Nach dem Volksentscheid. Bürgerschaft und Senat betreiben die Umsetzung für die Rekommunalisierung der Energienetze. Foto: Dirk Seifert
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze läuft seit Oktober die Umsetzung. Senat und Bürgerschaft sind durch den Volksentscheid aufgefordert, 100 Prozent der Energienetze in die öffentliche Hand zu nehmen. In der Bürgerschaft sind der Umwelt- und der Haushaltsausschuss für die Umsetzung zuständig. Regelmäßig wird auf den gemeinsamen Sitzungen von Senatsseite über die Maßnahmen zur Umsetzung informiert und diskutiert. Mit dabei sind nicht nur die Abgeordneten und Senatsvertreter. Auch zwei Vertreter der Volksentscheids-Initiative, ein Vertreter für die ArbeitnehmerInnen von Vattenfall und E.on und ein Vertreter für die Wirtschaft sind regelmäßig als so genannte Auskunftspersonen auf den Sitzungen zur Umsetzung des Volksentscheids beteiligt. Zusätzlich werden je nach Themenstellung auch weitere Fachleute und Experten hinzugezogen.
Wer es genauer wissen will, was auf diesen Sitzungen gesprochen und diskutiert wurde, wie sich der Senat zu den Umsetzungsfragen stellt, was er unternimmt und wie die VertreterInnen der Volksentscheids-Initiative und andere sich dazu verhalten: All das kann in den Wortprotokollen der Sitzungen nachgelesen werden, die über die Parlamentsdokumentation online erreichbar sind oder direkt hier aufgerufen werden können.
Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert
Die Anzeichen, dass Vattenfall und E.on nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze bereit sind, ihre bisherigen Anteile aufzugeben, mehren sich. Jens Meyer-Wellmann berichtet heute im Hamburger Abendblatt, dass im Grunde nur noch die Frage des Kaufpreises strittig sei. Kein ganz nebensächlicher Punkt. Eine Entscheidung muss nach gegenwärtigem Stand bis zum 14. Januar fallen, weil danach die Stadt Hamburg sonst aufgrund bestehender Fristen eine eigenständige Bewerbung für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes auf den Weg bringen müsste. Heute Nachmittag (17 Uhr, Kaisersaal) wird über die Umsetzung des Volksentscheids die Bürgerschaft mit ihren Ausschüssen für Umwelt und Haushalt erneut in öffentlicher Sitzung beraten und eine Anhörung durchführen. Auch VertreterInnen der Volksentscheids-Initiative sind als Auskunftspersonen dabei.
**Update 17.25 Uhr: Zu Beginn der gemeinsamen Sitzungen von Umwelt- und Haushaltsausschuss zur Umsetzung des Volksentscheids hat Petra Bödecker-Schoemann von der Hamburger Gesellschaft für Vermögensveraltung (HGV) erklärt, dass die laufenden Verhandlungen mit Vattenfall noch fortgesetzt werden und erneut bestätigt, dass es dabei um eine Paketlösung eines Verkaufs von Stromnetz und Fernwärme gehe.**
Vattenfall – die während des Volksentscheids immer betont hatten, nicht verkaufen zu wollen, ist nun offenbar zu einem Deal bereit. Allerdings will der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern das Stromnetz nur in einem Paket mit der Fernwärme zusammen verkaufen. Das schafft Druck: Denn gerade bei der Fernwärme gibt es viel Streit, wie hoch der Kaufpreis anzusetzen wäre. Sowohl Abgeordnete aus der Linken-Bürgerschaftsfraktion als auch bei den Grünen hatten wie auch die Volksentscheids-Initiative in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert, dass der Minderheitsanteil von 25,1 Prozent, den der Senat vor einiger Zeit gekauft hatte, völlig überteuert gewesen sei. In diesem Zusammenhang war das Verfahren zur Wertermittlung der Fernwärme als mangelhaft bezeichnet worden. Bislang ist völlig unbekannt, ob der Senat, der seit einigen Wochen über den vollständigen Verkauf mit Vattenfall verhandelt, einen niedrigeren Wert der Wärme zur Grundlage gemacht hat.
Die ebenfalls laufenden Verhandlungen mit E.on für die Übernahme des Gasnetzes stehen zeitlich unter keinem Druck, weil die Konzessionsverträge erst später auslaufen. Daher ist in dieser Sache noch kein Ergebnis zu erwarten. Aber auch hier scheint sich anzudeuten, das E.on zu einem Verkauf bereit sein könnte.
Vattenfall-Geschäftsführer Pieter Wasmuth sagte laut Abendblatt, dass das Unternehmen nichts zu verschenken habe. „Der schwedische Mutterkonzern würde es auch nicht zulassen, die Netze unter Wert herzugeben. Da in diesem Jahr auch in Schweden gewählt werde, schaue man von dort aus sehr genau auf das, was sich in Deutschland und Hamburg tue.“
Einig sei man sich bei Vattenfall und Senat aber offenbar, „dass es die bessere Lösung für alle wäre, wenn man nicht im anstehenden Konzessionsverfahren mit jeweils eigenen Netzbetreibern gegeneinander antreten und sich danach womöglich jahrelang vor Gericht streiten müsste“, so das Abendblatt.
Das Abendblatt zitiert Manfred Braasch, einen der Sprecher der beim Volksentscheid siegreichen Initiative Unser Hamburg – Unser Netz: „Der Bürgermeister muss aber darauf achten, dass er nicht von Vattenfall über den Tisch gezogen wird“, so Braasch. „Das Unternehmen pokert und hat klargemacht, dass es Strom und Fernwärme nur gemeinsam verkaufen wird.“ Insbesondere bei der Fernwärme müsse es aber eine Neubewertung des Kaufpreises geben. Die Stadt dürfe das geplante neue Kraftwerk in Wedel nicht als „Katze im Sack“ kaufen.“
Sollte es zu einer Einigung mit Vattenfall nicht kommen, muss sich Hamburg in der nächsten Woche eigenständig für die Stromnetz-Konzession bewerben. Dazu wurde noch im letzten Jahr die „Hamburg Energienetz GmbH“ gegründet. Unterstützung hat sich die Stadt außerdem ins Boot geholt. Über die Personalberatung Kienbaum werden Fachleute aus dem Energiebereich für die neue Gesellschaft gesucht. Außerdem sind laut Abendblatt „13 Berater der Unternehmen Roland Berger und BET Büro für Energiewirtschaft engagiert worden. Zusätzlich lässt sich der Senat von den Stadtwerken München und der Kanzlei Allen & Overy beraten.“ Siehe dazu auch den Bericht über die letzte Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse unten.
Weitere Informationen zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze:
Dokumentation einer PM von heute: „Block B im alten AKW Gundremmingen erneut undicht – Leckagen häufen sich und RWE verschweigt die Ursachen
Erneut musste das AKW Gundremmingen eine Undichtheit am Reaktordruckbehälter von Block B melden. Leckagen in den Reaktorkreisläufen der zwei noch laufenden Gundremminger Siedewasserreaktoren häufen sich. Ebenso wie undichte Spaltelemente. Bisher bleibt RWE aber Analysen der Ursachen schuldig. Vermutlich ist es die Abnutzung der 30 Jahre alten Anlage.
Nachdem im Sommer 2013 bereits zweimal wegen Undichtheiten der Reaktor B gedrosselt oder angehalten werden musste, ist jetzt RWE (LEW) erneut gezwungen den Block B wegen einer Leckage an Armaturen des Reaktordruckbehälters abzuschalten. Also eine Undichtheit im Hauptkreislauf, in dem mit einem Druck von 70 bar und einer Temperatur von fast 300° Celsius das radioaktive Wasser beziehungsweise der radioaktive Dampf kreisen.
Durch die Wand des Reaktordruckbehälters sind Messlanzen gesteckt. Mit den an diesen Messlanzen befindlichen Detektoren werden der Neutronenfluss und andere Messgrößen im Reaktor erfasst. Die Dichtungen dieser Behälterdurchdringungen werden durch den Druck, die Hitze und die Neutronenstrahlung abgenutzt. Reaktordruckbehälter und Hauptkreislauf müssen jedoch unbedingt dicht bleiben! Denn das in ihnen kreisende mal flüssige und mal dampfförmige Wasser hat zwei Aufgaben: Es transportiert die Energie zur Turbine und es kühlt die Spaltelemente. Ohne Kühlung käme es zur Reaktorschmelze.
Da die veralteten Siedewasserreaktoren im Unterschied zu den später üblichen Druckwasserreaktoren zwar billiger waren aber nur einen Hauptkreislauf haben, ist das Wasser im System radioaktiv. Man muss daran erinnern, dass das AKW Gundremmingen als gefährlichstes AKW Deutschlands gilt. Denn es wird mit den letzten zwei von früher einmal zehn deutschen Siedewasserreaktoren betrieben. Sie gehören zur Baulinie (19)72, sind kaufmännisch längst abgeschrieben und seit 30 Jahren in Betrieb. Baulinie 72 bedeutet, dass sie zu einer Zeit konstruiert wurden, als beispielsweise Deutschlands meist gebautes Auto der VW-Käfer war.
Bezeichnenderweise haben auch diese Gundremminger Reaktoren wegen ihrer übergroßen Risiken keine ausreichende Haftpflichtversicherung.
Und es ist auffällig, dass solche mit der Abnutzung der Anlage einhergehenden Störungen sich häufen. In Atomkraftwerken beschreiben die Störungen über die Jahre meistens eine „U-Kurve“. Anfangs viele Störungen, wohl die „Kinderkrankheiten“. Dann kommt die Anlage in ruhigere Jahre und gegen Ende des Betriebs steigen infolge Abnutzung wieder die Störungen. Das AKW Gundremmingen ist uns in der Nachbarschaft Lebenden ehrliche Analysen der Ursachen dieser Leckagen schuldig!
Dies ist eine nach bisherigem Wissen kleine Störung. Viel brisanter ist die Situation in den Abklingbecken, die ja außerhalb des Sicherheitsbehälters liegen.
Bemerkenswert, dass es in der AKW-Pressemeldung jetzt heißt: „Die Leckagestelle befindet sich im Sicherheitsbehälter, dem innersten Gebäudeabschnitt des Kraftwerks, der keine Verbindung zur Umwelt hat.“ (Hervorhebungen durch Unterstreichung von uns)
Also mittlerweile räumt auch das AKW Gundremmingen ein, dass aus den außerhalb des Sicherheitsbehälters liegenden Abklingbecken leichter Radioaktivität in die Umwelt gelangen kann. Diese Abklingbecken, in denen die verbrauchten Spaltelemente nur noch in „Kompaktlagerung“ Platz finden, sind sehr voll und für uns extrem gefährlich.
Raimund Kamm (Vorstand) FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm www.atommuell-lager.de„
Wenn die Handelskammer nicht hören will: Demnächst auch in Hamburg?
Von Volkentscheiden hält die Hamburger Handelskammer nicht viel. Das hat sie grad erst wieder deutlich mitgeteilt. Wenn es aber den wirtschaftlichen Interessen dient, dann kann man das Volk schon mal ins Spiel bringen: „Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Kammer seien 59 Prozent der Hamburger für eine solche Bewerbung und nur 37 Prozent eher dagegen, sagte Präses Fritz Horst Melsheimer“, so Börse-Online. Und also fordert die Handelskammer den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und seinen SPD-Senat auf, sich doch gleich mal um eine Bewerbung Hamburgs für die Austragung der Olympiade ins Zeug zu legen.
Ok, das nervt selbst „Die Welt“, die das irgendwie mit der Mehrheit anzweifelt und der Handelskammer etwas von „Traum und Wirklichkeit“ zuruft (siehe hier). Aber: Hat eigentlich jemand von denen verstanden, was die Bayern jüngst – per Volksentscheiden (Tagesschau) und auch hier (Spiegel) – zu der Olympia-Bewerbung von München sehr deutlich mitgeteilt haben? Offenbar nicht.
Wenn das nicht reicht, dann müssen wohl auch die HamburgerInnen noch mal mit einem Volksentscheid ran und das klar machen. Oder? Bis dahin lesen wir Nolympia!
Eine von 15 „Rebellen“ bei der Wahl zum Plenum der Handelskammer: Diana Rickwardt
Ja, haben wir denn schon Revolution? Für die Hamburger Morgenpost ist klar, bei der Handelskammer gehts stürmisch zu: „Unternehmer-Revolte: Wir stellen die Kammer auf den Kopf!“, titelt das Blatt vor wenigen Tagen. Das Hamburger Abendblatt berichtet unter der Überschrift „Aufstand in der Hamburger Handelskammer„: „Erstmals in der knapp 350-jährigen Geschichte der Kammer will ein Bündnis von Unternehmern grundlegende Reformen. Die Institution sei „reich wie Dagobert und geheimniskrämerisch wie der Kreml“.“ Und die taz schreibt: Heimliche Regierung bekommt Opposition. Au weia, was ist denn da los?
Fünfzehn Hamburger UnternehmerInnen haben angekündigt, bei der kommenden Kammer-Wahl als eigene „Kapital-Fraktion“ anzutreten. „Die Kammer sind WIR“ stellen sie fest. Die Initiative ist am Rande des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden. Viele kleinere Unternehmen hatten sich über das massive Engagement der Handelskammer gegen den Volksentscheid und zugunsten der Großkonzerne Vattenfall und E.on geärgert. Unternehmen und Gewerbetreibende sind per Gesetz zwangsweise zur Mitgliedschaft in der Handelskammer verpflichtet. Immerhin rund 170.000 Zwangs-Mitglieder hat die Handelskammer.
Die Reaktion der Handelskammer auf diese neue Initiative ist jedenfalls rasant: Während „Die Kammer sind WIR“ gerade erst als zentrale Forderung die Rückzahlung überhöhter Rücklagen in Höhe von 50 Millionen Euro an die beitragszahlenden UnternehmerInnen verlangt, teilt die Kammer bereits mit, dass sie 15 Prozent der Beiträge erstatten wird und diese weiter senken will. So geht Wahlkampf!
Die Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer sind aufgefordert, vom 16. Januar bis zum 19. Februar 2014 das Plenum der Handelskammer Hamburg zu wählen. Aufforderungen, sich an dieser Wahl zu beteiligen, bekommen demnächst alle Unternehmen und Gewerbetreibenden per Post ins Haus. Üblicherweise ein Vorgang, der im Papierkorb endet. Die taz berichtet: „An der Plenarwahl 2011 beteiligten sich 13 Prozent der Firmen. „Da ist noch Luft nach oben“, findet Hackmack. „Wir hoffen, dass die Kammer-Mitglieder nicht einfach ihre Wahlunterlagen in den Papierkorb werfen wie sonst immer.“ Hackmack ist vom Internetportal Abgeordnetenwatch. Das Portal wird technisch betrieben von der Firma Parlamentwatch. Hackmack ist Geschäftsführer und kann deshalb selbst kandidieren.“
Eine stärkere Orientierung an den Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmen und mehr Transparenz sind die zentralen Forderungen der KandidatInnen von WIR. Unter Transparenz nennen sie nicht nur die Forderung, dass das aus den Pflichtbeiträgen gezahlte Gehalt des Hauptgeschäftsführers endlich öffentlich bekannt gemacht wird. Auch die Sitzungsprotokolle des Plenums – bislang ein gehütetes Geheimnis – sollen künftig bekannt gemacht werden. Nicht ganz eindeutig formuliert, aber wohl gemeint ist, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen – und nicht nur den Mitgliedern (immerhin gibt es auf der Homepage der Handelskammer diesen Link: HANDELSKAMMER TRANSPARENT, Tagesordnungen und Protokolle des Plenums | Nur für Mitglieder).
Die Internetseite der Initiative wird offenbar von der Firma Feinbrand betreut. Nach dem Aufruf von www.die-kammer-sind-wir.de laufen die Links unter „hk.feinbrand.de“ – auch eine Form von Transparenz! Diana Rickwardt von Feinbrand gehört zu den KandidatInnen. Sie ist Initiatorin der Petition, die die einseitige Positionierung der Handelskammer Hamburg gegen den Volksentscheid „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ kritisiert hatte – siehe dazu auch hier. Feinbrand hatte auch die Volksentscheids-Initiative unterstützt.
Die Initiative will sich am 15.01.2014 in den Räumen des Mediadeck Hamburg den Fragen von Interessierten stellen. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr, siehe hier.
Das Hamburger Abendblatt zeigt Verständnis für die Initiative. Die „Rebellen“ würden „frischen Wind“ bringen, aber da die Hamburger Handelskammer „nicht nur verstaubt“ sei, würden ihre Vorwürfe „zu weit gehen“, so Leitartikler Martin Kopp.
Die Morgenpost fasste die Kritik der Initiative an der Handelskammer so zusammen: „Schlechter Stil, Intransparenz, unnötiger Reichtum – harsche Vorwürfe einer Gruppe von Unternehmern gegen die Handelskammer. Klein- und Mittelständler planen eine Revolte. Gestern erklärten sie, warum die 350 Jahre alte Institution dringend modernisiert werden muss. „Die Handelskammer ist reich wie Dagobert und geheimniskrämerisch wie der Kreml“, sagte Tobias Bergmann, Sprecher der Gruppe „Die Kammer sind wir!“
