Energie von Vattenfall. Umwelt- und Klimaschädlich. Rund 80 Prozent des Stroms erzeugt Vattenfall mit Braunkohle. Der Tagebau zerstört Landschaften im großen Stil. Foto: Dirk Seifert
Die Grüne Liga in Cottbus hat gestern den Vattenfall-Konzern auf Herausgabe von Umweltdaten verklagt. Mit dem Braunkohle-Tagebau Nochten will Vattenfall künftig ein Naturschutzgebiet vernichten. Rund 80 Prozent des Stroms erzeugt Vattenfall aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Für den Braunkohletagebau werden große Landschaftsgebiete und immer wieder auch ganze Dörfer vernichtet. Jede vierte Kilowattstunde Strom stammt bis heute aus der Braunkohle.
Vattenfall weitgert sich, die Umweltdaten herauszurücken und reklamiert Urheberrecthe an den Daten, heißt es dazu bei den Klimarettern. Vattenfall betont zwar bei nahezu jeder Gelegenheit, offen und dialogorientiert zu sein: Doch überall, wo das zum Tragen kommen müsste, verweigert der Konzern Informationen. Mit Transparenz hat dieser Konzern nichts am Hut. Das zeigen aktuell auch die Erfahrungen der BürgerInnen in Wedel, wo Vattenfall gemeinsam mit der Stadt Hamburg ein neues Kraftwerk errichten will. (Siehe auch hier)
In einer Pressemitteilung schreibt die Grüne Liga Cottbus: „Vattenfall plant, in den nächsten Monaten das Gebiet des Urwaldes Weißwasser für einen Braunkohlentagebau endgültig zu vernichten, und hält gleichzeitig die durchgeführten Kartierungen von Tieren und Pflanzen geheim. Die Umweltgruppe Cottbus, Mitgliedsgruppe des Netzwerkes GRÜNE LIGA, hat heute beim Verwaltungsgericht Dresden eine Klage auf Offenlegung dieser Unterlagen eingereicht.
„Vattenfalls Argumentation ist absurd, tatsächlich werden hier Umweltinformationen rechtswidrig zurückgehalten. Wir fragen uns, welche Kartierungsergebnisse der Konzern unbedingt zu verbergen versucht. Vattenfalls Vorgehen zeigt, wie wenig dem Unternehmen in der Lausitz die Maßstäbe seiner schwedischen Eigentümer wert sind“, sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Der Urwald Weißwasser ist als Standort des ehemaligen Jagdschlosses ein Teil der von Hermann Fürst von Pückler-Muskau geschaffenen Parkanlage und hat hohen kulturhistorischen Wert. Hier entstand etwa sein wichtigstes Buch „Andeutungen über Landschaftsgärtnerei“. Während die nicht zum Abbau vorgesehenen Teile der Parklandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe geschützt sind, soll der Urwald in den nächsten Monaten endgültig zerstört werden. Ähnlich hoch wie der kulturhistorische ist auch sein Naturschutzwert.
Braunkohle aus dem Tagebau Nochten wird überwiegend im Kraftwerk Boxberg verstromt, in dem zwei Blöcke aus der DDR-Zeit zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas gehören.“
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat darauf hingewiesen, dass die Kosten der Umlage durch das Erneuerbare Energien Gesetz für die Energiewende nur wenig über dem Vorjahr steigen würde, wenn nicht so viele Unternehmen von der Umlage befreit wären. Verantwortlich dafür ist die Politik der Bundesregierung. Dadurch würden vor allem Privatkunden überproportional belastet. Der BEE hat dazu ein Hintergrundpapier veröffentlicht.
Hier die Pressemitteilung des BEE: EEG-Umlage 2013: Förderbetrag für Erneuerbare Energien steigt auf 2,3 Cent pro Kilowattstunde Strom
Berlin, 27. September 2012: Die Förderung für Strom aus Erneuerbaren Energien steigt nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) im kommenden Jahr von heute rund 2,1 Cent auf voraussichtlich 2,3 Cent pro Kilowattstunde Strom. „Das ist der Anteil an der so genannten EEG-Umlage, der direkt für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet wird“, erklärt BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff. Die reinen Förderkosten für die Erneuerbaren machen damit weniger als die Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus. Diese wird nach Berechnungen des BEE auf bis zu 5,2 Cent pro Kilowattstunde Strom ansteigen. Würde zusätzlich zu den getroffenen Annahmen die Liquiditätsreserve für das kommende Jahr drastisch erhöht, könnte die Umlage sogar um weitere 0,3 Cent/kWh ansteigen.
„Die reinen Förderkosten für den Ausbau der klima- und ressourcenschonenden Erneuerbaren Energien erhöhen sich im nächsten Jahr lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Das rechtfertigt weder, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu verlangsamen, noch das bestehende Fördersystem generell infrage zu stellen“, hält Uphoff den jüngsten Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entgegen. Ursachen für den Anstieg der EEG-Umlage sind neben dem Zuwachs Erneuerbarer Energien vor allem die ausgeweitete Industrieförderung, sinkende Strompreise an der Börse sowie der nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen im laufenden Jahr.
Allein auf die Industrieförderung entfällt nach Berechnungen des BEE ein Anteil an der EEG-Umlage 2013 von 1,3 Cent pro Kilowattstunde – immerhin ein Viertel des Gesamtbetrages und rund 0,3 Cent mehr als in diesem Jahr. „Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der Verbraucher“, fordert Uphoff. Dies könnten z. B. entsprechende steuerliche Regelungen sein.
Der Rückgang der Börsenstrompreise und die Nachholung für 2012 schlagen in der EEG-Umlage 2013 mit jeweils 0,7 Cent/kWh zu Buche. Hinzu kommen etwa 0,3 Cent/kWh für die Kosten der Marktprämie und des Liquiditätspuffers. „Schaut man sich die einzelnen Bestandteile an, wird sofort klar: Die EEG-Umlage ist kein Preisschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb geht auch die einseitige Kostendiskussion der letzten Wochen völlig an der Sache vorbei.“
Die Erneuerbaren Energien tragen maßgeblich dazu bei, dass der Strompreis an der Börse sinkt, da Wind- und Solarenergie ohne Brennstoffkosten auskommen und teure fossile Kraftwerke vom Markt drängen. Nutznießer dieses Effektes sind bisher vorwiegend Großabnehmer, die sich direkt an der Strombörse eindecken. Das Gros der privaten Verbraucher sowie kleine Unternehmen profitieren hingegen nicht von der Entwicklung. Im Gegenteil: Sie müssen sinkende Börsenpreise über eine steigende EEG-Umlage kompensieren helfen.
„Der Berechnungsmechanismus für die EEG-Umlage muss grundlegend reformiert werden. Die Preissenkungen, die die Erneuerbaren an der Börse bewirken, müssen auch zu sinkenden Kosten bei den Verbrauchern führen anstatt deren Stromrechnung über eine steigende EEG-Umlage zu erhöhen“, mahnt Uphoff an.
Eine Möglichkeit, die Verbraucher kurzfristig zu entlasten, sieht der BEE darin, regenerativ erzeugten Strom von der Stromsteuer zu befreien. Hierdurch könnte der Strompreis für Privathaushalte um 0,5 Cent/kWh sinken. Uphoff: „Die Stromsteuer wurde zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Dass diese Steuer immer noch auf die sauberen Erneuerbaren Energien erhoben wird, ist unlogisch und systemwidrig. Hier gibt es einen sinnvollen Handlungsspielraum für die Bundesregierung.“
Willi Voigt, Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke und Ulrich Hühn von der Anti-Kohle-Initiative Kiel berichten über die Kieler Energiewende und die Alternativen für die Vattenfall-Planungen in Wedel. Foto: Dirk Seifert
Die Bürgerinitiative gegen ein von Vattenfall geplantes Kraftwerk in Wedel hat gestern das Unternehmen aufgefordert, den Bauantrag auszusetzen und damit die Grundlage für einen Dialog über die Planungen und die Alternativen zu schaffen. Insbesondere den Hamburger Senat bzw. die SPD Hamburg forderten sie auf, die Entscheidung für den Bau eines Kraftwerks in Wedel zu überprüfen. Diese Forderungen waren das Ergebnis einer Veranstaltung der Wedeler Bürgeriniative, nachdem sie über mögliche Alternativen zu dem geplanten Kraftwerk informiert und diskutiert hatte.
Vattenfall plant gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die seit kurzem als Minderheitsaktionär an der Fernwärme-Sparte beteiligt ist, in Wedel ein gasbetriebenes GuD-Kraftwerk zu bauen. Damit soll das bisherige kohlebefeuerte Heizkraftwerk ersetzt werden. Über eine 20 km lange Zuleitung trägt dieses alte Kraftwerk zur Fernwärmeversorgung der Hansestadt bei. Der Neubau ist bereits beantragt, derzeit läuft die Auslegung der Antragsunterlagen und es können noch bis zum 9. Oktober Einwendungen erhoben werden.
Der Neubau soll direkt in einem Wohngebiet neben einer Schule und Kindergärten entstehen und nicht nur Fernwärme, sondern auch Strom erzeugen. Da die Elbe aufgrund der enormen Wärme-Vorbelastung als Kühlung nicht in Frage kommt, muss das neue Kraftwerk luftgekühlt werden. Das führt auch zu erheblichen Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen, zumal das neue Kraftwerk stromgeführt möglichst rund um die Uhr über das ganze Jahr betrieben werden soll.
Was Vattenfall und der Hamburger Senat als großes Projekt für die Energiewende bezeichnen und mit dem Wort „Innovationskraftwerk“ adeln, stößt in Wedel bei den BürgerInnen auf heftigen Widerstand . Sie haben von diesem Projekt direkt vor ihrer Haustür erst über die Zeitungen erfahren. Nicht Vattenfall oder der Hamburger Senat sorgte für Informationen, die mussten die BürgerInnen sich selbst beschaffen.
Für die WedlerInnen (Schlesiwg-Holstein) ist das Vattenfall-Projekt auch deshalb ein Ärgernis, weil es mit ihrer Energieversorgung in Wedel überhaupt nichts zu tun hat. In der Tat ist der Standort in Wedel auch energetisch nicht besonders sinnvoll: Denn fast 20 km wird das heiße Wasser mit entsprechenden Verlusten Richtung Hamburg gepumpt, bevor es entsprechende Abnehmer für die Wärme gibt.
Nicht Vattenfall oder die allein regierende SPD in Hamburg – sondern die BürgerInnen in Wedel diskutieren über umweltverträgliche Alternativen für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Foto: Dirk Seifert
Auf einer mit rund 150 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ wurde Vattenfall – ein Unternehmensvertreter war anwesend – schließlich einstimmig aufgefordert, mit einem Moratorium für den Bauantrag dafür zu sorgen, dass „auf Augenhöhe“ und in Ruhe über die Planungen und über die möglichen Alternativen gesprochen werden kann. Angesichts des laufenden Genehmigungsverfahren und der Einwendungsfristen sei eine faire Debatte derzeit nicht möglich. Mit einem Moratorium könnten Vattenfall und die an der Fernwärme beteiligte Stadt Hamburg dafür sorgen, zu einer ökologisch und für die Menschen vernünftgen Lösung zu kommen.
Dass es Alternativen zu den Vattenfall-Planungen gibt, machten u.a. die beiden Kieler Referenten Willi Voigt und Ulrich Hühn klar. Sie berichteten von dem Verlauf der Planungen in Kiel, wo ebenfalls Ersatz für die Fernwärmeversorgung gebraucht wird.
Dort war zunächst ein großes Kohlekraftwerk geplant (insofern ist auch das eine Parallele zu dem Verlauf der Debatte in Hamburg. Denn eigentlich wollte Vattenfall mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Moorburg bereits eine extrem klimaschädliche Alternative für das Heizkraftwerk in Wedel bauen. Dagegen und auch gegen den geplanten Bau einer Fernnwärmetrasse von Moorburg quer durch den Hafen, unter der Elbe hindurch und weiter mitten durch die Grünanlagen in Altona, gabe es massive Proteste, die Fernwärmeleitung konnte schließlich verhindert werden, siehe auch hier über die Vattenfall-Politik: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg) .
Nach zahlreichen Protesten in Kiel und einer umfangreichen wirtschaftlichen Prüfung, wurde dieses Projekt beerdigt. Danach ist über ein großes GuD-Kraftwerk im Bereich von 400 MW diskutiert worden. Bürgerengagement und politische Einsichten, sowohl bei den Stadtwerken Kiel als auch den Verantwortlichen im Rathaus, hatten schließlich eine weitere umfangreiche Alternativenprüfung zur Folge, sowohl hinsichtlich der Technik als auch möglicher Standorte. Noch stehen einige Detail-Entscheidungen aus, aber klar ist, dass es zu einer kleineren und erheblich flexibleren Lösung in Kiel kommen wird. Von den ersten Plänen bis zum jetzigen Ergebnis haben sich durch das starke Bürgerengagement die Konzepte erheblich verändert und verbessert.
Willi Voigt, ehemaliger Energie-Staatssekretär einer rot-gründen Landesregierung in Schleswig-Holstein und heute Mitglied im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke betonte deutlich, dass es vor allem Transparenz und Beteiligung braucht, um zu guten Entscheidungen für die Energiewende zu kommen. Das setze voraus, dass Vattenfall alle Informationen auf den Tisch lege und bereit sein müsse, intensiv über mögliche Alternativen zu diskutieren.
Aus seiner Erfahrung im Energieministerium von Schleswig-Holstein stellte Voigt auch klar: Für eine solche Debatte stehe genug Zeit zur Verfügung. Damit zielte er auf die Drohung von Vattenfall ab, die immer wieder mit dem Argument Druck machen, dass das alte Kohlekraftwerk aus rechtlichen Gründen vor der Abschaltung steht und damit die Fernwärmeversorgung für Hamburg nicht mehr gewährleistet sei. Es sei überhaupt kein Problem, dass alte Kraftwerke zwei, drei Jahre länger am Netz zu belassen, wenn dies erforderlich sein, so Voigt!
Kritisiert wurde insbesondere auch, dass in Wedel die Bürger mit einer Entscheidung zwischen Hamburger Senat und Vattenfall betroffen sind. Vor allem die Hamburger SPD, die in Hamburg allein regiert, wurde scharf kritisiert und aufgefordert, ihre Entscheidung zu überprüfen und die Diskussion über alternative Konzepte für die Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Immerhin – so wurde mehrfach klar gestellt – sei das vor allem ein Hamburger Problem und eine Hamburger Aufgabe – und nicht die Sache der WedlerInnen!
Ulrich Hühn von der Kieler BI gegen das Kohlekraftwerk betonte, dass es vor allem auch um dezentrale Lösungen im Rahmen der Energiewende gehen müsse. Auch wenn es bestimmter Brücken bedarf, bis eine fast vollständig CO2-freie Energieversorgung möglich ist: Anlagen, die über Jahrzehnte betrieben werden müssen, damit sich die Investitionen rechnen, müssen dabei so weit möglich vermieden werden, um die Energiewende nicht zu blockieren. Er schlug vor, die gemeinsame Arbeit zwischen den Initiativen, insbesondere auch der Hamburger Initiative für die Rekommunalisierung der Energienetze zu intensivieren.
Die ganze Debatte um den Bau eines neuen Kraftwerks in Wedel hängt auch mit dem laufenden Verfahren für einen Volksentscheid um die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zusammen. Das Bündnis „Unser Hamburg Unser Netz“ wird voraussichtlich im September 2013, gemeinsam mit der Bundestagswahl in Hamburg einen Volksentscheid durchführen. Das Bündnis will erreichen, dass nicht länger die an wirtschaftlichen Interessen für ihre Aktionäre ausgerichteten Unternehmen Vattenfall und E.on Hanse die energiepolitischen Strukturen in Hamburg dominieren, sondern dass die öffentliche Hand für mehr Transparenz, Mitbestimmung und konsequenten Klimaschutz die Steuerung dieser wichtigen Infrastruktur für die Energiewende übernimmt.
Unter dem Druck der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich die inzwischen in Hamburg allein regierende SPD im Sommer 2012 entschieden, sich als Minderheitsaktionär in Höhe von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on Hanse) zu beteiligen. Beteuerungen der SPD, man habe mit der Minderheitsbeteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf Vattenfall und den Betrieb der Netze gewonnen, sind angesichts der Entscheidung für das GuD-Kraftwerk in Wedel zumindest fraglich. Siehe auch die Kritik ehemaliger Hamburger Bürgermeister hier und von Gero Lücking vom Ökostrom-Anbieter Lichtblick hier) Vor allem aber: Während die Hamburger Netze-Initiative Transparenz und Mitbestimmung für die BürgerInnen fordert, setzt der Hamburger Senat die Vattenfall-Politik konsequent fort: Entschieden wird – ohne jede Alternative zu prüfen und die BürgerInnen einzubeziehen und zu informieren – von Oben nach Unten! Kein taugliches Konzept für die Energiewende.
Die Bundesregierung will die Energiewende stoppen – zugunsten der großen Vier! Foto: K. Brockmann /pixelio.de
Die Bundesregierung ist massiv dabei, die Energiewende auszuhebeln und damit vor allem die vier großen Atomkonzerne zu schützen bzw. zu unterstützen. Denn diese Unternehmen haben bislang im Bereich der Erneuerbaren Energien die Zeichen der Zeit verschlafen.
Über 20 Prozent der Stromversorgung haben diese Konzerne inzwischen an neue, unabhängige und dezentrale Akteure in der Stromerzeugung verloren.
Oftmals werden die Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien von Bürgern initiiert, finanziert und betrieben. Und betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der diese dezentrale und bürgergestützte Energiewende vorangekommen ist, dann ist klar, warum die großen vier Konzerne insbesondere nach Fukushima Panik bekommen. Vor allem die FDP zeichnet sich als Unterstützer der Konzerne aus: Seit Monaten verstärkt die FDP den Druck, dass Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass die Bundesregierung intensiv dafür sorgt, dass vor allem private VerbraucherInnen und kleine Betriebe mit den Kosten für die Energiewende belastet werden. Die Industrie zahlt für die Energiewende fast nichts!
Jetzt startet der BUND eine Kampagne für die Erhaltung des EEG. In einem Aufruf heißt es: „Nicht einmal ein Jahr nachdem die Bundesregierung uns vollmundig die Energiewende versprochen hat, wird nun ordentlich die Axt angelegt. Vor allem die FDP will von der Wende hin zu sauberer und sicherer Energie nichts mehr wissen. Heute wird im FDP-Präsidium ein Vorschlag diskutiert, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen.“
Für den BUND ist klar: „Nur wenn die Energiewende gelingt, können wir schnell aus der Atomkraft aussteigen und erfolgreichen Klimaschutz betreiben. Wirtschaftsminister Rösler darf nicht unsere Zukunft für seinen Wahlkampf gefährden.“
Mit einer online-Unterschriften-Aktion fordert der BUND Umweltminister Peter Altmaier auf, endlich seinen Job zu machen und die Energiewende voranzubringen! Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen.
Unterstützen sie daher bundesweit den Widerstand gegen die Pläne von Vattenfall mit ihrer Einwendung gegen das GuD-Kraftwerk in Wedel! Hier gibt es Postkarten, mit denen Sie das machen können. Eine Sammeleinwendung zum download gibt es hier!
