Monat: März 2015

Antrag der Linksfraktion: Nein zu AKW Hinkley Point C – Keine Subventionen für neue Atomkraftwerke

Mit Steuergeldern neue Atommeiler bauen? Dafür hat die EU-Kommission mit einem Beschluss den Weg frei gemacht. Für den geplanten Neubau eines Atommeilers in Hinkley Point hat sie der britischen Regierung die Erlaubnis erteilt und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zahlreiche Umweltverbände und Initiativen haben eine Beschwerde auf den Weg gebracht, die schon jetzt von über 60.000 AtomkraftgegnerInnen unterschrieben wurde. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat unterschrieben. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat er jetzt außerdem einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Bundesregierung auffordert, gegen diesen EU-Kommission-Beschluss „mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen“ aktiv zu werden. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, Klagen wie die von Österreich und Luxemburg zu unterstützen bzw. eine eigenständige Klage Deutschlands auf den Weg zu bringen.

Für den Abgeordneten Hubertus Zdebel ist klar: „Atomausstieg in Deutschland und Zustimmung zur Subventionierung von neuen Atomkraftwerken auf europäischer Ebene passen nicht zusammen. Es muss in Europa unmöglich werden, neue Atomkraftwerke zu bauen.“

Zdebel und die Fraktion die LINKE kritisieren den EU-Kommissions-Beschluss nicht nur, weil er die Subvention von AKW-Neubauten in Großbritannien ermöglicht und damit auch gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgeht. Diese Entscheidung könnte auch andere Staaten in der EU ermutigen, in ihren Ländern mit Zustimmung der EU neue Atomreaktoren zu subventionieren.

Ölkavernen in Gronau erneut Thema im Bundestag

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat die Bundesregierung aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2015 über die aktuelle Entwicklung bezüglich der Ölkavernen in Gronau-Epe zu berichten und eine Bewertung der Sicherheit der Anlage sowie zu möglichen Konsequenzen für die Kavernenspeicherung im allgemeinen vorzulegen.

Zdebel, Obmann der Bundestagsfraktion der LINKEN im Umweltausschuss, weiter:

„Es besteht immenser Klärungsbedarf. Bis zur Sanierung der Umweltschäden nach dem Ölaustritt im Amtsvenn in Gronau, der vor knapp einem Jahr festgestellt wurde, können noch Monate vergehen. Es lässt aufhorchen, wenn Dezernent Peter Dörne von der Bergbehörde Bezirksregierung Arnsberg dieser Tage zu dem Ergebnis kommt: ‚Die Art von Technik, die bisher eingesetzt wurde, wird es nicht weiter geben‘. Dörne führt weiter aus, dass die vorhandenen Kavernen technisch auf eine doppelte Verrohrung (Innen- und Außenrohr) umgerüstet werden müssen, was aber mit immensen Kosten verbunden sei. Zuallererst will ich klären, warum die Kavernen in Gronau über Jahre mit dieser veralteten Technologie weiterbetrieben werden konnten. Der Verdacht steht im Raum, dass aus Kostengründen auf die notwendige Umrüstung verzichtet wurde.

Ich frage mich überdies, wie es um die Sicherheit der mehr als 250 anderen Kavernen in Deutschland bestellt ist. Auch deren Sicherheit steht kurzfristig auf dem Prüfstand. Mindestvoraussetzung für ihren Weiterbetrieb als Öllager ist in meinen Augen ihre technische Umrüstung. Andernfalls müssen sie geschlossen werden. Leerpumpen allein, wie es die Bezirksregierung in Gronau offenbar vorgesehen hat, wird jedenfalls nicht reichen. Es ist ein Skandal, dass nicht längst mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet und ein Absacken des Bodens mit allen Gefahren für Mensch und Umwelt billigend in Kauf genommen wird.

Selbst wenn jetzt nachgerüstet werden soll, ist die Gefahr von Absenkungen des Bodens nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Geologen weisen darauf hin, dass Bodenabsenkungen und auch Kaverneneinstürze – wie 2012 in den USA – als Folge der Speicherung nicht ausgeschlossen werden können. Die Kavernenspeicherung ist damit viel gefährlicher, als sie von profitinteressierter Seite dargestellt wurde, und muss insgesamt – nicht nur in Gronau – auf den Prüfstand.

Umso wichtiger, dass die Bevölkerung, Bürgerinitiativen sowie Wasser- und Naturschutzverbände an den Genehmigungsprozessen beteiligt werden. DIE LINKE fordert deshalb eine Änderung des Bergrechts. Mensch, Umwelt und demokratische Mitbestimmung müssen endlich Vorrang haben.“

 

Stilllegung AKW Isar1/Ohu: Zeitplan läuft aus dem Ruder – Fehlende Castor-Behälter

Die Stilllegung der nach der Katastrophe von Fukushima abgeschalteten Atommeiler kommt nur schleppend voran. Still und leise verabschiedet sich die Bundesregierung offenbar von dem Ziel, dass der Reaktor Isar1/Ohu bei Landshut spätestens 2017 frei von Brennelementen sein wird. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Weil immer noch Castor-Behälter fehlen und deren Einlagerung ins Standort-Zwischenlager noch nicht genehmigt ist, lagert die enorme Zahl von 1734 hochradioaktiven Brennelemente im sogenannten Nasslager innerhalb des Siedewasser-Reaktors und diese müssen aktiv gekühlt werden. Konkrete Antworten, wann die erforderlichen Behälter zur Verfügung stehen und die Anlage „kernbrennstofffrei“ sein wird, liefert die Bundesregierung nicht.

  • Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel (Drucksache 18/4077) ist hier als PDF zum download.

„Vier Jahre nach Fukushima und der Abschaltung der Atomreaktoren gibt es offenbar immer noch keinen verlässlichen Plan, wie das Entladen der hochradioaktiven Brennelemente bei den Siedewasserreaktoren vom Typ Isar1 zeitlich ablaufen soll. Auch in Brunsbüttel, Krümmel oder Philippsburg1 fehlen diese Behälter immer noch“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Zdebel diese Situation. „Ohne die erforderlichen Castor-Behälter lagert das hochradioaktive Material in den Nasslagern der Atommeiler und müssen weiterhin aktive Sicherheitssysteme in Betrieb gehalten werden, um die Kühlung dieser hochgefährlichen Brennelemente zu gewährleisten. Versagt diese Kühlung, sind auch Kritikalitätsstörfälle nicht auszuschließen.“

  • Atommüll-Entsorgung am Abgrund: Umstritten ist nach wie vor, welche Auswirkungen das Urteil des OVG Schleswig hat, mit der das Gericht die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben hat. Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort, dass das Urteil keine „unmittelbare rechtliche Auswirkung“ habe und betont, dass Bund und Länder (also auch die grün geführten Atomaufsichtsbehörden der Länder!) gemeinsam der Auffassung sind, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die die rechtskräftigen Genehmigungen in anderen zentralen und dezentralen Zwischenlagern in Frage stellen (Siehe Antwort der Bundesregierung auf Anfrage Zdebel). Umweltverbände und auch der Bundestagsabgeordnete Zdebel kritisieren: Da alle Zwischenlager nahezu zeit- und baugleich um 2005 herum genehmigt wurden, bestehen auch in diesen Zwischenlagern die gleichen „Ermittlungs- und Bewertungsdefizite“ wie in Brunsbüttel. Dort dürfen nach einer atomrechtlichen Anordnung der Atomaufsicht Schleswig-Holstein bis zu einer neuen Genehmigung keine neuen Castor-Behälter (die es wie in Isar1/Ohu aber derzeit ohnehin nicht gibt) aus dem AKW mehr eingelagert werden. Diese Konsequenzen müssen aus Sicht von Zdebel, aber auch z.B. vom BUND grundsätzlich auch an allen anderen Standorten gelten. Siehe dazu: Zdebel: Atommüll nach dem Brunsbüttel-Urteil: Castor-Stopp und andere Konsequenzen und der BUND: Nach Brunsbüttel-Urteil: Sicherheit sämtlicher Atommülllager muss überprüft werden. Zwischenlagerung von Castoren aus Wiederaufarbeitungsanlagen bedarf neuer Genehmigungen

Insgesamt 34 Castor-Behälter vom Typ V/52 werden in Isar1/Ohu benötigt, damit allle hochradioaktiven Brennelemente aus dem Nasslager entfernt werden können. Doch auf die Frage, wie viele dieser Behälter jeweils in diesem Jahr und den Jahren 2016 und 2017 zur Verfügung stehen werden, gibt es nur den vagen Hinweis seitens der Bundesregierung, dass die Energieversorgungsunternehmen „auf den Behälterhersteller GNS eingewirkt (haben), die Behälterproduktion zu beschleunigen, um dem Bedarf gerecht zu werden.“ Ebenfalls keine Aussage macht die Bundesregierung zur Frage, wann denn damit zu rechnen sei, dass alle Brennelemente aus dem abgeschalteten Reaktor entfernt sein werden.

Obwohl sich noch hochradioaktive Brennelemente in der Anlage befinden und diese mit aktiven Systemen gekühlt werden müssen, soll der Rückbau in Isar1/Ohu beginnen, wenn – wie die Bundesregierung mitteilt – Ende 2015 oder Anfang 2016 dazu die Genehmigung von der bayersichen Atomaufsicht erteilt wird.

Selbst wenn für Isar1/Ohu Castorbehälter vom Typ V/52 zur Verfügung stünden: Derzeit können diese nicht in das Standort-Zwischenlager eingestellt werden, weil dazu ebenfalls noch die Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz fehlt. „Nach derzeitigem Stand ist mit einer Genehmigung im Laufes des Jahres 2016 zu rechnen“, sagt die Bundesregierung.

Außerdem teilt sie mit: Im Standort-Zwischenlager Niederaichbach befinden sich derzeit 9 Behälter des Typs CASTOR V/52 (alt) mit 468 Brennelementen des KKI I sowie 25 Behälter des Typs CASTOR V/19 mit 475 Brennelementen des KKI II eingelagert. Insgesamt dürfen maximal 152 Castor-Behälter vom Typ V19 oder V52 dort eingelagert werden. Die Genehmigung für das Zwischenlager ist auf 40 Jahre befristet und läuft 2047 aus. Hubertus Zdebel verweist darauf, dass es vermutlich bis dahin kein „Endlager“ geben wird und sich daher die Frage stellt, wie es dann mit der Lagerung dieses brisanten Atommülls weiter gehen wird.

Mitreden bei der Stilllegung des AKW Brunsbüttel – Einwendungen jetzt!

brokdorf2015
Gleich um die Ecke von Brunsbüttel ist das letzte AKW in Schleswig-Holstein noch in Betrieb: Brokdorf. Am 26. April zum Tschernobyl-Tag gibt es dort eine Demonstration. Bild anklicken für mehr Informationen.

Wer über die Sicherheit bei der Stilllegung des AKW Brunsbüttel mitreden will, muss nun aktiv werden. Seit ein paar Tagen sind die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt und aus den Reihen von Brokdorf-Akut liegt nun die erste Sammeleinwendungsliste vor. Ein Update der Sammelwendung kann hier als PDF heruntergeladen werden (die erste Fassung bleibt weiterhin gültig, falls ihr die schon unterschrieben und abgeschickt habt). Nur wer hier unterschreibt oder eine eigene Einwendung erhebt hat bei dem kommenden Erörterungstermin das Recht, seine Vorstellungen von sicherem Rückbau in das Verfahren einzubringen (und ggfls. später gegen eine Genehmigung vorzugehen?). Also, ran an die Liste, flott unterschrieben und rechtzeitig zurückschicken.

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Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen

„Vier Jahre dauert die Katastrophe von Fukushima an. Das Leid der betroffenen Menschen ist eine schreckliche Mahnung, den Atomausstieg zu beschleunigen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Jahrestag des Super-Gaus in Japan. Zdebel weiter:

Über 150.000 Menschen mussten nach dem Tsunami vor der radioaktiven Wolke flüchten, und viele müssen bis heute weitab ihrer Heimat in Behelfsunterkünften ohne Aussicht auf Rückkehr ausharren. Immer noch wird radioaktives Wasser freigesetzt und gibt es kaum Informationen über den Zustand im Inneren der havarierten Reaktoren. Die Menschen, vor allem die vielen Kinder, leben weiter in der Angst vor der erhöhten Strahlung und den gesundheitlichen Folgen dieser Nuklearkatastrophe.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese unverantwortliche, überflüssige und teure Form der Stromerzeugung endlich beendet wird. Auch von den Atommeilern, die in Deutschland noch am Netz sind, geht das Risiko von Katastrophen wie in Fukushima aus. Der Atomausstieg muss endlich auch in Europa ankommen. Es muss in Europa unmöglich werden, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der die Förderung neuer Atomkraftwerke mit Milliarden-Subventionen durch die Steuerzahler in Großbritannien erlaubt. DIE LINKE hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Der Atomkonzern E.on geht mit zahlreichen Schadensersatzklagen gegen den Atomausstieg in Deutschland vor und fordert hohe Milliardenbeträge. Außerdem hat E.on seine Atomsparte in eine Art Bad Bank umgewandelt: Die Sorge wächst, dass E.on und die anderen Atomkonzerne sich bei den enormen Kosten der Atommüllentsorgung jetzt aus dem Staub machen wollen. Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern. Die Konzerne müssen nach jahrelang hohen Gewinnen nun auch dauerhaft für die Kosten des Atommülls geradestehen. Auch deshalb beteilige ich mich am Samstag in Düsseldorf an den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung und nehme an der Demonstration ‚Fukushima mahnt – Die Katastrophe dauert an‘ teil.“

Weitere Informationen:

 

 

Die Demonstration in Düsseldorf wird gemeinsam mit der japanischen Initiative Sajonara Genpatsu durchgeführt. FUKUSHIMA MAHNT – DIE KATASTROPHE DAUERT AN! E.on-Platz, Düsseldorf, 14. März 2015, 13.00 Uhr, Informationen beim BUND NRW

Im grenznahnen Bereich wird am Sonntag, den 15. März auch im belgischen Tihange (Teffpunkt 14 Uhr in Huy) demonstriert. In den beiden Reaktoren Doel und Tihange sind tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter festgestellt worden. Deswegen fordern die AtomkraftgegnerInnen auch in Belgien den Ausstieg! Mehr Infos hier Stop-Tihange

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