Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
Im Schacht Konrad in Salzgitter soll ein Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle entstehen. Eigentlich sollte es schon seit Jahren in Betrieb sein, aber immer neue Probleme beim Ausbau haben zu enormen Verzögerungen geführt. Vor 2022-24 ist eine Inbetriebnahme inzwischen nicht mehr denkbar. Die Planungen für den Schacht gehen weit in die 70er und 80er Jahre zurück. Deshalb wird immer wieder kritisiert, dass die geplante Anlage längst nicht mehr dem Stand von Forschung und Wissenschaft entspricht. Vor allem aber: Nach dem Desaster in der nicht weit entfernten ASSE II müssen endlich die Lehren gezogen werden. Nicht nur das Thema der Rückholbarkeit der Atomabfälle ist seit dem weit oben auf der Tagesordnung. Andere Probleme werden aus Sicht der Atomenergiekritiker ebenso bis heute weit unterschätzt. Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat daher wiederholt eine Neubewertung für den Schacht Konrad gefordert. Damit nicht genug, droht der Region nun, dass die Atommüllmenge für den Schacht möglicherweise von jetzt 300.000 Kubikmeter auf fast 600.000 verdoppelt werden könnte. Im Rahmen des Nationalen Entsorgungsplans hat die Bundesregierung vor kurzem entsprechende Vorschläge gemacht, den Atommüll aus der ASSE im Falle einer erfolgreichen Bergung und den Uranabfall aus Gronau zusätzlich in Konrad einzulagern zu wollen. Der Protest in der Region wächst. Am 26. März wird der Staatssekretär Flasbarth aus dem Umweltministerium zu einem Besuch erwartet.„Atommüll in den Schacht Konrad? Aus der ASSE muss gelernt werden!“ weiterlesen
„Damit der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund keine Fata Morgana bleibt, werden wir weiter Druck machen. Denn der Bedarf für den Ausbau der Strecke ist deutlich vorhanden“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).
Wie aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Fragen von Zdebel hervorgeht, war die Strecke Münster-Lünen in den Jahren 2011-2014 mit 110 Prozent überlastet. Die Zugzahlen (Summe beider Richtungen) waren in diesen Jahren stabil bei ca. 40 Nahverkehrs- und ca. 36-38 Fernverkehrszügen (IC/ICE). Zdebel weiter:
„Die Realisierung der Zweispurigkeit auf der Strecke Münster-Lünen ist eine Frage des politischen Wollens. Eigentlich müsste die zweite Spur schon längst im Bau sein. Denn auch schon jetzt ist der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege im Vordringlichen Bedarf enthalten. Passiert ist trotzdem nichts, auch deswegen, weil das Geld in wenige teure Prestigeprojekte fließt. Der groß für dieses Jahr angekündigte neue Bundesverkehrswegeplan liegt weit hinter dem Zeitplan und die große CDU-SPD Koalition stellt wie die Vorgängerregierungen für den Ausbau von Schienenstrecken viel zu wenig Geld bereit.“
„Wir wollen das ändern und eine klare Priorität auf den völlig unterfinanzierten Schienenausbau legen“, so Zdebel abschließend.
Leistete er Beihilfe für erfolgreiche Schadensersatzklagen der Atomkonzerne? Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen bestreitet das.
Parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss im Landtag Hessen. Haben Regierungsmitglieder aus dem Land und möglicherweise auch aus der Bundesregierung, dem Atomkonzern RWE geholfen, Schadensersatz für die Abschaltung der AKWs in Biblis für das nach Fukushima verhängte Moratorium durchzusetzen? Letzten Freitag waren Bundespolitiker und der damalige Leiter der Fachabteilung geladen. „Norbert Röttgen beschuldigt das Land Hessen, ein Beamter die Ministeriumsleitung und Ronald Pofalla streitet Geheimabsprachen ab“, schreibt die FAZ. „Kritische Beamte stillgelegt“ stellt die taz fest.
Das ARD-Magazin Monitor hatte über den unglaublichen Verdacht zuerst berichtet: Danach könnten Landes- und Bundespolitiker den Atomkonzernen – allen voran RWE – durch möglicherweise absichtlich schlampige Anordnungen für das Moratorium nach der Fukushima-Katastrophe quasi Beihilfe im Amt geleistet haben, damit diese Schadensersatzklagen erfolgreich durchbringen können. Ein Briefverkehr zwischen dem Ministerpräsidenten Bouffier und dem damaligen RWE-Chef Grossmann begründet diesen Verdacht. Darin wird auch der damalige Kanzleramts-Minister Pofalla ins Gespräch gebracht. Bekannt wurde außerdem, dass es zwischen der zuständigen Fachabteilung im Bundesumweltministerium und dem Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer und Umweltminister Norbert Röttgen Konflikte um die Begründung zum Moratorium gegeben hatte. Die Fachabteilung hatte auf Schadensersatzansprüche hingewiesen, wenn nicht auch eine sicherheitstechnische Begründung mit der Verfügung erfolge. Doch Hennenhöfer und die Ministeriumsspitze in Berlin ignorierten die Warnungen ebenso wie Warnungen des hessischen Finanzministeriums.
Letzten Freitag haben Pofalla, Röttgen und der inzwischen in Baden-Württemberg für Atom zuständige Gerrit Niehaus – damals der Chef des Fachreferats Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken, das vor den Schadensersatzrisiken angesichts der nur formalen Begründung warnte – vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden ausgesagt.
Niehaus laut Taz: „Es ist bewusst ein Bescheid formuliert worden, der offensichtlich rechtswidrig ist“, sagte Gerrit Niehaus am Freitagnachmittag nach Angaben von Teilnehmern. Er leitete 2011 im Bundesumweltministerium die Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ und hätte bei der Stilllegung daher eigentlich eine entscheidende Rolle spielen müssen. Doch der Beamte, der heute die Atomaufsicht im grün-regierten Baden-Württemberg leitet, wurde seinerzeit offenbar komplett kaltgestellt.
So landete ein ausführliches Papier zur detaillierten Begründung und Umsetzung der Stilllegung, das die Arbeitsgruppe von Niehaus erstellt hatte, nach seinen Angaben im Papierkorb. Stattdessen verschickte der als atomfreundlich geltende Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer an die für die unmittelbare Atomaufsicht zuständigen Bundesländer nur eine kurze, formale Begründung für die Abschaltung der AKWs. Und mit der Begründung, dass seine Arbeitsgruppe für die Atomwirtschaft ein „rotes Tuch“ sei, sei diese auch bei der anschließenden Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren komplett außen vor geblieben, klagte Niehaus. „Wir wurden regelrecht ausgeschaltet.““ So zitiert auch die FAZ in einem Artikel auf Basis einer DPA-Meldung.
Dort ist aber genauer nachzulesen: „Zu einer solchen Anhörung der Energiebetreiber habe er damals geraten, sagte Zeuge Gerrit Niehaus vor dem U-Ausschuss.“ Gemeint ist damit die Anhörung von RWE zu der Moratoriums-Verfügung. Hessen hat diese Anhörung nicht durchgeführt, was für die Schadensersatzklage gegen das Land Hessen als eines der wichtigen Versäumnisse bewertet wurde, mit dem das Gericht den Anspruch von RWE bestätigt hatte. Weiter heißt es in der FAZ: „Der ehemalige Beamte des Bundesumweltministeriums bezeichnete die zeitweilige Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke als „juristisch hochriskant“. Trotzdem habe das Ministerium den Ländern dafür nur einen unzureichenden Formulierungsvorschlag geschickt.“
Dazu auch die Grünen im hessischen Landtag in einer von zwei PMs zur Sitzung (Quellen siehe unten): „Diese Sicht bestätigte ausdrücklich der damalige Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe im BMU, Gerrit Niehaus. „Herr Niehaus sagte aus, es habe ein Papier des BMU geben sollen, über dem zwar nicht ,Weisung‘ stehen sollte, das aber die Länder als Verfügungstext hätten verwenden können“, so Kaufmann. „Er selbst sah das Vorgehen der Bundesregierung als Arbeitsauftrag an seine Arbeitsgruppe und ließ ein solches Papier erarbeiten. Herr Niehaus bekräftigte auch, dass der Bund im gesamten Verfahren das Heft des Handelns in der Hand behielt. So führte die Reaktorsicherheitskommission des Bundes die Sicherheitsüberprüfung der alten Atomkraftwerke durch, die Länder lieferten lediglich zu.““
Ausführlich berichtet die FAZ in einem weiteren Artikel: „Die Katastrophe von Fukushima hat Bund und Länder zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft getrieben. Rechtliche Bedenken wurden ignoriert. Schadenersatzklagen wie im Fall Biblis waren die Folge“, heißt es im ersten Text, der noch einmal die Hintergründe um die Entscheidung zum Atommoratorium nachzeichnet.
Dort heißt es z.B.: „Matthias Ullrich, Mitarbeiter im hessischen Umweltministerium, nannte „alles“, was in diesen Tagen 2011 passiert ist, „außergewöhnlich“. Nicht zuletzt: „dass die Entscheidungen schon im Vorfeld gefallen sind“. Die Politik habe entschieden und die Verwaltung sei erst „im Nachgang dran“ gewesen. „Normalerweise ist es umgekehrt.“ Ullrichs Chef Guntram Finke, Leiter der Abteilung Kerntechnische Anlagen und Strahlenschutz im hessischen Umweltministerium, war einer der vielen, die sehr schnell Zweifel an dem geplanten Vorgehen hatten und diese auch äußerten.“
Es ging um zwei Fragen in dieser Phase: a. wer trägt die Verantwortung? BMU oder die Länder und b. wie ist das Moratorium zu begründen?
In der FAZ heißt es im genannten Artikel zum Punkt b. weiter: „Die Ernüchterung folgte am nächsten Tag, dem 16. März, als in Wiesbaden eine E-Mail des Bundesumweltministeriums einging, mit einem Text für eine Stilllegungsverfügung. Die Leute im hessischen Umweltministerium wussten sofort: Das ist nicht das, was man sich erwartet hatte. „Relativ dünn“ sei das Papier gewesen, sagte Ullrich, „eine sehr, sehr vorläufige Entwurfsskizze“ einer Verordnung. Man darf davon ausgehen, dass das kein Zufall war. Jedenfalls begründete Hennenhöfer seine Position, es habe sich nicht um eine Weisung gehandelt, auch damit, dass bundesaufsichtliche Weisungen immer in einer bestimmten Form ergangen seien – und diese Form liege hier eben nicht vor.“
Auch der Chef von Ullrich hat Bedenken: „Tatsächlich fehlen so ziemlich alle Textbausteine, aus denen so eine Verordnung üblicherweise besteht, vor allem die materiellen Gründe für die Stilllegung waren nur „sehr, sehr pauschal“ angegeben, so Finke. Ihm war sofort klar: Das kann ich nicht mittragen. Das Risiko, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig sein würde und daraus Schadensersatzansprüche der Betreiber entstehen, war zu groß.“ Es lohnt, den FAZ-Artikel wegen weiterer Details zu lesen!
Pofalla hat laut FAZ alle Vorwürfe auf Absprachen zurückgewiesen: „Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat während seiner Befragung die Unterstellung zurückgewiesen, er habe 2011 Geheimabsprachen mit einzelnen Energieversorgern getroffen. Das sei abwegig, sagte er.“ Und über Röttgens-Aussage heißt es zusammenfassend: „„Es hat keine Anweisung gegeben“, stellte Röttgen in seiner mehr als dreistündigen Anhörung mehrfach fest. Röttgen sprach bei dem damals beschlossenen Moratorium von einer „politischen Verabredung“ von Bund und Ländern auf Basis des Atomgesetzes. Jedes Land hätte das Recht gehabt, sich der „Bitte“ des Bundes zu verweigern. Es habe damals keine vom Bund ausgearbeitete „unterschriftsreife Stilllegungsverfügung“ gegeben, betonte Röttgen. Es sei immer „völlig klar“ gewesen, dass für die rechtliche Umsetzung die Länder zuständig gewesen seien. Dies habe er auch anschließend in einem Telefonat Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gesagt.“
Ähnlich berichtet auch die Frankfurter Rundschau hier und hier.
Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima startet die hiesige Anti-Atom-Bewegung mit Aktionen und Demonstrationen, auch als Mahnung an die vielen Menschen in Japan, die nach der Katastrophe ihre Heimat verloren haben. Mehr als 160.000 Menschen wurden zum Schutz vor der Radioaktivität umgesiedelt, viele leben noch heute in Behelfsunterkünften. Allein in Neckarwestheim demonstrierten am Sonntag rund 3.000 Menschen gegen die Atomenergie und für den Ausstieg. Mit dabei auch Masami Kato, die bei den Tokyo Young Women’s Christian Association (YWCA) aktiv ist.
Auf der Kundgebung sagte sie: „Viele der Menschen können die kontaminierten Gebiete aus unterschiedlichen Gründen nicht verlassen. Insbesondere betroffene Frauen haben oft aufgegeben, über ihre Sorgen und Belange zu sprechen, denn die Mehrheit der Japaner vertraut der die Strahlung bagatellisierenden Kampagne in den Medien. Wem können diese Frauen noch glauben ?“, fragt sich nicht nur die Japanerin angesichts der Not und den Bedürfnissen der Menschen in den verstrahlten Gebieten von Fukushima.“ Auch die Heilbronner Stimme berichtet über die Demonstration.
Berlin erinnert an Fukushima. Foto: Uwe Hiksch
Bereits am Samstag demonstrierten einige hundert Menschen in Berlin am Brandenburger Tor mit starker Beteiligung der japanischen Gemeinde der Hauptstadt. Sayonara Nukes Berlin riefen gemeinsam mit AntiAtom Berlin und den Naturfreunden Berlin zur Kazaguruma-Demo (Windräder) auf. Zahlreiche Fotos von der TANZ-Aktion in Berlin gibt es bei Flickr von Uwe Hiksch zu sehen.
Bild anklicken und Online Nolympia-Hamburg unterstützen!
Die Geschichte des inzwischen vielbeachteten Blogs „www.nolympia-hamburg.de“ begann vor etwas mehr als einem Jahr hier auf umweltFAIRaendern. Inspiriert durch eine unsägliche Neujahrsrede des Hamburger Handelskammer-Präses. Inzwischen ist viel passiert und die Botschaft der Handelskammer zur Richtschnur für den Senat geworden. Hamburg bewirbt sich beim Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB) neben Berlin als Ausrichter für die Olymischen Spiele 2024 oder 2028. Am 16. März wird sich das Präsidium des DOSB zwischen Hamburg und Berlin entscheiden, am 21. März soll das Plenum die formale Beschlussfassung erledigen. Der NDR hat heute ein Interview mit mir veröffentlicht, Titel: „(N)Olympia: „Die Partylaune ist bald vorbei„“. Und in der Bundesausgabe der Taz ist eine Art Reportage erschienen, in der über die Proteste gegen Olympia in Berlin und Hamburg berichtet wird: „Kritik an Olympia – Die Macht der Neinsager„.
Da ich mal davon ausgehe, dass es bei einem öffentlich-rechtlichen Sender einerseits und als Interviewpartner andererseits eine nicht ganz so harte Auslegung der Urheberrechte gibt, veröffentliche ich das Interview von Alexander Kobs vom NDR hier in voller Länge:
(Lieber NDR, wenn ich mich da irre, bitte einfach freundlich Bescheid sagen, wenn ich das ändern muss!)
(N)Olympia: „Die Partylaune ist bald vorbei“
Der Umweltaktivist und Blogger Dirk Seifert ist gegen Olympische Spiele in Hamburg. Wird Hamburg der deutsche Kandidat für die Olympia-Bewerbung 2024 oder 2028? Die Entscheidung rückt immer näher: Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gibt am 16. März seine Empfehlung bekannt, fünf Tage später tagt die Mitgliederversammlung, die die Siegerstadt bestätigen soll. Zuvor werden am kommenden Dienstag die Ergebnisse der Telefonumfragen bekannt, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die Bürger der Städte hinter der jeweiligen Bewerbung stehen. Dirk Seifert tut das nicht. Der Umweltaktivist und Internetblogger ist das Gesicht der „(N)Olympia“-Bewegung, die gegen Spiele in der Hansestadt kämpft. Seifert im Interview mit dem NDR Sportclub über Geldmacherei, Transparenzversprechen und galoppierende Mieten. Herr Seifert, was haben Sie gedacht, als Sie vom Plan des Senats erfuhren, die Olympischen Spiele in die Hansestadt zu holen?
TV-Tipp Hamburg träumt von Olympia Die Sportclub Reportage am 15. März um 23.35 Uhr im NDR Fernsehen.
Dirk Seifert: Der erste Moment gehörte nicht dem Senat, sondern der Handelskammer. Das war zur Jahreswende 2013/2014. Wenige Wochen zuvor hatten in München noch vier Landkreise gesagt: mit diesem IOC „no go!“. Und dann sprach sich ausgerechnet die Wirtschaftsvertretung in dieser Stadt für Olympia aus. Dass die Handelskammer den Auftakt gegeben hat, fand ich empörend und ziemlich erschreckend.
Was missfällt Ihnen denn an der Vorstellung, die Welt in Hamburg zu Gast zu haben? Seifert: Damit ist alles in Ordnung, jeder kann gerne nach Hamburg kommen. Wir sind eine offene Stadt. Die Frage ist: Warum kommen die Leute und für welche Zwecke? Hinter den Olympischen Spielen werden vor allem Geschäfte gemacht. Das ist mit dem IOC so, das ist mit der Handelskammer als Initiator so. Nicht von ungefähr hängen sich Wirtschaftsunternehmen in die Bewerbung. Da machen wir uns natürlich Sorgen, so viel Geschäftemacherei kann nicht gut sein.
Was sind Ihre größten Sorgen? Seifert: Ich befürchte, dass mit den Investitionen und den dahinter stehenden Investoren in der Stadt ein unheimlicher Druck auf die Grundstücke und auf die Flächen entsteht und damit die Mieten, die ohnehin schon galoppieren, exorbitant ansteigen. Der Senat hat bisher wenig dazu gesagt, wie er das in den Griff kriegen will – obwohl die Antwort auf diese Frage ein entscheidender Punkt ist. Wir fragen uns aber auch, welche Folgen die riesigen Umbaumaßnahmen im Hafen für die Umwelt hätten. Was passiert mit den Betrieben, die umgelagert werden? Und was bedeutet das wiederum für die Flächen, die dafür geopfert werden müssen?
Welche Verbindung besteht zwischen Olympia und den steigenden Mieten? Seifert: Die Handelskammer hat klipp und klar gesagt, dass sie mit der Olympia-Bewerbung Hamburg in der Welt bekannt machen will. Es sollen weitere Touristen kommen und mit Investoren das große Geld in die Stadt gelockt werden. Wir haben Spiele im Zentrum der Stadt, und dieses Zentrum wird für die Investoren attraktiv gemacht. Es ist klar, was das bedeutet: Wenn hier im großen Stil Geld angelegt wird, Flächen privatisiert werden, dann wird das eine massive Folge für die Mieten-Entwicklung in der Stadt haben. Die Menschen, die dort jetzt wohnen, werden sich das in Zukunft nicht mehr leisten können.
Und was halten Sie von der angekündigten steigenden Zahl der Touristen? Seifert: Davon sprechen in erster Linie die Tourismusverbände und Hoteliers. Der Hamburger Flughafen rechnet aber gar nicht mit einem Plus, weil während Olympia – so war es in London – die Zahl der normalen Touristen zurückgeht. Insofern klingt diese Tourismus-Olympia-Idee schön, hat aber wahrscheinlich praktisch überhaupt keine Bedeutung. Wir haben ohnehin eine ganz gute Entwicklung. Hamburg ist auch im Tourismus seit vielen Jahren eine wachsende Stadt. Die Zeitungen berichten immer wieder von Bettenrekorden. Ich glaube nicht, dass man diese Entwicklung nochmal künstlich pushen muss.
Wie steht es um die Transparenz der Bewerbungskosten? Seifert: Wir haben seit rund einem Jahr das Stadium Olympia-Bewerbung. Genauso lange verspricht der Senat nun Transparenz. Die Elbphilharmonie ist eine Mahnung, bei Großprojekten genau aufs Geld zu gucken. Aber vom Senat sind keinerlei Zahlen zu den Olympia-Kosten zu hören, nicht einmal eine Dimension. Vor diesem Hintergrund ist das Transparenzversprechen eigentlich ein Witz. Meiner Meinung nach ist es nicht ganz redlich, was der Senat macht. Er verspricht Klarheit und haut stattdessen nur Botschaften als Werbemaßnahmen raus.
Mit welchen Kosten rechnen Sie? Seifert: Das können wir selber nur schlecht einschätzen. Wir wissen, dass der Unternehmensverband für die Umsiedlung im Hafen von Kosten in Höhe von fünf bis sieben Milliarden gesprochen hat. Der Senat hat kürzlich gesagt, dass er alle Kosten tragen wird, die für die Umsiedlung und Neuansiedelung erforderlich sein werden. Zu deren Höhe wurde aber nichts gesagt. Die fünf bis sieben Milliarden beziehen sich auf den Hafen. Dazu kommen noch die Kosten für die Sportstätten und die Verkehrswege. Es geht wohl in Richtung zehn oder mehr Milliarden.
Oft heißt es, London sei ein Vorbild. Dort hat die Bewerbung wohl rund zwölf Milliarden gekostet. Ist das vergleichbar? Seifert: In London wird im Nachhinein viel schöngeredet. Am Anfang ist den Bürgern in London auch irgendwas bei 2,5 oder 2,6 Milliarden versprochen worden. Am Ende waren es nach unseren Informationen 18 Milliarden. Unsere Erfahrung mit Olympischen Spielen ist: Die öffentlichen Kassen haben die Ausgaben, private Unternehmen die Gewinne. Und Hamburg muss, wenn hier eine Umkehr passieren soll, klar aufzeigen können, dass sich das nicht wiederholt. Dass hier wirklich ein Neustart käme. Wir haben große Zweifel, dass das gelingen kann.
Laut Senat soll es schon 50 Millionen Euro kosten, herauszufinden, wie hoch die Kosten sind. Das Geld soll erst in die Hand genommen werden, wenn klar ist, dass Hamburg der deutsche Kandidat wird. Können Sie diese Argumentation nachvollziehen? Seifert: Diese Argumentation erscheint uns sachgerecht. Wenn der Senat aber den Hafenunternehmen zusagt, der Steuerzahler übernehme alle Kosten für die Umlagerung der Flächen vom Kleinen Grasbrook, dann muss der Senat eine Vorstellung von den Kosten dafür haben. Diese Zahl zu nennen, entspräche dem Transparenzversprechen. Wenn der Senat diese Zahl nicht kennt und der Wirtschaft diese Zusage gibt, dann ist das alarmierend.
Was halten Sie von der Einigung mit der Hafenwirtschaft? Seifert: Die Meldungen dazu bestanden aus zwei Teilen. Erstens: Wir haben uns geeinigt. Aber auch zweitens: Es sind noch viele, viele Fragen offen. Herr Bonz vom Unternehmensverband Hafen hat ja schon klargestellt, dass er noch mächtig Probleme sieht. Er hat auf die fünf bis sieben Milliarden Euro Kosten hingewiesen und auf die erheblichen Verkehrsbelastungen im Hafen, die wohl keinen Nutzen für Hamburg bringen, sondern den Hafenbetrieb eher massiv stören. Er kann sich zudem keinerlei Wohnungsbau in der Nähe der Hafenunternehmen vorstellen. Und wenn das schon der Hafenverband sagt, ist die Diskussion noch lange nicht vorbei.
Als Ausweichflächen wurden Bereiche angeboten, die nicht im Hafenerweiterungsplan vorgesehen sind. Seifert: Zu diesem Problem ist der Senat bisher jede Antwort schuldig geblieben. Es gibt die Sorge, dass die neuen Flächen möglicherweise ein Dorf wie Moorburg vernichten könnten. Hier würde eine Vertreibung erfolgen, wie wir sie von anderen olympischen Ereignissen kennen. Das hätte mit Sozialverträglichkeit nichts zu tun.
Was unternehmen Sie, um die Bürger aufzuklären? Seifert: Nachdem wir uns geäußert haben, sind sehr viele Menschen auf uns zugekommen. Viele in dieser Stadt, die üblicherweise zu so einem Thema Stellung nehmen, haben noch nicht reagiert, weil sie glauben, dass Olympia 2024 sowieso nicht in Deutschland stattfinden wird. International sagen alle Fachleute, dass die Spiele in den USA stattfinden werden. Wir haben keine Unternehmen im Rücken, wir arbeiten ehrenamtlich in unserer Freizeit. Wir können nur sachlich argumentieren, uns die unterschiedlichen Aspekte angucken und darüber auf unserer Website berichten. Ich glaube, dass sich der DOSB und der Hamburger Senat große Sorgen machen müssen, was passiert, wenn die Hamburger alle Fakten kennen. Was kosten die Spiele? Was geschieht mit der Innenstadt? Welche Risiken entstehen zum Beispiel für die Mieten? Wenn das konkret wird, ist es mit der Partylaune vorbei.
Tauschen Sie sich auch mit den Umweltverbänden in Hamburg aus? Seifert: Wir haben Gespräche mit dem NABU geführt, der sich große Sorgen macht, was den Flächenverbrauch in der Innenstadt durch die neuen Betriebe im Hafen angeht. Wir haben auch mit dem BUND gesprochen. Da ging es um die Verkehrs- und Umweltfragen im Hafen. Ein Stichwort ist die CO2-Belastung, die mit Olympia verbunden ist. Aber die Verbände müssen sich noch nicht positionieren. In dieser Phase werden ja noch Fragen gestellt, es wird über Konzepte diskutiert und gestritten. Entscheiden müssen sie sich erst, wenn sich der DOSB festgelegt hat, ob Hamburg überhaupt weiter im Rennen ist.
In einem Satz: Warum sind Olympische Spiele in Hamburg keine gute Idee? Seifert: Ich glaube, Hamburg hat viel Potenzial für eine Entwicklung aus der Stadt heraus, mit der wir in die Welt gehen können. Wir haben dann auch Zeit, die Konflikte und Ziele in dieser Stadt miteinander zu klären. Das sollten wir in aller Ruhe und mit aller Fähigkeit tun. Mit Olympia können wir diese Nachhaltigkeit nicht betreiben. In dieser Hinsicht ist Olympia schädlich. Und bei all dem Geld, das hier im Umlauf ist, habe ich kein gutes Gefühl.
Das Interview führte Alexander Kobs, NDR Fernsehen
