Bundesweit 30.000 Menschen demonstrierten heute für die Rettung der Energiewende. Allein in Hannover waren es fast 10.000 Menschen, die gegen die von der Bundesregierung geplante Bremse für die Erneuerbaren Energien auf die Straße gingen. Darunter auch über 40 Trecker von Landwirten für die Energiewende. Auch in anderen Landeshauptstädten wurde demonstriert: In Potsdam nahmen 2. 000, in Kiel 5.000, in Düsseldorf 5.000, in München 5.000, in Mainz/Wiesbaden 4.000 und in Freiburg 1.000 Menschen teil. „Energiewende retten – 30.000 demonstrieren bundesweit für Sonne und Wind“ weiterlesen
Kategorie: Klimakatastrophe
Aktiv gegen Kohlekraftwerk Moorburg: BUND beantragt Eilverfahren gegen Vattenfall
„BUND Hamburg strengt Eilverfahren gegen Vattenfall wegen Kühlwassernutzung an – EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland“ Das ist der Titel einer Pressemeldung über den laufenden Probebetrieb des 1.600 MW Kohlekraftwerks Moorburg, mit dem Vattenfall weiter die Klimakatastrophe anheizt. Siehe dazu auch: Vattenfall lässt Schornstein rauchen: Klimakiller-Kraftwerk Moorburg geht ans Netz. Hier als Dokumentation die aktuelle PM: „Der BUND Hamburg hat heute einen Stopp der Kühlwassernutzung für das Kohlekraftwerk Moorburg vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte bereits im Januar 2013 in einem richtungsweisenden Urteil (Az.: 5 E 11/08) die Durchlaufkühlung mit Wasser aus der Süderelbe untersagt.“
Da Vattenfall gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat, ist das Urteil jedoch formal nicht rechtskräftig und das Unternehmen nutzt nun Elbwasser in erheblichem Umfang, um das Kohlekraftwerk im Probebetrieb zu kühlen. Zudem konnte der BUND aufdecken, dass im zweiten Halbjahr 2012 zig Millionen Kubikmeter Elbwasser ohne funktionierende Fischscheuchanlage entnommen wurden und Vattenfall damit eine enorme Schädigung der Fischfauna billigend in Kauf genommen hat.
„Vattenfall macht einmal mehr deutlich, dass neben dem Klimaschutz nun auch der Gewässerschutz vor den Profitinteressen zurückstehen muss.
Trotz eines klaren Urteils, das die Kühlwassernutzung aus der Elbe untersagt, betreibt das Unternehmen sein Kraftwerk mit Duldung der Stadt mit einer höchstwahrscheinlich auch in letzter Instanz rechtswidrigen Erlaubnis“, macht Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND
Hamburg, deutlich.
Zwischenzeitlich hat das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren in Hamburg auch die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren folgt die Kommission einer Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 und hat Anfang 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der voraussichtlich europarechtwidrigen Erlaubnis der Kühlwasserentnahme am Kraftwerk Moorburg eingeleitet. Nach Einschätzung des BUND hat insbesondere der Revisionsantrag der Stadt Hamburg gegen das OVG-Urteil die EU-Kommission zu diesem Schritt veranlasst.
Der BUND hatte in seiner Beschwerde u. a. kritisiert, dass im Genehmigungsverfahren eine Alternativenprüfung entsprechend der FFH-Richtlinie (Artikel 6 Abs. 4) unzulässig umgegangen worden sei. Eine solche Alternativenprüfung muss vorgenommen werden, wenn ein erheblicher Eingriff in europäische Schutzgüter vorliegt. Durch die Anerkennung einer neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht als so genannte Schadensbegrenzungsmaßnahme bilanzierten die Planer nur eine marginale Schädigung der Fischfauna durch die Kühlwasserentnahme. Tatsächlich wird aber die Fischfauna am Kraftwerk erheblich geschädigt, eine Alternative wie zum Beispiel ein Kühlturm hätte somit von vornherein im Planverfahren berücksichtigt werden müssen. Die Klärung dieser Frage ist auch von grundsätzlicher Bedeutung für zukünftige Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland.
„Die Einleitung des offiziellen Vertragsverletzungsverfahrens trotz eines dreijährigen Prüfverfahrens zeigt, dass es erhebliche Bedenken der Europäischen Kommission gegen die Genehmigungspraxis in Hamburg gibt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 12″
Energiewende retten: Tausende Beschäftigte machen sich für die Windenergie stark
Warnminute von IG Metall Küste und Bundesverband WindEnergie (BWE); „Tausende Beschäftigte machen sich für die Windenergie stark.“ Dokumentation: (19.03.2014) „Mehrere tausend Beschäftigte aus rund 50 Unternehmen in Norddeutschland haben sich an der Warnminute für die Windenergie beteiligt, zu der die IG Metall Küste und die norddeutschen Landesverbände des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) gemeinsam aufgerufen hatten. Beschäftigte und Geschäftsführer zogen um „fünf vor zwölf“ für kurze Kundgebungen vor die Werkstore und Verwaltungsgebäude.“ Das teilt die IG Metall Küste in einer PM mit, hier mehr.
Am kommenden Samstag wird in zahlreichen Landeshauptstädten demonstriert: Energiewende retten. Sonne und Wind statt Franking, Kohle und Atom. Mehr Infos hier. Zu diesen Demonstrationen ruft die IG Metall allerdings nicht auf! Nicht einmal als Hinweis wird auf die Demonstrationen aufmerksam gemacht oder Bezug genommen.
Mehr Infos siehe hier:
Energiewende retten: Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland
Dokumentation: „Gemeinsame Aktion von IG Metall Küste und Bundesverband WindEnergie (BWE) – Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland. Quelle: IG Metall Küste. Hamburg, 17.3.2014. Die IG Metall Küste und die norddeutschen Landesverbände des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) planen gemeinsam eine „Warnminute für die Windenergie in Norddeutschland“: Wegen der teilweise bedrohlichen Situation für die Arbeitsplätze und Unternehmen der Branche gehen Beschäftigte und Geschäftsführungen von zahlreichen Unternehmen am Mittwoch, 19. März, um „5 vor 12“ für eine Protestaktion vors Tor.
/siehe auch: Am kommenden Samstag wird bundesweit in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto “Energiewende retten” demonstriert. Siehe dazu die Infos bei ROBIN WOOD./
„Windenergie ist der preiswerte Leistungsträger der Energiewende und ein wichtiger Jobmotor im Norden. Die Chancen für Arbeit, Wertschöpfung vor Ort und Erfolg im Export dürfen nicht verspielt werden. Der aktuelle Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energie-Gesetz droht die positive Entwicklung abzuschnüren. Deshalb setzen Beschäftigte und Unternehmen der Branche am 19. März ein gemeinsames Zeichen. Es geht um tausende Arbeitsplätze und die erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende“, so kündigten Sylvia Pilarsky-Grosch, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), und Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, die gemeinsame Aktion von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland an.
„Die Windenergie kann in Deutschland auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte zurückblicken. Die 118.000 Beschäftigten der Windbranche in Deutschland beweisen mit einem Exportanteil von 67 Prozent ihre Innovationskraft. Weltweit setzen deutsche Unternehmen den Maßstab für Technik, Effizienz und Systemverträglichkeit. Dienstleister – vom Projektierer über den Windgutachter bis zum Wartungsunternehmer – sind international gefragte Fachleute. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, diese erfolgreiche Entwicklung auszubremsen“, kritisierte Sylvia Pilarsky-Grosch Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie.
„Drei Jahre nach der Atom-Katastrophe von Fukushima machen wir gemeinsam deutlich: Beschäftigte und Unternehmen der Windbranche stehen für die Energiewende. Sie ist für Deutschland eine einzigartige Chance, die für Innovationen sowie Investitionen und damit für zehntausende Arbeitsplätze an der Küste sorgt. Der Ausbau der Windenergie an Land und auf See darf durch falsche Weichenstellungen der Bundesregierung jetzt nicht gefährdet werden. Die ersten Vorschläge für eine Deckelung der Ausbauziele sind falsch. Entscheidend für neue Investitionen sind Verlässlichkeit und Planbarkeit, die durch immer neue Beschlüsse der Bundesregierung nicht infrage gestellt werden dürfen“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.“
Übersicht über geplante öffentliche Aktionen am Mittwoch, 19. März:
(Stand: 17.3.14, 15 Uhr) Sie erhalten morgen, Dienstag, bis 14 Uhr eine aktualisierte Übersicht mit weiteren Angaben.
Hamburg:
· Senvion SE, Senvion Deutschland GmbH Hamburg und Renewable Energy Technology Centre (RETC) GmbH , Überseering 10, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Verwaltungsgebäude
Ansprechpartnerin: Karin Wagner, IG Metall Küste, Mobil 0160-90768051
· Siemens, Niederlassung Hamburg, Lindenplatz 2, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Verwaltungsgebäude, Redner: Meinhard Geiken, Bezirksleiter IG Metall Küste
Ansprechpartner: Thomas Ahme, Betriebsrat Siemens Niederlassung Hamburg, 0174-1560253 und Heiko Messerschmidt, IG Metall Küste, Mobil 0160 5331180
· Vestas, Hamburg: Christoph-Probst-Weg 1-2, Hamburg, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb
Niedersachsen/Bremen:
· Neue Jadewerft, Wilhelmshaven, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor
Ansprechpartner: Dieter Müller, Betriebsratsvorsitzender, Tel. 04421/399-137
· Senvion SE, Bremerhaven, Labradorstraße 18-22, 11.45 Uhr: Kundgebung vor dem Werkstor (mit weitere Betrieben, u.a. Powerblades, Areva und Weserwind),
Ansprechpartner: Karsten Behrenwald, IG Metall Bremerhaven, Mobil 0170 3333063
· ENERCON Aurich, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb
· Energiequelle Bremen, Heriwardstraße 15, Bremen, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb
· UMaAG Cuxhaven, Alter Weg 23, 27478 Cuxhaven, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb
· AgRo WEA, Twist: Gaußstraße 2, 49767 Twist, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb
Schleswig-Holstein:
· Senvion SE und Deutschland GmbH Husum, Rödemishallig, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor,
Ansprechpartner: Martin Bitter, IG Metall Küste Mobil 0160 90768052
· Senvion SE Osterröhnfeld, Albert-Betz-Straße, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor
Ansprechpartner: Kai Petersen, IG Metall Rendsburg, Mobil 0170-3333-150
· Vestas Nacelles, Lübeck-Travemünde, Henry-Koch-Straße 9-13 und Vestas Nacelles in Lübeck, Hafenstraße, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor
Ansprechpartner: Donald Magdanz, Betriebsratsvorsitzender, Mobil 0151/14066886
· Gear-tec, Eggebek, 12.30 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor
Ansprechpartner: Michael Schmidt, IG Metall Flensburg, Mobil 0170 3333219
· Fecon, Flensburg, 9.15 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor
Ansprechpartner: Michael Schmidt, IG Metall Flensburg, Mobil 0170 3333219.
Mecklenburg-Vorpommern:
· ENERCON, Rostock, Lise-Meitner-Ring 7, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Gebäude
Ansprechpartnerin: Katja Gall, ENERCON, Mobil 0170/6376591
Außerdem möchten wir Sie auf ein Pressegespräch zur Warnminute Wind der IG Metall Flensburg am Dienstag, 18.3, um 17 Uhr im Gewerkschaftshaus Flensburg, Rote Straße 1, mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hinweisen. Ansprechpartner: Michael Schmidt, IG Metall Flensburg, Mobil 0170 3333219
Heiko Messerschmidt, Pressesprecher IG Metall Küste
Tel.: 040/28 00 90-43, Mobil: 0160/ 533 11 80
heiko.messerschmidt@igmetall.de
Wolfram Axthelm, Pressesprecher Bundesverband WindEnergie e.V.
Tel.: 0 30/212341 251, Mobil 0172/3991304
w.axthelm@wind-energie.de“
Laufzeitverlängerung für die Atommeiler – Die Stimmen mehren sich…
„Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den rechtzeitigen Atomausstieg in Zweifel gezogen: Man müsse für sinkende Kosten „zurück zur Atomkraft“, berichtet die Abendzeitung aus München. Bereits vor wenigen Tagen hatten der Unionsfize Michael Fuchs und der Ex-Kanzler Gerhard Schröder erneut die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Schröder bringt es absurderweise sogar fertig, damit seinem eigenen „Atomkonsens“ von 2000/2002 zu widersprechen. Siehe dazu: Es geht wieder los: Atomkraftwerke länger laufen lassen.
Update 21/03/2014: Zu den Äußerungen von Ramsauer hat es eine aktuelle Stunde im Bundestag gegeben. Hier die Rede von Hubertus Zdebel von der Linken-Fraktion als Video auf Youtube.
„Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich. Angesichts steigender Kosten bei der Energiewende sagte Ramsauer am Wochenende im „Spiegel“: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.““
Der Spiegel berichtet: „Ramsauer hält längere Akw-Laufzeiten für denkbar und verurteilt Reformen der Großen Koalition“.
Dass Atomstrom billiger ist, ist zwar blanker Unsinn. Aber das hat in den Reihen der CDU/CSU auch schon vor Fukushima niemanden gestört, die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler zu beschließen. Auch offenkundige Beispiele, dass Ökostrom sogar billiger ist, als die Strompreise der alten Atomkonzerne dürften da nicht weiter helfen: Hamburg: Ökostrom billiger als Vattenfalls Klimakatastrophe – Energiewende retten!
Daher bleibt Widerstand wichtig: Am kommenden Samstag wird bundesweit in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstriert. Siehe dazu die Infos bei ROBIN WOOD.