Der Bundesverband des BUND informiert in einem 40 seitigen Jahresbericht über seine Tätigkeit in 2015 und macht damit die wichtigsten Eckdaten seiner Entwicklung transparent. Dazu gehört neben den inhaltichen Schwerpunkten seiner Arbeit auch die Mitgliederentwicklung und die Finanzierung. „Umweltverband BUND legt Jahresbericht 2015 vor“ weiterlesen
Monat: Juli 2016
Atomausstieg abgeräumt: Betriebliche Abläufe der Urenco zu sehr gestört
Die Blockade der Uranfabrik in Gronau ist heute nach rund 36 Stunden Dauer von der Polizei beendet worden. Mehrere Dutzende AtomkraftgegnerInnen hatten gegen die Dauerbetriebsgenehmigung der zum URENCO-Konzern gehörenden Anlage, die Uranbrennstoff für rund jedes zehnte AKW der Welt liefert, mit dieser Aktion protestiert. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik ebenso wie eine Anlage in Lingen nach Atomgesetz ausgenommen. Ein Polizeisprecher erklärte laut Welt: «Einige sind freiwillig mitgegangen, einige haben sich wegtragen lassen» und der WDR ergänzt: „Nach Ansicht der Polizei sei man nun zum Eingreifen gezwungen gewesen, weil die betrieblichen Abläufe der Urenco zu sehr gestört worden seien.“
Die Uranfabrik in Gronau versorgt unter anderem auch die maroden Atomreaktoren in Belgien und Frankreich. Zuständig für die Stilllegung wäre nach Atomrecht die Bundesregierung, die allerdings betont, dass die Uranfabriken in Lingen und Gronau ausdrücklich vom nach Fukushima beschlossenen Atomausstieg ausgenommen wurden. Das rot-grün regierte Bundesland NRW ist in sogenannter Auftragsverwaltung für die Atomaufsicht zuständig. Diese Aufsicht liegt beim SPD-geführten Wirtschaftsministerium.
Im Mai 2017 finden in NRW die nächsten Landtagswahlen statt. Nachdem das rot-grüne Bundesland lange nichts zum Betrieb der Uranfabrik in Gronau unternommen hatte, hat der grüne Umweltminister Remmel in den letzten Wochen für einige politische Initiativen Richtung Atomausstieg gesorgt. Dazu zählt auch ein Beschluss der Umweltminister der Länder, die URENCO-Anlage in den Ausstiegs-Prozess aufzunehmen. Auch die LINKE setzt sich seit längerem für die Stilllegung der Uranfabriken ein.
Handelskammer Hamburg und Kolonial-Geschichte: Von Schuld keine Rede – aber Archive sollen – endlich – geöffnet werden
Handelskammer Hamburg und die Frage nach der Mit-Schuld und Verantwortung an den Verbrechen und dem Völkermord in der Zeit des deutschen Kolonialismus? Bis heute eine schwierige Frage und eine, auf die die Kammer-Offiziellen bis heute nur auf Druck von außen reagieren und sich eher nebelhaft äußern: Hamburg hätte als wichtigster deutscher Außenhandelsplatz „naturgemäß eine Vorreiterrolle“ inne gehabt, stellt Präses Melsheimer in einer PM jetzt fest: „Deshalb sei die Handelskammer sehr an einer umfassenden Untersuchung der kolonialen Vergangenheit sowohl der eigenen Institution als auch der Hamburger Wirtschaft insgesamt interessiert.“ Jetzt soll ein „externer Dienstleister“ ein Findbuch erarbeiten und es sollen Veranstaltungen von der Kammer durchgeführt werden. Die derzeitige Opposition im Plenum, „Kammer sind Wir“, wäre gut beraten, darauf zu achten, dass Beschönigungen wie sie bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte im Auftrag der Kammer jüngst betrieben wurden, sich nicht wiederholen.
- Woermann und die Handelskammer Hamburg: Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ – Eine Aufarbeitung fehlt bis heute
- Hamburg, die Kaufleute und der Kolonialismus – Debatten über die Täter
- Geschönte Geschichte – Die Hamburger Handelskammer im Nationalsozialismus
Die Handelskammer reagiert mit ihrem Plenums-Beschluss vom 7.7.2016 auch auf die vom Senat 2014 eingerichtete Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe/Hamburg und die frühe Globalisierung“, die in den letzten Wochen eine umfangreiche Ringvorlesung an der Uni Hamburg durchgeführt hat, in der auch die Rolle der Handelskammer für den Kolonialismus des Deutschen Reiches – und ihrer Verbrechen – Thema war.
- Der Vortrag von Kim Todzi ist als 45 Minütiges Video unter diesem Link zu finden: „Hamburg und die Gründung des deutschen Kolonialreichs unter Bismarck“ ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz. „Ringvorlesung: „Hamburg: Deutschlands Tor zu kolonialen Welt. Über den Umgang mit einem schwierigen Erbe““, die bis zum 13. Juli dauern wird. Das Programm ist hier online!
Auf der Homepage von Kammer sind WIR schreibt über die geheimem Sitzungen des Plenums (in Anspielung auf die zurückliegende EM): „Überraschenderweise kam es tatsächlich zu einer kurzen, konstruktiven Dribbling-Phase bei dem Handelskammer-Projekt zur Kolonialgeschichte, mit einem durchaus erwähnenswerten Ergebnis, dass die Handelskammer die Forschung zur Kolonialgeschichte unterstützen und die Dokumente sogar öffentlich machen will.“
Es ist zu hoffen, dass die Kammer-Opposition genau hinschaut, wer der „externe Dienstleister“ werden soll und was genau in dem Findbuch später auftauchen wird – und was möglicherweise nicht. Die HK-Führung hat erst jüngst mit einem „externen Dienstleister“ zum Thema „Rolle der Kammer im Nationalsozialismus“ demonstriert, wie auch heute noch Geschichte schön gefärbt werden kann, um die eigene Verantwortung für Verbrechen zu relativieren.
- Geschönte Geschichte der Handelskammer im Nationalsozialismus – Eine bislang unveröffentlichte Antwort auf Uwe Bahnsen: Misslungene Entgegnung!
- Reformer und die Geschichte der Hamburger Handelskammer
- Hamburgs Kaufleute und die Befreiung vom Faschismus: Die Todesmärsche der „KZ-Elendsgestalten“
Die Geschäftsstelle der Handelskammer Hamburg berichtet in einer PM über die Beschlüsse des Plenums: „Hamburger Kolonialgeschichte: Umfassendes Quellenverzeichnis von allen Archivbeständen und Vortragsreihe geplant“ und schreibt: „Die Handelskammer will einen eigenen Beitrag zum aktuellen Forschungsprojekt der Universität Hamburg zur Aufarbeitung der Rolle der Stadt während der deutschen Kolonialzeit leisten. Um der Forschung den bestmöglichen Zugang zu den Quellen der Handelskammer zu ermöglichen und um Transparenz über das vorhandene Material über die Kolonialzeit zu schaffen, hat das Plenum beschlossen, ein sogenanntes „Findbuch“ zu erstellen, das alle vorhandenen Akten im eigenen Archiv sowie bei der Stiftung Hanseatisches Wirtschaftsarchiv erfasst. Weil die Unterlagen sehr umfangreich sind und zum Teil noch systematisch erfasst werden müssen, wird die Kammer damit einen externen Dienstleister beauftragen.
Darüber hinaus beschlossen die Unternehmensvertreter, Vortragsveranstaltungen zu Einzelaspekten der kolonialen Vergangenheit Hamburgs in den eigenen Räumen durchzuführen. Die Themen dieser Vorträge könnten an die aktuellen Forschungsthemen der im Juli 2014 mit der Aufarbeitung beauftragten Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe/Hamburg und die frühe Globalisierung“ anknüpfen.
„Als wichtigster deutscher Außenhandelsplatz hat Hamburg bei der Entwicklung des deutschen Kolonialismus naturgemäß eine Vorreiterrolle gespielt“, sagte Präses Fritz Horst Melsheimer in der Plenarsitzung. Deshalb sei die Handelskammer sehr an einer umfassenden Untersuchung der kolonialen Vergangenheit sowohl der eigenen Institution als auch der Hamburger Wirtschaft insgesamt interessiert.“
Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau: Bundesregierung und Landesregierung NRW müssen schwarze-Peter-Spiel beenden und endlich handeln!
Es ist ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Anstatt sich gegenseitig den schwarze Peter für den Weiterbetrieb zuzuspielen, müssen Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) endlich handeln. Die Urananreicherungsanlagen (UAA) der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen abgeschaltet und dicht gemacht werden“ fordert der aus dem Münsterland stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE entsprechende Maßnahmen von Bundesregierung und Landesregierung NRW. „Deswegen begrüße ich auch die heutigen Blockadeaktionen der Aktivist_innen vor den Urenco-Werkstoren in Gronau. Der Widerstand gegen den Weiterbetrieb der UAA muss stärker werden.“
Zdebel weiter: „Wenn 2021 und 2022 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff ‚Made in Germany‘ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll. Die UAA liefert auch das Uran für den Betrieb der umstrittenen Reaktoren in Tihange und Doel. Das ist Beihilfe zum Super-Gau aus Gronau, aus NRW, aus Deutschland.
In der Uranfabrik in Gronau wird nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist ‚der Schlüssel zur Atombombe‘ . Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät.“
Uranfabrik in Gronau blockiert: Atomausstieg auch hier durchsetzen
Die Uranfabrik der URENCO in Gronau (Westfalen) ist seit heute morgen Ziel einer Aktion von AtomkraftgegnerInnen, die die beiden Einfahrtstore der Anlage blockieren. Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist wie die Brennelementefabrik im benachbarten Lingen vom Atomausstieg ausgenommen. Während die AKWs in Deutschland schrittweise abgeschaltet werden, sollen die Uranfabriken in Gronau und Lingen ohne jede Befristung weiterhin weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff versorgen. Zu den Kunden der URENCO gehören auch die maroden Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien. Über die Aktion berichten u.a. der WDR hier und die Grafschafter Nachrichten hier.
- Uranfabrik URENCO Gronau: Immer mehr Atommüll, Lagerhallen und Atomtransporte
- Uranfabrik Gronau und die URENCO – „Nukleare Brennstoffe nicht in falsche Hände geben“
„Kein Vertrauen in Umweltminister*innen – Urananreicherungsanlage Gronau blockiert
Seit Montag früh blockieren AktivistInnen aus dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom die Urananreicherungsanlage in Gronau. Mithilfe zweier Tripods (dreibeinigen Holzgestellen) auf der Hauptzufahrt sowie von zwei KletterInnen über der rückseitigen Einfahrt wurde die Anlage dichtgemacht. Ziel ist es, den »Atomausstieg« wirklich umzusetzen und alle Atomanlagen stillzulegen.
Die Uranfabriken in Gronau und Lingen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung und sind nicht vom Atomausstieg betroffen – darauf weisen UmweltaktivistInnen schon seit Jahren hin. Der Großteil der dort produzierten Brennstoffe wird exportiert und versorgt Atomkraftwerke weltweit, auch die zuletzt häufiger in die Kritik geratenen Reaktoren in Belgien und Frankreich. Da beruhigt es die AktivistInnen wenig, dass auf der Umweltministerkonferenz plötzlich über die Stilllegung dieser Anlagen diskutiert wird. »Den Worten von Politikern ist nicht zu trauen. Auch die Regierung in NRW weigert sich seit Jahren, die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Angriff zu nehmen und redet sich mit ›Rechtssicherheit‹ raus. Deshalb nehmen wir das selbst in die Hand und legen die Anlage still«, erklärt Johannes, einer der Teilnehmer, die Blockadeaktion.
- „Endlager“-Kommission: BUND mahnt fehlende Antworten zu Atommüll aus ASSE und Gronau an
- Alles auf umweltFAIRaendern zum Thema Gronau.
Die Produktion von Strom mittels fossilen Energien, egal ob Uran, Kohle oder Erdgas, sollte dem vergangenen Jahrhundert angehören, meinen die AktivistInnen. Es sei längst klar, dass es so nicht ohne massive Zerstörung von Lebensräumen für Menschen und Tiere weitergehem lamm. Die Ausbeutung dieser Energieträger geschehe zudem in kolonialistischer Art: Die Menschen in den Gebieten, in denen die Rohstoffe abgebaut werden, profitieren davon nicht. Das meiste Uran wird in Kasachstan, Australien, Kanada und Namibia auf dem Gebiet von Indigenen abgebaut, die unter der Umweltzerstörung leiden, während die Profite hier gemacht werden.
»Wir sind gekommen, um zu bleiben«, steht auf einem Transparent – auch um zu zeigen, dass die AktivistInnen es ernst meinen. Dienstagabend um 18 Uhr wird es vor der Haupteinfahrt eine Veranstaltung zur aktuellen Atomkraftsituation im Münsterland geben. Interessierte sind herzlich eingeladen, zu kommen und mitzudiskutieren.“