Mit nur geringer Beteiligung hat die „Endlager“-Kommission am letzten Wochenende ihre Konsultation über den geplanten Bericht über die Anforderungen an ein Verfahren zur Atommülllager-Suche für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Wohl rund 80-90 Prozent der ca. 150 TeilnehmerInnen (ohne Kommissionsmitglieder- und MitarbeiterInnen) standen in irgendeinem beruflichen Zusammenhang mit dem Thema „Endlagerung“. Sie waren aufgefordert, über „Kernbotschaften“ zu diskutieren, denn der Bericht selbst liegt bislang nur in Teilen vor. Erst ca. Mitte Juni, wenige Wochen vor dem Abgabetermin am 30. Juni soll er fertiggestellt sein. Größter Störfaktor immer noch: Gorleben.
Auch dem General-Anzeiger ist aufgefallen, dass es im Sinne einer Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Veranstaltung kaum BürgerInnen und noch weniger Bürgerinitiativen gab. Die Bezeichnung der Veranstaltung als Konsultation trägt dem irgendwie Rechnung: „Man könnte anhand der Namenskärtchen ein „Who is who“ der Institutionen zusammenstellen, die nur irgendetwas mit Atomenergie oder Endlagerung zu tun haben. Nur einfache Bürger, die vom Angebot der Bürgerbeteiligung Gebrauch machen wollen, sind eine echte Rarität.“
Der Tagesspiegel berichtet über die Konsultation so: „Michael Müller will Gorleben „klären“. Die Endlagerkommission debattiert mit 150 Bürgerinnen und Bürgern ihren unfertigen Abschlussbericht. Der Vorsitzende Michael Müller stellt kurz vor dem Ende der Arbeit, den Endlagerkompromiss des Parlaments in Frage.“ Weiter sagte Müller: „„Ich teile nicht den geschichtslosen Positivismus“ der meisten anderen Kommissionsmitglieder, die bei ihrer Berufung durchaus akzeptiert haben, dass nun gerade diese Frage nicht in der Kommission geklärt werden sollte.“
Außerdem berichtet der Tagesspiegel: „Michael Müller, ein Atomgegner der ersten Stunde, hält es für falsch, dass Gorleben im Verfahren gehalten werden soll. Nun verlangt er, dass Gorleben, das er als größtes Hindernis für eine neue Endlagersuche versteht, aus dem Weg geräumt wird. „Ich sehe darin den zentralen Auftrag der Kommission“, sagte Müller. Die meisten anderen Kommissionsmitglieder sehen das anders. Die meisten verstehen die „weiße Landkarte“ nur dann als „weiß“, wenn Gorleben in einem geordneten Suchprozess aussortiert wird. Sylvia Kotting-Uhl, die für die Bundestagsfraktion der Grünen als nicht stimmberechtigtes Mitglied in der Kommission mitarbeitet, sagt: „Wir haben dafür ein Mandat.“ Sie ärgert sich über den Vorsitzenden, der „mit der Relevanz der Kommission spielt“. Michael Müller dagegen sagte dem Tagesspiegel: „Ich muss keine politischen Spielchen mehr spielen.““
Vor der Konsultation hatte die Südwest-Presse geschrieben: „Endlager-Suche: Kommission fordert mehr Zeit. Die Kommission, die die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vorbereitet, kritisiert ihren Zeitplan als zu eng.“ Eine Auffassung, die nicht nur der BUND – Mitglied in der Kommission – mehrfach betont hatte und dabei kritisierte, dass wichtige Fragen nicht ausreichend behandelt werden könnten und vor allem die von der Kommission selbst reklamierte Öffentlichkeitsbeteiligung unter die Räder kommen würde. Der BUND hatte – als einzige Stimme in der Kommission – die Verlängerung der Kommissions-Arbeitszeit bis Ende 2016 gefordert.
- Über die Konsultation berichtete auch der „Endlagerdialog.de“ vorab mit diesem Artikel. Der Blog informiert insgesamt über viele der Themen und Debatten in der „Endlager“-Kommission und über die „Endlager“-Standorte Morsleben, ASSE, Konrad und Gorleben sowie über die „Wirtsgesteine“, in denen der Atommüll eingelagert werden soll.
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Heute mussten die Abgeordneten der Großen Koalition Farbe bekennen. Sie hatten die Gelegenheit, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Stattdessen haben sie den Antrag der LINKEN abgelehnt und sich damit den Lobbyinteressen der Gasindustrie gebeugt. Daran können auch einzelne Abweichler nichts ändern. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, die zu 80 Prozent ein Fracking-Verbot fordert.