„Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den rechtzeitigen Atomausstieg in Zweifel gezogen: Man müsse für sinkende Kosten „zurück zur Atomkraft“, berichtet die Abendzeitung aus München. Bereits vor wenigen Tagen hatten der Unionsfize Michael Fuchs und der Ex-Kanzler Gerhard Schröder erneut die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Schröder bringt es absurderweise sogar fertig, damit seinem eigenen „Atomkonsens“ von 2000/2002 zu widersprechen. Siehe dazu: Es geht wieder los: Atomkraftwerke länger laufen lassen.
„Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich. Angesichts steigender Kosten bei der Energiewende sagte Ramsauer am Wochenende im „Spiegel“: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.““
Der Spiegel berichtet: „Ramsauer hält längere Akw-Laufzeiten für denkbar und verurteilt Reformen der Großen Koalition“.
Dass Atomstrom billiger ist, ist zwar blanker Unsinn. Aber das hat in den Reihen der CDU/CSU auch schon vor Fukushima niemanden gestört, die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler zu beschließen. Auch offenkundige Beispiele, dass Ökostrom sogar billiger ist, als die Strompreise der alten Atomkonzerne dürften da nicht weiter helfen: Hamburg: Ökostrom billiger als Vattenfalls Klimakatastrophe – Energiewende retten!
Daher bleibt Widerstand wichtig: Am kommenden Samstag wird bundesweit in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstriert. Siehe dazu die Infos bei ROBIN WOOD.
Atom- und dreckiger Kohlestrom von Vattenfall ist teurer als Ökostrom von Lichtblick. Am Samstag für die Energiewende demonstrieren! Foto: Dirk Seifert
„Lichtblick greift Vattenfall an“ titelt das Hamburger Abendblatt, weil das Ökostrom-Unternehmen mit Sitz in der Hansestadt die Strompreise von Vattenfall inzwischen unterbietet. Über 80 Prozent des Stroms von Vattenfall stammt aus der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Schritt für Schritt nimmt das krisengeschüttelte Unternehmen derzeit das neue 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg in Betrieb und erhöht damit seinen Anteil an der Klimakatastrophe weiter. Zusätzlich profitiert Vattenfall von der Befreiung bei der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Dennoch: Wie groß die Lüge vom Ökostrom als Preistreiber ist, zeigt das Beispiel von Lichtblick.
Laut Deutscher Umwelthilfe hat Vattenfall dadurch im Jahr 2013 rund 68 Millionen Euro gespart. Auch die seit Jahren sinkenden Strompreise an der Börse – verursacht vor allem durch die Erneuerbaren Energie – gibt der Atom- und Kohlekonzern nicht an die Haushaltskunden weiter.
Im Abendblatt heißt es: „Wir sind jetzt günstiger als der Vattenfall Basis-Tarif und können es sogar mit dem Vattenfall Easy-Tarif aufnehmen“, sagt LichtBlick-Geschäftsführer Heiko von Tschischwitz. „Wir haben bundesweit die Kosten gesenkt und damit die Ersparnis von 0,72 Cent durch niedrigere Einkaufspreise für den Strom an unsere Kunden weitergegeben.“ Seit März kostet die Kilowattstunde 26,76 Cent plus 8,95 Euro im Monat als Grundpreis. 29,50 Euro im Jahr sparen die LichtBlick-Kunden bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden gegenüber dem Basis-Tarif von Vattenfall.
Mit diesem Preis erhofft sich von Tschischwitz, die Anzahl der bislang knapp 612.000 Kunden in diesem Jahr nach einer Stagnation in 2013 wieder steigern zu können. Helfen soll dabei vor allem in Hamburg, dass der FC St. Pauli auf den Strom des Unternehmens setzt. „Das ganze Stadion, die Trainingsplätze und das Flutlicht werden mit unserem Strom betrieben“, so der Chef. Firmen, Privatkunden und Fans des Sportvereins sollen mit dem Tarif Kiez-Strom zum Anbieterwechsel gelockt werden.“ Auch in Berlin geht dem Bericht zu Folge, Lichtblick offensiver gegen Vattenfall vor.
Bürgerentscheid wider Willen. Ungültig, aber gewonnen.
In Wedel ist der Bürgerentscheid zum Neubau eines Gaskraftwerks bzw. des dazugehörigen Bebauungsplans wie erwartet am Quorum gescheitert. Die Initiatoren selbst hätten ihn gern selbst abgesagt. Denn derzeit ist völlig unklar, ob an dem Standort des jetzigen kohlebefeuerten Fernwärme-Kraftwerks tatsächlich ein neues Kraftwerk gebaut werden soll. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Situation in Wedel völlig offen. Eine Entscheidung, wie es mit der Fernwärmeversorgung in Hamburg weiter gehen wird und wie mehr Klimaschutz möglich ist, wird erst nach der Bürgerschaftswahl 2015 stattfinden.
Der NDR berichtet zum Bürgerentscheid: „Exakt 26.935 Wedeler konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid über den Bau eines Gaskraftwerkes abstimmen, doch nur 2.790 (10,4 Prozent) gingen in die Wahllokale. Somit hat der Entscheid das nötige Quorum von 14 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite mitteilte.“ Das detaillierte Ergebnis nach Wahlkreisen ist hier auf der Homepage von Wedel zu sehen.
„Bei dem somit überflüssigen Bürgerentscheid stimmten übrigens 53,7 Prozent der Teilnehmer mit Ja, 46,3 Prozent mit Nein.“
Eine Absage des sinnlosen Volksentscheids war trotz der Zustimmung der Initiativen nach Einschätzung von Landesbehörden und Stadt Wedel aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Initiative Wedel sind wir schreibt dazu auf ihrer Seite über die Mängel des bestehenden Rechts in Schleswig-Holstein.
Zum aktuellen rechtlichen Stand des Genehmigungsverfahrens, teilt die Initiative mit: „Derzeit läuft das Verfahren über die Kraftwerksgenehmigung weiter. Rund 1600 Personen haben im Jahre 2012 die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Kraftwerksantrag genutzt und mit ihren Argumenten gegen den Antrag oder Teile davon eingewendet. Die Kraftwerksgenehmigung wurde im September 2013 durch die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein erteilt. Diese ist allerdings nicht rechtskräftig. Im Moment läuft das sogenannte „Widerspruchsverfahren“. Die von uns beauftragte Anwaltskanzlei hat bis Ende März Zeit, eine Widerspruchsbegründung zur Genehmigung zu erstellen. Selbstverständlich wird dabei auch das Thema „Kein Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche“ eine wichtige Rolle einnehmen. Wir freuen uns daher weiter über jede Unterstützung!“
„Zoff bei der Deutschen Umwelthilfe“ titeln die Klimaretter und leiten ein: „Die Organisation verliert fast ihr komplettes Energieteam – und damit ihren profiliertesten Arbeitsbereich. Der neue Leiter Peter Ahmels muss von vorn anfangen“ und weiter berichten die Autoren Verena Kern und Nick Reimer: „Zoff, miese Stimmung und kein rettendes Ufer: Die Deutsche Umwelthilfe DUH verliert fast ihr komplettes Energieteam.“ Doch worüber sich die KollegInnen bei der DUH zofften, wodurch die miese Stimmung zustande kam, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Noch unklarer bleibt der Hinweis der AutorInnen, das „kein rettendes Ufer“ in Sicht wäre. Die Folgen, über die die Klimaretter informieren, sind jedenfalls in der Tat gravierend.
Wichtige und kompetente Leute sind allesamt in den letzten Monaten gegangen und werden mit ihrer Fachkunde und mit ihren Erfahrungen nur schwer zu ersetzen sein: Jürgen Quentin, der Leiter der Anti-Kohle-Kampagne, Politikchef Gerd Rosenkranz, Cornelia Ziehm, Leiterin der Abteilung Energie und Klimaschutz. Bereits 2012 hatte sich Rainer Bake verabschiedet, jahrelang Staatssekretär im BMU unter Trittin, früher in Hessen (unter Fischer) und nicht nur in Atomfragen ein Insider. Zahlreiche wichtige Kampagnen, Recherchen und Gutachten gehen auf das Konto dieser Akteure.
Die Nachfolger bemühen sich, den Neuaufbau anzugehen, aber das wird angesichts des Know-how-Verlustes sicher keine leichte Arbeit. Und in jedem Fall bleiben zumindest vorerst Lücken: „Einen Bereich kann die Umwelthilfe … nach dem Weggang von Rosenkranz und Ziehm aber nicht mehr abdecken: die Atommüllendlagersuche. „Da fehlt uns nun das kompetente Personal“, stellt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch fest.“
Energiewende retten. Demonstrationen am 22. März in mehreren Hauptstädten der Bundesländer. Mehr Infos. Foto: Dirk Seifert
Sie bewegt sich doch – die Umweltbehörde in Hamburg. Während die Umweltsenatorin Jutta Blankau immer noch durch Veranstaltungen tingelt und dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze nachtrauert, wollen ihre MitarbeiterInnen den „Masterplan Klimaschutz“ weiter entwickeln Und die alleinregierende SPD hat den auch schon im Senat beschlossen. *ÜBERARBEITUNG/Korrektur! Fälschlicherweise hatte ich zunächst berichtet, dass der Senat bereits einen neuen Plan beschlossen hätte. Das ist falsch! Richtig aber ist ….
Als Fortentwicklung zum Klimaschutzkonzept 2007-2012 soll der „Masterplan Klimaschutz mit dem Aktionsplan 2020 sowie der Vision 2050 einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Hamburgs“ leisten.
In einer Auftaktveranstaltung am 21.03.14 (Einladung an „Stakeholder“, PDF) will die Umweltbehörde nun „die Struktur und Zielsetzungen des Masterplans vorstellen und aufzeigen, durch welche Handlungsoptionen Hamburg die vom Senat gesetzten Ziele erreichen kann“. Für die Präsentation hat die Senatorin persönlich offenbar keine Zeit. Ihr Staatsrat Holger Lange übernimmt die Begrüßung, bevor Hans Gabányi vom Amt für Natur- und Ressourcenschutz sowie die Leiterin der Leitstelle Klimaschutz – Dr. Birgit Schiffmann übernehmen.
Korrektur: Der neue Plan soll den Der Masterplan Klimaschutz stammt vom Juni 2013 (PDF) ablösen, siehe dazu auch die Seite der Umweltbehörde. Der war vom BUND in Hamburg schwer kritisiert worden:Hamburger Senat kapituliert vor Klimaschutzzielen. Der BUND mahnte „verstärkte Anstrengungen bei der CO2-Reduktion an und kritisiert Hamburgs Klimaschutzpolitik als rückwärtsgewandt. Die im Masterplan Klimaschutz avisierten zwei Millionen Tonnen C02, die bis 2020 (Basisjahr 1990) eingespart werden sollen, reichen bei weitem nicht, das Einsparziel von 40 % zu erreichen.“ Vor allem beim Verkehr und der Fernwärme bliebt der bisherige Plan weiter unter den Möglichkeiten. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“, der entsprechend dem Votum zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und damit auch der bislang von Vattenfall betriebenen Fernwäre führen muss, darf man gespannt sein, ob die Umweltbehörde zumindest hier nun deutlich nachbessert.
Mit Spannung wird auch das lange überfällige Wärme-Konzept erwartet. Darin wird sich konkret zeigen, ob es z.B. bei der Fernwärme künftig größere Anstrengungen für den Klimaschutz geben wird und die Erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen werden.
Der SPD-Senat muss sich hier neu aufstellen. Darauf hatte der BUND Hamburg noch einmal im November 2013 hingewiesen. „Der BUND Hamburg sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es fehle trotz parlamentarischer Beschlüsse ein Wärmekonzept und die Fachbehörde kürze die Haushaltsmittel für den Klimaschutz. Der angekündigte „Energiewirtschaftliche Beirat“ habe seine Arbeit nie aufgenommen und im Rahmen der Wohnungsbauoffensive würden lediglich die bundesweiten Vorgaben umgesetzt.
„Bei Fortschreibung der bislang erreichten CO2-Reduzierung wird Hamburg im Klimaschutz auf halber Strecke scheitern. Ein Armutszeugnis erster Güte, da Hamburg von einem Meeresspiegelanstieg direkt betroffen wäre und somit ein elementares Interesse am Klimaschutz haben sollte“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND fordert den Senat deshalb auf, nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen die Chance für eine grundsätzliche Neuaufstellung der Hamburger Energiepolitik zu nutzen.
„Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den rechtzeitigen Atomausstieg in Zweifel gezogen: Man müsse für sinkende Kosten „zurück zur Atomkraft“, berichtet die Abendzeitung aus München. Bereits vor wenigen Tagen hatten der Unionsfize Michael Fuchs und der Ex-Kanzler Gerhard Schröder erneut die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Schröder bringt es absurderweise sogar fertig, damit seinem eigenen „Atomkonsens“ von 2000/2002 zu widersprechen. Siehe dazu: Es geht wieder los: Atomkraftwerke länger laufen lassen.
