Kategorie: Klimakatastrophe

Vattenfall: SPD-Senat zementiert Fernwärme-Monopol und kauft Katze im Sack

Hamburg ist nun Minderheitsaktionär bei Vattenfall-Fernwärme. Da hilft nur noch der Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Gerade wird Vattenfall wegen unlauteterer Werbung abgemahnt, da verkündet der Hamburger SPD den Vollzug der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an der Fernwärmegesellschaft von Vattenfall. Nicht nur die GAL-Fraktion hat diesen Schritt jetzt scharf kritisiert.

Hintergrund ist, dass die SPD mit der Minderheitsbeteiligung versucht, einen Volksentscheid in Hamburg auszubremsen. Der fordert die 100 prozentige Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze von derzeit Vattenfall und der Gasnetze von derzeit E.on (Hanse). Die Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ wird den Volksentscheid mit der nächsten Bundestagswahl, vermutlich im September 2013, durchführen. Streit gibt es über die Zusammenarbeit von Vattenfall mit dem SPD-Senat auch über ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das über 1.300 Einwendungen vorgetragen wurden.

Das Bündnis aus Umweltogranisationen, Verbraucherzentrale und Kirche hat heute in einer Pressemitteilung Vattenfall und den SPD-Senat kritisiert:

„Mit dem heute verkündeten Vollzug der 25,1%-Beteiligung der Stadt Hamburg an der
neuen Wärmegesellschaft gemeinsam mit Vattenfall verzichtet Hamburg zu Gunsten
Vattenfalls auf das Recht, die Fernwärmenetze jemals wieder in die eigene Hand zu
nehmen. Vattenfall hatte dies in den Verhandlungen im letzten Jahr zur Bedingung
gemacht. Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erklärt dazu: Nur ein
erfolgreicher Volksentscheid im September 2013 kann diese falsche Weichenstellung
wieder korrigieren und eine gemeinwohlorientierte Energieversorgung voranbringen.
Zudem liegt nach Angaben der Initiative keine transparente Wirtschaftlichkeitsprüfung für
das von dieser Gesellschaft zu bauende und zu betreibende neue Kraftwerk in Wedel vor.
Die Stadt Hamburg ist über den geleisteten Kaufpreis in Höhe von 325 Mio. Euro mit gut
100 Mio. Euro an dem geplanten Kraftwerksbau beteiligt. Auch die vertraglich fixierten
Ausgleichzahlungen fangen das Problem nicht auf, da diese nur bis 2017 festgeschrieben
sind. Das Kraftwerk würde voraussichtlich erst zu diesem Zeitpunkt den Betrieb
aufnehmen.

Die geplante Dimensionierung und die Wirtschaftlichkeit des neuen Kraftwerkes stehen
seit Monaten in der Kritik. Ein Gutachten der bekannten Beratungsfirma LBD hatte einen
wirtschaftlichen Betrieb unter den derzeitigen Bedingungen ausgeschlossen. Die
Fernwärmeversorgung in Hamburg muss sich in Folge der energetischen Sanierung auf
einen abnehmenden Wärmemarkt einstellen. Nach Expertenschätzungen wird sich der
Wärmebedarf für den Hamburger Gebäudebestand bis 2040 um ca. 30 % verringern.
Eine fundierte und nachvollziehbare Abwägung, ob zum Beispiel mit einem dezentralen
Ansatz eine flexiblere und klimapolitisch günstigere Lösung möglich wäre, hat nicht
stattgefunden, so der Befund der Volksinitiative. Sie betont: „Die Stadt kauft für viel Geld
die Katze im Sack und macht sich abhängig von Vattenfall – ohne Alternativen
ausreichend geprüft zu haben“.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ kritisiert zudem die Standortentscheidung für das
Kraftwerk. Diese sei über die die Köpfe der Anwohner in Wedel hinweg getroffen worden
und zeige, dass bei der angeblichen Hamburger Energiewende die Bürger nicht
mitgenommen werden.“

Zur Klimadebatte um das neue Kraftwerk siehe hier.

Neues Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es soll gesprochen werden

Erst abgesagt, nun angesagt: Offenbar will die Stadt Wedel nun doch mit der BI gegen das geplante MEGA-Kraftwerk und wohl auch mit Vertretern von Vattenfall zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um über das umstrittene Projekt zu reden. Möglicherweise noch bevor der Erörterungstermin für das Kraftwerk Ende des Monats beginnt. Das Kraftwerk soll ein Kohleheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung von Hamburg ersetzen, ist aber derzeit fast doppelt so groß geplant und soll direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Dagegen sind fast 1.300 Einwendungen erhoben worden. Siehe auch hier. Die Initiativen in Wedel und Hamburg haben angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“

Steinbrück und die Lobby der Stromkonzerne

Lobbyvertreter von IZ Klima im Wahlkampfteam von Steinbrück. Foto: Dirk Seifert

Na, ob das dem Klima helfen wird? Für seine Kanzlerkandidatur stellt Peer Steinbrück (SPD) derzeit ein Wahlkampfteam zusammen. Mit von der Partie soll laut Presseberichten auch Michael Donnermeyer sein.

PRReport berichtet unter anderem: „Donnermeyer war früher Sprecher der SPD, später Pressesprecher des Berliner Senats unter Klaus Wowereit. Dazwischen war er auch für das Bundesverkehrsministerium im Amt. Seit 2007 arbeitet Donnermeyer für die Industrie. Kurz nach dessen Gründung übernahm er als Geschäftsführer des IZ Klima – ein Lobbyverein für die Energiewirtschaft, unter anderem finanziert von Vattenfall, Eon und RWE. Dieses Amt verhagelte ihm vor zwei Jahren den Versuch, in den Berliner Senat einzuziehen.“

Steibrücks Liste mit den Honorareinnahmen aus Vorträgen ist übrigends hier zu finden. (PDF)

Außerdem kritisiert die Linke die Besetzung hier.

Elbvertiefung: Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden

Die Elbe – nicht nur ein Industriekanal für den Hamburger Hafen. Foto: Dirk Seifert

Gegen die geplante weitere Vertiefung der Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee hatten Umweltverbände im Juli geklagt. Im Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass mit den Baggerarbeiten nicht begonnen werden dürfe, bis es zur Hauptverhandlung kommt (vermutlich ca. 2014). Für den Hamburger SPD-Senat, die Gewerkschaft Verdi und auch die Hafen-Verbände kommt dieses Urteil einem „Weltuntergang“ für Hamburg gleich. Jetzt haben Vertreter der Hafenwirtschaft den Senat sogar aufgefordert, die staatlichen Zuwendungen für den BUND, den Nabu und den WWF einzustellen. Eine unglaubliche Forderung, die ein Demokratieverständnis zeigt, dass aus der Steinzeit zu kommen scheint.

Hier die Pressemitteilung der betroffenen Verbände:

„Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ aus BUND, NABU und WWF Deutschland hat mit Befremden auf den Vorstoß des Unternehmensverbands Hafen Hamburg reagiert, der darauf zielen soll, den Umweltverbänden aufgrund ihrer Klage gegen die Elbvertiefung die staatliche Förderung zu entziehen.

„Der Unternehmensverband Hafen Hamburg und allen voran ihr Präsident Günther Bonz schwingen eine große populistische Keule, um die Umweltverbände mundtot zu machen“, empören sich Alexander Porschke (NABU), Manfred Braasch (BUND) und Beatrice Claus vom WWF. Herr Bonz verkenne ganz offensichtlich, dass die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände ihre ohnehin geringe staatliche Unterstützung gerade dafür beziehen, dass sie als stellungnahme- und klageberechtigte Organisationen darauf achten, dass bei Eingriffen in die Natur das nationale und internationale Umweltrecht ausreichend beachtet wird. „Wenn Herr Bonz diese Aufgabe nur gefördert wissen will, wenn aus seiner Sicht das richtige Ergebnis herauskommt, hat er nicht nur die Grenzen des Anstands überschritten, sondern auch den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen“, so die Vertreter der Naturschutzverbände.

Auch den Vorschlag des Unternehmensverbandes, die vorgesehenen Mittel für die Stiftung Lebensraum Elbe auszusetzen, ist aus Sicht der Umweltverbände unverantwortlich. Die staatliche Stiftung wurde unter anderem auch dafür ins Leben gerufen, um die nachteiligen Auswirkungen vergangener Elbvertiefungen abzumildern und die Lebensräume für Tiere und Pflanzen an der Elbe zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. „Wenn die Hafenwirtschaft diese bereits begonnene Arbeit der Stiftung wieder zunichte machen will, zeigt sie mehr als deutlich, dass ihr der ökologische Zustand der Elbe völlig gleichgültig ist.“

BUND und NABU und WWF machen außerdem auf eine Studie des Instituts für Seefahrt und Logistik (ISL) aufmerksam, die besagt, dass die geplante Elbvertiefung perspektivisch lediglich mit 2,5 Prozent zum Wachstum des Hamburger Hafens beitragen würde. Bei einer Wachstumsprognose von rund 150 Prozent bis 2025 könne keine Rede davon sein, dass der Hafenstandort Hamburg gefährdet sei, wenn die Elbvertiefung nicht oder ein paar Jahre später unter strengeren Auflagen komme.

Leider profiliere sich der Sprecher der Hafenunternehmen Bonz damit als ein klassischer Vertreter des anachronistischen Freund-Feind-Denkens. „Während in anderen großen europäischen Hafenstandorten wie Rotterdam oder Antwerpen Umweltschützer und Hafenwirtschaft erfolgreich an einem Strang ziehen, gemeinsam nach Lösungen suchen und fündig werden, schaufelt Herr Bonz weiterhin tiefe und trennende Gräben. Das entspricht leider weder ökonomisch noch ökologisch einem zeitgemäßen Handeln, und hat letztlich zu den Ergebnissen geführt, die Bonz jetzt selbst beklagt.“, so Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburgs.

„Mit seinen Äußerungen spielt der Präsident des Unternehmensverbands mit den Ängsten der Menschen, die im Hafen arbeiten und hetzt damit Hafenarbeiter, Umweltschützer und die Menschen im Alten Land, die die Elbvertiefung ebenfalls ablehnen, in unverantwortlicher Weise gegeneinander auf“, ergänzt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Es ist erschreckend, auf welche Weise der Unternehmensverband Hafen Hamburg Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Einfluss nehmen will. Wir erwarten, dass die Parlamentarier diesen Vorstoß mit aller Deutlichkeit zurückweisen“, so BUND, NABU und WWF.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel.: 040 / 600 387-12
Alexander Porschke, Vorsitzender NABU Hamburg, Tel.: 0172 / 403 71 67
Beatrice Claus, WWF Deutschland, Tel.: 040 / 530 200 319″

Vattenfall-Clubhaus – Spremberger Bauchtanzgruppe „Rosen der Nacht“ überzeugt

Schleiertänze im Vattenfall-Clubheim Schwarze Pumpe. Fotografie: Kira/Bearbeiter:Joane/pixelio.de

Der Lausitzer Rundschau entgeht einfach nichts, ist total top informiert und weiß immer neue Seiten von Vattenfall zu zeigen. Während diese zurecht sich Rundschau nennende Zeitung zuletzt von dem offenbar einzigen bei Vattenfall nachdenkenden Mitarbeiter informierte, gibt es nun aus dem eigentlichen Machtzentrum – dem Clubheim Schwarze Pumpe – neue Schlagzeilen: „Bauchtänzer zeigen orientalische Show„. Es wäre kleinlich, zu fragen, ob es nicht eigentlich TänzerINNEN gewesen sind!

In jedem Fall waren die Gäste – vermutlich allesamt von Vattenfall – „an den langen Tischen“ total begeistert, denn: „Die Bauchtänzerinnen präsentierten sich mit aufwendiger Kleidung, Schleiern und tollen Tänzen.“ Tolle Tänze auch noch, super!  Und das ganze hatte jedenfalls – wie es sich für den international aufgestellten Konzern Vattenfall einfach gehört, ein ebenso internationales Publikum, denn: „Zu den Gästen gehörten auch befreundete Vereine aus Cottbus, Hoyerswerda und Senftenberg.“ Toll, aber da hätten wir gern mehr erfahren.

Wie sehr Vattenfall das Detail liebt, zeigt sich auch darin, dass die Leiterin der Bauchtanzgruppe – wie zufällig – Therese Kern heißt. Kapiert? Kern?! Genau, wie KERN-Kraftwerk! Auch Vattenfall wirbelt ja immer gern mit „aufwendiger (Ver-)Kleidung, Schleiern und tollen Tänzen“, ganz wie aus 1001 Nacht. Nur ist das bei Vattenfall irgendwie sonst nie orientalisch. Etwas verwirrend ist vielleicht auch, dass diese arabischen Traditionen in der Schwarzen Pumpe gepflegt werden, wo doch eigentlich Braunkohle verfeuert wird.

Übrigens: Zu hoffen ist, dass es zwischen den Legenden um die „Schwarze Pumpe“ und der Wirklichkeit keinen Zusammenhang gibt: Damals soll die Pumpe schwarz angemalt worden sein, weil mit dieser Farbe vor der Pest gewarnt wurde. „Mit dieser List erhoffte man sich, die feindlichen Truppen auf Distanz halten zu können.“ Total listig! Vattenfall versucht das noch heute, nur dass es nicht um die Pest geht, sondern um die Klimakatastrophe. Was für ein Irrsinn. Oder?

Ja, auch das hier: Bill Ramsey. Aber – ok – das war nicht in der Schwarzen Pumpe, sondern in Farbe und in Marokko!

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