Vattenfall hat die Botschaft verstanden und schreibt Briefe an die MitarbeiterInnen. Foto: Dirk Seifert
Wie verunsichert Vattenfall und seine Bündnispartner angesichts des bevorstehenden Volksentscheids über die Hamburger Energienetze sind, ist auf dieser Homepage an vielen Stellen berichtet worden. Manchmal sind es die kleinen Dinge, die das unterstreichen. Vattenfall hat bereits vor einigen Wochen damit begonnen, aktuellen und ehemaligen Beschäftigten per Post noch einmal die Vorzüge des Unternehmens darzustellen, um dafür zu werben, dass die (Ex-)MitarbeiterInnen beim Volksentscheid auch ja das Kreuz an die richtige Stelle machen. Die Firmenleitung muss wissen, warum das nötig ist.
Unter den Kommentaren eines Artikels des NDR zum Thema Volksentscheid über die Energienetze in Hamburg befindet sich dieser Beitrag von „Hamburger Deern“ zu dem Brief: „Letzte Woche haben Mitarbeiter und Pensionäre vom Stromkonzern Vattenfall ein Schreiben zugesandt bekommen, welches nur so vor – Entschuldigung – Unwahrheiten strotzt: Die Qualität der Stromnetze habe sich verbessert, die Ausfallsicherheit sei erhöht worden – falsch! Die Bundesnetzagentur hat da andere Daten. Darüber hinaus ist für Vattenfall ein Stromausfall erst ab 3 Minuten ein „echter“ Stromausfall. Fragen Sie mal meinen Radiowecker, wie der auf 1 Minute Stromausfall reagiert… Und dann natürlich die Allzweckwaffe Arbeitsplatzverlust. Auch wieder falsch: 1. gab es zu Zeiten der HEW nie so viele Entlassungen wie bei Vattenfall (und deren Töchter etc.) 2. Werden die Arbeitsplätze im Zweifel nur an die durch die Initiative vorgeschlagene, neu zu gründende, städtische Gesellschaft „überführt“. Vielleicht dort entlassen – hier aber wieder eingestellt. Vattenfall, und (für mich besonders schändlich) die SPD werfen Nebelkerzen.“
Eine Bitte: Wer den Brief hat, möge ihn doch einfach mal weiter leiten, damit er hier veröffentlicht werden kann. Dann können alle sich ein Bild darüber machen, ob der Kommentar von „Hamburger Deern“ zutrifft. Siehe unter Kontakt.
SPD Hamburg erklärt Volksentscheids-Bündnis zum Märchenerzähler! Foto: Dirk Seifert
Die Debatte um den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, die derzeit noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, wird immer schärfer. Immer schärfer und immer mehr unter der Gürtellinie greift vor allem die SPD-Führung das breit aufgestellte Bürgerbündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ an. Und immer mehr stellt sich die Frage: Wie weit will die allein regierende Hamburger SPD noch gehen?
Für Andreas Dressel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft ist der Volksentscheid laut Hamburger Abendblatt nur „ein großes Märchen“. Als wären Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen, Mitbestimmung und Transparenz nicht in Wahlprogrammen der SPD nachzulesen, wird das Volksentscheids-Bündnis in Bausch und Bogen ins Fabelreich verdammt. In vielen anderen Kommunen und Städten sind SPD-Bürgermeister an Rekommunalisierungen beteiligt, in Berlin fordert der Landesvorstand der Berliner SPD, die dortigen Vattenfall-Stromnetze zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu nehmen – in Hamburg gilt das alles nicht.
Man muss sich klar machen, wem Dressel vorhält, Märchenerzähler zu sein: Der Volksentscheid wird getragen von Umweltorganisationen wie dem BUND, dem NABU und ROBIN WOOD, außerdem von kirchlichen Einrichtungen, der Hamburger Verbraucherzentrale, den beiden wichtigsten Mietervereinen, der Ärzteorganisation IPPNW, dem Landesverband Windenergie, Ökostromunternehmen und vielen mehr. Mehr als 45 Organisationen sind inzwischen Mitglied im Bündnis für den Volksentscheid. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerbündnis wächst weiter
Was eigentlich sagt die SPD-Spitze damit über ihre eigenen WählerInnen und Mitglieder aus, wenn sie das Anliegen zum „großen Märchen“ erklärt? In einer Abendblatt-Umfrage im Februar hieß es, dass über 70 Prozent der SPD-WählerInnen mit den Zielen des Volksentscheids sympathisieren würden. Alles Menschen mit Realitätsverlust?
Kaum zu fassen, dass es in der SPD keine gewichtige Stimme mehr gibt, die die Parteispitze zur Ordnung ruft. Die SPD-Führung geht mit ihren Angriffen jenseits jeder sachlichen Debatte über die Schmerzgrenze des Erträglichen hinaus. Nicht nur beim Volksentscheid. Auch z.B. die Attacken aus Reihen der SPD gegen den BUND in Sachen Elbvertiefung waren in einer Art, die einen Angst und Bange werden ließen. In Zeiten, in denen über die Krise der parlamentarischen Legitimation, über Politikverdrossenheit, abnehmende Wahlbeteiligung und über mehr Bürgerrechte, Mitbestimmungsmöglichkeiten und Transparenz diskutiert wird, schlägt die SPD-Spitze in einer Schärfe und abschreckender Weise auf relevante Teile der Bürgergesellschaft, die im Grunde auf Abschreckung ausgerichtet ist.
Nicht nur nach außen schlägt die SPD-Spitze um sich. Die wenigen KritikerInnen, die es in der SPD derzeit noch wagen, die Scholz-Linie öffentlich anzuzweifeln, werden intern massiv unter Druck gesetzt und in den Medien zum Abschuss freigegeben. Da dürfen namentlich nicht genannte „führende SPD-Mitglieder“ (Bild-Zeitung) ungeniert über die KritikerInnen herziehen.
Die SPD habe Führung bestellt, die bekommt sie jetzt auch, hat Scholz erklärt, als er zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt wurde. Angesichts der immer schärferen Konfrontation, die dieser Senat in der Umwelt- und Energiepolitik betreibt, stellt sich zunehmend die Frage: Führung? Wohin? Und gegen wen?
Klar ist jedenfalls schon eins: Egal wie der Volksentscheid am 22. September ausgeht. Die SPD-Spitze sorgt mit ihren Verunglimpfungen dafür, dass es auf längere Sicht tiefe Risse zwischen der Partei und Teilen der Bürgergesellschaft, vor allem im Umwelt- und Energiebereich geben wird. Und damit schadet die SPD in ganz erheblicher Weise auch der Energiewende!
Ex-Staatssekretär kritisiert Steinmeier und SPD-Hamburg: Schlecht beraten und strategisch falsch.
Klare Worte von einem SPD-Genossen, der es wissen muss. Auf „klimaretter.info“ nimmt der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundes-Umweltministerium, Michael Müller, kein Blatt vor den Mund, wenn er die Hamburger SPD ebenso kritisiert wie den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag. Franz-Walter Steinmeier hatte sich in Sachen Rekommunalisierung der derzeit noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Hamburger Energienetze gegen den Volksentscheid gestellt.
„Der hundertprozentige Rückkauf, wie ihn manche fordern, ist teure Rechthaberei, die der Politik die Finanzmittel für nicht weniger wichtige Politikfelder nimmt“, hatte Steinmeier jüngst bei einem Besuch erklärt und sich damit hinter die Linie der Hamburger SPD-Spitze gestellt.
Steinmeier ist „schlecht beraten“
Michael Müller, kritisiert diese Äußerungen scharf: „Ich weiß nicht, wer Steinmeier da so schlecht berät. Es geht doch nicht um teure Rechthaberei, sondern um eine notwendige Einsicht, die die SPD – wenn auch mühsam – bei der Deutschen Bahn gelernt haben sollte: Bei der Infrastruktur müssen die Netze in öffentlicher Hand bleiben. Das gilt auch und gerade bei der Energiepolitik. Wie sonst soll eine Energiewende durchgesetzt werden? Die Netze haben eine herausgehobene Bedeutung sowohl für die Kosten als auch für das Umsteuern zu Dezentralität“, heißt es in dem Interview auf klimaretter.info.
SPD-Genosse Michael Müller kritisiert die SPD-Linie: „Ich halte es für einen strategischen Fehler, die Netze nicht für die öffentliche Gestaltung der Energiepolitik einzusetzen. Das ist aus meiner Sicht mit der Idee des Gemeinwohls nicht vereinbar. Gerade die Energiewende braucht einen starken öffentlichen Sektor. Dafür brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Netzgesellschaft. Ich bin davon überzeugt, dass eine ökologische Politik ohne einen absoluten Vorrang des Allgemeinwohls vor dem privaten Reichtum nicht zu machen ist.“
Michael Müller war als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute ist er Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat sich Steinmeier vor einigen Tagen recht widersprüchlich zu den Hamburger Energienetzen und dem anstehenden Volksentscheid geäußert. Zwar stellte er sich hinter die Scholz-Linie der Hamburger SPD, gleichzeitig aber sagt er auch, dass internationale Konzerne nicht an der Energiewende interessiert seien und bestätigt damit im Grunde eines der wichtigen Argumente für den Volksentscheid von „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Wörtlich heißt es in dem Interview mit Steinmeier: „Die Kommune kann Planungssicherheit und Versorgungssicherheit besser gewährleisten als internationale Konzerne, die nicht an der Energiewende interessiert sind.“ Das sind – ohne dass das Abendblatt nachfragt – klare Worte gegen Vattenfall und E.on.
Diese Aussage von Steinmeier – auch wenn er sich am Ende der Scholz-Line anschließt – steht grundsätzlich im Widerspruch zur Propaganda der SPD-Führung in Hamburg. Die Hamburger SPD-Spitze bestreitet in der Debatte um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, dass die Energienetze für die Wende von Bedeutung sind, spricht davon, dass es sich nur um Rohre und Kabel handelt. Und für sie sind Vattenfall und E.on „Partner von Hamburg für die Energiewende“.
Steinmeier stellt sich (natürlich) dennoch hinter die Linie der Hamburger SPD, die mit einer Minderheitsbeteiligung von nur 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften diese mächtigen und nicht an der Energiewende interessierten internationalen Konzerne steuern will. Wie das gehen soll, erklärt Steinmeier in dem Interview nicht. Die Volksentscheidsinitiative bezeichnet er als „teure Rechthaberei“. Über die Gewinne, die die Konzerne mit den Energienetzen erzielen, spricht Steinmeier nicht.
Schon wieder Vattenfall, diesmal: Verdacht der rechtswidrigen Werbung durch Vermischung von Netz und Vertrieb. Nicht zum ersten Mal, dass Vattenfall mit derartigen Tricks auffällt.
Die Verbraucherzentrale, Mitglied im Volksentscheids-Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, teilt heute zu dem von der Bundesnetzagentur eingeleiteten Verfahren mit:
„Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Woche ein Verfahren gegen die Stromnetz Hamburg GmbH, die Stromnetz Berlin GmbH und die Vattenfall GmbH wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Entflechtungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eingeleitet. Anlass sind Werbemaßnahmen in Hamburg und Berlin, deretwegen die Behörde eine mögliche Verwechslungsgefahr zwischen Netzbetreiber und Vertriebsaktivitäten des Vattenfall-Konzerns und damit einen Verstoß gegen § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz prüft. Nach der Vorschrift haben “Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind, in ihrem Kommunikationsverhalten und ihrer Markenpolitik zu gewährleisten, dass eine Verwechslung zwischen Verteilernetzbetreiber und den Vertriebs-aktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ausgeschlossen ist“.
Das Ermittlungsverfahren erfolgt von Amts wegen. Der Agentur liegen dazu u.a. Hinweise der Verbraucherzentrale Hamburg sowie des Stromanbieters lekker energie vor, der kürzlich eine Unterlassungserklärung gegen Vattenfall in Bezug auf Werbung in Berlin erwirkt hat. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte wegen eines ähnlichen Falls bereits im November 2012 Vattenfall zur Unterlassung einer netzbezogenen Werbung verpflichtet. Das aktuelle Verfahren der Bundesnetzagentur kann in der Anordnung der Unterlassung entsprechender Werbung münden. Die Bundesnetzagentur kann ihre Anordnungen mit einem Zwangsgeld zwischen 1.000 und 10 Millionen Euro durchsetzen.
Hintergrund I: Vattenfall hatte in den Monaten Mai und Juni 2013 in Hamburg mit drei Anzeigenmotiven eine Werbekampagne in Zeitungen, auf Plakaten und in Kinos geschaltet. Darin heißt es unter anderem: “Wer arbeitet weiter, wenn andere schon entspannen? Als Partner für Wärme und Strom garantieren Hamburg und Vattenfall eine sichere Energieversorgung.” Da die Motive das Thema Versorgungssicherheit ansprechen (“garantieren eine sichere Energieversorgung”), liegt es nahe, dass es sich um eine Werbung des Netzbetreibers handelt. Der Absender der Botschaft laut Logo ist aber nicht die Stromnetz Hamburg GmbH, sondern Vattenfall, und der Internetlink führt zu Vattenfall. Im Juli erschien dann eine Anzeigenserie, in der unter der Überschrift “Wussten Sie, dass .” die Aufgaben eines Stromnetzbetreibers erklärt wurden – ohne Logo, dafür erneut mit einem Link zur Internetseite von Vattenfall.
Aufgrund der Werbemotive ist davon auszugehen, dass die Kosten der Werbekampagne zumindest zum Teil von der Stromnetz Hamburg GmbH getragen werden. Das Energiewirtschaftsgesetz und die “Gemeinsamen Ausführungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhalten bei den Verteilnetzbetreibern” gehen grundsätzlich von der Annahme aus, dass ein Netzbetreiber als Monopolist keine Werbung braucht. Greift er aber doch zum Mittel der Werbung, hat er sich äußerste Zurückhaltung aufzuerlegen und vor allem im Falle der Zugehörigkeit zu einem integrierten Konzern jegliche Verwechslungsgefahr und Vermischung der Inhalte zu vermeiden.
Für die Verbraucher enthält nach Auffassung der Verbraucherzentrale die Werbung nicht nur eine Irreführung über den Absender, sondern sie führt auch dazu, dass unnötige und rechtswidrige Kosten des Netzbetreibers entstehen, die dieser bei dem Antrag zur Genehmigung seiner Netzentgelte geltend machen kann und die so die Netzentgelte und damit indirekt den Strompreis für die Verbraucher erhöhen.
Hintergrund II: In Berlin hatte die Vattenfall GmbH ebenfalls im Mai eine Anzeige geschaltet, in der es heißt: “Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom. Es gibt Dinge die kann nicht jeder. Genau deshalb braucht das Berliner Stromnetz einen professionellen Betreiber. www.vattenfall.de/Berlin. Sicherheit durch Kompetenz”. Wegen dieser Werbung mahnte die lekker Energie GmbH die Vattenfall GmbH ab und erwirkte von dieser eine Unterlassungserklärung. Die Energieanbieter lekker Energie und Vattenfall stehen miteinander im Wettbewerb bei dem Verkauf von Strom. Lekker Energie sah in der Anzeige ebenfalls einen Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz und das Wettbewerbsrecht.
Vorgeschichte: Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Bundesnetzagentur bereits im November 2012 und Februar 2013 über ähnliche Werbemaßnahmen der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH unterrichtet. Zugleich hatte die Verbraucherzentrale mitgeteilt, dass sie im November 2012 bereits eine Unterlassungserklärung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb von dem Unternehmen erwirkt hatte. Die Bundesnetzagentur hatte daraufhin ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, das unter anderem zu der Umbenennung in Stromnetz Hamburg GmbH führte (Az. BK6-13-025).
