Atomausstieg muss weiter gehen – Uranfabriken schließen

„Der Atomausstieg darf nicht an den deutschen Grenzen halt machen. Statt Laufzeitverlängerungen für marode und gefährliche Atomkraftwerke oder sogar den Neubau von Atommeilern brauchen wir die Wende mit erneuerbaren Energien auch in der EU. Ein wichtiges Signal aus Deutschland wäre die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Atomkraftwerke in aller Welt mit Brennstoff versorgen und damit die atomaren Risiken befördert. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln!“

Das fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Störfälle und Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke in Doel und Tihange und angesichts eines Beschlusses des EU-Parlaments, nachdem für den Ausbau der Atomenergie in EU-Staaten ein „günstiger Rahmen“ zu schaffen ist. (Hier der Beschluss des EP)

  • Siehe zum Beschluss des EU-Parlaments vom 15. Dezember 2015 auch die Reaktion von Cornelia-Ernst, Abgeordnete DIE LINKE im Europaparlament hier und hier.
  • Der Beschluss im Europa-Parlament ist vor allem mit den Stimmen der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten und denen der FPP zustande gekommen. Aber auch Vertreter aus der SPD haben zugestimmt, darunter Iris Hoffmann, Knut Fleckenstein, Jakob von Weizsäcker und Martina Weber (siehe hier das Abstimmungsverhalten auf der Seite Vote-Watch.eu). Auch Reinhard Bütikofer von der Grünen EP-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt. Die Grüne Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat sich in der Abstimmung enthalten.

Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atommeiler Doel 3 und Tihange 2 hat die Atomaufsicht FANC den Weiterbetrieb Ende letzten Jahres erlaubt. Für die Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 hat sie außerdem eine Laufzeitverlängerung genehmigt. Die Störfallserien in den belgischen Atommeilern hat vor allem im benachbarten Grenzbereich von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz große Unruhe ausgelöst. Im Falle einer Atomkatastrophe müssten Millionen von Menschen in dieser dichtbesiedelten Region, die nur 70 Kilometer von Tihange bei Lüttich entfernt ist, evakuiert werden.

„Aus Deutschland wird Beihilfe für den Betrieb von Atomkraftwerken wie in Doel, aber auch Fessenheim oder Cattenom in Frankreich geleistet. Von Lingen aus werden frische Uran-Brennelemente an diese Atommeiler geliefert. Die Uranfabrik in Lingen ist nach dem Willen der Bundesregierung vom Atomausstieg bislang ausgeschlossen. Ohne jede Befristung dürfen dort Brennelemente hergestellt und in Atommeiler in aller Welt geschickt werden. Damit verbunden sind hunderte Atomtransporte zur Versorgung mit Uran und der Abtransport der frischen Brennelemente. Viele dieser Atomtransporte rollen dann auch durch NRW, Richtung Spanien, Schweiz, Frankreich oder Belgien.“

Zdebel fordert von der Bundesregierung: „Der Atomausstieg muss sowohl in Deutschland fortgesetzt und beschleunigt werden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen dicht gemacht werden. Außerdem muss die Bundesregierung endlich anfangen, auch innerhalb der EU eine deutliche Politik für den Atomausstieg zu betrieben und sich nicht hinter einer vermeintlichen Energie-Souveränität verstecken. Ein Super-Gau in einem Atomkraftwerk in der Nähe der Grenze hätte auch in Deutschland katastrophale Folgen und obendrein ist nirgends die dauerhaft sichere Lagerung der hochradioaktiven Atomabfälle für eine Million Jahre gewährleistet. Dringend erforderlich ist es z.B. endlich den sogenannten Euratom-Vertrag abzuschaffen, mit dem alle EU-Staaten auf die Förderung der Atomenergie verpflichtet werden.“

Die zum AREVA-Konzern gehörende Uranbrennelemente-Fabrik ANF in Lingen versorgt Atomkraftwerke in aller Welt mit dem erforderlichen Brennstoff. Darunter auch einen der belgischen Pannen-Reaktoren in Doel. Doch auch Atommeiler in Spanien (Trillo), Finnland (Olikiluoto), Niederlande (Borssele), Frankreich (Romans, Fessenheim, Triscatin, Cattenom u.v.a.), Großbritannien (Sizewell), der Schweiz (Gösgen) und z.B. einiger Vattenfall-AKWs in Schweden (u.a. Ringhals).

Nach Recherchen des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird der Block 2 von Tihange mit Brennelementen von Westhinghouse aus den USA beliefert. Das geht aus einer Information über die „Columbia Plant“ von Westinghouse hervor (siehe hier, PDF) Block 3 in Tihange und Doel 4 werden mit Brennelementen aus Spanien von der „Enusa“ in Kooperation mit Westinghouse beliefert. Tihange 3 wird seit 2009 von dort mit frischem Brennstoff beliefert. Insgesamt 240 Tonnen Uran sollen zwischen 2016 und 2021 an die Reaktoren geliefert werden, teilte das Unternehmen in dieser Meldung mit.

Bundestagsabgeordneter Zdebel besucht Amazon-Streikende in Werne

MitarbeiterInnen des Versandhändlers Amazon streiken in Werne und fordern einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels. Grund genug für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE mit einem Besuch vor Ort die streikenden KollegInnen zu unterstützen.

„Heute habe ich die streikenden Kolleginnen und Kollegen von Amazon in Werne (NRW) spontan besucht. Ich habe dort ein Grußwort gehalten und ihnen im Namen der LINKEN unsere vollste Solidarität ausgesprochen. Die Beschäftigten bei Amazon streiken seit über zwei Jahren für den Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel.“

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Die streikenden KollegInnen von Amazon in Werne im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel

Weiter sagte der Abgeordnete: „Das arrogante Amazon-Management lehnt dies ab und geht stattdessen mit übelsten Schikanen, Dauerüberwachung und Angstmache gegen die Beschäftigten vor. Erfreulich, dass die Stimmung unter den Beschäftigten kämpferisch und entschlossen ist. Der Streik ist ganz offensichtlich die einzige Sprache, die das Management versteht: Ich wünsche den Beschäftigten in ihrem weiteren Kampf viel Erfolg!“

Transparenz und Handelskammer: Hamburgs heutiger Justizsenator brachte Klage für Chaos Computer Club auf den Weg

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„Im Dunkeln ist gut munkeln“. Gegen die Handelskammer Hamburg läuft eine Klage, umfassend im Transparenzportal zu informieren. Die Klage für den Chaos Computer Club brachte der heutige Justizsenator Till Steffen im Januar 2015 auf den Weg. Foto: El Gran Dee CC BY 2.0

Mit Spannung warte ich auf ein Urteil, in dem die Hamburger Handelskammer dazu verurteilt wird, sich umfassend am Transparenzportal der Hansestadt zu beteiligen und damit ihre Blockade-Haltung zu Fall gebracht wird. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte der Chaos Computer Club über die Kanzlei Elblaw diese Klage auf den Weg gebracht. Zuständiger Anwalt dort war der heutige Justizsenator Till Steffen (Grüne). Die Handelskammer sorgte jüngst wieder für negative Schlagzeilen. Nach dem gescheiterten Olympia-Referendum forderte der Chef der Kammer den Bürgermeister auf, die Volksentscheids-Gesetzgebung einzuschränken. „Transparenz und Handelskammer: Hamburgs heutiger Justizsenator brachte Klage für Chaos Computer Club auf den Weg“ weiterlesen

AREVA dekontamiert Vattenfall AKW Krümmel

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AREVA wird im Auftrag von Vattenfall das AKW Krümmel dekontamieren – so weit das geht.

Vattenfall hat den französischen Atomkonzern AREVA mit der Dekontamination im AKW Krümmel beauftragt. Damit wird von Vattenfall nach langem Zögern wegen der Schadensersatzforderung vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington ein weiterer Schritt zur Stilllegung des AKW eingeleitet. Erst vor wenigen Wochen hatte Vattenfall für das AKW Krümmel als letzter Betreiber einen Stilllegungsantrag zum Abriss bei der Atomaufsicht in Kiel abgegeben. Die Transformatoren für den Leistungsbetrieb waren ebenfalls vor einigen Monaten gegen kleinere ausgetauscht worden.

Während AREVA und das Schweizer Nuklearforum über diesen Vertrag informieren, erfährt man auf der Vattenfall-Transparenz- und Dialog-Homepage „Perspektive Krümmel“ nichts. Auch auf der Konzern-Seite von Vattenfall ist dazu keine Meldung zu finden.

In einer Pressemeldung von AREVA Deutschland teilte das Unternehmen kurz vor Weihnachten 2015 mit: „AREVA NP erhält vom Betreiber Vattenfall Europe Nuclear Energy den Auftrag zur Dekontamination des Primärkreises des Kernkraftwerks Krümmel in Geesthacht in der Nähe Hamburgs. Ziel des Projekts ist es, das radiologische Niveau des Reaktordruckbehälters, der Einbauten sowie der anschließenden Rohrleitungen soweit wie möglich zu reduzieren. Die Maßnahmen zur Umsetzung beginnen noch in diesem Jahr. Die Dekontamination selbst findet im ersten Halbjahr des Jahres 2016 statt.“

Weiter erklärt AREVA in der PM: „AREVA NP setzt in Krümmel zwei selbst entwickelte Technologien ein: den Dekontaminationsprozess CORD UV® in Kombination mit der ebenfalls selbstentwickelten Dekontaminationsanlage AMDA®. Das Verfahren basiert auf der schrittweisen Zugabe spezieller chemischer Stoffe in den Primärkreislauf. Nach Abschluss der Arbeiten werden die verwendeten Chemikalien zu Kohlendioxid und Wasser zersetzt. Dadurch entsteht kein zusätzlicher Abfall.

„Das Dekontaminationsverfahren hat sich in mehr als 30 Kernkraftwerken weltweit bewährt, sowohl in Druckwasser- als auch in Siedewasserreaktoren. Der neue Auftrag zeigt das Vertrauen der Kunden in unsere Technologie zur Dekontamination aller Reaktortypen“, erklärte Michael Cerruti, Sales Executive Vice-President von AREVAs Reactors & Services Business Group.“

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