Jahr: 2015

Akuter Handlungsdruck, die Atom-Rückstellungen zu sichern!

„Es gibt einen akuten Handlungsdruck, die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung dringend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern“. So fasst Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die heutige Anhörung im Wirtschaftsaussschuss des Bundestags zu den Atom-Rückstellungen der Atomkonzerne zusammen. „Die Bundesregierung muss alles daran setzen, dass die Konzerne die Kosten für die Atommülllagerung künftig nicht auf die Steuerzahler abwälzen. Die Bad-Bank-Pläne müssen daher verhindert werden“. Zdebel kritisierte außerdem, dass die vom Wirtschaftsministerium mit einer Studie beauftragten Gutachter im Vorfeld der Anhörung von der Liste der Sachverständigen von den Regierungsfraktionen gestrichen worden sind.
Die Fraktionen der LINKEN und der Grünen hatten zu den Entsorgungs-Rückstellungen und den Bad-Bank-Plänen der Atomkonzerne mit Anträgen verlangt, dass diese Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne das Geld nicht per Insolvenz versenken. Für die LINKE war Thorben Becker vom BUND als Experte benannt worden. Die Pressemeldung und weitere Infos des BUND zum Thema ist hier online.

Atomkonzerne: Rückstellungen für Atommüll in Gefahr – Anhörung im Bundestag

radioaktiv-05Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags fand heute eine Experten-Anhörung zu den Atom-Rückstellungen der Atomkonzerne statt. Dabei ging es auch um die Bad-Bank-Pläne (Bundestag). Die Fraktion DIE LINKE und die Grünen hatten dazu Anträge eingebracht (siehe unten), die beiden verlangen, dass diese Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne das Geld nicht per Insolvenzen versenken. Während die Linken Thorben Becker vom BUND als Experten benannt hatten, war der Anwalt Hartmut Gassner für die Grünen am Start (weitere siehe unten). Wie beim Linken Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (*) zu lesen ist, hatte die Bundesregierung kurz vor der Sitzung die vom Wirtschaftsministerium mit einer Studie beauftragten Gutachter von der Liste der Referenten streichen lassen. Zur Anhörung kommentiert Zdebel hier.

(*) Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Zdebel.

Dokumentation: BUND fordert schnelle Übertragung von Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einer Experten-Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vor unkalkulierbaren Risiken bei der Finanzierung der Atomenergie-Folgekosten gewarnt.

„Es besteht akuter Handlungsbedarf. Eon ist dabei, seine alten Kraftwerke auszugliedern und Vattenfall will seine Braunkohlesparte verkaufen. Die Gefahr ist groß, dass die Rückstellungen schon in wenigen Jahren nicht mehr verfügbar sind“, sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.

Verblieben die bisher vorhandenen etwa 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, dann sei die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt, sagte Becker. Der BUND-Experte verlangte die schnelle Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

In den zurückliegenden Jahrzehnten hätten die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet, so der BUND-Experte. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden. Die AKW-Betreiber müssten nicht nur die vorhandenen Rückstellungen in den öffentlich-rechtlichen Fonds einbringen, sondern auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften. Außerdem müssten zusätzliche Maßnahmen zur Haftungssicherung eingeleitet werden.

Mehr Informationen beim BUND:

VORAB berichtet der Bundestag auf seiner Homepage über das Fachgespräch:

Um „Bad-Bank-Pläne“ der Atomkraftwerksbetreiber geht es in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 4. März 2015. Dazu liegen Anträge der Linksfraktion (18/1959) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/1465) vor, diese Bad-Bank-Pläne zurückzuweisen und Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. …

Linke: Geld vor Spekulation schützen

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für eine unabhängige gutachterliche Analyse der zu erwartenden Rückbau- und Entsorgungskosten sämtlicher Atomreaktoren zu sorgen. Ein Gesetzentwurf sollte die Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsehen. Damit solle das Geld vor Spekulation geschützt und für dauerhafte Atommüllfolgekosten gesichert werden. Dabei müsse gewährleistet sein, so die Fraktion, dass die Unternehmen auch in Zukunft in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben.

Zur Begründung heißt es, die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollten die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einbringen, die die Anlagen bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreiben solle. Gleichzeitig solle die Stiftung für den Milliarden teuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.

Grüne: Fonds für Rückstellungen bilden

Auch die Grünen sprechen sich für die Einführung eines öffentlichen-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall sofort für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion.

Sie wendet sich ausdrücklich gegen den Vorschlag der Betreiber, ihre noch laufenden und abgeschalteten Atomkraftwerke nebst Atommüll und Rückstellungen komplett in eine Art staatliche „Atomkraftwerk-Bad-Bank“ oder Stiftung zu übertragen. Damit wollten sich die Konzerne auf einen Schlag von allen weiteren Verpflichtungen befreien und im Gegenzug auf Schadenersatzklagen gegen den Atomausstieg verzichten. (vom/hle/11.02.2015) …

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Claus Banschbach, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
  • Dr. Stefan Wiesendahl, Kümmerlein Rechtsanwälte und Notare
  • Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker, Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V. (enreg.)
  • Prof. Dr. Georg Hermes, Goethe-Universität Frankfurt am Main (GU)
  • Bettina Meyer, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)
  • Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
  • Hartmut Gaßner, Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC)

Atomtransporte: Sperrt Rot-Grün künftig den Hafen? 60 Atomtransporte in nur drei Monaten durch Hamburg

WarnhinweisWerden die Grünen in den laufenden Verhandlungen mit der SPD den Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren? Grund genug gäbe es: Allein von Mitte November 2014 bis Mitte Februar 2015 haben in Hamburg insgesamt 60 Atomtransporte stattgefunden, oftmals in Verbindung mit dem Im- und Export über den Hafen. Brennelemente für Atomkraftwerke und verschiedene Uranprodukte zur Herstellung der Brennelemente rollen damit auch weiterhin in großer Zahl durch die Elbmetropole. Hamburg bleibt damit eine wichtige Drehscheibe im Atomgeschäft. Diese Zahlen ergeben sich aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch und Dora Heyenn (PDF) von Mitte Februar.

Trotz der Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland bleibt das Atomgeschäft mit seinen zahlreichen Transporten auf hohem Niveau. Das zeigen die neuen Zahlen deutlich. Insgesamt rund 200 Atomtransporte haben demnach im Jahr 2014 allein in und durch Hamburg stattgefunden. Vor allem die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die vom Atomausstieg ausgeschlossen sind und über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, sorgen für eine weiterhin hohe Zahl der riskanten Transporte, die für den Betrieb von Atommeilern von großer Bedeutung sind.

Der SPD-Senat hatte es in der Vergangenheit abgelehnt, den Hafen für derartige Strahlentransporte zu sperren. Während die Linken ein Verbot nach dem Vorbild von Bremen forderten, haben sich die Grünen für freiwillige Einschränkungen durch die Hafenbetriebe ausgesprochen, vor allem natürlich die Betriebe, die in öffentlicher Hand sind. Es dürfte interessant sein, ob die Grünen dieses Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ansprechen werden.

Atomtransporte Hamburger Hafen – SPD-Senat bleibt tatenlos

Vier Jahre Katastrophe in Fukushima: Für den Atomausstieg auf die Straße

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Fukushima mahnt: Demonstration in Düsseldorf gegen den Atomkonzern E.on. Bild klicken für mehr Informationen.

Zum vierten Mal jährt sich am 11. März die Atomkatastrophe von Fukushima, die bis heute andauert. Hunderttausende Menschen mussten vor der Radioaktivität flüchten und können auf Jahrzehnte nicht mehr in ihre Dörfer und Städte zurück. Noch immer ist der Zustand im Inneren der Reaktoren weitgehend unbekannt und noch immer dringt Radioaktivität in die Umgebung und in das Wasser. In Erinnerung und als Mahnung, dass die unverantwortliche Atomenergienutzung möglichst sofort beendet werden muss, demonstrieren rund um diesen Jahrestag AtomkraftgegnerInnen an vielen Orten. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. wird am 14. März an der Demonstration in Düsseldorf teilnehmen.

Hubertus Zdebel: „Das Verhalten der Atomkonzerne ist so unverantwortlich, wie die Atomenergienutzung. Jahrzehntelang haben sie große Gewinne eingefahren, jetzt wollen sie sich bei den Kosten für die Atommülllagerung aus dem Staub machen und die Zeche sollen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Das darf nicht passieren. Im Angesicht der Opfer von Fukushima müssen die Konzerne endlich eingestehen, dass die Atomenergie unverantwortlich ist, die Klagen zurückziehen.“

Die Demonstration am 14. März in Düsseldorf wird nicht nur eine Mahnung an Fukushima sein, sondern richtet sich auch an die bundesdeutschen Atomkonzerne. Mit milliardenschweren Schadensersatzklagen wollen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Atomausstieg vergolden lassen. Außerdem wollen sie sich nicht länger an den enormen Kosten für die langfristige Lagerung des Atommülls beteiligen. Mit so genannten Bad-Bank-Plänen hat z.B. E.on die Atomenergie in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Der Bundesregierung haben die Konzerne die Gründung einer staatlichen Stiftung vorgeschlagen. Nach einer Einmalzahlung von 36 Mrd. Euro wollen sie danach mit den weiter wachsenden Kosten der Atommülllagerung nichts mehr zu tun haben. Dabei gehen Schätzung schon heute davon aus, dass der Rückbau und die Atommülllagerung mindestens 48 Mrd. Euro kosten werden.

 

Vier Jahre Atomkatastrophe in Fukuschima: Neckarwestheim, Düsseldorf, Tihange und anderswo – Mahnwachen und Demonstrationen für den Ausstieg

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Am 8. März wird in Neckarwestheim demonstriert. Bild anklicken für mehr Infos.

Zum vierten Mal jährt sich am 11. März die Atomkatastrophe von Fukushima, die bis heute andauert. Hunderttausende Menschen mussten vor der Radioaktivität flüchten und können auf Jahrzehnte nicht mehr in ihre Dörfer und Städte zurück. Noch immer ist der Zustand im Inneren der Reaktoren weitgehend unbekannt und noch immer dringt Radioaktivität in die Umgebung und in das Wasser. In Erinnerung und als Mahnung, dass die unverantwortliche Atomenergienutzung möglichst sofort beendet werden muss, demonstrieren rund um diesen Jahrestag AtomkraftgegnerInnen an vielen Orten.

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Bild anklicken für mehr Infos

Am 14. März wird in Düsseldorf eine Demonstration nicht nur als Mahnung an Fukushima stattfinden. Sie richtet sich auch an die bundesdeutschen Atomkonzerne. Mit milliardenschweren Schadensersatzklagen wollen sich E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Atomausstieg vergolden lassen. Außerdem wollen sie sich nicht länger an den enormen Kosten für die langfristige Lagerung des Atommülls beteiligen. Mit so genannten Bad-Bank-Plänen hat z.B. E.on die Atomenergie in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Der Bundesregierung haben die Konzerne die Gründung einer staatlichen Stiftung vorgeschlagen. Nach einer Einmalzahlung von 36 Mrd. Euro wollen sie danach mit den weiter wachsenden Kosten der

 

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Atommülllagerung nichts mehr zu tun haben. Dabei gehen Schätzungen schon heute davon aus, dass der Rückbau und die Atommülllagerung mindestens 48 Mrd. Euro kosten werden.

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