Kategorie: Atom-BT

Fünfjähriges Moratorium: Großer Erfolg der niederländischen Anti-Fracking-Bewegung

„Das fünfjährige Fracking-Moratorium in den Niederlanden ist ein großer Erfolg der niederländischen Anti-Fracking Bewegung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE. zur Entscheidung der niederländischen Regierung, die kommerzielle Aufsuchung und Förderung von Schiefergas mittels Fracking in den kommenden fünf Jahren nicht zu erlauben. „Die Regierungsentscheidung wird neben der Sozialistischen Partei (SP) auch von den Niederländischen Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) unterstützt. Davon können sich CDU und SPD, die hier in Deutschland ein Fracking-Erlaubnisgesetz im Bundestag verabschieden wollen, eine Scheibe abschneiden.“

Zdebel weiter:

„Mit der Kabinettsentscheidung sind die geplanten Probebohrungen in Boxtel, Haaren und im Noordoostpolder vom Tisch. Die bereits erteilten, aber auslaufenden kommerziellen Aufsuchungsgenehmigungen werden nicht verlängert und neue Anfragen werden abgewiesen. Das ist ein großartiger Teilerfolg der BürgerInneninitiativen, die gemeinsam mit fast drei Viertel der Städte und Gemeinden sowie neun von zwölf Provinzen in den Niederlanden Druck gegen Fracking machen.

Gleichzeitig ist es enttäuschend, dass die Förderung von Gas mittels Fracking mit dem Moratorium noch nicht vom Tisch ist, sondern immer noch von der niederländischen Regierung als eine ernsthafte Option angesehen wird. Denn Fracking ist und bleibt eine Gefahr für Mensch und Natur. Frankreich macht es vor: Aus dem Moratorium muss ein definitives Fracking-Verbot ohne Ausnahmen werden. Dafür streitet auch DIE LINKE in Deutschland.“

Fracking stoppen und Risiken der Erdgasförderung endlich ernst nehmen!

IMAG0058„Die aktuellen Berichte über Erdbebenrisiken in Erdgasfördergebieten erfordern sofortiges Handeln der Bundesregierung und der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung. In einem ersten Schritt sind die Erdbebenrisiken umfassend zu bewerten und zweitens sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Menschen zu ergreifen, wie eine Reduzierung der Förderung und notfalls auch ein Moratorium. Außerdem müssen Union und SPD auf Bundesebene endlich die Pläne für ihr Fracking-Erlaubnisgesetz stoppen. Wir werden die Regierung dazu drängen, das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen statt die Gefahr weiterhin totzuschweigen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Spiegels über Erdbebenrisiken in deutschen Erdgasfördergebieten.

Zdebel weiter: „Die Erdgasförderung, insbesondere Fracking, sowie die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und von wissenschaftlichen Studien, z.B. aus den USA, bekannt. Die Zunahme von Erdbeben in niedersächsischen Erdgasfördergebieten zeigt, dass Industrie und Politik die Risiken bisher einfach ignoriert haben. Die Erdgaskonzerne, die jetzt mit allen Mitteln das Fracking durchsetzen wollen, haben jahrelang einen Zusammenhang der Erdbeben mit ihrer Gasförderung abgestritten.

Seit den siebziger Jahren gab es fast vierzig Erdbeben in den Gasförderregionen. Doch erst seit Erdgas in Niedersachsen gefördert wird, finden immer mehr Erdbeben statt. Der Zusammenhang zwischen Gasförderung und Erdbeben lässt sich kaum übersehen. Politik und Behörden stecken anscheinend tief im Sumpf der Fracking-Lobby und haben die Risiken für die Menschen ebenfalls ignoriert – Hauptsache, die Profite der Konzerne sprudeln weiter. In Niedersachsen haben die Landesregierungen wohl auch weggeschaut, um ihre eigene Einnahmequelle durch den Förderzins nicht zu gefährden. Die rot-grüne Landesregierung ist aufgefordert, endlich zu handeln und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie anzuweisen, effektive Maßnahmen zur Erdbebenvorsorge für Gasförderunternehmen festzuschreiben.“

In den Niederlanden hat der nationale Sicherheitsrat (Dutch Safety Board) am 18. Februar 2015 einen Untersuchungsbericht über Erdbebenrisiken durch die Erdgasförderung in der Provinz Groningen veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Risiken und real verursachten Schäden durch die von der Erdgasförderung ausgelösten Erdbeben jahrelang unterschätzt wurden und die beteiligten Förderunternehmen sowie die staatlichen Stellen bei Prävention und Aufsicht versagt haben.

Zdebel fordert daher: „Auch in Deutschland muss endlich eine solche offene Untersuchung der Erdbeben stattfinden, die durch Erdgasförderung und Fracking ausgelöst wurden. Im letzten Jahr gab es solche Erdbeben bei Diepholz sowie in Emstek. Das Erdbebenrisiko stellt eine reale Gefahr für Gesundheit, privates Eigentum, wie z.B. Wohnhäuser und die öffentliche Infrastruktur dar, im Fall des Groninger Beckens sogar für die geologische Stabilität der gesamten Region der ostfriesischen Inseln sowie des Wattenmeeres. Die vorliegenden wissenschaftlichen Publikationen über potenzielle und schon eingetretene Erdbeben durch die Erdgasförderung oder das Verpressen von Lagerstättenwasser in den Untergrund sowie die aktuelle Debatte über das von der CDU-SPD-Bundesregierung vorgelegte Fracking-Erlaubnisgesetz zeigen: Das Thema Erdbebenrisiko durch Erdgasförderung ist dringend und erfordert mehr Transparenz sowie politische und wissenschaftliche Beschäftigung.“

Atomenergie-Themen aktuell – eine Übersicht

In einer Übersicht informiert der Abgeordnete Hubertus Zdebel hier über die Atom-Themen, zu denen er im Deutschen Bundestag schwerpunktmässig in den letzten Wochen und Monaten aktiv war. Viele andere Atom-Probleme wie der Verkauf der URENCO, die fehlende Lagergenehmigung von 152 Castoren in Jülich, das weitere Geschacher um Gorleben und und und bleiben hier mal unerwähnt. Die Themenvielfalt macht aber schon so klar, dass der Weg zum Atomausstieg ein weiterhin risikoreicher, teurer und langer ist.

Atommüll: Nationales Entsorgungsprogramm zeigt Defizite – Linke fordert Konsequenzen
Wie es mit der gesamten Atommülllagerung weitergehen soll, beschreibt als Anforderung auf eine EU-Richtlinie das Bundesumweltministerium im Entwurf zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“. Die realen Probleme bei der Atommülllagerung werden an vielen Stellen ausgeblendet. Fast 70.000 Einsprüche haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände vorgebracht. Mit einem Antrag im Bundestag sorgen Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE dafür, dass der Bundestag die Probleme ausführlich diskutieren.

Mehr Informationen:
• Endlich Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen: http://www.linksfraktion.de/reden/endlich-konsequenzen-atommuelldesaster-ziehen/
• Atommüll im Bundestag – Antrag der LINKEN zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“: https://umweltfairaendern.de/atommuell-im-bundestag-antrag-der-linken-zum-nationalen-entsorgungsprogramm/

Hinkley Point: Neue Atommeiler auf Kosten der Steuerzahler – Bundesregierung tatenlos
Ein Beschluss der EU-Kommission erlaubt es jetzt der britischen Regierung, mit Milliarden-Beträgen auf Kosten der SteuerzahlerInnen in Hinkley Point zwei neue Atomreaktoren zu bauen und zu betreiben. Die Regierungsfraktionen haben Anfang Juli einen Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, ähnlich wie z.B. Österreich oder hiesige Ökostromunternehmen und Stadtwerke gegen diesen Beschluss aktiv zu werden. Der Kommissions-Beschluss öffnet Tür und Tor auch für andere EU-Staaten, neue Reaktoren auf Kosten der Steuerzahler zu bauen.

Mehr Informationen:
• EU und Subventionen für AKW Hinkley Point: Rundum-Sorglos-Paket für Atomwirtschaft stoppen: http://www.linksfraktion.de/reden/eu-subventionen-akw-hinkley-point-rundum-sorglos-paket-atomwirtschaft-stoppen/
• Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum EU-Beschluss und zu den Subventionen für AKW Hinkley Point: https://umweltfairaendern.de/eu-und-die-subventionen-fuer-akw-hinkley-point-das-rundum-sorglos-paket-fuer-die-atomwirtschaft-muss-gestoppt/

Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen?
Die Atomkonzerne sind verpflichtet, für den Abriss der Atommeiler und die Atommülllagerung zu zahlen. Dazu haben sie bis heute etwa 38 Mrd. Euro an steuerfreien Rückstellungen gebildet. Die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne wollen sich mit Umstrukturierungen im Sinne einer Bad Bank von diesen Kosten befreien und erhöhen auf diese Weise das Risiko von Insolvenzen. Am Ende droht, dass die BürgerInnen die Zeche zahlen. Schon seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass Geld aus der Verfügung der Konzerne herauszunehmen und es in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern.

Mehr Informationen:
• Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen? http://linksfraktion.de/im-wortlaut/risiko-atomenergie-kostenexplosion-schaden-steuerzahlerinnen/
• Atom-Rückstellungen: Akuter Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht die Zeche zahlen: https://umweltfairaendern.de/atom-rueckstellungen-akuter-handlungsbedarf-damit-die-buerger-nicht-die-zeche-zahlen/

Atommülllager und die Suche – Kein Konsens und ungelöste Sicherheitsfragen
Der Druck auf die Atommüll-Kommission wächst. Die Fraktion DIE LINKE hat das Standortauswahlgesetz, in deren Rahmen die Kommission arbeitet, abgelehnt. Nicht nur, weil Gorleben im Verfahren bleibt. Einen gesellschaftlichen Konsens kann man nicht erreichen, wenn Fehler der Vergangenheit ignoriert und die aktuellen Probleme bei der Atommüll-Zwischenlagerung ausgeklammert werden. Nicht einmal für den Atommüll, der aus dem Ausland zurückgenommen werden muss und der nicht mehr nach Gorleben darf, gibt es eine Lösung. Bayern verweigert sich, Sicherheitsfragen werden kleingeredet.

Mehr Informationen:
• Atommüll: Sicherheit der Standort-Zwischenlager muss erhöht werden: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/atommuell-sicherheit-standort-zwischenlager-muss-erhoeht-werden/
• Atommüll: Bundestagsabgeordneter Zdebel fordert Nachrüstung „Heißer Zellen“ an den Castor-Zwischenlagern: https://umweltfairaendern.de/atommuell-bundestagsabgeordneter-zdebel-fordert-nachruestung-heisser-zellen-an-den-castor-zwischenlagern/

Informiert bleiben? Bestellen Sie hier den NEWSLETTER des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Umwelt, Fracking, Atomenergie): https://umweltfairaendern.de/newsletter/

DIE LINKE für ein ausnahmsloses Verbot von Fracking

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 4. Juli 2015 bekräftigt: „DIE LINKE fordert ein ausnahmsloses Verbot von Fracking und unterstützt mit all ihren Gliederungen den Widerstand der Initiativen gegen Fracking in den Kommunen und Gemeinden vor Ort.“

Zahlreiche Genossinnen und Genossen, vor allem aus NRW, sowie die Bundestagstagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay und viele andere, hatten einen Beschluss für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen bereits beim Parteitag der LINKEN am 6./7. Juli beantragt. Dort konnte der Antrag jedoch nicht mehr behandelt werden und wurde daher an den Parteivorstand überwiesen. Der Antrag einschließlich der inhaltlichen Begründung ist zum Nachlesen hier online

Atom-Rückstellungen: Akuter Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht die Zeche zahlen

Hoffentlich nicht zu spät hat Wirtschaftsminister Gabriel endlich konkrete Schritte angekündigt, um sicherzustellen, dass die Atomkonzerne für die Kosten beim Abriss der Atomkraftwerke und für die langfristige Lagerung des angefallen Atommülls in der Verantwortung bleiben. Neben einem Streßtest, der die Verfügbarkeit der Rückstellungen in Höhe von rund 38 Mrd. Euro überprüfen soll, ist nun ein Konzernhaftungsgesetz angekündigt. Statt endlich einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzurichten, soll jedoch erst noch eine Kommission aus den Regierungsfraktionen über geeignete Maßnahmen beraten.

Dazu Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Inzwischen besteht akuter Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht die Zeche zahlen. Schon seit vielen Jahren ist das Problem bei den Atom-Rückstellungen bekannt und längst hätte mit der Einrichtung eines öffentlichen-rechtlichen Fonds dafür gesorgt werden können, dass die bislang gebildetenen Rückstellungen gesichert wären. Doch alle Bundesregierungen der letzten Jahren haben sich davor gedrückt, sich mit den Konzernen in dieser Frage anzulegen. Nun droht immer mehr, dass am Ende die SteuerzahlerInnen für die wachsenden Kosten bei der Atommülllagerung zur Kasse gebeten werden. Maßnahmen wie die jetzt angekündigte neue Regelung zur Konzernhaftung wären möglicherweise gar nicht erst notwendig geworden, hätte die Bundesregierung die deutlichen Warnsignale früher zur Kenntnis genommen und reagiert.

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, wird die Bundesregierung nun endlich aktiv. Zu hoffen ist, dass es nicht auch hier wie bei der Klimaabgabe nur bei Ankündigungen bleibt. Wir brauchen aber nicht nur Klarheit, wie die Verfügbarkeit der bisher gebildeten Atom-Rückstellungen von ca. 38 Mrd. Euro sichergestellt werden kann. Auch mit Blick auf die weiter wachsenden Kosten braucht es Antworten, wie die Konzerne dafür gerade stehen. Schon heute ist ja von Kosten in Höhe von ca. 80 Mrd. Euro die Rede.“

Vattenfall hat bereits eine Umstrukturierung vorgenommen, die dafür sorgt, dass der schwedische Mutternkonzern nicht mehr für das deutsche Atomgeschäft haftbar ist. Zum Januar 2016 will E.on das Atom- und Kohlegeschäft in einer eigenen Gesellschaft abspalten. Und auch bei RWE werden solche Pläne derzeit diskutiert.

Dies erhöht das Risiko von Insolvenzen. So wollen sich die Konzerne aus der Verantwortung für die wachsenden Kosten bei der Atommülllagerung stehlen. Selbst Gabriel raumt ein: „Denn nach aktueller Rechtslage könne eine Belastung der staatlichen Haushalte in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden, sagte Gabriel.“

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