Minister-Störfall AKWs Biblis: Bundesregierung behindert die Aufklärung – Aussagegenehmigung verweigert

Für die befristete Stilllegung des AKWs Biblis im Rahmen des Moratoriums nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte ein Gericht dem RWE-Konzern Schadensersatz zugesprochen, weil die rechtliche Begründung nicht ausreichend war. Inzwischen untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag von Hessen die schlampige Arbeit der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Letzte Woche wurde durch das Magazin Monitor bekannt, dass … „Minister-Störfall AKWs Biblis: Bundesregierung behindert die Aufklärung – Aussagegenehmigung verweigert“ weiterlesen

Endlager-Kommission: Auf der Suche nach Öffentlichkeit

Die Endlager-Kommission hat es nicht einfach: Wichtige Entscheidungen finden ohnehin ohne sie statt, viele der Atommüll-Probleme, die anstehen, sind im Auftrag durch den Bundestag nicht enthalten. Und auch in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung geht es nur langsam voran. Schon das Minimale holpert: So schafft es der Bundestag mit seinen Ressourcen bislang nicht einmal, die Sitzungen der AGs … „Endlager-Kommission: Auf der Suche nach Öffentlichkeit“ weiterlesen

Grüne Regierungsfraktion in Schleswig-Holstein: „Das Aus für Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf!“

In einer Pressemitteilung der grünen Regierungsfraktion in Schleswig-Holstein fordert der energiepolitischer Sprecher Detlef Matthiesen das „Aus für Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf!“. Unter anderem sagt er: „Wenn das Zwischenlager am Standort Brunsbüttel Sicherheitsdefizite aufweist, wie das Gericht sie festgestellt hat, dann gilt das für alle Zwischenlager in Deutschland. Die Betriebsgenehmigung müsste also von Amtswegen für alle … „Grüne Regierungsfraktion in Schleswig-Holstein: „Das Aus für Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf!““ weiterlesen

Atomgesetz fordert AKW-Abschaltung: Der „sichere Verbleib für bestrahlte Kernbrennstoffe“ ist nicht mehr gegeben.

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist nun die Genehmigung für den Betrieb des Standortzwischenlagers am AKW Brunsbüttel aufgehoben. Doch das Urteil müsste jetzt zwingende Folgen für alle noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke haben. Für deren Standortlager gilt das gleiche, wie für Brunsbüttel: Der Sicherheitsnachweis ist nicht ausreichend erbracht! Damit ist der vom Atomgesetz geforderte … „Atomgesetz fordert AKW-Abschaltung: Der „sichere Verbleib für bestrahlte Kernbrennstoffe“ ist nicht mehr gegeben.“ weiterlesen

Nach dem Brunsbüttel-Urteil: Forum fordert Abschaltung der AKWs in Gundremmingen

Das Anti-Atom-Forum aus der Umgebung der Atommeiler in Gundremmingen hat nach der nun rechtskräftigen Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel Konsequenzen für Bayern gefordert. Das dortige Zwischenlager für den hochradioaktiven Atommüll ist noch weniger sicher, also die Lager im Norden, so die Initiative. Und: Da es keine sichere Entsorgung mehr gibt, müssen … „Nach dem Brunsbüttel-Urteil: Forum fordert Abschaltung der AKWs in Gundremmingen“ weiterlesen

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