Jahr: 2016

Druck hilft: BMUB-Bericht zur Abschaltung der Risiko-Reakoren Tihange und Doel

Der anhaltende Druck von AtomkraftgegnerInnen, Städten und Kommunen zeigt kleine Erfolge, auch wenn die Abschaltung von Tihange und Doel überfällig ist, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE fest. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat aufgrund bestehender Risiken in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 die vorrübergehende Abschaltung gefordert, bis weitere Untersuchungen abgeschlossen sind. Dieser Forderung hat sich auch Luxemburg inzwischen angeschlossen. Über den Stand der Dinge hat das BMUB im Rahmen einer Befragung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme vorgelegt.

Eine Prüfung auf Basis von Antworten und Fachgesprächen mit der FANC hat der RSK-Ausschuss Druckführende Komponenten keine Bedenken beim normalen Betrieb der beiden Meiler. Aber: Aufgrund „der eingeschränkten Validierung der Berechnungsmethoden für die bei Auslegungsstörfällen auftretenden komplexen Beanspruchungszustände (kann)nicht zweifelsfrei belegt (werden), dass die hierfür in den Nachweisen ausgewiesenen Sicherheitsabstände tatsächlich erreicht werden.“ (S.35 Bericht BMUB, 25.4.2016)

Die RSK kommt zu dem Ergebnis, dass „unter Betriebsbelastungen (Normalbetrieb) ein Integritätsverlust der drucktragenden Wand der RDB nicht zu unterstellen ist“ (S.35).

Aber: „Bezüglich der Störfallbelastung ist aufgrund der offenen Fragen zum Integritätsnachweis für die RSK nicht nachvollziehbar, dass die hierfür geforderten und in den Nachweisen ausgewiesenen Sicherheitsabstände tatsächlich erreicht werden. Um zu bestätigen, dass die erforderlichen Sicherheitsabstände eingehalten werden, bedarf es aus Sicht der RSK weiterer Nachweise sowohl experimenteller als auch analytischer Art.

Hier ist von besonderer Bedeutung die Verifizierung der Konservativität der Anwendung des Ersatzfehlers für Rissfelder in anisotropen Werkstoffbereichen bei Störfällen mit mehrachsigen Beanspruchungen.

Die RSK kommt in ihrem Ergebnis zum vorläufigen Schluss, dass aus heutiger Sicht es keine konkreten Hinweise gibt, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden.“

Das BMUB stellt auf Basis dieser Bewertungen fest:

– sowohl deutsche als auch belgische Experten befürworten weitergehende Untersuchungen

– das Untersuchungsprogramm wird vom BMUB mit belgischen Experter auf internationaler Ebene „begleitet“. Verantwortung hat die belgischen Aufsicht und der Innenminister.

– BMUB Henrdricks hat  „die belgische Regierung gebeten, die Anlagen bis zur Klärung der offenen Punkte vorübergehend vom Netz zu nehmen. Dieser Schritt wäre ein starkes Zeichen der Vorsorge.“

Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen

(2016) Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit massiver staatlicher Unterstützung hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Nun, wo die Zeche zu zahlen ist und der Atommüll dauerhaft möglichst sicher gelagert werde muss, jammern sie mächtig. Als wäre es eine Überraschung, dass die Atomkonzerne rechtlich zur Finanzierung verpflichtet sind. Dabei kommt ihnen das Ergebnis der Beratungen der Atom-Kommission, die für die künftige Finanzierung einen Kompromiss im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten sollte, überaus weit entgegen. „Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen“ weiterlesen

Atommüll und „Endlager“-Suche: BUND und Anti-Atom-Initiativen nehmen Stellung

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Einen Tag, bevor die so genannte „Endlager-Kommission“ ihre Konsultation der Öffentlichkeit an einem halbfertigen Bericht über die Anforderungen an die Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle startet, hat der an diesem Prozess beteiligte BUND eine kritische „2-Jahres-Bilanz“ über die Tätigkeit der Kommission gezogen (PM). Viele Fragen seien noch strittig und ungeklärt, einiges aber auch gut gelaufen, stellt der BUND darin fest. Sollten Verbesserungen nicht möglich sein, „wird sich der BUND ernsthaft mit einen Sondervotum zum Bericht der Atommüll-Kommission auseinandersetzen“, heißt es in dem vierseitigen Papier. Für 70 Anti-Atom-Initiativen ist dieser als „Neustart“ deklarierte Prozess der „Endlagersuche“ bereits gescheitert. Eine entsprechende Erklärung stellten heute die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (PM) und .ausgestrahlt (PM) im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert im folgenden die beiden Presseerklärungen vom BUND und von der BI LüDan/ausgestrahlt.

Hier die genannten Presseerklärungen dazu:

  • Dokumentation Presseerklärung BUND: 2-Jahres-Bilanz der Tätigkeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass morgen nur ein unfertiger Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages und Bundesrates mittels einer „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, reicht die Tätigkeit der Kommission bis Ende Juni nicht aus, da bis dahin die Öffentlichkeit nicht mehr angemessen beteiligt werden könne.

„Dass die geplante Arbeitszeit der Kommission zu knapp bemessen war, ist nicht neu. Leider ist die Mehrheit in der Kommission unserem Vorschlag, bis Ende 2016 weiterzumachen, nicht gefolgt. Jetzt haben wir noch zwei Monate, um viele noch strittige Punkte zu diskutieren, den Abschlussbericht zu erstellen und diesen auch noch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen“, sagte Brunsmeier.

In einer heute veröffentlichten eigenen Zwei-Jahres-Bilanz analysiert der Umweltverband die bisherigen Ergebnisse der Endlager-Suchkommission, wichtige noch strittige oder offene Punkte und zu welchen Fragen unzureichende oder gar falsche Beschlüsse gefasst wurden. Der BUND kritisiert vor allem, dass zentrale Fragen wie die nach den geologischen Kriterien für die Endlagerung, des Rechtsschutzes von Betroffenen und Gemeinden sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche weiter offen seien. Außerdem gehe es auch um die kritische Aufarbeitung des Streits um den Standort Gorleben. Den dazu der Endlager-Suchkommission für ihren Abschlussbericht zuletzt vorgelegten Text unterstütze der BUND.

Brunsmeier: „Wir arbeiten in der Endlager-Suchkommission mit, um die vom geltenden Standortauswahlgesetz vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten zu optimieren. Misslingt das, wird der BUND über ein kritisches Sondervotum zum Bericht der Endlager-Suchkommission nachdenken müssen.“  ***

Die Zwei-Jahres-Bilanz des BUND zur Arbeit der Endlager-Suchkommission finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/bund_bilanz_amk

  • Dokumentation Presseerklärung Anti-Atom-Initiativen: 70 Anti-Atom-Initiativen den  erklärt. Eine entsprechende Erklärung (siehe unten) stellten  heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Gemeinsame Presseerklärung: .ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Berlin, 28. April 2016

Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende.

Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden. In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung. Darin heißt es unter anderem:

„Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung.

(…) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil:

Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.

Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.

Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien-Benennung erneut begünstigt.

Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.

Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die ‚Beteiligung‘ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Alle bisherigen Veranstaltungen der Kommission haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit zwar eingeladen, aber nicht gehört wird. Die Kommission hat bis zum gesetzlichen Ende ihrer Arbeit im Juni gar nicht mehr die Zeit, Ergebnisse dieser angeblichen Konsultation zu diskutieren und in den Bericht aufzunehmen. Wer sich aber einer echten Beteiligung verweigert, muss sich auch nicht wundern, wenn kritische Organisationen nicht mitmachen.“

Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, erklärt: „Ein von Teilen der Kommission erarbeitetes Papier, das schlüssig erläutert, warum der Salzstock Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist und deshalb bei der weiteren Standortsuche ausgeschlossen werden kann, wurde von der Kommissions-Webseite entfernt, obwohl dort üblicherweise alle Arbeitspapiere dokumentiert werden. Das verstärkt unsere Zweifel daran, dass diese Kommission wirklich neutral arbeitet und am Ende nicht doch alles auf Gorleben hinausläuft. Wir verlassen uns nicht auf die Kommission, sondern werden am 13. Mai in Gorleben demonstrieren, denn so wie es derzeit aussieht, setzen sich diejenigen in der Kommission durch, die weiter auf Gorleben setzen.“

Die Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen: https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/52/3e/523e7714-0ece-41c3-bea4-859d29c84883/atommuellkommission_gescheiterter_neustart.pdf  ***

Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende

Sound of UNSER NETZ.
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.

Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr „demokratische Kontrolle“, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.

Umweltsenator Jens Kerstan, der bei einer Anhörung vor einigen Monaten in der Bürgerschaft noch ganz andere Vorstellungen eines solchen Beirats präsentierte, verkündet die erste Sitzung dieses neuen Beirats dann auch erstmal wenig euphorisch (siehe unten). Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hingegen meint: „Damit schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg“. Was genau Höchstmaß ist, wäre zu klären. Aber auch sie spricht nur von Transparenz und Beteiligung, nicht aber von Mitbestimmung. Und der SPD müsste man doch nicht wirklich erklären, dass „demokratische Beteiligung“ auch etwas mit Mitbestimmung und entsprechend festgelegten Rechten zu tun haben sollte, oder?

Ein großer Demokratie-Wurf ist der Beirat nicht, aber die Akteure können da ja auch noch einiges dran ändern und mehr Rechte in der Beteiligung verlangen. Der Auftakt der öffentlichen Sitzung ist morgen. Nur wo, ist die Frage für die neue Öffentlichkeit!

PM der Umweltbehörde als Dokumentation: „Erste Sitzung des neuen Energienetzbeirats – Beratungsgremium nimmt morgen seine Arbeit auf

Am morgigen Donnerstag tritt der Hamburger Energienetzbeirat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Umwelt-, Wirtschafts-  und Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Hamburger Hochschulen und Bürgerschaftsfraktionen haben die 20 Mitglieder des Gremiums benannt, das bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt sein wird.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt: „Das Volk hatte im September 2013 für einen Rückkauf der Energienetze und für eine demokratische Kontrolle gestimmt. Mit diesem Gremium gehen wir einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik. Dies kann auch deutschlandweit beispielgebend sein. Das ist ein gutes Signal, denn die Umsetzung der Energiewende ist ein so zentrales Projekt, dass alle Akteure sich hier einbringen sollen. Wir setzen hier einen Wunsch der Bürgerschaft um, alle wichtigen Gruppen regelhaft und dauerhaft einzubinden.“

Die Sitzung beginnt am 28. April um 17 Uhr im BUE Konferenzzentraum, Neuenfelder Str. 19, Raum D.01.055 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Sitzungen des Beirats sind öffentlich.

Hintergrund:

Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen produktiven Beratungsprozess an. Die Einrichtung eines gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde ermöglichen es, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern. Der Beirat wird öffentlich tagen, Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, sich in Fragestunden oder schriftlich mit ihren Anliegen an den Beirat zu wenden.

Mit der Einrichtung des Energienetzbeirats setzt der Senat zwei entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft um („Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates“, Drs. 21/493 vom 28. Mai 2015 und „Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften“, Drs. 20/12007 vom 4. Juni 2014).“

Atommüll im Schacht KONRAD? „BfS will prüfen, aber mit Scheuklappen“

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Letztes Wochenende Nähe Schacht Konrad: Frühstücken mit 1000 Menschen gegen Atommüll

Mit einer Stellungnahme reagiert die Arbeitsgemeinschaft Konrad nach einem erfolgreichen Aktionswochenende (Frühstücksmeile) auf eine Veranstaltung des Bundesamts für Strahlenschutz, die morgen in Braunschweig über die Bühne gehen soll. Wie lässt sich die völlig veraltete Genehmigung für ein geplantes Endlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen? Die Möglichkeit: Gar nicht, ist nicht im Programm.

In einer Pressemitteilung der AG heißt es heute: „Am morgigen Donnerstag, den 28.4.2016 veranstaltet das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen großen Workshop in Braunschweig zum Thema „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik für das Endlager Konrad (ÜsiKo)“. Auf Basis einer schriftlichen Vorhabensbeschreibung des BfS sollen Stakeholder und Betroffene „Themen und Aspekte identifizieren und sammeln, die bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen sind“. Dazu erklären die Bündnispartner Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Stadt Salzgitter, IG Metall Salzgitter-Peine und Landvolk Braunschweiger Land:

Ergebnisoffen statt ergebnisorientiert

Wer wirklich Schaden abwehren will, muss eine ergebnisoffene anstatt eine auf schnelle Ergebnisse orientierte Überprüfung durchführen.

Schacht KONRAD ist das einzige Entsorgungsprojekt, das die Bundesregierung nach über 50jähriger Atompolitik in den Händen hält. Andere Projekte wie ASSE II oder Morsleben sind hoffnungslos gescheitert. Ein Standort für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle ist noch lange nicht in Sicht. Deshalb hält die Bundesregierung mit aller Macht an dem veralteten Projekt KONRAD fest.

Trotzdem zeigt wachsender öffentlicher und breiter Protest weit über die betroffene Stadt Salzgitter hinaus inzwischen Wirkung. Der Betreiber reagiert jetzt mit einem Auftrag zur Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen von Schacht KONRAD nach dem Stand von Wissenschaft und Technik.

Doch die Prämissen sind klar formuliert: Die Überprüfung soll nicht zu sehr in die Tiefe gehen und es soll nichts heraus kommen, was das ganze Projekt gefährden könnte. Die bestehenden Sicherheitsanalysen sollen weitergelten anstatt insgesamt auf den Prüfstand gestellt zu werden. Doch nur wer die Ermittlung der Naturdaten mit heutiger Technik in Auftrag gibt und nur wer die Berechnung der Langzeitsicherheit mit heutigen Rechenmodellen und -kapazitäten durchführt, kann die tatsächlichen Sicherheitsdefizite der alten Berechnungen aufdecken.

Das BfS will „die Verhältnismäßigkeit der Überprüfungs- und Anpassungsmaßnahmen mit Blick auf die damit verbundenen Sicherheitsnachteile (z.B. längerer Betrieb von Zwischenlagern) abwägen.“ Die Lösung für die Abfälle aus unsicheren Zwischenlagern kann kein unsicheres tiefengeologisches Lager sein, in dem die Abfälle dann auch noch nicht-rückholbar gelagert werden. Die Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe fordert wenigstens eine Rückholbarkeit von radioaktiven Abfällen während der Einlagerungszeit und eine Bergbarkeit der Abfälle für 500 Jahre. Beides ist für KONRAD nicht vorgesehen.

Die Auswahl von Schacht KONRAD erfolgte Ende der 1970er Jahre aus politischen Gründen, ein auf wissenschaftlichen Kriterien basierendes Standortauswahlverfahren fand nicht statt. Auch die Genehmigung erfolgte nicht durch Abwägung von Sicherheitskriterien, sondern aus politischem Kalkül. Nachdem 1999 sowohl das niedersächsische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde, als auch das Bundesumweltministerium als Antragsteller erklärt hatten, KONRAD sei nicht genehmigungsfähig wurde seine Genehmigung wider besseren Wissens im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen festgeschrieben und 2002 erteilt.

Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und ist ebenso wie andere grundlegende Eckpfeiler des Projektes KONRAD nicht heilbar. Diese sind:
– Lagerung in einem Gewinnungsbergwerk
– Lagerung in einem Rohstoffvorkommen
– Lagerung in wasserführenden Schichten

Noch ist Zeit, Schaden abzuwenden und die Pläne für ein völlig veraltetes Atommülllager KONRAD aufzugeben.“

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