Die Bundesregierung macht mal wieder Programme: Über Atommüll und wie sie damit umzugehen gedenkt. Von Problemen wird nicht gesprochen, Atommüll wird umdefiniert oder gar nicht erst betrachtet. Dazu hat sie nun ein „Nationales Entsorgungsprogramm“ aufgeschrieben. Es gibt viele Gründe, Kritik am Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms zu üben. Deshalb: Unterzeichnet die Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm ONLINE… Mitmachen und unterschreiben: Einwendungen gegen das „Nationale Atommüllprogramm“ weiterlesen
Monat: Mai 2015
Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen
Die Olympia-Bewerbung spaltet die Stadt, noch bevor es eigentlich richtig losgegangen ist. Gegen die schwer kritisierte geplante Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ aus Anlass der Olympia-Volksbefragung gehen jetzt mindestens zwei Volksinitiativen vom Verein „Mehr Demokratie“ an den Start. Die könnten – so die Welt – den gesamten Olympia-Fahrplan des Senats umhauen. Parallel dazu präsentiert nach… Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen weiterlesen
AG Olympia LP35: Olympia Hamburg bekommt Formen – Masterplan für den Kleinen Grasbrook
Olympische Bewerbung Hamburg und die Pläne für das O-Dorf und O-Stadion auf dem kleinen Grasbrook. Wie das gehen könnte? Die „Arbeitsgruppe Olympia LP35“ hat dazu – offiziell damit Ende April begonnen (!) – einen Masterplan erarbeitet. Ein ausgewählter Kreis – die berühmten Stakeholder – aus der Bürgerschaft, Bezirken und Behörden, Verbänden und anderen Einrichtungen ist… AG Olympia LP35: Olympia Hamburg bekommt Formen – Masterplan für den Kleinen Grasbrook weiterlesen
Brunsbüttel-Castor-Urteil: Bundesverwaltungsgericht weist Vattenfall-Antrag zurück
Anfang Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil zur Aufhebung des Castor-Atommülllagers am Vattenfall-AKW Brunsbüttel bestätigt. Bereits im Sommer 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Genehmigung für das Castor-Lager aufgehoben. Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, habe in mehreren Fällen sicherheitsrelevante Aspekte entweder mangelhaft oder sogar falsch behandelt. Mit dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts war… Brunsbüttel-Castor-Urteil: Bundesverwaltungsgericht weist Vattenfall-Antrag zurück weiterlesen
Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für Olympia – der nächste Entwurf
Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für die Olympia-Befragung: Hier veröffentlicht (N)Olympia-Hamburg den nächsten Entwurf für die geplante Verfassungsreform, als Diskussionsgrundlage von SPD, Grünen und CDU in die Bürgerschaft eingebracht. HINWEIS: Es handelt sich hier um den vorletzten Entwurf. Hier als PDF: „Betr.: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes – Faire, einfachgesetzliche Ausgestaltung der „Bürgerschaftsreferenden“„. Das Ding war… Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für Olympia – der nächste Entwurf weiterlesen