Atommüll und Ausstieg: Alles hängt an Konrad?

Schacht Konrad – politische Interessen sorgten für die Genehmigung. Foto: Dirk Seifert

Kaum sind die ersten Atomkraftwerke stillgelegt, werden Forderungen nach einem schnellen Rückbau bis hin zur „Grünen Wiese“ laut. Kein Wunder, denn wenn die Segnungen der Gewerbesteuer ausbleiben, will man den radioaktiven Dreck auch nicht mehr vor der Haustür haben.

„Grüne Wiese“ – Problem gelöst?

Ganz so einfach ist das nicht. Denn das Dilemma mit dem radioaktiven Abfall ist, dass wir ihn innerhalb menschlich vorstellbarer Zeiten nicht mehr los werden. Wir können ihn allenfalls von einem Ort zu einem andern Ort schaffen. Ein solcher Ort soll Schacht KONRAD werden, eine stillgelegte Eisenerzgrube in der Stadt Salzgitter. Die ist zwar genehmigt, sicher aber ist der Schacht dennoch nicht. In dieses Bergwerk sollen künftig alle leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle versenkt werden

Im neuen ROBIN WOOD Magazin berichtet Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad über die Atommüllprobleme, was beim Ausstieg aus der Atomenergie auf uns zukommt und warum das vermeintliche Atommülllager im Schacht Konrad nicht sicher, dennoch aber aus politischen Gründen genehmigt wurde…. Hier geht es zur Inhaltsübersicht des neuen ROBIN WOOD Magazins. Und hier ist der Artikel als PDF.

AKW Gundremmingen: Bayern will neue Sicherheitsregeln für AKWs blockieren

Dokumentation: „Weil Deutschlands gefährlichstes AKW den überarbeiteten Sicherheitsregeln nicht genügt,  will Bayern diese Regeln blockieren. (siehe dazu auch hier: Atomsicherheit wird ausgebremst und Sicherheitsmängel deutscher AKWs – Nachrüstungen stehen bis heute aus)

Nach zehn Jahren Bemühen sollen heute verbesserte Regeln für die Sicherheitskontrolle der Atomkraftwerke beschlossen werden. Jetzt will Bayern das blockieren, weil das AKW Gundremmingen diesen Sicherheitsbestimmungen nicht entspricht.

Eigentlich soll heute Abend ab 20 Uhr bei einer Sitzung des Länderhauptausschusses Atomkernenergie (der heißt wirklich so) eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Neufassung der kerntechnischen Sicherheitsregeln endlich verabschiedet werden. Das Regelwerk stammt weitgehend aus den 1970er Jahren und muss dringend den neuen sicherheitstechnischen Erkenntnissen angepasst werden. Seit zehn Jahren tagen dazu Arbeitsgruppen mit Beamten aus dem Bundesumweltministerium sowie den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder.

Jetzt versucht Bayern im letzten Augenblick die Verabschiedung zu verhindern. Denn Deutschlands größtes und gefährlichstes Kernkraftwerk, das zwischen Ulm und Augsburg liegende AKW Gundremmingen, erfüllt teilweise diese Sicherheitsregeln nicht.

Wie Ministerialdirigent a.d. Dieter Majer, der lange im Bundesumweltministerium an der Überarbeitung der Sicherheitsregeln tätig war und Anfang 2012 auf der Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative in Leipheim die besonderen Risiken der alten Gundremminger Siedewasserreaktoren dargestellt hat, der Süddeutschen Zeitung sagte, würden die neuen Regeln offen legen, dass die alten Anlagen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Raimund Kamm  (Vorstand),  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager  und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.,  Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

www.atommuell-lager.de <http://www.atommuell-lager.de>“

MOX: Proteste in Nordenham – 17. – 18. November 2012

Dieses Wochenende werden die Plutoniumtransporte aus Sellafield für das AKW Grohnde erwartet. In Nordenham werden diese vom Schiff auf die Strasse umgeladen. In Grohnde und Nordenham protestieren Initiativen und Organisationen gegen diese gefährlichen Transporte. An beiden Orten sind Protestcamps über das gesamte Wochenende eingerichtet.

Informationen zu den Aktionen rund um das AKW Grohnde hier. Zu Aktionen in Nordenham hier mehr Infos und hier bei ContrAtom. Aktuelle Fotos gibt es hier.

Plutonium-Transporte zum AKW Grohnde unterwegs – Sicherheitsrisiken auf Wasser und Straße

Erneut steht ein Transport von Plutonium-Brennelementen aus Sellafield/UK über den Hafen von Nordenham zum AKW Grohnde an. Am Wochenende 17/18. November werden die acht MOX-Brennelemente zunächst im Hafen von Nordenham und dann am AKW Grohnde erwartet. Zahlreiche Proteste sind angekündigt. Bereits am 3. November hatten Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen in Grohnde und Nordenham protestiert. Informationen zu den Aktionen rund um das AKW Grohnde hier. Zu Aktionen in Nordenham hier mehr Infos und hier bei ContrAtom.

Wie sich beim letzten Transport gezeigt hat, werden nicht mal die zuständigen Katastrophenschutzbehörden (Landkreise) vorab über die gefährlichen Transporte ausreichend informiert. Erneut soll für den Plutoniumtransport der überalterte und unsichere Frachter Atlantic Osprey zum Einsatz kommen, um die acht so genannten MOX-Brennelemente von England nach Nordenham zu bringen.

Nicht nur der Transport von Plutonium ist äußerst gefährlich. Mit dem Einsatz im Reaktor sind weitere Sicherheitsrisiken verbunden (PDF) und selbst bei der späteren Lagerung sind Plutonium-Brennelemente schwieriger zu hantieren.

Das hat selbst E.on vor kurzem eingeräumt, allerdings nicht in der deutschen Öffentlichkeit, sondern bei einem Hearing in den USA: In dem Vortrag nennt E.on beim MOX-Einsatz  nur Nachteile gegenüber herkömmlichen Uranbrennelementen. In den USA gibt es noch kein einziges AKW, dass MOX einsetzen mag.

Medien haben jüngst berichtet, dass noch rund 100 solcher Plutonium-Transporte in den nächsten Jahren erfolgen sollen; dabei würden rd. 5.000 Kilogramm Plutonium transportiert werden.

Der Atomfrachter Atlantic Osprey ist – im Gegensatz zu anderen Schiffen für solche gefährlichen Transporte – nur einwandig gebaut und verfügt über nur eine Antriebs-Maschine.

Der Kreistag Wesermarsch und die Stadt Nordenham haben jüngst auf einer gemeinsamen Sondersitzung aus Anlass der Plutonium-Transporte eine Resolution verabschiedet. Darin stellen sie fest: “Nordenham darf keine Drehscheibe für internationale Atomtransporte, für den Umschlag brisanter, hochgefährlicher strahlender Güter sein und werden!” und fordern “die Genehmigung für den Umschlag der MOX-Elemente in Nordenham zu widerrufen und keine weiteren Genehmigungen für den Umschlag von Kernbrennstoffen in Nordenham mehr zu erteilen”.

Bremen hat seine Häfen für solche gefährlichen Transporte per Gesetz gesperrt. Cuxhaven und Wilhelmshaven weigern sich, solche atomaren Frachten über ihre Häfen umzuschlagen.

Auch die Grünen und die Linken im niedersächischen Landtag hatten sich mehrfach gegen die Plutoniumtransporte ausgesprochen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, fordert eine umgehende Sicherheitsüberprüfung der Atlantic Osprey. Herzog  sagte: „Uns ist das Protokoll einer Sicherheitsüberprüfung des Frachters bekannt geworden, welche die französische Atomaufsicht ASN am 6. September 2006 im Hafen von Dünkirchen durchgeführt hat. Der Bericht zeigt, dass es auf dem Schiff erhebliche Mängel gibt – beim Strahlenschutz für die Mannschaft, bei der Lagerung des radioaktiven Materials und bei der Handhabung von Beförderung und Entladung.“

Laut ASN hätten sich die Verantwortlichen auf der „Atlantic Osprey“ nicht einmal um die täglichen Strahlenmessungen gekümmert, kritisierte Kurt Herzog: „Auf dem Schiff wird mit hochradioaktivem Material offenbar ähnlich sorglos hantiert wie seinerzeit in der Schachtanlage Asse. Das niedersächsische Umweltministerium und das Gewerbeaufsichtsamt müssen das unbedingt kontrollieren, bevor die Entladung freigegeben wird.“

Auch die Grünen-Fraktion im Landtag von Niedersachen protestierte und forderte bereits vor einigen Wochen die Rücknahme der Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Die Grünen-Abgeordnete Ina Korter aus der Wesermarsch und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel befürchten, dass die vom Transport betroffenen Landkreise aufgrund der mangelnden Informationspolitik des Umweltministeriums über keinerlei Katastrophenschutzpläne verfügten. Korter: “Nicht einmal der Landrat des Landkreises Wesermarsch ist von der Landesregierung informiert worden”.

Wenzel kritisierte, dass Umweltminister Birkner zunächst versucht habe, dem Bundesamt für Strahlenschutz den “schwarzen Peter zuzuschieben”, obwohl eindeutig das Land Niedersachsen für die Gewährleistung der Transportsicherung zuständig sei.

Die Grünen-Politiker forderten die Landesregierung auf, die Transporte wegen mangelhafter Katastrophenschutzpläne sofort auszusetzen. Nach Fukushima müsse eine Neubewertung des Einsatzes von MOX-Elementen erfolgen.”

Die kleine Anfrage zum Thema finden Sie unter: http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/416/416738.pdf

Katatrophenschutz AKW Grohnde: „Schünemann inszeniert sinnlose Übung als Wahlkampfhit“

Der katastrophale Katastrophenschutz an den Atommeilern wird immer mehr zu einem Thema, das auch im Wahlkampf von Niedersachsen eine Rolle zu spielen beginnt. Dort wird im Januar 2013 ein neuer Landtag gewählt. Jetzt hat Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, den Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wegen der Katastrophenschutzübung am vergangenen Wochenende rund um das AKW Grohnde scharf angegriffen. „Schünemann hat eine 0815-Katstrophenschutzübung inszenieren lassen, deren einziger Sinn und Zweck es war, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und Wahlkampf in eigener Sache zu machen“, sagte Bachmann am Dienstag in Hannover.

„Das Szenario war aber von der federführenden Polizeidirektion Göttingen so gewählt, dass die eingesetzten Kräfte nicht wirklich gefordert worden seien. „Atomare Wolken machen gemeinhin nicht an Landes- oder Kreisgrenzen halt. Und eine absolute Windstille ist auch eher selten. Beides gehörte aber zur angenommenen Lage. Das war eine Placebo-Übung“, sagte Bachmann.“

Zuvor hatten schon Bürgerinitiativen das Übungskonzept massiv kritisiert. Eine Vertreterin der Zeitung der IPPNW ist sogar von der Teilnahme als Pressevertreterin ausgeschlossen worden.

Auch rund um das AKW Brokdorf wächst der Protest wegen des fehlenden Katastrophenschutzes.

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