Monat: Juli 2016

AKW-Rückbau: Deponierung niedrig kontaminierter Abfälle – Harrislee sagt Nein

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Unbeliebt: Niemand will kontaminierten Abriss-Müll aus dem AKW Brunsbüttel.

Während in Baden-Württemberg die Deponierung von freigemessenen niedrig kontaminierten Abriss-Abfällen aus dem AKW-Rückbau nach Protesten gerade von amtlicher Seite gestoppt wurde (RNZ), hat sich in Schleswig-Holstein die Gemeinde Harrislee nun gegen Pläne ausgesprochen, derartige Abfälle aus dem Rückbau der Atommeiler (Brunsbüttel, Krümmel) aufzunehmen. Darüber berichtet die LINKE Flensburg auf ihrer Homepage. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative aus Harrislee gefordert: „Atommüll gehört nicht in die Abfalltonne“ und eine gut besuchte Veranstaltung durchgeführt. Robert Habeck, Schleswig-Holsteins grüner Energieminister, sprach im Vorfeld der Entscheidung in Harrislee von „emotionalen“ Problemen über ansonsten harmlosen Abfall und verwendet damit die gleiche Sprache in dieser Sache wie Vattenfall.

Über die Problematik im Umgang mit den kontaminierten Abfällen in Schleswig-Holstein berichtet auch der dortige BUND in seinem aktuellen Newsletter. Energieminister Habeck bemüht sich seit Wochen eine Art Bündnis für die Deponierung derartiger Abfälle zu schmieden und will neben Kommunen und Deponiebetreibern auch die Umweltverbände einbinden. Doch denen fehlt es noch an Angeboten, die Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit diesen Abfällen zu erhöhen.

An allen AKW-Standorten, an denen der Rückbau begonnen wird, entstehen große Mengen von Abfällen, die nur gering – aber eben doch – radioaktiv belastet sind. Unterhalb von 10 microSievert dürfen diese Beton- oder Stahlabfälle „freigemessen“ werden und entweder recycelt oder auf Deponien ohne jede weitere Kontrolle abgelagert werden.

Überall in der Republik sorgen sich BürgerInnen, wenn Deponien in ihrer Nähe als mögliche Standorte benannt werden und auch Umweltverbände bewerten das Vorgehen kritisch. Jede auch noch so niedrige Strahlung stelle ein Risiko dar und insbesondere wenn schwach strahlendes Material ohne jede weitere Kontrolle in die Umwelt gelangt, könnten Anreicherungen nicht ausgeschlossen werden. Neben der Deponierung dieser Abfälle ist vor allem das Recycling von Stahl und Beton (z.B. im Straßenbau) äußert problematisch.

Das ZDF-Magazin PlanetE hat jüngst ausführlich in einer Dokumentation über den Rückbau der AKWs und die dabei entstehenden Risiken berichtet. In einer Presseankündigung dazu heißt es: „Beim Abriss der Atomkraftwerke werden Millionen Tonnen Beton und Stahl zu Müll – doch was ist mit der nuklearen Strahlung? Nur etwa ein Prozent der Gesamtmasse der AKW sollen als radioaktiver Abfall endgelagert werden. Der Großteil wird dekontaminiert, also von der Strahlung gereinigt. Dann gelten die AKW-Überreste als gewöhnlicher Müll und landen auf Deponien oder sogar im Recyclingkreislauf. Das ist deutlich günstiger als die Entsorgung in Zwischen- und Endlagern.“

Weiter berichtet das ZDF in der Ankündigung: „Doch Strahlenexperten und Mediziner warnen vor der unkontrollierten Verbreitung des Atomschrotts. Denn dekontaminiert heißt nicht: strahlenfrei. Es müssen lediglich die Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Dann gilt der Müll aus alten AKW als „freigemessen“ und damit als sicher – obwohl es eine Reststrahlung gibt.

Wie sicher also ist das Freimessen? Wie zuverlässig sind die Kontrollen beim AKW-Rückbau? Und ist die Lagerung auf Mülldeponien unbedenklich? Diesen Fragen geht „planet e.“ nach und deckt Schwachstellen im deutschen Strahlenschutz und in der Überwachung des AKW-Rückbaus auf.“

Vattenfall bezahlt Investoren von EHP für Braunkohle-Übernahme: Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas

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Stoppen die Mongolen den Braunkohle-Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas von Vattenfall mit EHP?

Es ist ein Deal mit einer klaren Ansage: Wie beim Atommüll werden die SteuerzahlerInnen auch beim Braunkohle-Deal von Vattenfall mit der Investoren-Bande EHP am Ende die Zeche zahlen. Nicht nur Michael Bauchmüller verweist in der Süddeutschen darauf. Während sich Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen freundlich dem Panama-Gelisteten Investor zugewandt geben, die zuständige Gewerkschaft IG BCE wieder einmal nur die Arbeitsplätze im Blick hat, ohne sich über die weiteren Folgen Gedanken zu machen, hören wir von EHP: Die Erlöse aus der Verstromung der Braunkohle könnten sich ja demnächst erholen. Warum nur bezahlt Vattenfall dann noch mehr als drei Milliarden Euro, damit irgendwer dieses dem Untergang geweihte Geschäftsfeld abnimmt?

Fünf Jahre lang wird sich der neue Investor an einigen der Verbindlichkeiten orientieren müssen, die Vattenfall bislang eingegangen ist. Fünf Jahre, in denen sich EHP darauf vorbereiten kann, Geld aus dem Unternehmen zu saugen, die Daumenschrauben auch gegenüber den Beschäftigten anzuziehen und am Ende – wie die hiesigen Atomkonzerne – darauf zu verweisen, dass man doch für die Folgekosten einem „nackten Mann“ nicht in die Taschen greifen könne. Sanierung der Folgekosten einer großflächigen Umweltkatastrophe durch Braunkohlebergbau und vollkommen unnötiger Verstromung mit klimakatastrophaler Schädigung aus klammen privaten Konzern-Kassen zahlen? Also, das geht ja irgendwie gar nicht!

Der Versuch von Greenpeace, die Braunkohle von Vattenfall zu übernehmen gekoppelt mit den Forderungen zur Einrichtung einer Stiftung sind ehrenvoll, aber eben sinnlos. Denn auf sie einzugehen, bedeutet irgendwie auch einzugestehen: Das Establishment aus Politik und Konzernen hätte irgendwie einen echten Fehler gemacht und wäre bereit zu einer echten Korrektur. Da aber sind Gabriel und Merkel vor. Aber vielleicht stoppen die Mongolen den Deal ja noch?

„Endlager“-Kommission hat fertig – Konflikt bleibt – Eine Fotostrecke des Abschlusses

20160705-Abschluss-Endlager-Kommission-Protest-083Die „Endlager“-Kommission hat fertig. Heute überreichte sie ihren über 600 Seiten starken Bericht (PDF) dem Auftraggeber, dem Bundestagspräsidenten. 15-1 lautet das amtliche Spielergebnis, mit dem der Bericht von den stimmberechtigten Mitgliedern verabschiedet wurde. Nach dem schon fast alle Anti-AKW-Organisationen zum Beginn der Kommission Nein gesagt hatten und auf der gefühlten weißen Konsenskarte einen gravierenden schwarzen Fleck markierten, war am Ende auch der einzige Umweltverband, der BUND, der den Versuch unternommen hatte, zu prüfen, ob es wirklich den vielfach behaupteten Neustart geben würde,  ein NEIN-Sager. Unter den nach StandAG nicht stimmberechtigten Mitgliedern sagte nur die LINKE ebenfalls Nein. Es gibt gute Punkte. Aber es gibt zu viele ungeklärte Fragen, zu viele Dinge, die nach Gorleben riechen, zu wenig Öffentlichkeit an der Kommissions-Arbeit und zu wenig davon mit Klagerechten im kommenden Verfahren. (Die Fotos weiter unten!)

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Anti-Atom-Gruppen hatten aus Anlass der Präsentation des Berichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe heute zu einer Protestaktion aufgerufen. Die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI Lüchow Dannenberg aus Gorleben, die AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt. Im Anschluss an die Bundespressekonferenz der Kommission präsentierten sie am gleichen Ort ihre Bilanz: Scheitern auf ganzer Linie. Außerdem präsentierten sie einen Reader mit Texten zu den Hintergründen: Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst (PDF). Der BUND und die LINKE hatte ihre Presseerklärungen zum Ergebnis und die entsprechenden Sondervoten bereits gestern veröffentlicht. Insgesamt gibt es sechs Sondervoten.

Und nun?

Einige grüne Umweltminister sind angezickt, weil der BUND Nein gesagt hat (Untersteller hier). Auch unter den Wissenschaftlern der AG3, in der sich heute spätbekennende BUND-Mitglieder zeigten, fand das kein Verständnis. Derweil ist der gescholtene Brunsmeier aka BUND heute gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Michael Müller (Naturfreunde) in der Frankfurter Rundschau mit einem Gastbeitrag nachzulesen: „Der Bericht hat allerdings auch Schwachstellen. So bleibt unklar, wie der schwach- und mittelradioaktive Müll gelagert werden soll, wie Kristallin als Lagerstätte in der Auswahl bleibt, was Bayern und Sachsen zu verhindern suchen, und ob der Atomausstieg im Grundgesetz abgesichert wird. Vor allem aber: Durch die politische Vorgabe einer „weißen Landkarte“ war die Kommission nicht in der Lage, einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen.“ Und: „Ein Nein zu Gorleben hätte den Willen der Kommission glaubwürdiger gemacht, zu einem Neustart zu kommen. Sie blieb gespalten in zwei unterschiedliche Sichtweisen der Endlagergeschichte.“

Nach der Sommerpause wird der Bundestag und der Bundesrat die Umsetzung der Kommissions-Beschlüsse angehen und sowohl das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und noch einiges mehr novellieren müssen. Außerdem wird – das ist schon durch den Bundestag und diese Woche wohl auch im Bundesrat beschlossen – ein Nationales Begleitgremium auf den Weg gebracht. Außerdem schon gesetzlich auf den Weg gebracht der Aufbau der neuen „Endlager-Behörde“, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung samt der Verstaatlichung der DBE. Vor allem aber: In Lubmin bei Greifswald wird der Antrag für den Neubau einer Castor-Lagerhalle für hochradioaktiven Atommüll beantragt, weil es da mit der Sicherheit und den Zwischenlagern irgendwie Probleme gibt.

Alle Fotos Copyright: Dirk Seifert.

 

Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

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Anti-Atom-Protest gegen die Ergebnisse der „Endlager“-Kommission. Die Fraktion DIE LINKE sagt Nein zu dem Bericht und hat ein Sondervotum eingereicht.
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Sie haben Nein zu dem Bericht der Atommüll-Kommsission gesagt: Hubertus Zdebel, DIE LINKE und Klaus Brunsmeier vom BUND.

„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, zu dem Bericht der Kommission, der nach zweijähriger Arbeit heute an den Bundestagspräsidenten übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Zdebel weiter:

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Die LINKEN MdB Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Hubertus Zdebel (Mitglied der „Endlager“-Kommission) und Ralph Lenkert beim Anti-Atom-Protest.

„Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

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Zdebel im Gespräch mit Atomkraftgegnern.

Völlig unklar bleibt aber auch, was für ein Lager eigentlich gesucht wird – ob es nur für hoch radioaktiven Atommüll oder auch für leicht und mittel radioaktive Abfälle dienen soll. Das aber ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, auch was den Raumbedarf für ein solches Lager angeht.

Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt die Kommission weit hinter den im Standortauswahlgesetz und vom Bundestag formulierten Anforderungen zurück. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer eigenen Arbeit blieb Stückwerk, eine öffentliche Debatte zum Kommissionsbericht fand nicht statt und es gab keinen ernsthaften Versuch, mit den Atom-Kritikerinnen und -Kritikern ins Gespräch zu kommen.

Für das kommende Suchverfahren hat die Kommission zwar viele Beteiligungsformate vorgeschlagen, echte Rechte aber verweigert. DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale Endlagerung ohne Gorleben kommt.“

Hintergrundinfo: Hubertus Zdebel hat zwei Jahre für die Fraktion DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission mitgearbeitet und ist als Vertreter des Bundestags ebenso wie die Vertreter des Bundesrats nicht stimmberechtigt.

Von Atommüll: Loccumer Tagung über Öffentlichkeit, Kosten und längerer Zwischenlagerung

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Stand, Entwicklung, Probleme und Forderungen an die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Wolfgang Neumann von der INTAC referierte in Loccum.

Anfang Juni stand das Thema Atommülllagerung auf der Agenda der Evangelischen Akademie Loccum. Nicht nur das Suchverfahren und die Anforderungen an ein Dauerlager für hochradioaktive Abfälle und die Arbeit der  dazu eingerichteten Bundestags-Kommission waren auf der Tagesordnung. Auch und besonders ein Blick auf die Lücken dieser Kommission waren Teil der Veranstaltung. Dazu gehörte die Frage nach der Finanzierung der Atommülllagerung, aber auch die Zwischenlagerung dieser Abfälle, die deutlich länger dauern wird, als ehemals geplant. Die Vorträge der Loccumer Tagung sind jetzt online.

Auch im nächsten Jahr wird es in Loccum wieder eine Tagung zum Thema Atommüll geben. Als Termin ist dafür der 9. – 11. Juni 2017 vorgesehen. Themen-Vorschläge bisher: Zwischenlagerung, Behördenstruktur.

Auf der Seite der Ev. Akademie sind die Beiträge der Tagung inzwischen online und umweltFAIRaendern dokumentiert diese im Anschluss. Leider fehlt bislang der Vortrag: Sozial-ökologische Herausforderungen im Zeitalter des Anthropozän – Folgewirkungen menschlichen Handelns, PD Dr. Achim Brunnengräber, Forschungszentrum für Umweltpolitik, ENTRIA, Freie Universität Berlin.

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 3. bis 5. Juni 2016

Pfeil nach rechts Programm der Tagung. Die Vorträge sind auf der Seite der Akademie hier zu finden.

Vortragspräsentationen

  • Die Transformation des Energiesystems als Treiber demokratischer Innovationen (PDF), Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen – KWI, Essen, pdf

Finanzierung

  • Wie finanzieren wir den Atomausstieg? Jürgen Trittin, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der Atomkommission, Berlin, pdf

(Öffentlichkeits-)Beteiligung lernen – Erfahrungen und Ziele:

  • Beobachtungen und Erfahrungen zu den offiziellen Beteiligungs-Formaten (PDF), Juliane Dickel, freie Journalistin, Berlin, pdf
  • Evalutation der Beteiligungsformate der Kommission (PDF), Rainer Kuhn, DIALOGIK gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung, Stuttgart, pdf

Zwischenlagerung

  • Zwischenlager – Zwischen Laufzeitende und Endlagerung (PDF), Wolfgang Neumann, intac – Gutachten zu Technik und Umwelt, Berlin pdf
  • Verlängerte Zwischenlagerung: Was passiert mit dem Inventar und wie gehen wir damit um? (PDF) Gerold Spykman, Sachverständiger, TÜV-Nord, Hannover pdf
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