW Biblis“. Auf dem Erörterungstermin in den vergangenen Tagen hatte RWE viele Fragen unbeantwortet gelassen und gemeinsam mit dem rot-grünen Atomministerium war entschieden worden, wichtige Themen zum Umgang mit dem radioaktiven Herzstück der Anlage, dem Reaktordruckbehälter, lieber mal auszuklammern. Umweltverbände, wie der BUND, Anti-Atom-Initiativen, aber auch die Links-Fraktion aus dem hessischen Landtag beschlossen daher, von ihrer Seite den Termin abzubrechen. 

Um einen weiteren Reaktor geht es in Jülich: 2.100 Tonnen hoch verstrahlter Stahl und Beton sollen dort im Verlaufe mehrerer Monate runde 200 Meter verlagert werden. Der DLF berichtet über „Teurer Rückbau in Jülich – Was vom Forschungsreaktor übrig bleibt.

Teuer? ja; Forschungsreaktor? nein. Der AVR war während seiner störanfälligen Betriebszeit im kommerziellen Einsatz und hat für zahlreiche regionale Stadtwerke und Versorgungsunternehmen Strom produziert. Dass die Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Atomforschungszentrums steht hat einen einfachen Grund: Der AVR war eine besondere Reaktorlinie, in der hochangereichertes Uran und Thorium zu Einsatz kamen. Das sollte – so der damalige Traum – eine Goldquelle auf dem Reaktormarkt werden. Was das für ein Wahnsinn für die spätere Atommüllentsorgung bedeuten würde, interessierte damals niemanden in den Führungs- und Wissenschaftskreisen.

Forschungsreaktor? Kommerzieller Reaktor? Was soll das? Diese Unterscheidung ist, so absurd es klingt, sehr bedeutsam, denn: Die abgebrannten und hochradioaktiven Brennelemente, die seit Jahren in Jülich rumliegen, sind nun entweder Atommüll der einen oder anderen Art. Und für die eine gilt: Das Zeug muss in Deutschland langfristig sicher gelagert werden. Für Forschungsmüll aber lässt das Atomgesetz einen Export ins Ausland zu. Und genau das wollen die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW nun auch machen.

152 Castor-Transporte mit diesem heißen Müll sollen in die USA  verfrachtet werden. 250 Millionen soll dieser Spaß aus Sicht der Bundesregierung kosten. Kurios, denn in den USA berichtet Ph. D. Donald N. Brigdes, der 30 Jahre lang Manager im Department of Energy in Savannh River war, von Gesamtkosten in Höhe von einer Milliarde Dollar: “The German government will be paying for the research and development and for the processing, which is anticipated to cost about $1 billion over five or six years. This provides the SRNL the added benefit of expanding its technical capabilities.” (Augusta Chronicle). Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich von Betreibern und Regierungen behauptete Kosten irgendwie unerklärlich um ein Vielfaches erhöhten.

Ökologie – ReNaturierung: Von Menschen- und Naturbildern

Naturbild – ohne Menschen. Foto Dirk Seifert

Vor wenigen Tagen haben die Klimaretter das neue Jahrbuch Ökologie 2015 vorgestellt. „Re-Naturierung“ ist es betitelt und diskutiert mit zahlreichen AutorInnen ein wichtiges Fundament der Umweltpolitik, genauer: Das Naturverständnis. Wie geht das mit immer mehr Naturzerstörung und der Sehnsucht nach einer heilen – unberührten und wilden Natur? (Leider liegt mir das Jahrbuch nicht vor, hier ist die Inhaltsangabe mit Links auf jeweils die erste Seite der zahlreichen Aufsätze. Insofern ist das folgende keine Auseinandersetzung mit den dort veröffentlichten Texten, sondern nur eine Diskussion des Themas aus Anlass der Veröffentlichung.)

Das IÖW fasst das Jahrbuch so zusammen: „Was verstehen wir unter Natur? Dieser Frage geht der erste Teil des Buches nach und widmet sich Ideen zu einem grundlegenden Naturverständnis. Dass Renaturierung schon heute vielfältig stattfindet, zeigt der zweite Teil“Und: „Besonders wichtig ist Renaturierung auch, da sich Mensch und Gesellschaft stark von der Natur entfremdet haben. Dies zeigt der dritte Teil des Buchs: Global schreitet der Raubbau an Wäldern voran, Böden werden zerstört, die Natur wird bedrängt. Der vierte Teil des Buches zeigt ungelöste Konflikte im Mensch-Natur-Verhältnis…“

Außerdem wird dort betont: „Das Buch mag vielleicht noch nicht eine allseits befriedigende Definition des Begriffs „Renaturierung“ gefunden haben, so die Herausgeber selbstkritisch im Vorwort des Buches. Es legt jedoch das Potenzial der Idee offen und regt zum mitmachen an. Und wie immer enthält es die traditionelle Rubrik „Vordenker und Vorreiter“ und stellt ausgewählte Umweltinstitutionen vor.“

Dabei beziehen sich viele der Artikel auf sehr praktische Erscheinungen im Umwelt- und Naturbereich, sei es in den Städten, in der Landwirtschaft und anderen Lebensräumen.

Sandra Pietz schreibt bei den Klimarettern: „Die Sehnsucht nach unberührter Natur nimmt just in der Zeit zu, in der wirkliche Wildnis zur Seltenheit geworden ist. Die Naturzerstörung ist zu einem strukturellem Problem geworden, das die Menschheit zunehmend bedroht und uns das Mensch-Natur-Verhältnis neu hinterfragen lässt. Eine Re-Naturierung scheint immer wichtiger zu werden. Doch was können wir darunter verstehen? Wer oder was soll re-naturiert werden?

Dass es mit der Wiederherstellung naturnaher Lebensräume nicht getan ist und dass diese Vorstellung sogar „große Chancen für die Gesellschaft“ verbaut, darüber waren sich die Herausgeber des Jahrbuchs Ökologie 2015 einig. Auf 260 Seiten weist das Sachbuch auf diese verkürzte Sichtweise hin und sogleich darüber hinaus. Autoren aus verschiedenen Fachrichtungen und Perspektiven kommen zu Wort.“

Man muss kein Indianer sein, um zu verstehen, dass es eines besonderen Naturverständnisses bedarf, um mit der Welt so umzugehen, wie es die westlichen Gesellschaften nunmehr seit Hunderten von Jahren betreiben und sicherlich müsste man auch den Einfluss des Christentums auf diese Einstellung betrachten.

Natur als etwas dem Menschen äußeres, als Gegensatz zu Kultur, so ließe sich das vielleicht auf einen Punkt bringen, was Kern der katastrophalen Folgen menschlichen – industriell-kapitalistischen – Umgehens mit der Welt bestimmt. Pietz: „Unsere neuzeitliche – westliche – Kultur beruht im Wesentlichen auf der Abkehr von der „bedrohlichen und wilden“ Natur. Erst im Kontrast zu dieser Wildnis konnte sich die aufgeklärte Kultur definieren. Doch es wird immer offensichtlicher, dass die Lossagung von einer uns entgegenstehenden Natur zu ihrer grenzenlosen Ausbeutung und Zerstörung führt.“

Wenn man so will: Erst durch diese „Lossagung“, durch die Abtrennung des Menschen von der Natur, ließen sich Rohstoffe ausbeuten und Zerstörung auf der einen Seite und die Anhäufung von Reichtum (Waren, Kapital, Kultur) auf der anderen betreiben. Heute diskutieren und fordern wir das oft mit der „Internalisierung externer Kosten“. Das ist richtig und notwendig, dennoch reicht es nicht weit genug, weil es Umwelt weiterhin als „extern“, als immer noch irgendwie äußerlich definiert, Luft, Wasser etc. z.B. zu einer Ware macht.

Es lohnt sich durchaus über die Grundverhältnisse zu diskutieren, den Naturbegriff genauer unter die Lupe zu nehmen und sich dabei natürlich (!) auch mit dem Menschenbild auseinanderzusetzen. Die von Sandra Pietz geschriebene Aufspaltung von wilder Natur auf der einen Seite und Kultur auf der anderen, erinnert ja durchaus an z.B. Thomas Hobbes, der die Herleitung des modernen Staates (Der Leviathan) aus einer Gleichheit aller in Verbindung mit einem „Krieg aller gegen alle“ als Urzustand der menschlichen Natur betreibt. Nur durch die dem Menschen ebenfalls innewohnende Vernunft kann dieser Zustand überwunden werden, indem sie zu einem Gesellschaftsvertrag führt, in dem ein quasi Dritter das Gewaltmonopol zur Sicherung des Eigentums übertragen bekommt. (Siehe hier auf leftvision, keine Angabe über den Autor: Das Menschenbild und der Naturzustand in der Staatstheorie des Thomas Hobbes)

Setzungen wie diese von Thomas Hobbes – und vielen anderen – führen dazu, dass auf der Grundlage dieser Menschen- und Naturbilder im weiteren geschichtlichen Verlauf ein Rechtssystem als Rahmen der industriellen kapitalistischen Entwicklung entwickelt wird, in dem dieses eine unglaubliche Wirkmacht entfalten konnte und tief in staatliche und gesellschaftliche Realität und Normierung eingegraben ist.

Zum Jahrbuch Ökologie 2015 schreibt Pietz weiter: „Die Art und Weise, wie wir die Natur betrachten und ins Verhältnis zu uns setzen, hat enormen Einfluss auf unser Verhalten – und steht im Vordergrund des ersten Buchteils. Autoren wie Michael Succow oder Klaus Michael Meyer-Abich widmen sich dem Begriff „Natur“ und der Frage, wie sich unser Naturverständnis auf die Art und Weise unseres Umgangs mit dem Natürlichen ausgewirkt hat und auswirkt.“

Aber auch an anderer Stelle wird das offenbar angesprochen, jedenfalls scheint das so, wenn man die erste Seite des Beitrags von Michael Müller & Kai Niebert, beide von den Naturfreunden, sieht. Die widmen sich dort der „Ökologie als Anker politischer Entscheidungen“ und schreiben: „Seit mehr als 40 Jahren wissen viele, dass mit der Überlastung der natürlichen Senken, der Ausplünderung der Ressourcen und der Zerstörung der Biodiversität Grenzen des Wachstums überschritten worden sind. Nur wenige aber wissen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Ausgrenzung der Natur und dem Aufstieg des Kapitalismus gibt. Um Nachhaltigkeit zu verwirklichen, bedarfes einer Wirtschaftsordnung, die von der Ökologie ausgeht – und die Natur in die Ökonomie zurückholt.“

Den Rest muss man sich kaufen: Jahrbuch Ökologie 2015,  Udo E. Simonis, Heike Leitschuh, Gerd Michelsen, Jörg Sommer, Ernst Ulrich von Weizsäcker (Hrsg.):
Jahrbuch Ökologie 2015. Re-Naturierung. Gesellschaft im Einklang mit der Natur
S. Hirzel Verlag, Stuttgart 2014, 256 Seiten, 33 Abb. s/w , kartoniert, 21,90 Euro
ISBN 978-3-7776-2455-6, www.jahrbuch-oekologie.de

Debatte: Klimaschutz ist systemrelevant, nicht die Konzerninteressen

Die Auseinandersetzungen um die Klimaschutzpolitik innerhalb der Bundesregierung waren am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wirtschaftsminister Gabriel will sich offenbar zugunsten der Interessen der Stromkonzerne vom bisherigen 40-Prozent Einsparziel bei den CO2-Emissionen verabschieden. Ohne den schrittweisen Ausstieg aus der (Braun)Kohle, lassen sich die Reduktionsziele beim Klimaschutz nicht erreichen. Das aber will Wirtschaftsminister Gabriel verhindern.

Als Video hier die Rede von Hubertus Zdebel (Die Linke), 66. Sitzung vom 13.11.2014
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele

Der Redetext: Gabriel opfert Umwelt- und Klimaschutz einmal mehr kurzfristigen Konzerninteressen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich finde es immer wieder entzückend, zu erleben, wie die CDU/CSU um den heißen Brei herumredet.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)

Das ist umso bemerkenswerter, als es sich doch im Wesentlichen um Ministerien handelt, die im Moment in der Hand von sozialdemokratischen Ministern sind, nämlich der Umweltministerin Frau Hendricks und des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel, der jetzt Wirtschaftsminister ist. Darum geht es ja.
Wir haben es schon häufiger erlebt, dass es diesen Zielkonflikt zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik gibt. Aber es ist auch völlig klar – und das haben Sie eben nicht gesagt –: Um das 40-Prozent-Ziel beim Klimaschutz zu erreichen, brauchen wir jetzt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, vor allen Dingen der Braunkohle. Alles andere ist eine Mogelpackung. Das wissen Sie haargenau.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben heute nicht mehr den Mut des ehemaligen Umweltministers Gabriel – was er 2007 in Bali verkündet hat, ist ja schon zitiert worden –, sondern eine unglaubliche und unverantwortliche Rolle rückwärts des jetzigen Wirtschaftsministers Gabriel. Aber es hat jetzt wenig Sinn, lange darüber zu spekulieren, welche vermeintlichen Unterschiede es zwischen den politischen Positionen von Frau Hendricks und Herrn Gabriel gibt. Wir müssen eigentlich darüber reden, um was es hier wirklich geht, nämlich um die ökonomischen Interessen, die hinter diesen Entscheidungsprozessen stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Tatsächlich geht es wieder einmal darum, den wirtschaftlichen Interessen einer im Strukturwandel untergehenden Branche großer Stromkonzerne den Klimaschutz zu opfern. Das ist das, was hier wirklich gespielt wird.

RWE musste im Frühjahr ein Minus von 2,8 Milliarden Euro bekannt geben. Der Aktienkurs von RWE ist zwischen 2008 und 2013 um über 70 Prozent eingebrochen, der von Eon sogar um fast 75 Prozent. Vattenfall ist derart schwer angeschlagen, dass jetzt der Ausverkauf des Deutschland-Geschäftes, insbesondere der Braunkohle in der Lausitz, auf der Tagesordnung steht.

Die Schweizer Großbank UBS stellt fest, dass sich der Bau privater Solaranlagen in Deutschland schon bald ganz ohne Fördermittel rentieren wird. Kommt es so weit, dann bricht das Geschäftsmodell der Stromkonzerne, die die Energiewende verschlafen haben, endgültig zusammen. Ihre Stromverkäufe würden laut UBS bis 2020 um weitere 20 Prozent einbrechen, die Gewinne aus dem Stromgeschäft um 50 Prozent absacken. Das ist der wirkliche Hintergrund dieser ganzen Geschichte. Die Politik von Schwarz-Rot dient dazu, dieser sterbenden Branche lebensverlängernde Maßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit zu gewähren. Das ist die ganze Wahrheit zu dem, was hier abläuft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern wir erleben das im Moment auch bei den explodierenden Kosten der Atommüllendlagerung. Da läuft genau dasselbe Spiel. Die Stromkonzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen, und eine bundeseigene Stiftung soll die Kostenrisiken übernehmen. „Bad Bank“ fürs Atom wurde das richtigerweise in den Medien genannt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals – ich zitiere –:

Tatsächlich gibt es Parallelen zwischen Banken und Energieversorgern. Große und miteinander verwobene Banken gelten als systemrelevant. „Too big to fail“, sagen Amerikaner dazu und meinen: Zu groß, als dass man diese Banken untergehen lassen dürfe. Notfalls müsse sie der Staat retten, weil sie beim Sturz in den Abgrund zu viel mitreißen. Spätestens seit die SPD nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin wieder (mit-)regiert, gelten auch die Versorger Eon und RWE … als quasi systemrelevant.

Darum geht es in Wirklichkeit. Genau diesem Verständnis folgt die Politik der Großen Koalition und des Wirtschaftsministers. Der Umwelt- und Klimaschutz wird einmal mehr kurzfristigen Konzerninteressen geopfert.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht neu – auch für Sozialdemokraten nicht neu –: Die Energiewende muss gegen die Atom- und Kohlekraftwerkskonzerne durchgesetzt werden. Das hatte bereits der 2010 verstorbene Präsident von Eurosolar, Hermann Scheer, klargemacht und festgestellt – ich zitiere –: „Es bleibt keine andere Wahl, als die Strukturmacht des etablierten Energiesystems zu durchbrechen.“

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Weg müssen wir fortsetzen; denn mit unserem Planeten lassen sich keine Kompromisse ausverhandeln. Deswegen sagt die Linke: Es muss Schluss sein damit, dass Klimaschutzziele im Interesse der Stromkonzerne und der energieintensiven Industrie mit Füßen getreten werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Für halbherzige Maßnahmen ist keine Zeit mehr.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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