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Bundesregierung muss EuGH-Signal aufgreifen und Atomsteuer über 2016 hinaus verlängern

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein gutes Signal für die Energiewende und ein deutlicher Hinweis, dass die Atomsteuer unbedingt über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden muss. Diese Maßnahme könnte den dringend notwendigen Atomausstieg beschleunigen und damit den Kurs Energiewende weiter unterstützen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der … „Bundesregierung muss EuGH-Signal aufgreifen und Atomsteuer über 2016 hinaus verlängern“ weiterlesen

Mehr Demokratie für die Hamburger Energiewende: Politischer Stromnetzbeirat vorgestellt

Die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht einen weiteren Schritt, diesmal in Sachen mehr Demokratie bei der Energiewende. Ohne Vattenfall bekommt Hamburg und auch die BürgerInnen mehr demokratische Möglichkeiten der Gestaltung zurück. Jetzt liegt ein Antrag für die Einrichtung eines „politischen Stromnetzbeirats“ auf dem Tisch. Schon seit … „Mehr Demokratie für die Hamburger Energiewende: Politischer Stromnetzbeirat vorgestellt“ weiterlesen

Was kommt nach dem Abschalten? Protokoll einer Tagung

Das Anti-Atom-Bündnis Schweinfurt berichtet auf seiner Homepage jetzt über die Fachtagung vom letzten Wochenende, Thema: AKW Grafenrheinfeld – Abschaltung 2015 – Stilllegung – und dann? Dort sind auch die Vorträge der ReferentInnen veröffentlicht. Über den Beitrag von Oda Becker zu den Sicherheitsdefiziten der Castor-Standortlager mit Blick auf das Brunsbüttel-Urteil hatte umweltFAIRaendern bereits berichtet. Atommüll-Tagung Schweinfurt: … „Was kommt nach dem Abschalten? Protokoll einer Tagung“ weiterlesen

Genervte Handelskammer Hamburg: Alles Lüge

Die Spitze der Hamburger Handelskammer ist total genervt. Über die Oppositionsgruppe „Die Kammer sind WIR“ im Plenum und auch über einen Abendblatt-Journalisten Jens Meyer-Wellmann, der die unglaubliche Frechheit besitzt, über das Scheitern der geplanten Satzungsänderung der Handelskammer auch dann zu berichten, wenn die Kammer dazu eigentlich nichts sagen will. Sowas geht ja gar nicht. Auf … „Genervte Handelskammer Hamburg: Alles Lüge“ weiterlesen

Die Handelskammer Hamburg und das Elend mit der Transparenz

Die Handelskammer Hamburg ist eine der mächtigsten Wirtschaftsvertretungen in der Hansestadt. Gegen ihre Interessen und Kampagnen hat bislang kaum ein Senat je standgehalten. Ohne sie gäbe es derzeit keine Olympia-Bewerbung. Und sie war es, die sich mit viel Geld und Macht z.B. (erfolglos) gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gestellt hat und die … „Die Handelskammer Hamburg und das Elend mit der Transparenz“ weiterlesen

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