Kategorie: Öko-Sozial

Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu!

Vattenfall: Nicht nur immer mehr Konflikte mit BürgerInnen. Auch mit den Beschäftigten spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. Foto: Dirk Seifert

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Konzern Vattenfall und den ca. 15.000 Beschäftigten nimmt zu. Jetzt sind Verhandlungen über die Fortsetzung des Beschäftigungspakts gescheitert. Seit mehr als zwei Jahren gärt ein Konflikt um Ausgliederung von Betriebsteilen, Stellenabbau, Spar- und Kürzungsrunden. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Vattenfall-Programm „moVE“, in dem massive Kosteneinsparungen vorgesehen sind.

Dass die Energiewende und die laufende Debatte um die Rekommunalisierung gerade für die Beschäftigten von Vattenfall, E.on und anderen eine Chance für sichere Arbeitsplätze sein könnten, haben Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt erst vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung aufgezeigt. “Chancen und Risiken der Energiewende”. Hier finden Sie das Papier zum download als PDF. Wie schwer sich der DGB mit diesen Forderungen tut, können Sie hier und hier lesen.

Bereits Ende letzten Jahres spitzte sich der Konflikt um die Beschäftigten in den Callcentern von Vattenfall zu. Im Mai 2012 berichtete umweltFAIRaendern: „Bereits 2010 – also vor der Atomkatastrophe von Fukushima – hatte der Vorstand von Vattenfall angekündigt, bis 2018 rund 1.600 Stellen abbauen zu wollen, 180 Millionen Euro sollten eingespart werden.

Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft. Im Januar einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Das dürfte erst der Auftakt für noch gravierendere Maßnahmen bei Vattenfall sein.

Inzwischen wird in Vorstandskreisen von Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro gesprochen. Zu vermuten ist, dass dies durch weiteren Arbeitsplatzabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung erreicht werden soll. Der Druck wird deutlich zunehmen.“

In ihrer Ausgabe vom 27.10. berichtet die Berliner Morgenpost jetzt: Einer der Streitpunkte zwischen den drei Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE mit Vattenfall ist der „flexible Einsatz der Beschäftigten. Die Gewerkschaften, sagt Nieden (Verhandlungsführer Holger Nieden von der IG BCE), seien bereit gewesen, die derzeit noch bestehenden Flexibitätsregeln auszuweiten. Das heißt: Mitarbeiter würden in anderen Unternehmensteilen mit möglicherweise auch anderen Standorten zum Einsatz kommen. Ein Wechsel von Berlin nach Hamburg – zähneknirschend hinnehmbar, wenn gleichzeitig die Vergütung gesichert wäre. Doch auch in diesem Punkt konnten sich die Vertragspartner nicht einigen. Es sei völlig inakzeptabel, von den Mitarbeitern einerseits eine höhere Flexibilität beim Einsatz etwa in Tochterunternehmen zu verlangen und gleichzeitig Abzüge bei der Verdienstsicherung zu bieten, sagte Nieden.“

Gegenüber dem MDR wurde Nieden nach dem Abbruch der Verhandlungen deutlicher: „Die Gewerkschaft IG BCE kündigte hingegen an, dass die Verhandlungen erst wieder bei der im Februar 2013 anstehenden Vergütungstarifrunde aufgenommen werden würden. Bis dahin werde man die Arbeitnehmer „über die Abzocke des Unternehmens aufklären“, sagte IG BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden bei MDR INFO.“

Die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall verhandeln mit Vattenfall vor allem zur Arbeitsplatzsicherung und wollen erreichen, dass betriebsbedingte Entlassungen bis zum Jahr 2018 ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung war bislang in einer Konzernvereinbarung festgeschrieben, doch läuft die im kommenden Jahr aus.

Vattenfall will vor allem Kosten einsparen. Dabei geht es auch um die alten Tarifverträge und Gehälter, die für die ehemaligen MitarbeiterInnen der HEW und der Bewag (und Lausitz??) gelten und die Vattenfall bei der schrittweisen Übernahme dieser Unternehmen Anfang der 2000er Jahre übernommen hatte. Diese sollen nun deutlich abgesenkt werden.

Ärger gibt es auch bei den Ausbildungsplätzen und der anschließenden Übernahme. Die Berliner Morgenpost: „310 Ausbildungsplätze seien angeboten worden, die Übernahmequote sollte 70 Prozent betragen, berichtet Nieden. Einen solchen Einschnitt wollten die Gewerkschaften nicht hinnehmen. „Momentan haben wir 392 Ausbildungsplätze und eine im Tarifvertrag festgeschriebene Übernahmequote von 80 Prozent.““

Vattenfalls Konkurrenten E.on und RWE haben in den letzten Monaten massive Personaleinsparungen beschlossen und sind dabei diese umzusetzen. Siehe auch hier!

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

 

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi hat sich in Berlin für eine Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. Verdi fordert aber, dass es für die Beschäftigten keine tariflichen Verschlechterungen dabei geben dürfe. Noch im August hatte sich der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. In Brandenburg wiederum kritisiert der dortige Landesverband von Verdi die geplante Kommunalisierung

In Berlin – ebenso wie in Hamburg – wird intensiv um die Rekommunalisierung der Energienetze gestritten. In den nächsten Jahren laufen die bestehenden Konzessionsverträge aus und müssen neu vergeben werden. In Berlin geht es um die Stromnetze, die derzeit von Vattenfall gehalten werden und um die Gasnetze, für die derzeit die Gasag zuständig ist. Derzeit weigern sich Vattenfall und Gasag wichtige Informationen herauszugeben, die für die Neuausschreibung erforderlich sind.  Mit Blick auf das Stromnetz hat der Berliner Energietisch vor wenigen Monaten eine erfolgreiche Volksinitiative gestartet und strebt nach einem Volksentscheid ein Volksbegehren an, mit dem die vollständige Rekommunalisierung möglich gemacht werden soll, wenn der Berliner Senat nicht selbstständig diesen Schritt vollzieht.

In Hamburg – wo bereits klar ist, dass es während der nächsten Bundestagswahl zu einem Volksentscheid zur 100prozentigen Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas kommen wird – stehen die Gewerkschaften eher gegen die Rekommunalisierung und folgen damit der Haltung der allein regierenden SPD, die vor kurzem nur eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent der Netze realisiert hat.

Zu Gewerkschaften und Rekommunalisierung siehe auch hier.

DOKUMENTATION:

Beschluss des Bezirksvorstandes ver.di Berlin vom 15.10.2012

Aktualisierte Positionen zum Thema Rekommunalisierung  

Starke öffentliche Daseinsvorsorge und gute Arbeit müssen Hand in Hand gehen

Nach einem Jahrzehnt der massenhaften Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zeigt sich zunehmend ein Umdenken. Das ist auch ein Erfolg von ver.di. Beharrlich haben wir darauf hingewiesen, dass durch Privatisierungen die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt und häufig die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten massiv verschlechtert wurden. Immer deutlicher zeigt sich, dass diese Politik die gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Wir bleiben dabei: Öffentlich ist wesentlich.

Wir wollen eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Öffentliche Kontrolle sichert demokratischen Einfluss auf die Qualität und auf den Preis von öffentlichen Gütern. Das kommt insbesondere denjenigen zu Gute, die nicht zu den gut oder sehr gut Verdienenden gehören.

Stromnetze sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie darf nicht der Gewinnmaximierung geopfert werden.

Eine Rekommunalisierung darf jedoch keinesfalls  zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Bei den Beschäftigen des aktuellen Betreibers Vattenfall bestehen erhebliche Sorgen, dass eine Rekommunalisierung letztlich zu einer Verschlechterung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen führen wird. ver.di Berlin tritt dafür ein, dass die Berliner Energieversorgung auf guter Arbeit beruht. Jede Übertragung an einen neuen Anbieter, sei er öffentlich oder privat, welche die tarifliche Absicherung der Kolleginnen und Kollegen, die erreichten Standards ihrer Arbeitsbedingungen, Ausbildung oder Übernahme in Frage stellt, wird daher auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.

Denn klar muss sein: Die Kosten von Privatisierung und Rekommunalisierung sind nicht durch die Beschäftigten entstanden und dürfen nicht auf sie abgewälzt werden.

Deshalb sagen wir: Rekommunalisierung: Ja – aber nicht um jeden Preis, weder zu Lasten der Beschäftigten noch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Berlins.

Auch in Berlin – Vattenfall (und Gasag) mauern

Wann endlich wird Vattenfall in Berlin (Hamburg und in der Lausitz) demontiert? Foto: Dirk Seifert

Ein Unternehmen – eine Haltung: Die Welt titelt „Energieunternehmen Gasag und Vattenfall mauern“ und eröffnet mit: „Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Energiekonzernen Gasag und Vattenfall vorgeworfen, im geplanten Verfahren zur Neuvergabe der Gas- und Stromnetze Daten zurückzuhalten. Der Senat werde das nicht akzeptieren. Daher habe er die Bundesnetzagentur als Mediator eingeschaltet, sagte Nußbaum am Donnerstag. Vattenfall wies die Vorwürfe zurück.“

Ob die Bundesnetzagentur als Mediator nun wirklich geeignet ist, darf in Zweifel gezogen werden. In Hamburg kennt man aber genau diese Haltung von Vattenfall. Haltung? Nein, genauer muss man sagen: Prinzip! Mauern, um die wirtschaftlichen Unternehmens-Interessen durchzusetzen, die mit Energiewende, mit Klimaschutz und den Interessen der BürgerInnen absolut nichts zu tun haben! Aber: In Berlin stehen die SPD und große Teile des Abgeordnetenhauses und der Landesregierung zumindest kritisch gegen Vattenfall. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD mit Vattenfall ins Bett gelegt.

Mit negativen Folgen für die Energiewende, das Klima und die BürgerInnen.

Beispiel: neues Kraftwerk Wedel

Beispiel: Atomaustieg und die AKWs Brunsbüttel und Krümmel

Beispiel: Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Beispiel: Lausitz und Braunkohle

Vattenfall Kraftwerk Wedel – Mit Volldampf zur Genehmigung?

Vattenfall und die Stadt Hamburg drücken im Genehmigungsverfahren für das in Wedel geplante Mega-Kraftwerk auf die Tube. Nachdem erst vor wenigen Tagen das Einwendungsverfahren abgeschlossen worden ist und 1.600 Einwendungen der zuständigen Behörde überreicht worden sind, steht nun schon der Termin für die Erörterung fest: Am Mittwoch, den 28.11.2012, ab 10 Uhr soll dieser in der Wedeler TSV Halle im Vereinszentrum Wedeler TSV stattfinden. (Schulauer Straße 65, Ecke Bekstraße 22 in 22880 Wedel)

Unbeirrt von den zahlreichen Protesten vieler BürgerInnen und Umweltorganisationen verweigern die Stadt Hamburg und Vattenfall weiterhin jede konkrete Information über den geplanten Neubau.

 

Vattenfall sagt ab – Keine Informationen über neues Kraftwerk in Wedel

Heizkraftwerk Wedel: Wie kann es ersetzt werden? Bürger und Initiativen im Konflikt mit Vattenfall und der Stadt Hamburg. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall hat heute überraschend eine Veranstaltung mit den Fraktionen in Wedel über den geplanten Neubau eines Kraftwerks platzen lassen. Das Wedel-Schulauer-Tageblatt hatte in seiner Ausgabe am 19.10. berichtet, dass ein „Informations-Treffen von Vertretern des Energie-Konzerns mit Wedels Ratsfraktionen, (das) für Montag, 22. Oktober, angesetzt sein soll“.

Für Empörung sorgte, dass dieses Treffen ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Während die BI gegen das MEGA-Kraftwerk protestierte und die Öffentlichkeitsbeteiligung einforderte, teilte Vattenfall gegenüber dem WST mit: „Man befinde sich im gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren mit strengen Vorgaben, weshalb dem Wunsch der BI nach detaillierten Antworten nicht entsprochen werden könne.“

Das muss man sich auf der Zunge (oder im Auge) zergehen lassen: Vattenfall verweigert im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, in dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich vorgeschrieben ist, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Unglaublich! Die Frage, was Vattenfall alles zu verbergen hat, wird immer größer. Schade, dass der Mitbetreiber, die Stadt Hamburg, bis heute zu dieser vollständigen Verweigerung von Vattenfall schweigt!

Heute hat Vattenfall dieses Treffen nun überraschend einfach abgesagt. Nach Informationen aus Kreisen der BI soll Vattenfall angeboten haben, den Fraktionen einzeln nach Terminabsprache für Informationsgespräche zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen könnten dann eigenständig entscheiden, die Sitzungen öffentlich zu machen.

Kurios eigentlich: Einerseits stellt Vattenfall fest, dass rechtliche Gründe es unmöglich machen, dass Vattenfall sich öffentlich zu weiteren Einzelheiten äußert. Andererseits dürfen die Fraktionen nun entscheiden, ob Vattenfall Rechtsbruch begehen soll oder nicht?

Das Unternehmen jedenfalls steht offenbar mächtig unter Druck: Insgesamt 1.600 Einwendungen gegen das von Vattenfall und der Stadt Hamburg geplante neue GuD-Kraftwerk sind im Rahmen der Frist bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in Wedel eingegangen.

Und die Empörung wächst immer mehr: Denn sowohl Vattenfall als auch die mit 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft beteiligte Stadt Hamburg verweigern seit Monaten jeden Dialog mit den betroffenen Bürgern, erzählen offenkundige Halbwahrheiten und verweigern wichtige Informationen und Gutachten.

Für Empörung vor Ort sorgt konkret, dass das neue Kraftwerk fast mitten in ein reines Wohngebiet gebaut werden soll, mit erheblichen Konsequenzen während des Betriebs.  Anderseits wird kritisiert, dass das neue gasbetriebene Kraftwerk erheblich größer ausfallen soll, als das bisherige alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel. Das aber sei zur Fernwärmeversorgung nicht erforderlich und auch für die Energiewende nicht. Deswegen fordern die örtliche Initiativen, aber auch zahlreiche Umweltorganisationen aus Hamburg ein Moratorium für das laufende Genehmigungsverfahren.

Konkrete Alternativen, wie eine angepasste Planung mit einem Maximum für die Fernwärmeversorgung und den Klimaschutz aussehen könnte, gibt es nicht. Hamburg und Vattenfall bezeichen – kommt einem irgendwie bekannt vor – das Kraftwerk als alternativlos.

Ein Streit könnte auch noch zwischen der SPD in Hamburg, Wedel und Schleswig-Holstein entstehen. Während die Hamburger SPD-Bürgerschaft mit ihren Beschlüssen für die jetzige Situation in Wedel sorgte, gehen die SPD-Politiker in SH und Wedel auf Distanz. Auf einer Veranstaltung der SPD in Wedel kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Olaf Schulze, die Pläne und das Vorgehen in Sachen Kraftwerk Wedel. Demnach teilt der SPD-Abgeordnete die Sorgen der Menschen in Wedel. Sinngemäß soll Schulze sich laut SPD-Wedel-Homepage so ausgedrückt haben:  „Ganz offensichtlich stehen diese Pläne im Widerspruch zu dem, was Schleswig-Holstein bisher an großen Erfolgen bei der Energiewende zu verzeichnen hat. Auch produziert ein Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk dieser Größenordnung und bei Volllast große Mengen an klimaschädlichem CO2. Bei den Plänen Vattenfalls kann man davon ausgehen, dass die CO2 Belastung gegenüber dem alten Kohlemeiler sogar zunimmt.“

Außerdem hat Schulze versprochen, die Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle einzuschalten und nach Wedel zurückzukommen, um einen Dialog mit Vattenfall einzuleiten.

Dadurch, dass das neue Kraftwerk erheblich größer sein wird, könnten trotz des Umstiegs von Kohle auf Gas am Ende im schlimmsten Fall sogar schlechtere Werte für die klimaschädlichen CO2-Emissionen dabei heraus kommen. Im WST sagte Kerstin Lueckow, Sprecherin der BI: „Jeder weiß, dass grundsätzlich Gaskraftwerke sauberer sind als Kohlekraftwerke. Nur hier steckt der Teufel im Detail. Vattenfall möchte doch bitte das unter Verschluss stehende Gutachten zur CO2-Belastung vorlegen.“

Das aber ist bislang weiter unter Verschluss. Stattdessen hat die Umweltbehörde ein „Hintergrundpapier“ zu dieser Frage kürzlich unter dem vollmundigen Titel „Gutachten“ veröffentlicht, in dem die Klimavorteile des neuen Kraftwerks dargestellt werden sollen. Doch dieses Papier basiert vor allem auf Annahmen und Unterstellungen, nicht aber auf konkreten Daten.

 

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