Pressemitteilungen – Seite 42

Ablehnung eines Fracking-Verbots ohne Ausnahmen: Kniefall der Großen Koalition vor der Gasindustrie

Foto7 b Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Heute mussten die Abgeordneten der Großen Koalition Farbe bekennen. Sie hatten die Gelegenheit, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Stattdessen haben sie den Antrag der LINKEN abgelehnt und sich damit den Lobbyinteressen der Gasindustrie gebeugt. Daran können auch einzelne Abweichler nichts ändern. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, die zu 80 Prozent ein Fracking-Verbot fordert.

Angesichts der intensiven Debatte über die Gefahren für Mensch und Natur durch Fracking kann sich kein Abgeordneter damit herausreden, er habe von ihnen nicht gewusst. Grund- und Trinkwasserkontaminationen, Erdbeben, ein hoher Flächenverbrauch und eine miserable Klimabilanz sind seit Jahren als Fracking-Folgen bekannt. Seit Monaten gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen. Und in den letzten Wochen wurde deutlich, dass völlig unklar ist, wie und wo die Entsorgung der beim Fracking anfallenden Bohrschlämme erfolgen soll. Auf dem Tisch liegt ein Bündel von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, denen nur mit einem konsequenten Fracking-Verbot begegnet werden kann.

Wir werden die einzelnen Abgeordneten vor Ort stellen, die gegen ein Fracking-Verbot gestimmt haben. In Sonntagsreden zu betonen, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität und im Bundestag ein genau entgegengesetztes Abstimmungsverhalten zu zeigen, muss Konsequenzen haben.“

Atomkonzerne können sich freikaufen – Bürger zahlen die Zeche

zdebel-brokdorf-042016-3 „Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich jetzt bekanntgewordener Details zur Einigung zwischen Atom-Kommission und Atomkonzernen.

Zdebel weiter: „Die Kommission – an der wir als LINKE nicht beteiligt sind – ist den Konzernen damit sehr entgegen gekommen, denn schon heute ist klar, dass die realen Kosten deutlich höher liegen werden.

Gesetzlich sind die Konzerne verpflichtet, für alle Kosten beim Abriss der Meiler und der Lagerung der radioaktiven Abfälle geradezustehen. Davon werden die Konzerne nun in einer Art Ablasshandel befreit. Für die Bürger und Bürgerinnen wird die Atommüllzeche nun weiter ansteigen.“

Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

MdB Hubertus Zdebel hält am Rednerpult im Bundestag ein Stop-Fracking-Logo hoch Am Donnerstag, den 28.4.2016 wird der Antrag der LINKEN „Verbot von Fracking in Deutschland“ im Bundestag abgestimmt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung darin auf, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen vorzulegen. Am Dienstag hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN zudem beschlossen, eine namentliche Abstimmung hierzu im Plenum des Bundestages zu verlangen.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss hat den Antrag initiiert. Er erklärt: „Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD werden nicht müde zu betonen, dass für sie der Schutz des Grundwassers und der Umwelt vor den Gefahren des Frackings oberste Priorität haben. Das können sie nun durch eine Zustimmung zum Antrag der LINKEN beweisen. Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.

Fracking verseucht das Grundwasser, verursacht Erdbeben und besitzt eine miserable Klimabilanz. Hinzu kommt die ungeklärte Entsorgung von Bohrschlämmen sowie des Flowback, dem wieder hochgepumpten, gefährlichen Gemisch aus Lagerstättenwasser und eingesetzten Chemikalien aus dem Frack-Vorgang.

Seit Jahren kämpft die Umweltbewegung daher für ein Ende der Fracking-Pläne und für den verstärkten Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Doch die Große Koalition sperrt sich weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot und arbeitet an einem Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung. Ich fordere die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und am Donnerstag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen zu stimmen.“

Trotz Tschernobyl weiter Atom-Glücksspiel

„Auch im 30. Jahr der bis heute andauernden Katastrophe von Tschernobyl und dem damit verbundenen Leid und Sterben vieler hunderttausender Menschen verschließen wirtschaftliche und politische Akteure die Augen vor den unverantwortbaren gesundheitlichen Gefahren der Atomenergie und blockieren den längst fälligen Atomausstieg“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 30. Jahrestages des Gaus von Tschernobyl am morgigen Dienstag, den 26. April. Zdebel weiter:

„Im Angesicht von Tschernobyl und Fukushima ist der weitere Betrieb von Atomkraftwerken nichts anderes als ein unverantwortliches Atom-Glücksspiel mit der Bevölkerung, von dem die Konzerne profitieren. Nicht ob, sondern nur wann es zu einem nächsten katastrophalen Unglück kommt, ist die Frage. Ein einziger schwerer technischer Fehler – in Brokdorf, Tihange oder Cattenom – kann jederzeit auch mitten in Europa dazu führen, dass Millionen von Menschen evakuiert werden müssen und große Gebiete unbewohnbar werden. Weder in Deutschland noch in vielen Staaten Europas und der Welt haben Konzerne und politisch Verantwortliche die Lehren aus Tschernobyl oder Fukushima gezogen: Atomenergie ist unverantwortlich und muss sofort beendet werden.

Dass deutsche Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen sind und Brennstoff für Atommeiler in aller Welt liefern, macht außerdem klar, dass auch die Bundesregierung die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima längst nicht gezogen hat und es weiterhin eine starke Anti-Atom-Bewegung braucht.“

Zur weiteren Information: Die Atomkatastrophe von Tschernobyl und die aktuellen Risiken der Atomenergie sind auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am Freitag Thema im Bundestag.

Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen
Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag: 30 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl: Uranproduktion in Deutschland stoppen – AKWs abschalten

Diese PM ist auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Emnid-Umfrage bestätigt Anti-Fracking-Kurs – Nächste Woche Abstimmung im Bundestag

Zu den Ergebnissen der repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact, nach der 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel:

„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Immer mehr Menschen wehren sich gegen Fracking. Obwohl die von der Öl- und Gasindustrie verursachten Schäden immer deutlicher sichtbar werden, sperrt sich die Große Koalition weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot. So haben SPD und CDU schon vor einigen Wochen im Umweltausschuss einen Antrag der LINKEN abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vorzulegen. Mit dieser Änderung sollte die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten werden.

Stattdessen arbeiten CDU und SPD mit Hochdruck daran, die Forderungen der Gas- und Ölkonzerne zu erfüllen. In den kommenden Wochen wollen sie einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking vom Bundestag beschließen lassen. DIE LINKE hält weiter an ihrem Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen fest und wird ihn nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Abgeordneten von SPD und CDU, die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen.“