Urananreicherung bei der URENCO: Technisch ist die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran möglich. Internationale Verträge zwischen den Staaten, in denen URENCO aktiv ist, sollen die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen-Technik und -Material verhindern. Foto: Dirk Seifert
Atomwaffen-Technologie zur Anreicherung von Uran der URENCO soll verkauft werden. Darüber verhandeln derzeit die drei Staaten Deutschland, Großbritannien und die Niederlande. Ein erster Markttest ist Anfang des Jahres abgeschlossen worden. Die Urananreicherung im Rahmen der URENCO ist aufgrund seiner hohen militärischen Brisanz mehreren internationalen Staats-Verträgen unterworfen. Die Verträge regeln einerseits die kommerzielle Förderung der Nutzung der Gaszentrifugen-Technologie zur Herstellung von angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung. Andererseits regeln die Verträge das Verbot zur Anreicherung von Uran235 zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran.
Vier internationale Verträge mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit sind seit der Gründung Anfang der 1970er Jahre durch die jeweiligen Vertragsstaaten über die Tätigkeit der URENCO verhandelt und ratifiziert worden. Die Verträge gibt es gleich unten als PDF mit jeweiligen kurzen Erläuterungen.
In den 70er Jahren kam es bei der URENCO zum Super-Gau in Sachen Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technologie. Der pakistanische Wissenschaftler Abdul Qadeer Khan, der heute als Vater der Pakistanischen Atombombe gilt, konnte unbemerkt Knowhow, Blaupausen und Material stehlen. Während in Pakistan damit die Entwicklung der Atombombe vorangetrieben wurde, verkaufte Khan sein Wissen und Knowhow an weitere Staaten. Darüber berichtet diese Dokumentation auf Youtube:
Die internationalen Staats-Verträge zur Kontrolle und Förderung der URENCO
Der Vertrag von Almelo (PDF), 1970, Vertrag zur Gründung der URENCO für Forschung, Entwicklung, Bau und Betrieb von tri-nationalen Uranreicherungsanlagen auf Basis von Gaszentrifugen, Deutschland, Niederlande, Großbritannien
Der Vertrag von Washington (PDF), 1992-94, Vertrag über Bau und Betrieb einer Urananreicherungsanlage der URENCO in den USA. Vertragspartner: Deutschland, Niederlande, Großbritannien und die USA
Der Vertrag von Cardiff (PDF) 2005/6, Vertrag zur Beteiligung der AREVA/Frankreich zu 50 Prozent an der Enrichment Technology Company ETC für Forschung, Entwicklung und Bau von Urananreicherungsanlagen mit Gaszentrifugen. Die ETC war vorher als Unternehmen von URENCO ausgegründet worden, um den Betrieb von Forschung, Entwicklung und Bau zu trennen. Die ehemals 100 Prozentige Urenco-Tochter wird seit 2007 zu gleichen Teilen von URENCO und AREVA betrieben. U.a. baut die ETC für die AREVA eine neue Urananreicherungsanlage George-Bresse-II. Vertragspartner: Deutschland, Niederlande, Großbritannien und Frankreich.
Der Vertrag von Paris (PDF), 2011-12, Vertrag zum Bau und Betrieb von Urananreicherungsanlagen auf Basis der von URENCO entwickelten und für ETC lizensierten Gaszentrifugen. Vertragspartner sind die USA und die im Cardiff-Vertrag beteiligten Partner Deutschland, Niederlande, Großbritannien und Frankreich.
Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel vor der Uranfabrik der URENCO in Gronau: „Stilllegen statt verkaufen“.
Einen „Markttest“ lassen die Eigentümer der Uranfabriken der URENCO durchführen. Das bestätigt die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Die Uranfabriken der URENCO sind äußerst brisante Atomanlagen, denn mit Hilfe der eingesetzten Zentrifugen könnte ohne Weiteres auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Die Eigentümer Großbritannien und die Niederlande sowie die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE wollen die Uranfabriken verkaufen. „Auch ein Börsengang kommt weiter in Frage. Insidern zufolge könnte ein Verkauf bis zu zehn Milliarden Euro einbringen“, berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf die Anfrage von Zdebel.
Aufgrund der militärischen Bedeutung hinsichtlich der Atomwaffe unterliegt die URENCO mit ihren Uranfabriken strengen Kontrollen, die in dem Staatsvertrag von Almelo geregelt sind: Uran per Staatsvertrag – Die Urenco Uran-Connection
Auch der WDR berichtet in seiner Aktuellen Stunde (Mediathek) über den geplanten Verkauf der URENCO, deren deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau steht und die vom Atomausstieg ausgeschlossen ist. Die Anlage in Gronau verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
WDR-Autorin Alexa Schulz in ihrem Beitrag: „Wer zehn Milliarden Euro auf dem Konto hat – der könnte sich jetzt den kompletten Baukasten samt Zubehör für eine Atombombe kaufen! Klingt irre – ist aber so. Denn die Uranaufbereitungsanlage in Gronau steht zum Verkauf. Daraus machen ihre Eigentümer – u.a. RWE und Eon – keinen Hehl. So könnte die brisante Technik meistbietend verkauft – und der Schlüssel zur Atomwaffentechnik unkontrollierbar weitergegeben werden.“
Der englischsprachige Dienst von Reuters, der immer wieder auch durch Insider-Berichte zum URENCO-Verkauf auffiel, berichtet ebenfalls. Dort heißt es u.a.: „Sources earlier this month told Reuters that a stock market listing is the preferred option for Urenco but said such a step may only materialize after a general election in Britain in May.“ (Siehe auch hier)
Die Süddeutsche schreibt mit Bezug auf Zdebel weiter: „Eine Eingrenzung potenzieller Käufer ist dem Papier zufolge nicht vorgesehen. Weder den Verkauf an Investmentfonds noch den an Interessenten außerhalb von Nato-Staaten schließt die Bundesregierung, die vertragliche Mitspracherechte hat, demnach aus. Lediglich Bieter, die auf Sanktionslisten der Vereinten Nationen oder der EU stehen, könnten „Überlegungen“ zufolge vom Bieterverfahren ausgeschlossen werden.“
Auch Michael Sailer, Chef der Entsorgungs- und Mitglied in der Reaktorsicherheitskommission, beides Beratungsgremien der Bundesregierung, kommt in dem WDR-Beitrag zu Wort. Er warnt, dass der geplante Verkauf enorm risikoreich ist. Vor allem würden die Risiken weiter steigen, wenn neue Eigentümer später den Weiterverkauf betreiben würden.
Berlin-Korrespodent Markus Balser hatte bereits im Oktober über den „Bieterkampf um den Schlüssel zur Atombombe“ in der SZ berichtet: „Denn geben die beteiligten Staaten ihre Kontrollmehrheit ab, werde es immer schwieriger, die Technik vor unerlaubtem Zugriff zu schützen, glaubt Öko-Institut-Chef Sailer. „Ich finde es unverantwortlich, eine Technologie mit solcher Zerstörungskraft dem Markt zu überlassen.“ Besonders große Sorgen bereitet Kritikern der Verkaufspläne ein möglicher Börsengang von Urenco. Denn dann, warnen Experten, könnte sich praktisch jeder – und sei es über Strohfirmen – die Anteile an der Zentrifugenfirma sichern.“
Im aktuellen Artikel der SZ heißt es: „Die Opposition übt harte Kritik am Kurs der Regierung. „Die Fabriken von Urenco sind ein höchstes Sicherheitsrisiko, da in ihnen auf die einfachste Weise auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann“, warnt der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel. Statt die Technik auf dem Weltmarkt zu verkaufen sei die Stilllegung der Anlagen der einzig richtige Weg.“
Angereichertes Uran von URENCO aus Gronau auf einem Atomtransporter im Hamburger Hafen: Bezahlt auch mit Steuergeldern. Foto: ZDF
Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat die Bundesrepublik in die Forschung für die Urananreicherung der URENCO in Gronau und anderenorts investiert. Die Steuergelder flossen laut Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hubertus Zdebel (Drucksache 18/1910) zwischen 1970 und 1992. An der Urananreicherungsfirma Urenco sind derzeit jeweils mit einem Drittel die Staaten Großbritannien, die Niederlande und über die Uranit GmbH die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE beteiligt. Keine Angaben gibt es über die Steuergelder, die bis 1970 in die staatliche Forschung zu Urananreicherung geflossen sind. 1960 hat die Bundesregierung die bis dahin privatwirtschaftliche Urananreicherung von der Degussa für 5 Millionen DM übernommen. (Die Kleine Anfrage ist auch hier downloadbar (PDF).)
Konkret teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit:“Die Bundesrepublik Deutschland hat die Entwicklung der Anreicherung mit dem Gaszentrifugenverfahren und den Aufbau und den Betrieb von Anreicherungsaktivitäten im Rahmen des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo zwischen 1970 und 1992 mit ca. 1,16 Mrd. DM gefördert.“
Unklar ist, ob weitere Zahlungen der Bundesregierung in dieser Summe enthalten sind oder noch dazu kommen: Die Bundesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage von Zdebel mit, dass die private Uranit GmbH mindestens 270 Millionen DM – also rund 135 Millionen Euro – direkt bzw. als Förderung des Standortes der Urananreicherungsanlage in Gronau erhalten hat.
Ausweichend antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wie viel die Uranit Gmbh für die Übernahme der bis dahin staatlichen Urananreicherungs-Forschung gezahlt hat: „Aufgrund eines Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie, übernahm die URANIT GmbH im Jahr 1987 das Vermögen der Gesellschaft für Kernverfahrenstechnik mbH (GKT) vom Bund zum Buchwert per 31. Dezember 1985.“
Hintergründe und Einzelheiten
Die Urananreicherung in Gronau ist vom Atomausstieg nicht betroffen. Die dortige Anlage der URENCO kann unbefristet weiter Brennstoffe für Atommeiler in aller Welt produzieren. Bis heute ist die Bundesregierung durch den Vertrag von Almelo verpflichtet, die kommerzielle Nutzung der Urananreicherung mit der Gaszentrifugen-Technologie zu fördern! Siehe dazu auch hier: Atomausstieg 2012 – Urananreicherung per Staatsauftrag
Die Forschung und Entwicklung der Urananreicherung begann bereits in Nazi-Deutschland. Schon in dieser Zeit versuchten Forscher aus dem „Uran-Verein“ Verfahren zu entwickeln, um möglichst reines Uran 235 zu erhalten. Dieses Uran 235 ist für die Kernspaltung in Atomreaktoren und auch für Atomwaffen relevant. Schon während des zweiten Weltkriegs waren die zum Degussa-Konzern gehörenden Auer-Werke bei Berlin von großer Bedeutung für die Forschung in Nazi-Deutschland.
Die Degussa setzte diese Arbeiten auch in der zweiten Hälfte der 50er Jahre fort – nachdem die Begrenzungen durch die Allierten Kontrollmaßnahmen, die ein Verbot der Atomforschung in Deutschland vorsahen, beendet waren. Anfang der 60er Jahre übernahmen die Bundesrepublik Deutschland und auch das Land NRW dann diese Bereiche der Urananreicherung von der Degussa.
Siehe zu Degussa und NRW auch: Bernd A. Rusinek über die “Urananreicherung in Nordrhein-Westfalen” (PDF, siehe auch hier direkt) über die Rolle der DEGUSSA : “Erfahrungen im Umgang mit größeren Mengen hatte allein eine Tochter der DEGUSSA. DEGUSSA stellte bis Kriegsende etwa 12 t Uranmetallpulver her. Hier entstanden die Verbindungen zwischen Akteuren und Unternehmen, die nach dem Kriege weitergeführt wurden.” (S. 4) – Siehe den Link oben: Bundesrepublik und Atomwaffen: Finger am Abzug – Spurensuche…
Die Bundesregierung teilt in der Anfrage mit: „Der Bund gründete in den 1960er-Jahren eine bundeseigene Gesellschaft zur Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Urananreicherung. In diese Gesellschaft für Kernverfahrenstechnik mbH (GKT) wurde Know-how und Personal von der Firma Degussa eingebracht. Dafür zahlte der Bund ca. 5 Mio. DM an Degussa. Die GKT nahm ihre Arbeit im September 1964 in Jülich auf. Die Gründung der GKT erfolgte im wesentlichen aus Erwägungen der nuklearen Nichtverbreitung.“
Zu der behaupteten Politik der nuklearen Nichtverbreitung durch die Bundesrepublik gibt es zahlreiche neuere Forschungsergebnisse, die zeigen, dass Deutschland intensiv daran gearbeitet hat, die internationalen Kontrollregime zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zu unterminieren. Siehe dazu die oben genannten Links und die dort genannten neuen Forschungsergebnisse, insbesondere: Bundesrepublik und Atomwaffen: “Finger am Abzug” – Spurensuche zur Geschichte der Urananreicherung
Nachdem 1970 mit dem Vertrag von Almelo die kommerzielle Förderung der Urananreicherung per Ultra-Gaszentrifungen beschlossen worden ist, wurde die Urananreicherung mit dem trinationalen Konzern „privatisiert“. Während in den beteiligten Staaten England und Niederlande die Aktivitäten staatlich blieben, übertrug die Bundesrepublik ihre Aktivitäten an die Uranit GmbH: Als kommerzieller Rechtsträger für die Kooperation im Bereich Urananreicherung mit den Niederlanden und Großbritannien wurde in Deutschland die Firma URANIT GmbH von der Bundesregierung benannt. An diese Stellung als kommerzieller Rechtsträger knüpft der Vertrag von Almelo verschiedene Folgen. Unter anderem sollten die Rechtsträger Begünstigte von möglichen Förderprogrammen der drei Troikastaaten sein.“
Und: „Die URANIT wurde als Uran-Isotopentrennungs-Gesellschaft mbH, Jülich mit Gesellschaftsvertrag vom 6. August 1969 gegründet und am 29. September 1969 in das Handelsregister eingetragen.Gründungsgesellschafter waren zu gleichen Anteilen die Firmen Gelsenberg AG, Essen und Nukem Nuklearchemie und Metallurgie GmbH, Hanau.“
Auch die Uranit Gmbh wurde mit Steuergeldern unterstützt: „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bis 1979 Bundesmittel in Höhe von rund 139 Mio. DM zum Bau und Betrieb der Pilotanlagen in Almelo und Capenhurst an die URANIT GmbH gezahlt. Bis 1983 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der URANIT GmbH als Beitrag zur Finanzierung von Urananreicherungsanlagen ein rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 338 Mio. DM gezahlt. Zusätzlich zahlte der Bund ca. 49 Mio. DM für die Entwicklung des Standortes Gronau im Rahmen der Unterstützung von Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.“ Von dem genannten Zuschuss, so die Bundesregierung, hat die Uranit aber nur ein Drittel zurückgezahlt: „Die URANIT GmbH hat rund 110 Mio. DM an den Bund zurückgezahlt.“
Offenbar hat die Bundesregierung der Uranit GmbH dabei im Jahr 1993 Schulden schlicht erlassen und auf Rückzahlungsansprüche schlicht verzichtet. Auf diese Weise hat die private Uranit GmbH schlicht rund 220 Millionen Euro Steuergelder von der damaligen Bundesregierung geschenkt bekommen. Wörtlich schreibt die Bundesregierung dazu: „Im Jahr 1993 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie, und der URANIT GmbH ein Aufhebungsvertrag geschlossen. In diesem Aufhebungsvertrag verpflichtete sich URANIT GmbH zu einer Zahlung von ca. 106 Mio. DM an den Bund. Die Vertragspartner bestätigten, dass die Fördermaßnahmen für technische Entwicklungsprojekte im Rahmen des Vertrages von Almelo abgeschlossen und erfolgreich beendet seien. Ansprüche im Hinblick auf die durch die Bundesrepublik Deutschland für die Urananreicherungsaktivitäten der URANITGmbH gezahlten Investitionszuschüsse und Ausgleichszahlungen von Jahresfehlbeträgen sollten damit nach dem Verständnis der Vertragsparteien grundsätzlich abgegolten sein.“
Mehr Infos über die Uranfabrik in Gronau bei ROBIN WOOD, Bild anklicken.
Initiativen rund um die Uranfabrik der URENCO in Gronau (Betreiber u.a. E.on und RWE) verweisen in einer gemeinsamen PM auf die anstehende Inbetriebnahme eines neuen Atommülllagers. Die PM folgt gleich im Anschluss. Gronau ist auch Thema einer kleinen Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Weil RWE und E.on ihre Anteile an der URENCO verkaufen wollen und diese Anlage grundsätzlich auch waffenfähiges Uran herstellen könnte, will er wissen, wie es um die damit verbundenen Risiken steht. Siehe hier.
Gronauer Uranmüll-Dauerlager kurz vor Eröffnung: Bis zu 60.000 Tonnen Uranoxid sollen unbefristet lagern – Antrag für zweites Uranoxid-Zwischenlager schon in 2015?
Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gehen davon aus, dass das neue Uranmüll-Zwischenlager für bis zu 60.000 Tonnen Uranoxid (U308) auf dem Gelände der Gronauer Urananreicherungsanlage kurz vor seiner Eröffnung steht. Die Bundesregierung hatte zuletzt 2014 als Eröffnungsjahr angegeben und bereits für 2014 die ersten Transporte von Uranoxid von Frankreich nach Gronau angekündigt (Quellen: Bundestags-Drucksachen 17/12943 und 17/13598).
Im südfranzösischen Pierrelatte wird abgereichertes Uranhexafluorid, das bei der Anreicherung entsteht, zur langfristigen Lagerung in Uranoxid umgewandelt. Laut Bundesregierung ist in Gronau eine zeitlich unbefristete Lagerung des Uranoxids geplant. AtomkraftgegnerInnen befürchten deshalb die Entstehung eines oberirdischen Endlagers in Gronau.
„Wir kritisieren die Entstehung dieses neuen Uranmüll-Dauerlagers in Gronau auf das Schärfste und fordern von der Landesregierung, die Eröffnung in letzter Minute noch zu stoppen. Wer nicht weiß, wie und wo eine sichere Endlagerung des Uranmülls möglich ist, darf nicht durch immer größere Zwischenlagerkapazitäten den Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau weiterführen. Eines Tages wird Gronau im Atommüll ersticken,“ befürchtet Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Mitglied im Arbeitskreis Umwelt Gronau.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen gehen zudem davon aus, dass die Betreiberfirma Urenco bereits im nächsten Jahr den Antrag für den Bau einer zweiten, ähnlich großen Lagerhalle für Uranoxid in Gronau stellen wird. Nach Berechnungen der Bundesregierung reicht die Kapazität der ersten Uranmüll-Halle nämlich nur für zehn Betriebsjahre (Quelle: Bundestags-Drucksache 17/13598). Da seit 2009 kein Uranmüll mehr von Gronau nach Russland exportiert wird, wäre die erste Halle bereits 2019/20 komplett belegt. Der Bau einer zweiten Lagerhalle für Uranoxid ist demnach in absehbarer Zeit für Urenco dringend notwendig, wenn der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau aufrecht erhalten werden soll.
„Gronau und das Münsterland schlittern mit der Urananreicherungsanlage Gronau auf ein Atommülldesaster von ungeahntem Ausmaß zu. Urenco hält nur deshalb den Antrag für die zweite Lagerhalle noch zurück, um die Eröffnung der ersten Halle möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Es ist ziemlich sicher, dass hinter den Kulissen bereits Gespräche zwischen Urenco und der Landesregierung für ein zweites Uranmüll-Dauerlager in Gronau laufen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland bereiten zusammen mit zahlreichen Friedensinitiativen aus dem Ruhrgebiet für Karfreitag, 18. April, einen Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau vor. Beginn ist um 12.30 Uhr am Haupttor der UAA. Im Vordergrund stehen dabei sowohl die militärische Komponente der Urananreicherung sowie die geplante Eröffnung des neuen Uranmüll-Dauerlagers und der geplante Verkauf der Betreiberfirma Urenco, der zu einer ungewollten Weiterverbreitung der Urananreicherungstechnologie führen kann.
Weitere Infos: www.ostermarsch-gronau.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bbu-online.de
URENCO-Uranfabrik in Gronau: Gaszentrifugen zur Urananreicherung können auch Waffen-Uran herstellen.
Gerade ist die Konferenz in Den Haag zu den Risiken der Weiterverbreitung von angereicherten Atommaterialien zum Bau „dreckiger“ Bomben vorbei. Die enormen Risiken, die davon ausgehen, sind alarmierend. Doch die Risiken einer Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik bestehen auch anderenorts. Derzeit planen E.on und RWE den Verkauf ihrer Anteile an der URENCO, die die Herstellung von angereichertem Uran u.a. in Gronau betreibt. Die hierbei eingesetzte Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen. „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“, stellte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission und Vorsitzender der Entsorgungskommission im April 2013 fest. Grund genug, sich bei einem Verkauf derartiger Technik Sorgen zu machen. Der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel tut dies und fragt bei der Bundesregierung nach und verlangt „Auskunft zum geplantem URENCO-Verkauf“. Hier im Anschluss die Presseerklärung des Abgeordneten und die kleine Anfrage als PDF hier.
Die URENCO in Gronau, der geplante Verkauf und die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik: Hintergründe auf umweltFAIRaendern. Siehe aktuell:
Parallel zu dieser Anfrage haben Anti-Atom-Initiativen heute auf die anstehende Eröffnung einer neuen Atommülllager-Halle in Gronau hingewiesen. Immer mehr Uranmüll soll dort oberirdisch und ohne jede zeitliche Befristung gelagert werden. Bereits jetzt ist klar, dass demnächst eine weitere Halle gebaut werden muss. Mehr dazu hier: Statt Atommüllentsorgung – Oberirdische Lagerung für radioaktives Uran völlig unbefristet!
Dokumentation der PM von Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Eigentümer der Urananreicherungsfirma URENCO – Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE – planen gegenwärtig den Verkauf des Unternehmens.
In den Uranfabriken von URENCO wie der Urananreicherungsanlage in Gronau wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dort eingesetzte Technologie ist aber auch zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran nutzbar. Angesichts der aktuell geplanten Vollprivatisierung des Unternehmens und der damit verbundenen Gefahr der Weiterverbreitung der atomwaffentauglichen Urananreicherungstechnologie hat DIE LINKE. im Bundestag jetzt die Bundesregierung nach Hintergründen zum anstehenden Verkauf gefragt.
Dazu erläutert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Bundesregierung sah bislang keinerlei Veranlassung, den Bundestag über die eigenen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Veränderung der Eigentümerstruktur bei URENCO zu unterrichten. Im Gegensatz zu dieser Mauer des Schweigens informiert die niederländische Regierung das niederländische Parlament aktiv. Deshalb hatte ich im Dezember 2013 gemeinsam mit Aktiven aus den Niederlanden und Deutschland an der Anhörung in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag zum geplanten URENCO-Verkauf teilgenommen. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sind in die aktuelle, 30 Fragen umfassende Kleine Anfrage unserer Fraktion eingeflossen.
Das bisherige Schweigen der Bundesregierung ist unverantwortlich! Der mögliche Verkauf der britischen und niederländischen Eigentumsanteile an Privat-Unternehmen birgt mit Blick auf die Weiterverbreitungs-Risiken enormen Zündstoff. Entwendete Blaupausen der URENCO-Anreicherungstechnik konnten in Pakistan zum Bau einer Atombombe für die Herstellung von waffenfähigem Material für den Bau der Atombombe eingesetzt werden.
Die neue Merkel-Gabriel Bundesregierung hat jetzt bis 3. April 2014 Gelegenheit, die Fragen der LINKEN zu beantworten.““
