Monat: Dezember 2014

Vattenfall und der Atommüll: 30 Jahre nicht kontrolliert – Gutachter sollen aufklären

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH

Der schleswig-holsteinische Energieminiser Robert Habeck hat bereits im Oktober externe Gutachter beauftragt, eine Analyse der Lagerpraxis von Atommüll in den vergangenen knapp 40 Jahren durchzuführen. Einen entsprechenden Auftrag haben das Öko-Institut und der TÜV Hannover erhalten. Eine erste Sitzung der Gutachter soll bereits am 9. Oktober stattgefunden haben. Anlass dafür sind die Funde von teilweise völlig verrosteten Atommüllfässern mit leicht- und mittelradioaktivem Abfall in unterirdischen Kavernen des Vattenfall-AKW Brunsbüttel, die 30 Jahre lang nicht kontrolliert worden waren.

Der NDR hatte vor zwei Tagen berichtet: „Eine Expertengruppe soll klären, warum der Zustand der Atommüllfässer 30 Jahre lang nicht kontrolliert wurde. „Ich weiß nicht, ob es jemand gewusst hat oder ob es einfach schlichtweg vergessen wurde“, sagte Habeck NDR aktuell. Die Kommission solle auch die „Geschichte des Vergessens“ oder „der Nicht-Information der Öffentlichkeit“ ans Licht befördern.“

Damit stellt sich grundsätzlich nicht nur die Frage, wieso Vattenfall über den gesamten Zeitraum nie im eigenen Keller mal nachgeschaut hat, wie es dem Atommüll „geht“. Offenbar ist auch die zuständige Atomaufsicht in dem langen Zeitraum nie auf den Gedanken gekommen, eine solche Überprüfung anzuordnen.

Wie das zuständige Ministerium auf Nachfrage von umweltFAIRaendern mitteilt, sollen dabei nicht nur die Atomanlagen in Schleswig-Holstein betrachtet werden, sondern auch Erfahrungen aus Anlagen in anderen Bundesländern. Außerdem habe Minister Habeck den Bund und die anderen Bundesländer gebeten, sich der Thematik ebenfalls anzunehmen.

Auf die Frage, wie denn die Unabhängigkeit der Gutachter mit Blick auf mögliche Mängel in der Atomaufsicht sichergestellt ist, verweist das Ministerium auf einen Passus in der Auftragsvergabe, in der es u.a. heißt: „Der Sachverständige hat sein Gutachten mit folgender Erklärung eigenhändig zu unterzeichnen: „Ich versichere hiermit, das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen frei von Ergebnisweisungen erstellt zu haben.“

Zwischenzeitlich wurden die Untersuchungen zum Zustand der Atommüll-Fässer in Brunsbüttel abgebrochen. Weil sie zu eng gestellt sind, konnten 57 der insgesamt 573 Fässer nicht kontrolliert werden. Die Überprüfung musste mit ferngesteuerten Kameras erfolgen, weil die Strahlung in den Kavernen zu hoch ist, um Personen dort hineinzuschicken.

Der NDR berichtet dazu: „Am Montag hatte AKW-Betreiber Vattenfall mitgeteilt, dass 154 von 573 untersuchten Atommüllfässern in den unterirdischen Kavernen stark beschädigt sind. Das ist mehr als ein Viertel der Behälter mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Dies ist allerdings erst eine vorläufige Bilanz. Denn: „57 Fässer in der sechsten Kaverne konnte die Kamera wegen der engen Lagerung nicht vollständig einsehen“, sagte Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger. Messungen hätten aber keine gefährliche Radioaktivität gezeigt.“

Was der letzte Satz soll, kann vermutlich nur Vattenfall erklären. Keine gefährliche Strahlung? Weswegen nochmal musste die Inspektion der Kavernen ferngesteuert erfolgen?

Wie sich der Fracking-Boom in den USA auf das weltweite Kräfteverhältnis auswirkt – Teil 1

10.12.2014 – Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den ersten Teil.

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Welt schwimmt scheinbar wieder in Öl. Vorerst zumindest. Der Fracking-Boom in den USA hat die Ölproduktion in die Höhe getrieben. Der Ölpreis verfällt zusehends. Die Wirtschaftsflaute in Europa und China trägt ebenso dazu bei. Im Ergebnis sind die Ölpreise seit Juni dieses Jahres um gut ein Drittel gesunken.
Bisher verfolgte die Organisation Erdöl fördernder Länder (OPEC) die Strategie, fallende Preise mit einer Reduzierung des Angebots zu bekämpfen. Derzeit jedoch unternimmt sie nichts gegen den rasanten Ölpreis-Verfall. Im Gegenteil: Saudi-Arabien blockierte Ende November bei der Konferenz des Öl-Kartells in Wien die von ärmeren Mitgliedern wie Venezuela und Iran geforderte Drosselung der Förderung. Unmittelbar danach sank der Ölpreis weiter bis auf 66 US-Dollar pro Fass, den niedrigsten Stand seit 2006. Ihr nächstes Treffen will die OPEC erst im Juni abhalten und signalisierte damit, auch kein Sondertreffen einzuplanen. Zudem war in ihrer Erklärung auch nicht davon die Rede, dass Mitglieder die Überproduktion einstellen sollten.

Preis-Schlacht auf dem Ölmarkt torpediert Fracking

Die Entscheidung für eine gleichbleibende Produktion markiert eine Kehrtwende in der Politik der OPEC. Offenbar will Saudi-Arabien die Preise für eine Zeit lang drücken, um so die Schieferöl- und Schiefergas-Produktion in den Vereinigten Staaten zu schwächen. Denn der Boom mit unkonventionell mittels Fracking gefördertem Öl und Gas aus den USA bedroht die Dominanz des saudi-arabischen Staatskonzerns ARAMCO auf dem Weltmarkt.

„Wir interpretieren dies so, dass Saudi-Arabien die Ansicht vertritt, dass die Ölpreise kurzfristig weiter sinken müssen“, erklärte Olivier Jakob von der Beratungsfirma Petromatrix gegenüber heute.de. „Mit anderen Worten sollte es im Interesse der OPEC sein, für eine Zeit mit niedrigeren Preisen zu leben, um Entwicklungsprojekte in den USA abzubremsen.“

Dafür spricht auch die Tatsache, dass Saudi-Arabien laut dpa Anfang November seine Ölpreise nochmals senkte – allerdings nur für Kunden in den USA. Diese regional differenzierte Preispolitik interpretieren viele deswegen als bewussten Schlag gegen das US-Fracking.

Auch andere Ölproduzenten verlieren, vor allem Russland

Der verschärfte Konkurrenzkampf dürfte geostrategische Auswirkungen auf die Kräftebilanz zwischen den Wirtschaftsmächten haben. Denn die OPEC-Konferenz zeigte das Kartell zutiefst gespalten. Ölproduzenten wie Venezuela, der Iran und Nigeria verlieren aufgrund der Preisschlacht große Teile ihrer Öleinnahmen. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe werden ein großes Loch in deren Haushalt schlagen.

Auch das zusätzlich von westlichen Sanktionen gebeutelte Russland muss ordentlich büßen. Seit Anfang Juli, als der Ölpreis noch über 100 Dollar betrug, hat die Ölproduktion Russlands auf Jahresbasis mehr als 100 Milliarden Euro an Wert verloren. Im russischen Haushaltsplan für 2014 rechnete die Regierung in Moskau noch mit einem durchschnittlichen Preis von 104 Dollar je Barrel, weshalb der Rubel bereits nach der letzten OPEC-Entscheidung auf ein Rekordtief fiel. Der russische Ölkonzern Rosneft schließt ein weiteres Abrutschen des Ölpreises um rund 20 Prozent auf unter 60 Dollar pro Fass nicht aus.

US-„Schiefergasrevolution“ auf Sand gebaut

Durch die Preisschlacht ist die „Schiefergasrevolution“ in den USA ins Stocken geraten. Seit Anfang des Fracking-Booms 2009 ist die Ölproduktion in den USA um mehr als drei Millionen Fässer pro Tag angestiegen. Mit 12 Millionen Fässern pro Tag produzieren die USA damit mehr Öl als Saudi-Arabien.

Doch bei dem heutigen Ölpreis werden die meisten Schieferöl-Förderstätten unrentabel. Die Investmentbank Morgan Stanley hat für die Gewinnung unkonventioneller Ölvorkommen in den USA durchschnittliche Produktionskosten von 76 bis 77 Dollar pro Fass errechnet, gewichtet nach der Größe der Vorkommen; die Produktionskosten in Saudi-Arabien liegen bei 10 bis 20 US-Dollar.

Viele Fracking-Investitionen in den USA, die zu einem großen Teil aufgrund der Niedrigzinspolitik mit billigem Geld von den Finanzmärkten finanziert wurden, dürften sich bei dem aktuellen Ölpreis nicht mehr rechnen.
Fracking-Boom in Wirklichkeit eine neue Blase

Zudem gibt es Indizien, dass die unkonventionelle Öl- und Gasvorkommen in den USA in großem Stil überschätzt worden sind. So musste die Energy Information Agency (EIA) die Schätzungen für gewinnbare Schiefgasvorkommen in der Marcellus-Formation um 80 Prozent senken. Auch die sogenannten Tight-Öl-Vorkommen in der Monterey-Gesteinsformation in Kalifornien mussten um 96 Prozent herabgesetzt werden. Die EIA musste zugeben, dass die ursprünglichen Daten für Monterey aus Werbepräsentationen der Industrie stammten.

Der Fracking-Boom kann sich also sehr schnell als Blase herausstellen.

linksfraktion.de, 10. Dezember 2014

Lesen Sie den zweiten Teil der Serie: US-Fracking-Boom droht Finanzkrach auszulösen

Atommüll muss länger zwischengelagert werden: Zeitplan für Endlagersuche nicht zu halten

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Mitglieder der Endlager-Kommission während der Sitzung im Dezember 2014. Ganz links: Bruno Thomauske. Foto: Dirk Seifert

Schlechte Nachrichten für die grünen Minister Habeck und Untersteller. Vor wenigen Tagen forderten die beiden Mitglieder der Endlager-Kommission noch, mit dem „Lamentieren“ aufzuhören und mal etwas ranzuklotzen bei der Suche für ein dauerhaftes Atommülllager. Nun haut ihnen das Kommissions-Mitglied und der ehemalige Vattenfall-Atommanager Bruno Thomauske was um die Ohren: Der jetzt im Standortauswahlgesetz festgelegte Zeitplan sei „nicht haltbar“. „Thomauske schätzte, dass ein Standort nicht vor 2058 gefunden werden könne, mit der Inbetriebnahme sei nicht vor 2083 zu rechnen“, heißt es auf der Seite der Kommission. Im StandAG ist festgelegt, dass der Standort bis 2031 gefunden sein soll.

Update: taz: Grüne streiten – Je schneller desto gorlebener

Schon auf der vorhergehenden Sitzung hatte z.B. Wolfram König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, den Zeitplan im Gesetz als nicht realistisch bezeichnet. Wiederholt waren vor diesem Hintergrund „Beschleunigungsmaßnahmen“ Thema, die erstens nicht gegen die Sicherheit ausgespielt werden dürften, die aber zweitens auch nicht Gorleben zum Ergebnis haben dürften.

Die Ausführungen von Thomauske sind unter den Drucksachen der Kommission hier als PDF zu finden (unter 3. Standortsuche und Zeitbedarf). Die Kommission befasste sich auf der Doppelsitzung letzten Freitag und Samstag vor allem mit den Erfahrungen des sogenannten „AkEnd“, „der sich als unabhängiger „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ von 1999 bis 2002 im Auftrag des Bundesumweltministeriums mit der Endlagersuche beschäftigte. Dazu berichteten vier Kommissionsmitglieder über verschiedene Aspekte des Arbeitskreises.“

Egal ob man eher zu der Einschätzung von Wolfram König (Endlager um ca. 2050 verfügbar) oder von Thomauske (2083) kommt: In jedem Fall wird man die derzeitigen Atommüll-Gemeinden schonend darauf vorbereiten müssen, dass mindestens der hochradioaktive Atommüll länger als bislang gesetzlich versprochen, vor Ort bleiben wird.

Um das Jahr 2005 sind an fast allen AKWs neue Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll entstanden. Dort werden die bestrahlten Brennelemente aus dem Reaktorbetrieb in Castorbehältern verpackt für 40 Jahre eingelagert. So ist es im Gesetz festgeschrieben und das sollte die Gemeinden und AnwohnerInnen beruhigen, dass die Zwischenlager unter keinen Umständen zu Endlagern würden.

Nun wird die Politik den Gemeinden und AnwohnerInnen also erklären müssen, dass die ganze Geschichte ein klein wenig länger dauern könnte. Der Bundestag wird sich irgendwann in den frühen 2040er Jahren mit der Verlängerung der Zwischenlagerung befassen müssen, bevor irgendeine zuständige Behörde dann neue Genehmigungen erteilen wird.

Michael Sailer, Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung und des Öko-Instituts, verwies in dem Zusammenhang darauf, dass eine Verlängerung der Zwischenlagerzeiten nicht ohne Weiteres möglich ist. Niemand wisse, wie sich die Brennelemente über einen so langen Zeitraum in den Castorbehältern verhalten, in welchem Zustand sie sein werden. Auch für die in Gorleben lagernden hochradioaktiven Glaskokillen wisse man das nicht. Ebenso unklar ist, wie es sich mit den Dichtungen der Castor-Behälter verhält, wenn diese länger als 40 Jahre gelagert werden müssen. Alle Berechnungen im Rahmen der bisherigen Genehmigungen seien auf diesen Zeitraum bezogen.

Atommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht mehr – jetzt muss endlich gehandelt werden.

Atommüll-Rückstellungen: Prüfungen genügen nicht – jetzt muss endlich gehandelt werden

„Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung für Klarheit sorgen will, wie es tatsächlich um die Atom-Rückstellungen und die Zahlungsfähigkeit der Stromkonzerne bestellt ist. Auch der Bundesrechnungshof hat das ja bereits gefordert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE den von der Bundesregierung angekündigten Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Insolvenzsicherheit der sogenannten Entsorgungs-Rückstellungen, die die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Kosten der Atommülllagerung gebildet haben. Zdebel weiter:

„Aber Prüfungen allein genügen nicht mehr. Es ist höchste Zeit für konkrete Maßnahmen, wenn am Ende nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen sollen. Jetzt muss endlich ein öffentlich-rechtlicher Fonds geschaffen werden, an den die Konzerne die Rückstellungen zur Sicherung dieser Mittel übertragen müssen. Nur so lassen sich die Rückstellungen insolvenzsicher machen. Unter keinen Umständen darf es dazu kommen, dass die Stromkonzerne aus ihrer Verantwortung als Verursacher des Atommülls entlassen werden.“

Zdebel verweist darauf, dass die Stromkonzerne jahrzehntelang mit den Entsorgungs-Rückstellungen enorme wirtschaftliche Vorteile hatten: „Die steuerfreien Entsorgungs-Rückstellungen waren für die Atomkonzerne jahrzehntelang quasi wie eine Haus-Bank, mit der sie ihre Investitionen in Kraftwerke und Übernahmen billig finanzieren konnten. Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Konzerne ihre Fehlspekulationen nicht in eine Bad-Bank auslagern und sich aus der Verantwortung stehlen.“

Zum Thema Bad Bank und Entsorgungs-Rückstellungen hat DIE LINKE den Antrag „Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“ eingebracht (Drs.Nr.: 18/1959).” Der Bundesrechnungshof hat bereits in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf gibt: Drucksache 17/5350, ab S. 29), http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/053/1705350.pdf.

Wieso Filz? Ex-Atomminister Röttgen und Ex-Atomchef Hennenhöfer gründen Kanzlei

radioaktiv„Röttgen und Hennenhöfer: Zwei Juristen starten durch“, meldet das Handelsblatt und schreibt: „Der frühere Bundesumweltminister und sein ehemaliger Abteilungsleiter wollen eine Anwaltskanzlei eröffnen – mit einem besonderen Spezialgebiet. Damit könnten sie Bundeskanzlerin Merkel das Fürchten lehren.“ Röttgen war Umwelt- bzw. Atomminister und hatte in seiner Amtszeit Gerald Hennenhöfer zum obersten Atomaufseher gemacht, nachdem dieser u.a. als Manager bei der VIAG (heute E.on) tätig gewesen war.

„Wieso Filz? Ex-Atomminister Röttgen und Ex-Atomchef Hennenhöfer gründen Kanzlei“ weiterlesen

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