Marx21- Strahlende Zukunft: Fünf Jahre Fukushima und der deutsche Atomausstieg

Über die „Strahlende Zukunft – Fünf Jahre Fukushima“ und den Stand des Atomausstiegs in Deutschland schreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdedel in der aktuellen Ausgabe  „Marx21„. „Vor fünf Jahren gab es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima einen Super-GAU. Die Katastrophe führte zu einer Wende in der deutschen Atompolitik – doch die Frage, wer für die Folgekosten aufkommt, bleibt umkämpft.

Am 11. März 2011 beginnt in den vier Reaktoren des Atomkraftwerks in Fukushima ein mehrfacher Super-GAU. Nach dem Versagen der Kühlung in mehreren Reaktorblöcken kommt es zur Kernschmelze. Explosionen zerreißen die Sicherheitsbehälter, die radioaktive Strahlung gelangt nach draußen. Mehr als 200.000 Menschen müssen vor der radioaktiven Wolke fliehen. Heute sind noch immer große Gebiete verstrahlt und gesperrt, immer wieder dringt Radioaktivität an die Umwelt und ins Meer. Noch mindestens vierzig Jahre werden die Aufräumarbeiten dauern.

In Deutschland reagierte die Regierung damals mit einer Kehrtwende in der Energiepolitik. Gerade erst war trotz massiver Proteste eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Reaktoren beschlossen worden. Nun wurden acht Meiler sofort und endgültig abgeschaltet. Die anderen neun sollen schrittweise bis Ende 2022 folgen. Doch der Kampf für den Atomausstieg und um die Frage, wer für die Kosten aufkommt, ist noch lange nicht vorbei… Hier den Artikel weiter lesen.

Fukushima mahnt: Risiko-Reaktoren abschalten

„Der fünfte Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, dass der Atomausstieg in Deutschland und Europa dringend beschleunigt werden muss. Vertuschte Störfälle wie in Fessenheim oder der unverantwortliche Betrieb maroder Riss-Reaktoren wie in Tihange sind eine Warnung, sich nicht hinter irgendwelchen nationalen Zuständigkeiten zu verstecken. Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt! Auch beim Normalbetrieb bundesdeutscher AKWs kann es jederzeit zum Gau kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des fünften Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima, die am 11. März 2011 begann und bis heute andauert. Zdebel weiter:

„Trotz einiger abgeschalteter AKWs in Deutschland gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Egal ob in Brokdorf, Gundremmingen, Tihange oder Fessenheim: Eine Atomkatastrophe in einem dieser Reaktoren hätte fatale Auswirkungen für große Gebiete in Europa. Angesichts der ohnehin bestehenden Risiken durch den Betrieb der Atommeiler wachsen die Gefahren zusätzlich durch immer ältere Reaktoren ebenso wie durch neue Terror-Bedrohungen. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Deshalb muss der Atomausstieg in Deutschland beschleunigt werden, und die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass er auch in Europa vorangebracht wird.“

Weitere Info zur Meldung: Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt und dieser Antrag wird voraussichtlich in der Bundestagssitzung am 18. März behandelt.

Fukushima mahnt – URAN für belgische Reaktoren kommt aus NRW

„Für die einen ist es die Bestätigung der Unverantwortbarkeit der Atomenergie und der Skrupellosigkeit einer Wirtschaft, die die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört – für andere ein ökonomisches Desaster, das ihre bisherige Marktmacht zum Einsturz brachte. Im Angesicht der Rissreaktoren von Tihange und Doel jährt sich der mehrfache Super-Gau von Fukushima am 11. März nun zum fünften Mal und bleibt eine Mahnung für den Atomausstieg. Eine Mahnung auch für die Politik in NRW, denn der Uranbrennstoff, der in Tihange zum Einsatz kommt, ist aus Gronau. Die Stilllegung dieser Uran-Anlage und die Europäisierung des Atomausstiegs fordert jetzt ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Bundestagsfraktion DIE LINKE.“ So ist es in einem Artikel im aktuellen LINKSLETTER.NRW jetzt zu lesen.

Giftmüll der Erdgas- und Erdölindustrie: Giftmülltourismus beenden, Verursacherprinzip durchsetzen, Fracking verbieten!

DIE LINKE beantragt Bericht im Umweltausschuss des Bundestags

Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster
Hubertus Zdebel bei einer Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in der nächsten Woche mit den jüngst bekanntgewordenen Transporten von Giftmüll der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie in andere Bundesländer beschäftigen. „Wir erwarten von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassende Aufklärung über diese Vorgänge und Lösungsvorschläge“, so der Abgeordnete. „Ferner gehören die Pläne der Bundesregierung für ein Fracking-Erlaubnisgesetz in die Mülltonne. Die Entsorgungsproblematik würde sich drastisch verschärfen, wenn CDU/CSU und SPD Fracking flächendeckend in der Bundesrepublik erlauben würden. Denn wie bei jeder Bohrung nach Öl oder Gas fallen auch beim Fracking giftige Rückstände an. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag für ein Verbot von Fracking ohne Ausnahmen eingebracht.“

Zdebel weiter: „Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen giftige Rückstände, sogenannte Bohrschlämme. Die ölhaltigen Rückstände sind oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 belastet. Das ist stark kontaminierter Müll, der auf Sondermülldeponien gehört. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei sogenannten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Da Niedersachsen seit 2005 über keine geeigneten Deponien verfügt, wurden die Schlämme in andere Bundesländer gebracht, vor allem nach NRW und Rheinland-Pfalz. Dieser Sondermülltourismus in andere Bundesländer, bei dem es offenbar schon zu gefährlichen Zwischenfällen kam, muss aufhören.

Ferner muss sichergestellt werden, dass die Erdgas- und Erdölindustrie voll und ganz für die Sanierungskosten der von ihr verursachten Schäden aufkommt. Die jetzt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Verband der Erdöl- und Erdgasfördernden Industrie WEG getroffene Vereinbarung über die Zahlung von 5 Millionen Euro ist ein schlechter Scherz. Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die alten und neuen Lasten der Erdöl- und Gasindustrie. Das wäre die richtige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen um die fehlenden Atomrückstellungen der Atomkonzerne. Aber dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit.“

Militärschutz für belgische Atomanlagen: Wachsende Terror-Gefahren

AKW Tihange Huy koeltorens von Michielverbeek - CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons
Ab jetzt unter Militärschutz: Das belgische AKW Tihange. AtomkraftgegnerInnen fordern wegen der zahlreichen Risse im Block 2 die Abschaltung des Atommeilers. Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Wachsende Terror-Gefahren führen dazu, dass Atomanlagen unter Militärschutz gestellt werden. Bereits im letzten Jahr war darüber aus Belgien berichtet worden. Jetzt hat der belgische Innenminister Jan Jambon angekündigt, „dass 140 Soldaten die AKW in Tihange bei Lüttich, Doel bei Antwerpen, aber auch das Institut für Radioelemente in Fleurus und das Studienzentrum für Kernenergie in Mol bewachen sollen. Daneben werde eine Spezialtruppe der Polizei gebildet und ausgebildet, um diese Aufgaben später übernehmen zu können, wie belgische Medien berichteten. Der Einsatz der Soldaten soll diese Zeit demnach überbrücken.“ (Aachener Zeitung). Nicht nur in Belgien, auch an Atomanlagen in Deutschland werden Anti-Terror-Maßnahmen verstärkt: Die Anlagen werden personell intensiver überwacht und an allen Standorten laufen derzeit Nachrüstmaßnahmen. „Militärschutz für belgische Atomanlagen: Wachsende Terror-Gefahren“ weiterlesen

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