Jahr: 2016

„Endlager“-Kommission hat fertig – Konflikt bleibt – Eine Fotostrecke des Abschlusses

20160705-Abschluss-Endlager-Kommission-Protest-083Die „Endlager“-Kommission hat fertig. Heute überreichte sie ihren über 600 Seiten starken Bericht (PDF) dem Auftraggeber, dem Bundestagspräsidenten. 15-1 lautet das amtliche Spielergebnis, mit dem der Bericht von den stimmberechtigten Mitgliedern verabschiedet wurde. Nach dem schon fast alle Anti-AKW-Organisationen zum Beginn der Kommission Nein gesagt hatten und auf der gefühlten weißen Konsenskarte einen gravierenden schwarzen Fleck markierten, war am Ende auch der einzige Umweltverband, der BUND, der den Versuch unternommen hatte, zu prüfen, ob es wirklich den vielfach behaupteten Neustart geben würde,  ein NEIN-Sager. Unter den nach StandAG nicht stimmberechtigten Mitgliedern sagte nur die LINKE ebenfalls Nein. Es gibt gute Punkte. Aber es gibt zu viele ungeklärte Fragen, zu viele Dinge, die nach Gorleben riechen, zu wenig Öffentlichkeit an der Kommissions-Arbeit und zu wenig davon mit Klagerechten im kommenden Verfahren. (Die Fotos weiter unten!)

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Anti-Atom-Gruppen hatten aus Anlass der Präsentation des Berichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe heute zu einer Protestaktion aufgerufen. Die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI Lüchow Dannenberg aus Gorleben, die AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt. Im Anschluss an die Bundespressekonferenz der Kommission präsentierten sie am gleichen Ort ihre Bilanz: Scheitern auf ganzer Linie. Außerdem präsentierten sie einen Reader mit Texten zu den Hintergründen: Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst (PDF). Der BUND und die LINKE hatte ihre Presseerklärungen zum Ergebnis und die entsprechenden Sondervoten bereits gestern veröffentlicht. Insgesamt gibt es sechs Sondervoten.

Und nun?

Einige grüne Umweltminister sind angezickt, weil der BUND Nein gesagt hat (Untersteller hier). Auch unter den Wissenschaftlern der AG3, in der sich heute spätbekennende BUND-Mitglieder zeigten, fand das kein Verständnis. Derweil ist der gescholtene Brunsmeier aka BUND heute gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Michael Müller (Naturfreunde) in der Frankfurter Rundschau mit einem Gastbeitrag nachzulesen: „Der Bericht hat allerdings auch Schwachstellen. So bleibt unklar, wie der schwach- und mittelradioaktive Müll gelagert werden soll, wie Kristallin als Lagerstätte in der Auswahl bleibt, was Bayern und Sachsen zu verhindern suchen, und ob der Atomausstieg im Grundgesetz abgesichert wird. Vor allem aber: Durch die politische Vorgabe einer „weißen Landkarte“ war die Kommission nicht in der Lage, einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen.“ Und: „Ein Nein zu Gorleben hätte den Willen der Kommission glaubwürdiger gemacht, zu einem Neustart zu kommen. Sie blieb gespalten in zwei unterschiedliche Sichtweisen der Endlagergeschichte.“

Nach der Sommerpause wird der Bundestag und der Bundesrat die Umsetzung der Kommissions-Beschlüsse angehen und sowohl das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und noch einiges mehr novellieren müssen. Außerdem wird – das ist schon durch den Bundestag und diese Woche wohl auch im Bundesrat beschlossen – ein Nationales Begleitgremium auf den Weg gebracht. Außerdem schon gesetzlich auf den Weg gebracht der Aufbau der neuen „Endlager-Behörde“, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung samt der Verstaatlichung der DBE. Vor allem aber: In Lubmin bei Greifswald wird der Antrag für den Neubau einer Castor-Lagerhalle für hochradioaktiven Atommüll beantragt, weil es da mit der Sicherheit und den Zwischenlagern irgendwie Probleme gibt.

Alle Fotos Copyright: Dirk Seifert.

 

Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

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Anti-Atom-Protest gegen die Ergebnisse der „Endlager“-Kommission. Die Fraktion DIE LINKE sagt Nein zu dem Bericht und hat ein Sondervotum eingereicht.
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Sie haben Nein zu dem Bericht der Atommüll-Kommsission gesagt: Hubertus Zdebel, DIE LINKE und Klaus Brunsmeier vom BUND.

„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, zu dem Bericht der Kommission, der nach zweijähriger Arbeit heute an den Bundestagspräsidenten übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Zdebel weiter:

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Die LINKEN MdB Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Hubertus Zdebel (Mitglied der „Endlager“-Kommission) und Ralph Lenkert beim Anti-Atom-Protest.

„Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

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Zdebel im Gespräch mit Atomkraftgegnern.

Völlig unklar bleibt aber auch, was für ein Lager eigentlich gesucht wird – ob es nur für hoch radioaktiven Atommüll oder auch für leicht und mittel radioaktive Abfälle dienen soll. Das aber ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, auch was den Raumbedarf für ein solches Lager angeht.

Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt die Kommission weit hinter den im Standortauswahlgesetz und vom Bundestag formulierten Anforderungen zurück. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer eigenen Arbeit blieb Stückwerk, eine öffentliche Debatte zum Kommissionsbericht fand nicht statt und es gab keinen ernsthaften Versuch, mit den Atom-Kritikerinnen und -Kritikern ins Gespräch zu kommen.

Für das kommende Suchverfahren hat die Kommission zwar viele Beteiligungsformate vorgeschlagen, echte Rechte aber verweigert. DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale Endlagerung ohne Gorleben kommt.“

Hintergrundinfo: Hubertus Zdebel hat zwei Jahre für die Fraktion DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission mitgearbeitet und ist als Vertreter des Bundestags ebenso wie die Vertreter des Bundesrats nicht stimmberechtigt.

Von Atommüll: Loccumer Tagung über Öffentlichkeit, Kosten und längerer Zwischenlagerung

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Stand, Entwicklung, Probleme und Forderungen an die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Wolfgang Neumann von der INTAC referierte in Loccum.

Anfang Juni stand das Thema Atommülllagerung auf der Agenda der Evangelischen Akademie Loccum. Nicht nur das Suchverfahren und die Anforderungen an ein Dauerlager für hochradioaktive Abfälle und die Arbeit der  dazu eingerichteten Bundestags-Kommission waren auf der Tagesordnung. Auch und besonders ein Blick auf die Lücken dieser Kommission waren Teil der Veranstaltung. Dazu gehörte die Frage nach der Finanzierung der Atommülllagerung, aber auch die Zwischenlagerung dieser Abfälle, die deutlich länger dauern wird, als ehemals geplant. Die Vorträge der Loccumer Tagung sind jetzt online.

Auch im nächsten Jahr wird es in Loccum wieder eine Tagung zum Thema Atommüll geben. Als Termin ist dafür der 9. – 11. Juni 2017 vorgesehen. Themen-Vorschläge bisher: Zwischenlagerung, Behördenstruktur.

Auf der Seite der Ev. Akademie sind die Beiträge der Tagung inzwischen online und umweltFAIRaendern dokumentiert diese im Anschluss. Leider fehlt bislang der Vortrag: Sozial-ökologische Herausforderungen im Zeitalter des Anthropozän – Folgewirkungen menschlichen Handelns, PD Dr. Achim Brunnengräber, Forschungszentrum für Umweltpolitik, ENTRIA, Freie Universität Berlin.

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 3. bis 5. Juni 2016

Pfeil nach rechts Programm der Tagung. Die Vorträge sind auf der Seite der Akademie hier zu finden.

Vortragspräsentationen

  • Die Transformation des Energiesystems als Treiber demokratischer Innovationen (PDF), Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen – KWI, Essen, pdf

Finanzierung

  • Wie finanzieren wir den Atomausstieg? Jürgen Trittin, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der Atomkommission, Berlin, pdf

(Öffentlichkeits-)Beteiligung lernen – Erfahrungen und Ziele:

  • Beobachtungen und Erfahrungen zu den offiziellen Beteiligungs-Formaten (PDF), Juliane Dickel, freie Journalistin, Berlin, pdf
  • Evalutation der Beteiligungsformate der Kommission (PDF), Rainer Kuhn, DIALOGIK gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung, Stuttgart, pdf

Zwischenlagerung

  • Zwischenlager – Zwischen Laufzeitende und Endlagerung (PDF), Wolfgang Neumann, intac – Gutachten zu Technik und Umwelt, Berlin pdf
  • Verlängerte Zwischenlagerung: Was passiert mit dem Inventar und wie gehen wir damit um? (PDF) Gerold Spykman, Sachverständiger, TÜV-Nord, Hannover pdf

Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission

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Der BUND lehnt den Bericht der „Endlager“-Kommission ab und legt Sondervotum vor.

Während Anti-Atom-Initiativen für morgen zu einer Protestaktion aufrufen, haben der BUND und die LINKE heute in Presseerklärungen ihre Ablehnung zum Bericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ begründet und jeweils ihre Sondervoten veröffentlicht. Seine Kritik am Kommissionsbericht hat der BUND auch in einer eigenen Homepage grafisch ausgearbeitet. Das ist hier zu sehen. Am Dienstag Vormittag soll der Bericht der Kommission an den Bundestagspräsidenten übergeben und anschließend auf der Bundespressekonferenz den JournalistInnen vorgestellt werden. Ab 10.45 Uhr demonstrieren die Anti-Atom-Gruppen aus dem Wendland, von der AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt zwischen Bundestag und Kanzleramt. Der Trecker-Konvoi fährt dann weiter zur Kronprinzenbrücke beim Haus der Bundespressekonferenz. (*)

Rund zwei Jahre hat die heftig umstrittene „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ daran gearbeitet, die Grundlagen und Anforderungen an die Suche für ein Dauer-Atommülllager zu überarbeiten und zu konkretisieren. Neben der Evaluation des 2013 unter massivem Protest der Anti-Atom-Bewegung beschlossenen Standortauswahlgesetzes sollten die Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung und die (geowissenschaftlichen) Kriterien für das kommende Suchverfahren erarbeitet werden. Umstritten war das Gesetz unter anderem, weil Gorleben als politisch verbrannter und geologisch ungeeigneter Standort weiter im Verfahren blieb und viele wichtige Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

An diese Mängel knüpfen auch die Sondervoten und die Kritik von BUND und LINKEN an, die beide heute veröffentlicht wurden und die dem Bericht der Kommission angefügt sein werden.

Der BUND erklärte heute: „Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauens­aufbau nicht gelingen“, sagte Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied ihrem Abschlussbericht in der letzten Woche nicht zugestimmt hatte.

Hubertus Zdebel, der für die LINKE als nicht-stimmberechtigtes Mitglied (Regelung im StandAG), teilgenommen hatte, sagte: „Mit ihrem Bericht zum angestrebten Konsens bei der dauerhaften Lagerung von hochradioaktivem Atommüll hat die ‚Endlager‘-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben.“

  • Das Sondervotum von Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ist hier als PDF.

(*) Der Autor ist wiss. Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel und Mitglied im BUND.

Dokumentation der PM: Sondervotum des BUND zum Bericht der Endlager-Suchkommission veröffentlicht

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ veröffentlicht. Der Bericht einschließlich aller Sondervoten soll morgen an Bundestags­präsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werden. Zusätzlich zu seinem Sondervotum wird der BUND heute im Internet Grafiken zum vorgeschlagenen Standortauswahlverfahren mit den wichtigsten Kritikpunkten des BUND veröffentlichen.

„Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauens­aufbau nicht gelingen“, sagte Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied ihrem Abschlussbericht in der letzten Woche nicht zugestimmt hatte.

Kritik übt der BUND unter anderem daran, dass unklar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. Über zwei Jahre lang habe die Kommission an Kriterien und einem Verfahren für die Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Müll gearbeitet. Am Ende schlage die Kommission nun vor, auch den radioaktiven Abfall aus der Asse, aus der Urananreicherung und für sonstigen „nicht-Konrad-gängigen“ Atommüll in das Verfahren zu integrieren, ohne dafür geeignete Kriterien oder eine Methodik vorzu­schlagen. Der BUND bemängelt weiterhin, dass nach Abschluss einer ersten Phase zur Auswahl der Standorte für die obertägige Erkundung Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen. Inakzeptabel sei außerdem, dass die Kommission sich nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Leider habe auch der Vorschlag des BUND, in den Abschlussbericht einen Passus zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Atomausstiegs aufzunehmen, bei den stimmberechtigten Mitgliedern der Kommission keine ausreichende Mehrheit gefunden.

„Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahl­gesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der konstruktiven Vorschläge der Kommission und die weiter gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten“, sagte Brunsmeier.

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Plutonium in Atommeilern: MOX-Einsatz soll 2017 im AKW Emsland letztmalig erfolgen

Auf Fragen zum Plutonium-Einsatz in den bundesdeutschen Atomkraftwerken hat jetzt die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Abgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Demnach ist der Einsatz der sogenannten Mischoxid-Brennelemente (MOX) mit Plutonium aus der Wiederaufarbeitung kurz vor dem Abschluss. Vermutlich 2017 sollen im AKW Emsland die letzten dieser gefährlichen Brennelemente eingesetzt werden. Zuletzt wurden im Jahr 2015 MOX-Brennelemente in Brokdorf, Isar II und Emsland eingesetzt. Diese müssten sich demnach noch im Reaktor befinden. Auch in den AKWs Grohnde und Neckarwestheim müssten noch derartige MOX-Brennelemente im Einsatz sein.

  • Hinweis: Vermutlich wegen der Uranbrennelementesteuer sind in 2016 mindestens im AKW Brokdorf bei der jährlichen Revision keine neuen Brennelemente eingesetzt worden. Die Brennelementesteuer läuft nach dem derzeitigen Stand Ende 2016 aus. Die Fraktion DIE LINKE wird daher einen Antrag zur Verlängerung dieser Steuer bis zum Ende der AKW-Laufzeiten in den Bundestag einbringen.

Die Bundesumweltministerin reagiert mit den Antworten auf eine Bundestags-Fragestunde am 22. Juni zum „Übereinkommen über nukleare Sicherheit“. (Plenarprotokol 18/178, der neue Bericht zum Übereinkommen ist hier als PDF online.)

Dort hatte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zum Thema MOX-Einsatz wissen wollen: „Werden in dem neuen Bericht bessere Angaben dazu gemacht, und können Sie, Frau Ministerin, sagen, wie sich der Einsatz von MOX-Brennelementen in den verbliebenen Reaktoren seitdem entwickelt hat und ob dem Bericht zu entnehmen sein wird, wann der Einsatz von MOX-Brennelementen in den Reaktoren abgeschlossen sein wird?“

Mit Schreiben vom 1.7.2016 teilte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Abgeordneten Zdebel dazu mit:

„Der § 9a des Atomgesetzes (AtG) fordert von den Betreibern der Kernkraftwerke einen Verwertungsnachweis für das bei der Wiederaufarbeitung gewonnene Plutonium. Dabei werden jährlich Angaben unter anderen zum Einsatz von MOX-Brennelementen (MOX = Mischoxid) im zurückliegenden Kalenderjahr gemacht.

Für den Zeitraum ab dem Jahr 2014 wurden, aufgeschlüsselt nach Kernkraftwerken und Energieversorgungsunternehmen, folgende Mengen an MOX-Brennstoff in den jeweiligen Reaktorkern nachgeladen:

MOX-AKW-Einsatz

 

Voraussichtlich im Jahr 2017 werden im Kernkraftwerk Emsland (KKE) die letzten 12 MOX-Brennelemente (241 Kilogramm Pu-fiss) eingesetzt; danach wird die Plutoniumrezyklierung des bei der Wiederaufarbeitung angefallenen Plutoniums abgeschlossen sein. Als Thema der nuklearen Ver- und Entsorgung wird über die Plutoniumverwertung grundsätzlich nicht im Rahmen des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit, sondern im Rahmen des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle berichtet.“ (Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin)

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