Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima startet die hiesige Anti-Atom-Bewegung mit Aktionen und Demonstrationen, auch als Mahnung an die vielen Menschen in Japan, die nach der Katastrophe ihre Heimat verloren haben. Mehr als 160.000 Menschen wurden zum Schutz vor der Radioaktivität umgesiedelt, viele leben noch heute in Behelfsunterkünften. Allein in Neckarwestheim demonstrierten am Sonntag rund 3.000 Menschen gegen die Atomenergie und für den Ausstieg. Mit dabei auch Masami Kato, die bei den Tokyo Young Women’s Christian Association (YWCA) aktiv ist.
Auf der Kundgebung sagte sie: „Viele der Menschen können die kontaminierten Gebiete aus unterschiedlichen Gründen nicht verlassen. Insbesondere betroffene Frauen haben oft aufgegeben, über ihre Sorgen und Belange zu sprechen, denn die Mehrheit der Japaner vertraut der die Strahlung bagatellisierenden Kampagne in den Medien. Wem können diese Frauen noch glauben ?“, fragt sich nicht nur die Japanerin angesichts der Not und den Bedürfnissen der Menschen in den verstrahlten Gebieten von Fukushima.“ Auch die Heilbronner Stimme berichtet über die Demonstration.
Berlin erinnert an Fukushima. Foto: Uwe Hiksch
Bereits am Samstag demonstrierten einige hundert Menschen in Berlin am Brandenburger Tor mit starker Beteiligung der japanischen Gemeinde der Hauptstadt. Sayonara Nukes Berlin riefen gemeinsam mit AntiAtom Berlin und den Naturfreunden Berlin zur Kazaguruma-Demo (Windräder) auf. Zahlreiche Fotos von der TANZ-Aktion in Berlin gibt es bei Flickr von Uwe Hiksch zu sehen.
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Die Geschichte des inzwischen vielbeachteten Blogs „www.nolympia-hamburg.de“ begann vor etwas mehr als einem Jahr hier auf umweltFAIRaendern. Inspiriert durch eine unsägliche Neujahrsrede des Hamburger Handelskammer-Präses. Inzwischen ist viel passiert und die Botschaft der Handelskammer zur Richtschnur für den Senat geworden. Hamburg bewirbt sich beim Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB) neben Berlin als Ausrichter für die Olymischen Spiele 2024 oder 2028. Am 16. März wird sich das Präsidium des DOSB zwischen Hamburg und Berlin entscheiden, am 21. März soll das Plenum die formale Beschlussfassung erledigen. Der NDR hat heute ein Interview mit mir veröffentlicht, Titel: „(N)Olympia: „Die Partylaune ist bald vorbei„“. Und in der Bundesausgabe der Taz ist eine Art Reportage erschienen, in der über die Proteste gegen Olympia in Berlin und Hamburg berichtet wird: „Kritik an Olympia – Die Macht der Neinsager„.
Da ich mal davon ausgehe, dass es bei einem öffentlich-rechtlichen Sender einerseits und als Interviewpartner andererseits eine nicht ganz so harte Auslegung der Urheberrechte gibt, veröffentliche ich das Interview von Alexander Kobs vom NDR hier in voller Länge:
(Lieber NDR, wenn ich mich da irre, bitte einfach freundlich Bescheid sagen, wenn ich das ändern muss!)
(N)Olympia: „Die Partylaune ist bald vorbei“
Der Umweltaktivist und Blogger Dirk Seifert ist gegen Olympische Spiele in Hamburg. Wird Hamburg der deutsche Kandidat für die Olympia-Bewerbung 2024 oder 2028? Die Entscheidung rückt immer näher: Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gibt am 16. März seine Empfehlung bekannt, fünf Tage später tagt die Mitgliederversammlung, die die Siegerstadt bestätigen soll. Zuvor werden am kommenden Dienstag die Ergebnisse der Telefonumfragen bekannt, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die Bürger der Städte hinter der jeweiligen Bewerbung stehen. Dirk Seifert tut das nicht. Der Umweltaktivist und Internetblogger ist das Gesicht der „(N)Olympia“-Bewegung, die gegen Spiele in der Hansestadt kämpft. Seifert im Interview mit dem NDR Sportclub über Geldmacherei, Transparenzversprechen und galoppierende Mieten. Herr Seifert, was haben Sie gedacht, als Sie vom Plan des Senats erfuhren, die Olympischen Spiele in die Hansestadt zu holen?
TV-Tipp Hamburg träumt von Olympia Die Sportclub Reportage am 15. März um 23.35 Uhr im NDR Fernsehen.
Dirk Seifert: Der erste Moment gehörte nicht dem Senat, sondern der Handelskammer. Das war zur Jahreswende 2013/2014. Wenige Wochen zuvor hatten in München noch vier Landkreise gesagt: mit diesem IOC „no go!“. Und dann sprach sich ausgerechnet die Wirtschaftsvertretung in dieser Stadt für Olympia aus. Dass die Handelskammer den Auftakt gegeben hat, fand ich empörend und ziemlich erschreckend.
Was missfällt Ihnen denn an der Vorstellung, die Welt in Hamburg zu Gast zu haben? Seifert: Damit ist alles in Ordnung, jeder kann gerne nach Hamburg kommen. Wir sind eine offene Stadt. Die Frage ist: Warum kommen die Leute und für welche Zwecke? Hinter den Olympischen Spielen werden vor allem Geschäfte gemacht. Das ist mit dem IOC so, das ist mit der Handelskammer als Initiator so. Nicht von ungefähr hängen sich Wirtschaftsunternehmen in die Bewerbung. Da machen wir uns natürlich Sorgen, so viel Geschäftemacherei kann nicht gut sein.
Was sind Ihre größten Sorgen? Seifert: Ich befürchte, dass mit den Investitionen und den dahinter stehenden Investoren in der Stadt ein unheimlicher Druck auf die Grundstücke und auf die Flächen entsteht und damit die Mieten, die ohnehin schon galoppieren, exorbitant ansteigen. Der Senat hat bisher wenig dazu gesagt, wie er das in den Griff kriegen will – obwohl die Antwort auf diese Frage ein entscheidender Punkt ist. Wir fragen uns aber auch, welche Folgen die riesigen Umbaumaßnahmen im Hafen für die Umwelt hätten. Was passiert mit den Betrieben, die umgelagert werden? Und was bedeutet das wiederum für die Flächen, die dafür geopfert werden müssen?
Welche Verbindung besteht zwischen Olympia und den steigenden Mieten? Seifert: Die Handelskammer hat klipp und klar gesagt, dass sie mit der Olympia-Bewerbung Hamburg in der Welt bekannt machen will. Es sollen weitere Touristen kommen und mit Investoren das große Geld in die Stadt gelockt werden. Wir haben Spiele im Zentrum der Stadt, und dieses Zentrum wird für die Investoren attraktiv gemacht. Es ist klar, was das bedeutet: Wenn hier im großen Stil Geld angelegt wird, Flächen privatisiert werden, dann wird das eine massive Folge für die Mieten-Entwicklung in der Stadt haben. Die Menschen, die dort jetzt wohnen, werden sich das in Zukunft nicht mehr leisten können.
Und was halten Sie von der angekündigten steigenden Zahl der Touristen? Seifert: Davon sprechen in erster Linie die Tourismusverbände und Hoteliers. Der Hamburger Flughafen rechnet aber gar nicht mit einem Plus, weil während Olympia – so war es in London – die Zahl der normalen Touristen zurückgeht. Insofern klingt diese Tourismus-Olympia-Idee schön, hat aber wahrscheinlich praktisch überhaupt keine Bedeutung. Wir haben ohnehin eine ganz gute Entwicklung. Hamburg ist auch im Tourismus seit vielen Jahren eine wachsende Stadt. Die Zeitungen berichten immer wieder von Bettenrekorden. Ich glaube nicht, dass man diese Entwicklung nochmal künstlich pushen muss.
Wie steht es um die Transparenz der Bewerbungskosten? Seifert: Wir haben seit rund einem Jahr das Stadium Olympia-Bewerbung. Genauso lange verspricht der Senat nun Transparenz. Die Elbphilharmonie ist eine Mahnung, bei Großprojekten genau aufs Geld zu gucken. Aber vom Senat sind keinerlei Zahlen zu den Olympia-Kosten zu hören, nicht einmal eine Dimension. Vor diesem Hintergrund ist das Transparenzversprechen eigentlich ein Witz. Meiner Meinung nach ist es nicht ganz redlich, was der Senat macht. Er verspricht Klarheit und haut stattdessen nur Botschaften als Werbemaßnahmen raus.
Mit welchen Kosten rechnen Sie? Seifert: Das können wir selber nur schlecht einschätzen. Wir wissen, dass der Unternehmensverband für die Umsiedlung im Hafen von Kosten in Höhe von fünf bis sieben Milliarden gesprochen hat. Der Senat hat kürzlich gesagt, dass er alle Kosten tragen wird, die für die Umsiedlung und Neuansiedelung erforderlich sein werden. Zu deren Höhe wurde aber nichts gesagt. Die fünf bis sieben Milliarden beziehen sich auf den Hafen. Dazu kommen noch die Kosten für die Sportstätten und die Verkehrswege. Es geht wohl in Richtung zehn oder mehr Milliarden.
Oft heißt es, London sei ein Vorbild. Dort hat die Bewerbung wohl rund zwölf Milliarden gekostet. Ist das vergleichbar? Seifert: In London wird im Nachhinein viel schöngeredet. Am Anfang ist den Bürgern in London auch irgendwas bei 2,5 oder 2,6 Milliarden versprochen worden. Am Ende waren es nach unseren Informationen 18 Milliarden. Unsere Erfahrung mit Olympischen Spielen ist: Die öffentlichen Kassen haben die Ausgaben, private Unternehmen die Gewinne. Und Hamburg muss, wenn hier eine Umkehr passieren soll, klar aufzeigen können, dass sich das nicht wiederholt. Dass hier wirklich ein Neustart käme. Wir haben große Zweifel, dass das gelingen kann.
Laut Senat soll es schon 50 Millionen Euro kosten, herauszufinden, wie hoch die Kosten sind. Das Geld soll erst in die Hand genommen werden, wenn klar ist, dass Hamburg der deutsche Kandidat wird. Können Sie diese Argumentation nachvollziehen? Seifert: Diese Argumentation erscheint uns sachgerecht. Wenn der Senat aber den Hafenunternehmen zusagt, der Steuerzahler übernehme alle Kosten für die Umlagerung der Flächen vom Kleinen Grasbrook, dann muss der Senat eine Vorstellung von den Kosten dafür haben. Diese Zahl zu nennen, entspräche dem Transparenzversprechen. Wenn der Senat diese Zahl nicht kennt und der Wirtschaft diese Zusage gibt, dann ist das alarmierend.
Was halten Sie von der Einigung mit der Hafenwirtschaft? Seifert: Die Meldungen dazu bestanden aus zwei Teilen. Erstens: Wir haben uns geeinigt. Aber auch zweitens: Es sind noch viele, viele Fragen offen. Herr Bonz vom Unternehmensverband Hafen hat ja schon klargestellt, dass er noch mächtig Probleme sieht. Er hat auf die fünf bis sieben Milliarden Euro Kosten hingewiesen und auf die erheblichen Verkehrsbelastungen im Hafen, die wohl keinen Nutzen für Hamburg bringen, sondern den Hafenbetrieb eher massiv stören. Er kann sich zudem keinerlei Wohnungsbau in der Nähe der Hafenunternehmen vorstellen. Und wenn das schon der Hafenverband sagt, ist die Diskussion noch lange nicht vorbei.
Als Ausweichflächen wurden Bereiche angeboten, die nicht im Hafenerweiterungsplan vorgesehen sind. Seifert: Zu diesem Problem ist der Senat bisher jede Antwort schuldig geblieben. Es gibt die Sorge, dass die neuen Flächen möglicherweise ein Dorf wie Moorburg vernichten könnten. Hier würde eine Vertreibung erfolgen, wie wir sie von anderen olympischen Ereignissen kennen. Das hätte mit Sozialverträglichkeit nichts zu tun.
Was unternehmen Sie, um die Bürger aufzuklären? Seifert: Nachdem wir uns geäußert haben, sind sehr viele Menschen auf uns zugekommen. Viele in dieser Stadt, die üblicherweise zu so einem Thema Stellung nehmen, haben noch nicht reagiert, weil sie glauben, dass Olympia 2024 sowieso nicht in Deutschland stattfinden wird. International sagen alle Fachleute, dass die Spiele in den USA stattfinden werden. Wir haben keine Unternehmen im Rücken, wir arbeiten ehrenamtlich in unserer Freizeit. Wir können nur sachlich argumentieren, uns die unterschiedlichen Aspekte angucken und darüber auf unserer Website berichten. Ich glaube, dass sich der DOSB und der Hamburger Senat große Sorgen machen müssen, was passiert, wenn die Hamburger alle Fakten kennen. Was kosten die Spiele? Was geschieht mit der Innenstadt? Welche Risiken entstehen zum Beispiel für die Mieten? Wenn das konkret wird, ist es mit der Partylaune vorbei.
Tauschen Sie sich auch mit den Umweltverbänden in Hamburg aus? Seifert: Wir haben Gespräche mit dem NABU geführt, der sich große Sorgen macht, was den Flächenverbrauch in der Innenstadt durch die neuen Betriebe im Hafen angeht. Wir haben auch mit dem BUND gesprochen. Da ging es um die Verkehrs- und Umweltfragen im Hafen. Ein Stichwort ist die CO2-Belastung, die mit Olympia verbunden ist. Aber die Verbände müssen sich noch nicht positionieren. In dieser Phase werden ja noch Fragen gestellt, es wird über Konzepte diskutiert und gestritten. Entscheiden müssen sie sich erst, wenn sich der DOSB festgelegt hat, ob Hamburg überhaupt weiter im Rennen ist.
In einem Satz: Warum sind Olympische Spiele in Hamburg keine gute Idee? Seifert: Ich glaube, Hamburg hat viel Potenzial für eine Entwicklung aus der Stadt heraus, mit der wir in die Welt gehen können. Wir haben dann auch Zeit, die Konflikte und Ziele in dieser Stadt miteinander zu klären. Das sollten wir in aller Ruhe und mit aller Fähigkeit tun. Mit Olympia können wir diese Nachhaltigkeit nicht betreiben. In dieser Hinsicht ist Olympia schädlich. Und bei all dem Geld, das hier im Umlauf ist, habe ich kein gutes Gefühl.
Das Interview führte Alexander Kobs, NDR Fernsehen
Der Braunkohletagebau von RWE sorgt vielfältig für Ärger. Als gäbe es keine Energiewende, verheizt RWE weiter die besonders klimaschädliche Braunkohle und baggert weiter ganze Landstriche ab. Gegen den Ausbau des Tagebaus Hambach hat der BUND in NRW nun abermals eine Klage auf den Weg gebracht. Derweil hetzt die CDU aus der Region bis in den Landtag von NRW gegen die Klimaschützer im Hambacher Forst, die mit vielfältigen und hartnäckigen Aktionen gegen die Umweltzerstörung Widerstand leisten. In Köln ging es heute auf der Domplatte rund: Mit einer Aktion samt Papp-Bagger demonstrierten Greenpeace und andere Umwelt-AktivistInnen für den Braunkohleausstieg und für die im April geplante Menschenkette.
Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet über die CDU, die es auf vielfältige Weise nervt, dass die Klimaschützer im Hambacher Forst nicht klein zu kriegen sind: „Parolen schmieren und Spaziergänger verängstigen – so schildert CDU-Mann Gregor Golland das Verhalten der Kohlegegner im Hambacher Forst. Grüne und Linke halten dagegen: Lieber sollten die Sicherheitsunternehmen unter die Lupe genommen werden.“ Die Linke Stadtverordnete Annetta Ristow berichtet, dass es Hinweise auf Übergriffe durch Sicherheitsbedienstete auf AktivistInnen gäbe und sagt: „“Da muss sich die Stadt schon kümmern.“ Sie erinnert daran, dass einzelne Sicherheitsunternehmen zuletzt auch wegen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften aufgefallen seien. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass so etwas auch im Hambacher Forst vorkomme.“
Derweil klagt der BUND NRW erneut: Der „Rahmenbetriebsplanzulassung ist klar rechtswidrig“ meint der Umweltverband und schreibt: „Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unternimmt einen neuen Anlauf zum juristischen Stopp des Braunkohlentagebaus Hambach bei Köln. Der Umweltverband legte heute beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 ein.
„Der Tagebau zerstört ein einzigartiges Waldgebiet von europäischem Rang“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Ein größerer Eingriff in die Natur ist nicht vorstellbar. Und dabei haben es die Behörden erneut unterlassen, zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.““
Am 25. April wird im Rheinland groß demonstriert, mit einer Menschenkette soll es gegen die Energiepolitik aus dem Mittelalter und gegen die massiven Umweltzerstörungen durch die RWE-Tagebaue gehen. Heute gab es als Mobilisierung die Aktion „Kohleprotest mit Bagger vor Kölner Dom“, heißt es auf der Seite von Greenpeace.
Johannes Teyssen, E.on Chef. Alles nicht so einfach grad.
Milliardenschwere Subventionen für die Atomenergie verhindern nicht, dass die Atomkonzerne am Rande des Abgrunds stehen. E.on wird nach Pressemeldungen für 2014 einen Verlust von runden drei Milliarden Euro einfahren. Nie zuvor gab es derartige Krisenzeiten. Auch Konzerne wie Vattenfall und RWE sind schwer angeschlagen und taumeln angesichts gravierender Fehlspekulationen, dem Atomausstieg und der Energiewende.
Nicht nur die deutschen Atomkonzerne haben es schwer. In Frankreich hat der Atomgigant AREVA ebenfalls schwer mit dem laufenden Strukturwandel zu kämpfen:
Die Zusammenschau der katastrophalen Daten sieht nach der Süddeutschen Zeitung so aus: „Deutschlands größter Energieversorger Eon hat einem Bericht des Handelsblatts zufolge im vergangenen Jahr den größten Verlust der Konzerngeschichte verbucht. Unter dem Strich summiere sich der Fehlbetrag auf rund drei Milliarden Euro, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. Eon kommentierte den Bericht auf Nachfrage nicht. Der Konzern will seine Zahlen am 11. März veröffentlichen.
Bereits nach neun Monaten hatte Eon einen Nettoverlust von 835 Millionen Euro eingefahren. Das Management rechne mit einem „erheblichen Konzernfehlbetrag“ im Gesamtjahr, hieß es Ende November. Zu den bereits in den ersten neun Monaten ausgewiesenen Wertberichtigungen von 700 Millionen Euro kämen noch mal Abschreibungen von 4,5 Milliarden Euro.
Das Unternehmen plant zudem für 2016 die Aufspaltung in einen Versorger mit Atom- und Kohlekraftwerken und einen anderen für das Ökostromgeschäft.“
Siehe auch: „Industrie von gestern, vom Staat finanziert. In Deutschland ist der Streit um die Kernkraft beigelegt, in der EU lebt er wieder auf: In Brüssel hat Großbritannien einen eigenen Einspeisetarif für Atomenergie durchgesetzt. Nichts belegt die Unsinnigkeit dieser Subvention mehr als die Subvention selbst.“, Süddeutsche Zeitung
Auch, wenn E.on die Verlust-Geschäfte ausgegliedert hat und mit dieser Umstrukturierung eine neue Ausrichtung anstrebt: Der Konzern ist Jahre hinter den Entwicklungen hinterher, die die Energiewende mit ihren gravierenden Strukturveränderungen bei der Energieerzeugung eingeleitet hat. Diese Zeit lässt sich nur sehr begrenzt mit Geld zurückkaufen und die Energiewende bleibt auch nicht stehen, so sehr die Bundesregierung auch auf die Bremse tritt.
Schon seit längerem hat sich E.on auf das Auslandsgeschäft verlegt. Darauf hatte die FR vor knapp zwei Jahren schon hingewiesen. Aber auch dort gibt es zuhauf Probleme und Krisenentwicklungen, mit denen der Konzern zu kämpfen hat.
Probleme bei der Zwischenlagerung von hochradioaktiven Brennelementen: Heiße Zellen müssen nachgerüstet werden. Foto: Castorbehälter im Zwischenlager Brunsbüttel, das ohne Genehmigung ist. Foto: Vattenfall
Das nächste Problem bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle wartet auf eine Lösung. Nach dem Urteil des OVG Schleswig zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel gibt es erhebliche Fragen, inwieweit der Terror-Schutz gewährleistet ist. Das Gericht stellte jedenfalls zahlreiche falsche und fehlende Sicherheitsnachweise fest. Und ein weiteres Problem ergibt sich, wenn nun die AKWs an den Standorten zurück gebaut werden, die Castoren aber noch viele Jahrzehnte länger vor Ort bleiben werden. Wenn ein Castor kaputt gehen sollte, braucht es Heiße Zellen vor Ort, in die die Behälter sicher gestellt und repariert werden können.
Heiße Zellen, wie es z.B. eine für das Zwischenlager in Gorleben gibt, sind hermetisch abschließbare massive Beton-Gebäude, in denen hinter massiven Abschirmungen hochradioaktive Brennelemente z.B. in defekten Castoren vollautomatisch „gehandhabt“ werden können. Auf die Notwendigkeit solcher Zellen hatten AtomkraftgegnerInnen schon während der Genehmigungsverfahren für die Standort-Zwischenlanger hingewiesen. Derartige Zellen sind jedoch bis heute an den Standort-Zwischenlagern nicht eingebaut. Auch in den zentralen Zwischenlagern in Ahaus und Lubmin fehlen solche wichtigen Sicherheitseinrichtungen.
Die abgeschalteten Atomkraftwerke sollen in den nächsten Jahren nach und nach zurück gebaut werden. Zehn bis 20 Jahre könnte das dauern. Die hochradioaktiven Brennelemente werden dazu in Castor-Behälter verpackt und dann in die Standort-Zwischenlager auf dem Betriebsgelände gestellt. Irgendwann werden auch die Sicherheitsbereiche der Meiler demontiert, der Druckbehälter ausgebaut und die Kühlbecken demontiert. Was aber passiert, wenn es nach dem Rückbau bei den Castor-Behältern im Standort-Zwischenlager zu Problemen kommt? Wenn einer oder gar beide Behälter-Deckel undicht werden?
Außerdem weist Wolfgang Neumann vom Gutachterbüro „intac“ auf Nachfrage von umweltFAIRaendern darauf hin: „Untersuchungen, wie sich die Brennelemente bei der auf zunächst 40 Jahre genehmigten Zwischenlagerung verhalten werden, liegen nur wenige vor. Deshalb muss man in der Lage sein, in die Behälter sehen zu können, war nur in Heißen Zellen möglich ist.“
Und was, wenn die Lagerung, wie heute absehbar, weitaus länger andauern wird? Denn ein „Endlager“ wird es vermutlich erst jenseits der 2050er Jahre geben. Die Genehmigungen für die Castor-Zwischenlager an den Standorten laufen aber überall in der Republik um das Jahr 2045 aus. Schon Mitte der 2030er Jahre laufen die Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus aus.
Auch Michael Sailer, Öko-Institut und Chef der Entsorgungs-Kommission der Bundesregierung, hatte auf diese Probleme erst neulich bei einer Sitzung der Atommüll-Kommission drastisch hingewiesen und sprach davon, dass man nicht mal sagen könnte, ob nach 40 oder mehr Jahren Lagerzeit noch Brennelemente-Strukturen in den Behältern sind oder diese sich weitgehend aufgelöst hätten.
Siehe Süddeutsche Zeitung über die Castor-Lager-Probleme im Zusammenhang mit den WAA-Abfällen aus La Hague und Sellafield.
Eine weiteres Problem stellen die geplanten Rücktransporte von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in England und Frankreich dar. Diese Castor-Transporte dürfen nach den Vereinbarungen im Standortauswahlgesetz nicht mehr in das Zwischenlager nach Gorleben, sondern sollen auf die Standort-Zwischenlager an den AKWs verteilt werden. Bis heute sind die Standorte dafür noch nicht gefunden worden. Vor allem die CDU/CSU-Länder sind nicht zur Aufnahme bereit und die Atomkonzerne klagen gegen diese gesetzlichen Regelungen.
Das Problem ist: Der Atommüll aus Frankreich und England dürfte im Falle von Problemen mit den Castoren auslegungsmäßig und sicherheitstechnisch sowie nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht in die (noch vorhandenen) AKWs gebracht werden. Entweder müssten also für die (abzubauenden) Reaktoren neue Umgangs-Genehmigungen beantragt werden oder aber es müssten dringend Heiße Zellen geplant und gebaut werden.