Aktiv gegen die Risiken der Atommmülllagerung im Schacht Konrad. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Hubertus Zdebel, Jutta Krellmann und Pia Zimmerman
Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter? So nicht, sagen inzwischen immer mehr Kommunen und Städte rund um das geplante Lager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in der Nähe von Braunschweig. Und der Protest wächst, nachdem mit der Vorlage des so genannten „Nationalen Entsorgungsplans“ durch die Bundesregierung deutlich wurde, dass sich die Atommüllmenge für den Schacht Konrad durch die Hintertür sogar verdoppeln könnte. Am kommenden Dienstag nun besucht die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Salzgitter. Proteste und eine öffentliche Veranstaltung sind angesagt. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann, Pia Zimmermann wird auch Hubertus Zdebel, Atomausstiegs-Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor Ort sein.
Das Aktionsprogramm für den Besuch der Ministerin ist klar: „Wir werden mit einer Protestkundgebung deutlich zeigen, was wir von ihrem Umgang mit Atommüll halten. Wir rufen dazu auf, ab 14.30 Uhr vor der Kulturscheune in Salzgitter-Lebenstedt laut, bunt und kreativ zu zeigen, dass es uns nicht nur darum geht, die Erweiterung zu stoppen. Das Projekt Schacht KONRAD muss endgültig vom Tisch! Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und die „Kanaldörfer gegen KONRAD“ rufen dazu auf, am 19. Januar für eine verantwortungsvolle Atommüllpolitik auf die Straße zu gehen.“
Da lassen sich Jutta Krellmann, die in Salzgitter und am AKW Grohnde in Hameln Büros unterhält, die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann, die in der Region seit Jahrzehnten gegen Atomenergie, Schacht Konrad und Asse II eintritt und Hubertus Zdebel, der seit kurzem auch Mitglied der AG Schacht Konrad ist, nicht lange bitten. Gemeinsam werden sie an der Kundgebung und an der anschließenden Veranstaltung der Stadt Salzgitter teilnehmen. Dazu hatte der Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) die Bundestagsabgeordneten der Linken eingeladen.
Zdebel war erst vor wenigen Wochen zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister Klingebiel sowie VertreterInnen der AG Schacht Konrad und der IG Metall Peine/Salzgitter zusammen gekommen, um über die Auswirkungen des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ zu beraten und über die Arbeit der Atommüll-Kommission zu informieren. Zdebel am Schacht: Radioaktive Abfälle – Schacht Konrad wäre heute nicht genehmigungsfähig
Bundesumweltministerin Hendricks soll bei ihrem Besuch in Salzgitter mit dem Appell der Regionen konfrontiert werden, den immer mehr Städte, Landkreise und Gemeinden in den letzten Wochen unterzeichnet haben und mit dem eine umfassende Überprüfung der bisherigen Planungen für den Schacht Konrad gefordert wird. Nicht nur Salzgitter gehört zu den Unterzeichnern, sondern auch Braunschweig, Peine, Goslar, Liebenburg, Vechelde oder Lengede. Über zehn Gebietskörperschaften habeb bislang die gemeinsame Resolution „Appell der Region“ verabschiedet, heißt es dazu auf der Seite der AG Schacht Konrad (Schulterschluss der Regionen). Die Stadt Salzgitter informiert z.B. hier über den Appell
Die Bundesregierung unter Führung des Wirtschaftsministeriums hat unter dem irreführenden Namen eine „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) eingerichtet. Geprüft werden solle, ob die Atomkonzerne ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommülllagerung in vollem Umfang nachkommen können. VertreterInnen der LINKEN sind daran nicht beteiligt worden. In einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Petra Sitte, das Ausklammern der LINKEN kritisiert. Nun hat Gabriel geantwortet.
Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Antwort von Gabriel: „In der Tat dürfte der mit der Kommission angestrebte Konsens auf „Schuldenerlass“ für die Atomkonzerne mit linken Vertreterinnen und Vertretern nicht erfolgreich verlaufen. Mit uns LINKEN ist ein Ausstieg der Atomkonzerne aus ihrer Verantwortung für die gesamten Kosten beim Rückbau der Meiler und der dauerhaften Lagerung des Atommülls nicht zu machen. Insofern würden wir den Spezial-Konsens zugunsten der Atomkonzerne und zu Lasten der Bürger, den Gabriel offenbar anpeilt, nicht mittragen.“
Gabriel teilt in dem Brief mit, dass die Kommissions-Besetzung „Ergebnis einer regierungsinternen Abstimmung“ wäre, die „entsprechend der Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vom 1. Juli in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen erfolgt ist. Unser Ziel ist, nach dem Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie auch einen gesellschaftlichen Konsens für dessen Finanzierung zu erreichen.“
Daher sähe er „keine Notwendigkeit für eine Überprüfung der Kabinettsentscheidung zur Besetzung der KFK“. Gleichzeitig aber werbe Gabriel dafür, „das Sie und die Fraktion DIE LINKE den KFK-Prozess und ein sich gegebenenfalls anschließendes Gesetzgebungsverfahren auch künftig konstruktiv begleiten“ möge. Abschließend bedankt sich Gabriel für das „Interesse an der Thematik der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“.
Am Rande der Umweltausschusssitzung über die Risiken der belgischen AKWs in Doel und Tihange: MdB Hubertus Zdebel im Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums.
Wie geht es weiter mit den Riss-Reaktoren Doel und Tihange, deren Weiterbetrieb die belgische Atomaufsicht im Dezember genehmigt und massive Proteste vor allem in der Grenzregion in NRW ausgelöst hat. Der anhaltende Druck von Initiativen und Kommunen, aber auch die Nachfragen der Opposition und des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, zeigen nun langsam Wirkung. Auf Antrag von Zdebel und der Fraktion DIE LINKE berichteten Vertreter des Umweltministeriums am letzten Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages über den Stand der Dinge. Demnach hat Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt 15 ungeklärte Fragen zu den Mängeln an den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs an die belgische Atomaufsicht übermittelt.
„Da ist sicher noch Luft nach oben“, kommentierte Hubertus Zdebel nach der Sitzung des Umweltausschusses. „Aber der Druck aus der Region, die immer neuen Pannen in den Reaktoren in Doel und Tihange und das intensive Nachfassen der Opposition im Bundestag haben offenbar langsam Erfolg. Es ist ein guter Schritt, jetzt weitere Klärungen einzufordern. Die belgische Regierung wäre aber eindeutig besser beraten, die beiden Meiler stillzulegen, bis alle Fragen geklärt sind. Das Risiko eines Störfalls ist einfach zu groß.“
In einer Erklärung der Ministerin stellt diese jetzt fest, dass die tausenden Risse in den Druckbehältern der beiden AKW-Blöcke eine „signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar(stellen). Aus deutscher Sicht ist fraglich, inwieweit das mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke vereinbar ist.“
Zdebel hatte zuvor im Umweltausschuss die bisherige Informationspolitik des Umweltministeriums kritisiert. Äußerungen der Ministerin gegenüber den Medien hätten den Eindruck erzeugt, als wären intensive bilaterale Gespräche über die Risiken und Probleme mit den beiden belgischen Reaktoren mit der dortigen Regierung im Gange. Das aber war gar nicht der Fall, wie eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht erklärte. Der Vertreter des Umweltminsteriums räumte im Ausschuss ein Missverständnis ein. Gleichzeitig kündigte er an, dass nun aber Gespräche geführt werden sollen. Hintergrund sind die 15 Fragen, auf deren Beantwortung das BMUB drängen wird.
Einen detaillierten Bericht über die Fachgespräche, die am Montag und Dienstag dieser Woche auf Einladung der belgischen Atomaufausicht mit insgesamt 15 Behörden aus anderen EU-Staaten und 60 Teilnehmern stattfanden, sagten die Vertreter des Umweltministeriums für die nächste Sitzung des Umweltausschusses zu. Die Frage von Hubertus Zdebel, ob auch die vom BMUB bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) und dem Ausschuss Druckführende Komponenten und Werkstoffe bei der Reaktorsicherheitskommission (RSK) beauftragten Gutachten zur Sicherheitslage in Doel 3 und Tihange 2 vollständig veröffentlicht würden, wird in den nächsten Tagen geklärt, so der Ministeriums-Vertreter.
Klimaschädlich, viel zu lange in Betrieb und obendrauf noch jede Menge Schadstoffe: Es gibt genug Gründe, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel zügig abzuschalten.
Das Heizkraftwerk Wedel wird länger als bislang geplant am Netz bleiben. Eine Folge der Planungsfehler von Vattenfall, an deren Wärme-Gesellschaft die Stadt als Minderheitsbeteiligter mit 25,1 Prozent bislang nichts ändern konnte. Nun stellt sich raus, dass die Schadstoffemissionen aus dem Kohle-Kraftwerk möglicherweise viel zu hoch sind. Der BUND Hamburg verlangt Nachrüstungen (Abendblatt), die Initiativen in Wedel eine unabhängige Überwachung. Denkbar wäre auch, den Betrieb des Heizkraftwerks Wedel einzuschränken und durch Wärme aus dem neuen Heizwerk Haferweg zu kompensieren.
Die Wogen schlagen hoch in Wedel und wiedereinmal fühlen sich BürgerInnen von Betreiber Vattenfall und der Politik hintergangen. „Es geht um die Konzentration der Giftstoffe, die aus dem Schornstein täglich über Wedel aufsteigen, es geht darum, wer den Ausstoß überprüft und vor allem um mehr Transparenz, die die Bürgerinitiative aus Anwohnern mit Blick auf Hamburger Verhältnisse einfordert“, schreibt das Abendblatt auf seiner Regionalseite.
Eine Studie von ÖkoPol im Auftrag der Grünen hatte vor wenigen Tagen festgestellt, dass die Emissionen von Quecksilber in vielen deutschen Kohlekraftwerken viel zu hoch seien. Das vergleichsweise kleine Heizkraftwerk in Wedel befindet sich in der Spitzengruppe derjenigen Kraftwerke, die besonders schlecht abschneiden. Vattenfall versucht die Ergebnisse schön zu reden. Während die Studie auf Daten von 2013 und vorher basiert, betont das Unternehmen, dass die Quecksilber-Werte in 2014 deutlich herunter gegangen wären.
Nach den Daten von Ökopol bzw. dem Umweltbundesamt (siehe SHZ) wurden in Wedel im Jahr 2013 insgesamt 62,3 Kilogramm Quecksilber in die Umwelt gepustet, 2012 sogar 82 Kilogramm. Nach Angaben von Vattenfall sollen es in 2014 dann aber überraschenderweise nur noch 27,5 Kilogramm gewesen sein.
Das Abendblatt berichtet, dass die Initiativen vor Ort nicht wirklich beruhigt sind. Denn: „“Wir sind die Letzten, die sich nicht darüber freuen, wenn der Quecksilbergehalt runtergeht“, sagt Kerstin Lueckow als Sprecherin der BI. Aber von 82 auf 27 Kilogramm, und das in zwei Jahren? „Die Verbesserung erschließt sich für uns nicht“, so Lueckow. Im Unterschied zum Kraftwerk Moorburg, wo die Schadstoffe täglich gemessen und veröffentlicht werden, tappen die Betroffenen in Schleswig-Holstein deutlich mehr im Dunklen. Hier gibt es einmal im Jahr einen Wert. „Für ein so altes Kraftwerk, das in Studien negativ auffällt, ist das zu wenig“, so Lueckow. „Bei Quecksilber handelt es sich um ein Nervengift. Je nach Kohle schwankt der Quecksilbergehalt stark. Wir fordern deshalb tägliche Messungen.““
Pikant ist sicherlich: Während Betreiber Vattenfall und die zuständige Aufsicht im Kieler Energieministerium beteuern, dass regelmäßig (!) gemessen würde und alles unterhalb der Grenzwerte liege (ohne zu erwähnen, dass in den USA derartige Werte als zu hoch angesehen werden), widersprechen sie sich bei den möglichen Ursachen für die angebliche Absenkung des Emissionswertes. Die Kieler Behörde, deren Chef der grüne Robert Habeck ist, spricht laut Abendblatt von neuen Filteranlagen. Davon aber weiß Vattenfall-Sprecher Hillmer nichts: „“Es wurden kleinere technische Änderungen durchgeführt“, so Hillmer. Zudem hätte man andere Kohle gefahren.“
Schon erstaunlich, dass Aufsichtsbehörde und Betreiber sich in einer derart wichtigen Frage nicht einig sind und offenbar lediglich Spekulationen von sich geben. Da könnten einige weitere ergänzt werden: Möglicherweise waren – durch technische Störungen – die Betriebszeiten in 2014 geringer? Entscheidend bei den Abgabewerten ist ja, wie das Kraftwerk in Wedel gefahren wird: Dort wird Strom und Wärme erzeugt. Wird die Wärme nicht benötigt, wird diese an die Elbe abgegeben, dennoch könnte Strom erzeugt und verkauft werden. Je nachdem, wie Vattenfall also die Anlage betreibt oder technische Probleme auftreten, verändern sich die Werte unter Umständen deutlich. (Siehe dazu unten mehr!)
Bemerkenswert aber auch: Während in Hamburg das Kohlekraftwerk Moorburg rund um die Uhr überwacht wird und zahlreiche Werte im Internet jederzeit abrufbar sind, werden in Wedel nur in größeren Abständen Emissionswerte veröffentlicht. Bislang gestattet die Kieler Aufsichtsbehörde dieses betreiberfreundliche Modell per Ausnahmegenehmigung. Da könnte sich die grüne Aufsicht in Kiel unter Robert Habeck sicherlich noch steigern, jedenfalls verlangen das die örtlichen Initiativen.
Handlungsbedarf besteht ohnehin, nachdem das Kohle-Heizkraftwerk deutlich über das bisher vorgesehene Datum hinaus noch bis ca. 2021 oder gar länger am Netz bleiben soll. Ab Januar 2019 werden die Grenzwerte gesetzlich reduziert und dann müsste Wedel eigentlich mit neuen Filteranlagen ausgestattet werden. Eigentlich! Denn auch ein befristeter Weiterbetrieb per Ausnahmegenehmigung wäre denkbar.
Alternativen müssen her – Andere Einsatzstrategie der Vattenfall-Anlagen
Eigentlich müsste unter Hochdruck gerade von Grüner Seite – immerhin sind sie in beiden Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein maßgeblich beteiligt – an einem schnellen und klimafreundlichen Ersatz für das marode Kohlewerk Wedel gearbeitet werden. Doch erst im Laufe 2016 sollen in Hamburg die Weichen für den Wedel-Ersatz gestellt werden. Mit der Konsequenz, dass Menschen, Klima und Umwelt noch bis mindestens 2021 belastet werden könnten.
Eine Variante, die die Umwelt- und Klimabelastung von Wedel auch kurzfristig reduzieren könnte, wäre eine andere Einsatzstrategie der vorhandenen Vattenfall-Anlagen. So wäre künftig eine stärkere Einbindung des neuen Heizwerk am Haferweg denkbar, das Vattenfall demnächst in Betrieb nehmen wird. Mit Gas wird hier heißes Wasser hergestellt und soll als Spitzenlast-Heizwerk gefahren werden. Technisch aber wäre mehr denkbar, denn von der Leistung her ist das neue Heizwerk fast in der Lage, das gesamte veraltete Heizkraftwerk Wedel zu ersetzen.
Da Haferweg aber mit Gas befeuert wird, würde das Folgen für die Fernwärmekosten haben. Konkrete Betrachtungen, wie genau diese Folgen aussähen, liegen bislang nirgends vor oder sind öffentlich nicht zugänglich. Genau hier wäre aber angesichts der Möglichkeit, die Schadstoffe für Mensch und Klima sofort deutlich zu reduzieren, von den Grünen im Hamburger Senat deutlich mehr zu erwarten als bislang.
Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG fordert sogar, Wedel auf eine Betriebszeit von lediglich 300 Stunden pro Jahr zu begrenzen. Dann könnte die Nachrüstung teurer Filteranlagen vermieden werden. „Gemäß § 11 Abs. 2 BimschV verschärfen sich die Quecksilber-Grenzwerte ab 1.1.2019 von 0,03 mg/m3 auf 0,01. Dazu sind teure Filter notwendig. Egal wieviel zig Miollionen, es ist ökonomisch unsinnig für die Stadt Hamburg. Denn: § 11 Abs. 4 erlaubt den Weiterbetrieb mit dem jetzigen Grenzwert 0,03 auch nach dem 1.1.2019, wenn die Betriebsstundenzahl 300 h pro Jahr nicht überschreitet und das Kohlekraftwerk ausschließlich dem Spitzenlastbetrieb dient.“
Der EnergieNetz-Genosse hält daher eine „Umkehrung der Einsatzreihenfolge Wedel und Haferweg für notwendig und sinnvoll, weil damit gleich mehrere Probleme gelöst werden könnten. „Die Jahresfrachten für Quecksilber sowie sämtliche andere Schadstoffe wie Arsen, Blei und CO2 würden sich trotzdem verringern gegenüber der heutigen Jahresfracht und die Stadt Hamburg als zukünftige Eigentümerin des KoKW UND über die VWH auch Vertragspartnerin für den Wärmeliefervertrag zwischen VWH und dem KoKW Wedel müsste indirekt 2019 keine teure Filternachrüstung bezahlen. Hier können wir nur an den Senat appellieren, dies ökonomischen Rahmenbedingungen dieser Veränderung genau auf den Prüfstand zu stellen.“
Belastbare Aussagen und Prüfungen zu einer solchen oder auch anderen veränderten Einsatzstrategie seitens der Umweltbehörde unter Senator Jens Kerstan gibt es bislang schlicht nicht. Das sollte sich dringlich ändern.
Bedeutsam dürfte sein: Solange Vattenfall den Strom aus Wedel zusätzlich zur Wärme verkaufen kann, sind das Erlöse, die der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern nicht aufgeben will. Und dafür ist er bereit, Klimaschäden und Gifte in die Umwelt zu blasen. Zum Schaden der Menschen. Die Frage ist: Lassen Hamburger und Kieler Behörden das zu oder erhöhen sie den Druck für mehr Klima- und Gesundheitsschutz?
Das gesamte Album „Herbstreise – Lieder zur Lage“ von den Schmetterlingen hat umweltFAIRaendern mit Erlaubnis der Band in den letzten Wochen erstmals im Internet online gebracht. Obendrauf gibt es nun noch die „Dschungelmelodie“ aus dem 1986 veröffentlichten Album „Mit dem Kopf durch die Wende“.
