Der Abschlussbericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Ressourcenabschätzung von Schiefergas und -öl in Deutschland verzögert sich weiter und soll nun ab Montag, dem 18. Januar 2016 auf den Internetseiten der BGR veröffentlicht werden. Das kündigt die Bundesregierung zumindest in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss an.
Über den Grund der Verzögerung schweigt die Regierung sich jedoch aus. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass BGR-Präsident Prof. Dr. Hans-Joachim Kümpel bereits im November 2014 in einem Vortrag darauf hingewiesen hatte, dass das Erdgaspotenzial aus Schiefergas nach unten korrigiert werden müsste.
Wir werden das BGR-Gutachten sehr genau prüfen und auf diesen Seiten unsere Einschätzung zu den Ergebnissen veröffentlichen.
Nicht nur einschlägige Anti-Atom-Gruppen, die AG Schacht Konrad, die LINKE und drei Bundestagsabgeordnete der Partei rufen zu einer Demonstration am 19.1. am geplanten Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter auf. Auch die IG Metall ist bei den geplanten Aktivitäten aus Anlass des Besuchs der Umweltministerin Barbara Hendricks dabei. Tausende Beschäftigte in den Stahlbetrieben und bei VW sind direkt von dem geplanten Atommülllager betroffen.
Auf ihrer Homepage schreibt die IG Metall zu ihrem Aufruf zu einer „Funktionnärskonferenz“ um 14.30 Uhr vor dem Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt: „Anlass ist der Besuch der Bundesumweltministerin, die sich einem Gespräch mit den Konrad-Gegnern stellen wird. Natürlich wollen wir als IG Metall die Gelegenheit nutzen unsere Forderungen gegenüber der Politik deutlich zu machen und Druck für unsere Position aufbauen.
Uns ist allen klar, dass der in Jahrzehnten einer unverantwortlichen Politik angefallene Atommüll endgelagert werden muss. Allerdings darf dies nicht einfach irgendwo passieren, sondern dort, wo die Lagerung im Vergleich zu allen Lösungen die Sicherste ist. Diese Sicherheit ist jedoch bei Schacht Konrad nicht gegeben, da es bisher noch gar kein Standortsuchverfahren gegeben hat. Um gegenüber den politisch Verantwortlichen unsere Forderungen abzusetzen“ ruft die IG Metall zu der Aktion auf.
Weitere Informationen liefert die IG Metall unter diesen Links:
Sicherheit der Atommülllagerung ungelöst. AKW Brokdorf besser abschalten!
Gerade sorgt der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck im Kieler Landtag für eine Beratung, ob sieben weitere Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield künftig im Zwischenlager Brokdorf eingelagert werden sollen, da meldet die SHZ: „Zwischenlager muss auf den Prüfstand“. Die Gemeinde Brokdorf lehnt die zusätzlichen Castor-Behälter ab.
Die SHZ verweist auf einen Beschluss: „Schon im Oktober 2014 hatte die Gemeinde in einem Beschluss gefordert, dass in Brokdorf lediglich Brennelemente aus der Produktion vor Ort eingelagert werden dürften. Auf keinen Fall, so schrieb damals Bürgermeisterin Elke Göttsche an Minister Habeck, dürfe aus dem Zwischen- eine Endlager werden.“ Die Position hatte die Gemeinde vor wenigen Tagen erneuert.
Sogar die FDP meldet sich zu Wort, berichtet die SHZ. Der Brunsbütteler Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky wirft Habeck „unverantwortliches Handeln“ vor. Und Karsten Hinrichsen von der Initiative „Brokdorf akut“ fordert: „Die Sicherheit des Zwischenlagers in Brokdorf muss erneut auf den Prüfstand“. Dabei verweist er auch auf das nur knapp 20 Kilometer entfernte Zwischenlager am AKW Brunsbüttel. Für das baugleiche Lager dort hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig Anfang 2015 die Genehmigung wegen zahlreicher Mängel aufhoben. Seitdem darf dort kein zusätzlicher Atommüll eingelagert werden.
In einer PM hat die Initiative „Brokdorf akut“ den Minister Habeck aufgefordert, umfänglich für mehr Sicherheit und für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu sorgen. Dabei haben Karsten Hinrichsen und Eilhard Stelzner nicht nur die WAA-Castoren im Blick, deren andersartiger Atommüll (Glaskokillen) neue Sicherheitsanforderungen stellt und aus ihrer Sicht auch die Nachrüstung einer so genannten Heißen Zelle erforderlich mache.
Angesichts der vielen Probleme mit der Atommülllagerung fordern sie, das endlich Schluss gemacht werden müsse, weiteren Atommüll zu erzeugen. Daher müsse das AKW Brokdorf sofort abgeschaltet werden.
Atommüll-Zwischenlager: Neue Mauern gegen den Terror. Foto: Reiner Flassig, CC-by-sa 2.0/de
An allen Atommüll-Zwischenlagern mit hochradioaktiven Abfällen laufen Genehmigungsverfahren bzw. Baumaßnahmen, um die Sicherheit zu verbessern. Das geschieht weitgehend im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Grund: Seit spätestens 2011 gelten neue Anforderungen für den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD). Dabei spielt der Anti-Terror-Schutz eine herausragende Rolle, sowohl, was gezielte Flugzeugabstürze als auch den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen angeht. Auch am Castor-Zwischenlager in Ahaus steht die Genehmigung entsprechender Maßnahmen bevor.
Die Münstersche Zeitung berichtet vor wenigen Tagen über den Stand der Dinge. Demnach steht die Genehmigung für Nachrüstungen im Zwischenlager Ahaus kurz bevor. Da geht es um eine zusätzliche Schutzmauer, aber auch um Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass das Kerosin nach einem Flugzeugabsturz auf das Castor-Lager schneller abfließen kann.
Wann mit den geplanten Baumaßnahmen dann nach der Genehmigungserteilung durch das Bundesamt für Strahlenschutz begonnen werden kann, ist offen, berichtet die MZ: „Aber auch danach könne nicht direkt vom Baubeginn gesprochen werden: „Ob dann die Bagger direkt anrollen, ist nicht klar“, so Rosen. „Die gesamten Arbeiten müssen ja auch nach der Genehmigung erst einmal ausgeschrieben werden“, erklärt er. Das sei jetzt noch nicht möglich. Denn: Aktuell wisse man ja noch nicht einmal, was genau in der baurechtlichen und der atomrechtlichen Genehmigung stehen würde. Erst danach könne man den eigentlichen Bau der Schutzmauer vorbereiten. Doch selbst wenn die Arbeiten beginnen, werde nicht direkt sichtbar am BZA gebaut: Zunächst müssten erst einmal die geplanten Kerosinablaufkanäle in die Hallenwände gebohrt werden. Das geschehe von innen und sei von außen nicht zu sehen. Erst danach sollen die Vorarbeiten für die geplante, rund zehn Meter hohe Schutzmauer rund um das Atommüll-Zwischenlager beginnen.“ Mit dem Bau der Mauer soll noch 2016 begonnen werden.
Bei den Genehmigungsverfahren ist die Öffentlichkeit außen vor. Obwohl die Maßnahmen die Sicherheit der Zwischenlager erhöhen sollen weil offenbar mit deutlich massiveren Angriffsmöglichkeiten gerechnet wird, können betroffene BürgerInnen keinen Einblick in die geplanten Maßnahmen nehmen oder gar gerichtliche Überprüfungen auf den Weg bringen. Sämtliche Maßnahmen gelten im Rahmen der Terror-Abwehr als geheim. So ist eine sachverständige Überprüfung unabhängiger Experten nicht möglich. Behörden und deren Fachleute entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So wird eine öffentliche Sicherheitsdebatte unmöglich.
Nicht nur bei den Zwischenlagern stellt sich aber die Frage, ob die Maßnahmen ausreichen bzw. das leisten, was sie verhindern sollen oder ob nicht grundsätzlich über neue Formen der Zwischenlagerung nachgedacht werden muss. Das Problem wird besonders bei den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken deutlich. So wurden am AKW Brokdorf auf sämtlichen Dächern rund um die Reaktorkuppel Konstruktionen errichtet. Die Behörden schweigen zu den Gründen für diese Maßnahme, aber es braucht nicht viel Fantasie um sich auszumalen, warum: Ein mit modernen Panzerfäusten ausgestattetes Terrorkommando soll daran gehindert werden, auf einem Dach direkt an der Reaktorkuppel zu landen.
Es ist logisch, dass die Behörden also davon ausgehen, dass ein solcher Angriff verheerende Folgen haben würde. Daher die Schutz-Maßnahme. Die Frage aber steht im Raum: Reicht das aus, um einen solchen Angriff zu verhindern? Könnte das Kommando nicht ebenso gut an anderen geeigneten Stellen in der Nähe landen? Das Problem wird klar: Wenn mit Sicherheitsnachrüstungen eine Abwehr gar nicht möglich ist, dann müssen die Reaktoren vom Netz. Genau darüber aber wollen die Behörden offenbar keine Debatte.
Ausverkauf bei Vattenfall: Braunkohle soll weg – aber nicht an ein mongolisches Unternehmen.
Wie schafft Vattenfall das? So ziemlich egal, was das Unternehmen in die Hand nimmt: Irgendwie läuft das immer aus dem Ruder. Jetzt ist es beim geplanten Verkauf der Braunkohle-Sparte passiert. Die Sächische Zeitung berichtet: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen.“ Der Grund: Vattenfall hat einen Kauf-Interessenten abgelehnt, „die in Dresden ansässige Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG).“ „Vattenfall natürlich: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen““ weiterlesen
