Gleich um die Ecke von Brunsbüttel ist das letzte AKW in Schleswig-Holstein noch in Betrieb: Brokdorf. Am 26. April zum Tschernobyl-Tag gibt es dort eine Demonstration. Bild anklicken für mehr Informationen.
Wer über die Sicherheit bei der Stilllegung des AKW Brunsbüttel mitreden will, muss nun aktiv werden. Seit ein paar Tagen sind die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt und aus den Reihen von Brokdorf-Akut liegt nun die erste Sammeleinwendungsliste vor. Ein Update der Sammelwendung kann hier als PDF heruntergeladen werden (die erste Fassung bleibt weiterhin gültig, falls ihr die schon unterschrieben und abgeschickt habt). Nur wer hier unterschreibt oder eine eigene Einwendung erhebt hat bei dem kommenden Erörterungstermin das Recht, seine Vorstellungen von sicherem Rückbau in das Verfahren einzubringen (und ggfls. später gegen eine Genehmigung vorzugehen?). Also, ran an die Liste, flott unterschrieben und rechtzeitig zurückschicken.
„Vier Jahre dauert die Katastrophe von Fukushima an. Das Leid der betroffenen Menschen ist eine schreckliche Mahnung, den Atomausstieg zu beschleunigen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Jahrestag des Super-Gaus in Japan. Zdebel weiter:
Über 150.000 Menschen mussten nach dem Tsunami vor der radioaktiven Wolke flüchten, und viele müssen bis heute weitab ihrer Heimat in Behelfsunterkünften ohne Aussicht auf Rückkehr ausharren. Immer noch wird radioaktives Wasser freigesetzt und gibt es kaum Informationen über den Zustand im Inneren der havarierten Reaktoren. Die Menschen, vor allem die vielen Kinder, leben weiter in der Angst vor der erhöhten Strahlung und den gesundheitlichen Folgen dieser Nuklearkatastrophe.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese unverantwortliche, überflüssige und teure Form der Stromerzeugung endlich beendet wird. Auch von den Atommeilern, die in Deutschland noch am Netz sind, geht das Risiko von Katastrophen wie in Fukushima aus. Der Atomausstieg muss endlich auch in Europa ankommen. Es muss in Europa unmöglich werden, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der die Förderung neuer Atomkraftwerke mit Milliarden-Subventionen durch die Steuerzahler in Großbritannien erlaubt. DIE LINKE hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Der Atomkonzern E.on geht mit zahlreichen Schadensersatzklagen gegen den Atomausstieg in Deutschland vor und fordert hohe Milliardenbeträge. Außerdem hat E.on seine Atomsparte in eine Art Bad Bank umgewandelt: Die Sorge wächst, dass E.on und die anderen Atomkonzerne sich bei den enormen Kosten der Atommüllentsorgung jetzt aus dem Staub machen wollen. Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern. Die Konzerne müssen nach jahrelang hohen Gewinnen nun auch dauerhaft für die Kosten des Atommülls geradestehen. Auch deshalb beteilige ich mich am Samstag in Düsseldorf an den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung und nehme an der Demonstration ‚Fukushima mahnt – Die Katastrophe dauert an‘ teil.“
Die Demonstration in Düsseldorf wird gemeinsam mit der japanischen Initiative Sajonara Genpatsu durchgeführt. FUKUSHIMA MAHNT – DIE KATASTROPHE DAUERT AN! E.on-Platz, Düsseldorf, 14. März 2015, 13.00 Uhr, Informationen beim BUND NRW
Im grenznahnen Bereich wird am Sonntag, den 15. März auch im belgischen Tihange (Teffpunkt 14 Uhr in Huy) demonstriert. In den beiden Reaktoren Doel und Tihange sind tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter festgestellt worden. Deswegen fordern die AtomkraftgegnerInnen auch in Belgien den Ausstieg! Mehr Infos hier Stop-Tihange
Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
Im Schacht Konrad in Salzgitter soll ein Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle entstehen. Eigentlich sollte es schon seit Jahren in Betrieb sein, aber immer neue Probleme beim Ausbau haben zu enormen Verzögerungen geführt. Vor 2022-24 ist eine Inbetriebnahme inzwischen nicht mehr denkbar. Die Planungen für den Schacht gehen weit in die 70er und 80er Jahre zurück. Deshalb wird immer wieder kritisiert, dass die geplante Anlage längst nicht mehr dem Stand von Forschung und Wissenschaft entspricht. Vor allem aber: Nach dem Desaster in der nicht weit entfernten ASSE II müssen endlich die Lehren gezogen werden. Nicht nur das Thema der Rückholbarkeit der Atomabfälle ist seit dem weit oben auf der Tagesordnung. Andere Probleme werden aus Sicht der Atomenergiekritiker ebenso bis heute weit unterschätzt. Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat daher wiederholt eine Neubewertung für den Schacht Konrad gefordert. Damit nicht genug, droht der Region nun, dass die Atommüllmenge für den Schacht möglicherweise von jetzt 300.000 Kubikmeter auf fast 600.000 verdoppelt werden könnte. Im Rahmen des Nationalen Entsorgungsplans hat die Bundesregierung vor kurzem entsprechende Vorschläge gemacht, den Atommüll aus der ASSE im Falle einer erfolgreichen Bergung und den Uranabfall aus Gronau zusätzlich in Konrad einzulagern zu wollen. Der Protest in der Region wächst. Am 26. März wird der Staatssekretär Flasbarth aus dem Umweltministerium zu einem Besuch erwartet.„Atommüll in den Schacht Konrad? Aus der ASSE muss gelernt werden!“ weiterlesen
„Damit der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund keine Fata Morgana bleibt, werden wir weiter Druck machen. Denn der Bedarf für den Ausbau der Strecke ist deutlich vorhanden“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).
Wie aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Fragen von Zdebel hervorgeht, war die Strecke Münster-Lünen in den Jahren 2011-2014 mit 110 Prozent überlastet. Die Zugzahlen (Summe beider Richtungen) waren in diesen Jahren stabil bei ca. 40 Nahverkehrs- und ca. 36-38 Fernverkehrszügen (IC/ICE). Zdebel weiter:
„Die Realisierung der Zweispurigkeit auf der Strecke Münster-Lünen ist eine Frage des politischen Wollens. Eigentlich müsste die zweite Spur schon längst im Bau sein. Denn auch schon jetzt ist der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege im Vordringlichen Bedarf enthalten. Passiert ist trotzdem nichts, auch deswegen, weil das Geld in wenige teure Prestigeprojekte fließt. Der groß für dieses Jahr angekündigte neue Bundesverkehrswegeplan liegt weit hinter dem Zeitplan und die große CDU-SPD Koalition stellt wie die Vorgängerregierungen für den Ausbau von Schienenstrecken viel zu wenig Geld bereit.“
„Wir wollen das ändern und eine klare Priorität auf den völlig unterfinanzierten Schienenausbau legen“, so Zdebel abschließend.
Leistete er Beihilfe für erfolgreiche Schadensersatzklagen der Atomkonzerne? Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen bestreitet das.
Parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss im Landtag Hessen. Haben Regierungsmitglieder aus dem Land und möglicherweise auch aus der Bundesregierung, dem Atomkonzern RWE geholfen, Schadensersatz für die Abschaltung der AKWs in Biblis für das nach Fukushima verhängte Moratorium durchzusetzen? Letzten Freitag waren Bundespolitiker und der damalige Leiter der Fachabteilung geladen. „Norbert Röttgen beschuldigt das Land Hessen, ein Beamter die Ministeriumsleitung und Ronald Pofalla streitet Geheimabsprachen ab“, schreibt die FAZ. „Kritische Beamte stillgelegt“ stellt die taz fest.
Das ARD-Magazin Monitor hatte über den unglaublichen Verdacht zuerst berichtet: Danach könnten Landes- und Bundespolitiker den Atomkonzernen – allen voran RWE – durch möglicherweise absichtlich schlampige Anordnungen für das Moratorium nach der Fukushima-Katastrophe quasi Beihilfe im Amt geleistet haben, damit diese Schadensersatzklagen erfolgreich durchbringen können. Ein Briefverkehr zwischen dem Ministerpräsidenten Bouffier und dem damaligen RWE-Chef Grossmann begründet diesen Verdacht. Darin wird auch der damalige Kanzleramts-Minister Pofalla ins Gespräch gebracht. Bekannt wurde außerdem, dass es zwischen der zuständigen Fachabteilung im Bundesumweltministerium und dem Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer und Umweltminister Norbert Röttgen Konflikte um die Begründung zum Moratorium gegeben hatte. Die Fachabteilung hatte auf Schadensersatzansprüche hingewiesen, wenn nicht auch eine sicherheitstechnische Begründung mit der Verfügung erfolge. Doch Hennenhöfer und die Ministeriumsspitze in Berlin ignorierten die Warnungen ebenso wie Warnungen des hessischen Finanzministeriums.
Letzten Freitag haben Pofalla, Röttgen und der inzwischen in Baden-Württemberg für Atom zuständige Gerrit Niehaus – damals der Chef des Fachreferats Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken, das vor den Schadensersatzrisiken angesichts der nur formalen Begründung warnte – vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden ausgesagt.
Niehaus laut Taz: „Es ist bewusst ein Bescheid formuliert worden, der offensichtlich rechtswidrig ist“, sagte Gerrit Niehaus am Freitagnachmittag nach Angaben von Teilnehmern. Er leitete 2011 im Bundesumweltministerium die Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ und hätte bei der Stilllegung daher eigentlich eine entscheidende Rolle spielen müssen. Doch der Beamte, der heute die Atomaufsicht im grün-regierten Baden-Württemberg leitet, wurde seinerzeit offenbar komplett kaltgestellt.
So landete ein ausführliches Papier zur detaillierten Begründung und Umsetzung der Stilllegung, das die Arbeitsgruppe von Niehaus erstellt hatte, nach seinen Angaben im Papierkorb. Stattdessen verschickte der als atomfreundlich geltende Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer an die für die unmittelbare Atomaufsicht zuständigen Bundesländer nur eine kurze, formale Begründung für die Abschaltung der AKWs. Und mit der Begründung, dass seine Arbeitsgruppe für die Atomwirtschaft ein „rotes Tuch“ sei, sei diese auch bei der anschließenden Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren komplett außen vor geblieben, klagte Niehaus. „Wir wurden regelrecht ausgeschaltet.““ So zitiert auch die FAZ in einem Artikel auf Basis einer DPA-Meldung.
Dort ist aber genauer nachzulesen: „Zu einer solchen Anhörung der Energiebetreiber habe er damals geraten, sagte Zeuge Gerrit Niehaus vor dem U-Ausschuss.“ Gemeint ist damit die Anhörung von RWE zu der Moratoriums-Verfügung. Hessen hat diese Anhörung nicht durchgeführt, was für die Schadensersatzklage gegen das Land Hessen als eines der wichtigen Versäumnisse bewertet wurde, mit dem das Gericht den Anspruch von RWE bestätigt hatte. Weiter heißt es in der FAZ: „Der ehemalige Beamte des Bundesumweltministeriums bezeichnete die zeitweilige Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke als „juristisch hochriskant“. Trotzdem habe das Ministerium den Ländern dafür nur einen unzureichenden Formulierungsvorschlag geschickt.“
Dazu auch die Grünen im hessischen Landtag in einer von zwei PMs zur Sitzung (Quellen siehe unten): „Diese Sicht bestätigte ausdrücklich der damalige Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe im BMU, Gerrit Niehaus. „Herr Niehaus sagte aus, es habe ein Papier des BMU geben sollen, über dem zwar nicht ,Weisung‘ stehen sollte, das aber die Länder als Verfügungstext hätten verwenden können“, so Kaufmann. „Er selbst sah das Vorgehen der Bundesregierung als Arbeitsauftrag an seine Arbeitsgruppe und ließ ein solches Papier erarbeiten. Herr Niehaus bekräftigte auch, dass der Bund im gesamten Verfahren das Heft des Handelns in der Hand behielt. So führte die Reaktorsicherheitskommission des Bundes die Sicherheitsüberprüfung der alten Atomkraftwerke durch, die Länder lieferten lediglich zu.““
Ausführlich berichtet die FAZ in einem weiteren Artikel: „Die Katastrophe von Fukushima hat Bund und Länder zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft getrieben. Rechtliche Bedenken wurden ignoriert. Schadenersatzklagen wie im Fall Biblis waren die Folge“, heißt es im ersten Text, der noch einmal die Hintergründe um die Entscheidung zum Atommoratorium nachzeichnet.
Dort heißt es z.B.: „Matthias Ullrich, Mitarbeiter im hessischen Umweltministerium, nannte „alles“, was in diesen Tagen 2011 passiert ist, „außergewöhnlich“. Nicht zuletzt: „dass die Entscheidungen schon im Vorfeld gefallen sind“. Die Politik habe entschieden und die Verwaltung sei erst „im Nachgang dran“ gewesen. „Normalerweise ist es umgekehrt.“ Ullrichs Chef Guntram Finke, Leiter der Abteilung Kerntechnische Anlagen und Strahlenschutz im hessischen Umweltministerium, war einer der vielen, die sehr schnell Zweifel an dem geplanten Vorgehen hatten und diese auch äußerten.“
Es ging um zwei Fragen in dieser Phase: a. wer trägt die Verantwortung? BMU oder die Länder und b. wie ist das Moratorium zu begründen?
In der FAZ heißt es im genannten Artikel zum Punkt b. weiter: „Die Ernüchterung folgte am nächsten Tag, dem 16. März, als in Wiesbaden eine E-Mail des Bundesumweltministeriums einging, mit einem Text für eine Stilllegungsverfügung. Die Leute im hessischen Umweltministerium wussten sofort: Das ist nicht das, was man sich erwartet hatte. „Relativ dünn“ sei das Papier gewesen, sagte Ullrich, „eine sehr, sehr vorläufige Entwurfsskizze“ einer Verordnung. Man darf davon ausgehen, dass das kein Zufall war. Jedenfalls begründete Hennenhöfer seine Position, es habe sich nicht um eine Weisung gehandelt, auch damit, dass bundesaufsichtliche Weisungen immer in einer bestimmten Form ergangen seien – und diese Form liege hier eben nicht vor.“
Auch der Chef von Ullrich hat Bedenken: „Tatsächlich fehlen so ziemlich alle Textbausteine, aus denen so eine Verordnung üblicherweise besteht, vor allem die materiellen Gründe für die Stilllegung waren nur „sehr, sehr pauschal“ angegeben, so Finke. Ihm war sofort klar: Das kann ich nicht mittragen. Das Risiko, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig sein würde und daraus Schadensersatzansprüche der Betreiber entstehen, war zu groß.“ Es lohnt, den FAZ-Artikel wegen weiterer Details zu lesen!
Pofalla hat laut FAZ alle Vorwürfe auf Absprachen zurückgewiesen: „Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat während seiner Befragung die Unterstellung zurückgewiesen, er habe 2011 Geheimabsprachen mit einzelnen Energieversorgern getroffen. Das sei abwegig, sagte er.“ Und über Röttgens-Aussage heißt es zusammenfassend: „„Es hat keine Anweisung gegeben“, stellte Röttgen in seiner mehr als dreistündigen Anhörung mehrfach fest. Röttgen sprach bei dem damals beschlossenen Moratorium von einer „politischen Verabredung“ von Bund und Ländern auf Basis des Atomgesetzes. Jedes Land hätte das Recht gehabt, sich der „Bitte“ des Bundes zu verweigern. Es habe damals keine vom Bund ausgearbeitete „unterschriftsreife Stilllegungsverfügung“ gegeben, betonte Röttgen. Es sei immer „völlig klar“ gewesen, dass für die rechtliche Umsetzung die Länder zuständig gewesen seien. Dies habe er auch anschließend in einem Telefonat Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gesagt.“
Ähnlich berichtet auch die Frankfurter Rundschau hier und hier.
