„Hamburg, 1.10.12. Warnstreiks beim Windkraftanlagenhersteller REpower: Weil das Unternehmen auch in der fünften Verhandlung nicht zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages bereit war, ruft die IG Metall die Beschäftigten in Bremerhaven, Husum und Osterrönfeld in Schleswig-Holstein sowie Trampe und Eberswalde in Brandenburg für morgen, Dienstag, 2. Oktober, zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen auf. Warnstreiks gibt es auch bundesweit an den Stützpunkten der REpower Systems GmbH, in der die Bereiche Wartung und Service organisiert sind.
„Die Beschäftigten lassen sich nicht länger hinhalten. Sie wollen endlich einen Tarifvertrag, der Schluss macht mit der ungerechten und intransparenten Bezahlung“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die IG Metall-Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt. „Da REpower weiter seine Hinhaltetaktik fährt und konstruktive Lösungen verweigert, trägt das Unternehmen selbst die Verantwortung dafür, dass sich der Konflikt verschärft.“
Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Osterrönfeld, Husum, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie von Powerblades in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.
Folgende Betriebe beteiligen sich morgen, Dienstag, 2. Oktober, an Warnstreiks:
* Bremerhaven: Powerblades (13 bis 15.30 Uhr) und REpower Systems SE (13.45 bis 15.45 Uhr). Eine Kundgebung ist für 14 Uhr auf der Straße zwischen den beiden Betrieben, Am Luneort 70, geplant.
* Husum: REpower Systems SE (9.30 bis 10.30 Uhr) und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30 Uhr) Kundgebung vor dem Tor, Rödemis Hallig.
* Osterrönfeld: REpower Systems SE (10.30 bis 11.30 Uhr), Albert-Betz-Straße 1. Kundgebung vor dem Tor.
* Trampe: REpower Systems SE (Frühschicht: 6 bis 7 Uhr sowie Spät- und Normalschicht:14.35 bis 15.35), Kruger Damm 11, 16230 Trampe
* Eberswalde: REpower Systems SE und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30), Heegermühler Straße 64, 16225 Eberswalde
Mit einem Infostand auf der Husumer Windenergie-Messe hat die IG Metall in der letzten Woche gezeigt, dass sie die Energiewende unterstützt und sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings betont die IGM dabei, dass es um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche immer noch nicht sonderlich gut bestellt ist.
„Die Energiewende ist für die IG Metall eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Doch sie als zuständige Gewerkschaft schaut nicht nur auf Luftverschmutzung, Wasserverseuchung oder andere Umweltschäden. Für sie sind die Arbeits- und Leistungsbedingungen der dort Beschäftigten von zentraler Bedeutung.“ Auch zu den Arbeitsbedingungen in der Solarbranche hatte die IG Metall mehrfach Stellung genommen, z.B. auch bei dem insolventen ostdeutschen Unternehmen First Solar.
Letzte Woche sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IGM Küste in Husum: „Die Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche lassen oftmals zu wünschen übrig. Die Beschäftigten müssen einiges wegstecken können. Deshalb ist es an der Zeit, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel mit Tarifverträgen. Denn saubere Energie funktioniert nur mit guter Arbeit und guten Tarifen.“
Jetzt hat die IG Metall eine Befragung von Betriebsräten bei den Windenergieanlagenbauern veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass viele Beschäftigte die Forderung nach einem Tarifvertrag erheben: „Unabhängig davon, ob es um Arbeitszeit, Entgelt oder Zukunftsaussichten geht – wenn ein Unternehmen tarifgebunden ist, geht es den Beschäftigten besser. Sie sind motivierter und zufriedener. Das belegen die Ergebnisse der Befragung unter den Beschäftigten der Windenergie und ihren Zulieferern“, fasst die IGM die Ergebnisse dieser Befragung zusammen.
Seit einigen Monaten finden z.B. bei RePower Verhandlungen für einen Tairfvertrag statt. „Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie Bezahlung nach Tarif“, sagt Meinhard Geiken. Als Beispiel nennt er den Hersteller Repower, mit dem die IG Metall seit Juli verhandelt: „Die 2300 Beschäftigten wollen eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Wir müssen deshalb in den Verhandlungen endlich weiter kommen. Dem Unternehmen muss jedoch klar sein, dass es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird.“
In Norddeutschland setzt sich die IG Metall stark für den Ausbau der Offshore-Windenergie ein. In der Pressemitteilung zur Befragung der Betriebsräte heißt es dazu: „Die Windenergie ist eine der umweltfreundlichsten und saubersten Energiequellen überhaupt: Wind bläst fast überall, auch in rohstoffarmen Gebieten oder auf See. In den Offshore-Windparks kann verhältnismäßig mehr Energie erzeugt werden als auf dem platten Land.“
Für die IG Metall ist die Offshore-Windenergie allerdings auch deshalb von Bedeutung, weil sich hier eine Perspektive für die angeschlagene Werftindustrie und ihre Beschäftigten bietet. Sei es mit dem Spezialschiffbau oder auch bei der Konstruktion von Anlagenteilen und Gerüsten. Allerdings: Dabei spielt auch der starke Organisationsgrad dieser „alten“ Branche eine Rolle.
Für die Gewerkschaften ist die Energiewende kein leichtes Thema. Die Energiewende und die damit verbundenen Unternehmen und die Beschäftigten laufen zum Teil quer zu den bisherigen Zuständigkeitsaufteilungen der Einzelgewerkschaften IG Metall, Verdi und IG Bergbau, Chemie und Energie. Dabei gibt es auch intern in den Einzelgewerkschaften durchaus Konflikte über den Kurs (siehe hier ein Schlaglicht der IG Metall). Diese Unterschiede zeigen sich auch in den Papieren bzw. der Politik des DGB und zu Themen wie der Rekommunalisierung. Dort, wo Verdi und die IG Metall stark organisiert sind, also z.B. bei den großen vier Stromkonzernen, gibt es wenig bzw. keine Unterstützung für die Rekommunalisierung. Über die Rekommunalisierung in Hamburg und die Haltung von IG Metall und Verdi siehe hier.
Die Sammeleinwendung muss bis 10. Oktober 2012 beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek oder entsprechend früher bei der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk Wedel“ eingegangen sein.
In der nächsten Woche findet in Wedel eine Veranstaltung der örtlichen BI statt. Dort soll das gemacht werden, was Vattenfall und die Stadt Hamburg nicht geleistet haben: Alternativen für die Fernwärmeversorung.
Dezentral statt Groß-Kraftwerk: Kiel ein Vorbild für den Konflikt in Wedel? Informationsveranstaltung der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ Datum: Mittwoch, 26.9, 19 Uhr Ort: Aula der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel Tinsdaler Weg 44, 22880 Wedel
Voller Saal, viele Fragen – kaum Antworten – Vattenfall sagt nicht, wie es mit den AKWs Brunsbüttel und Krümmel weiter geht. Foto: Dirk Seifert
Was Vattenfall mit den beiden stillgelegten Atommeilern Krümmel und Brunsbüttel vor hat war auch gestern auf der Veranstaltung der Stadt Geesthacht nicht zu erfahren. Während EnBW, E.on und RWE bereits entschieden haben, ihre stillgelegten AKWs zurückzubauen, hält sich Vattenfall noch alles offen.
Ingo Neuhaus, der bei Vattenfall für die Stilllegung zuständig ist, hatte den weit über 200 BürgerInnen im überfüllten Ratssaal wenig konkretes zu sagen: Vattenfall prüfe derzeit, ob der Rückbau oder der „sichere Einschluss“ die für das Unternehmen beste Lösung sei. Dabei betonte er immer wieder, dass dabei selbstverständlich auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielten.
Fricke, Kraftwerksleiter Krümmel und Neuhaus, zuständig für Stilllegung bei Vattenfall. Klare Antworten fehlten…. Foto: Dirk Seifert
Viele ZuschauerInnen – das zeigten die Fragen – bekamen immer mehr den Eindruck, dass Vattenfall vor allem auf Zeit spiele und möglicherweise darauf hofft, zumindest das AKW Krümmel solange im einem fast betriebsfähigen Zustand zu halten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Atomkonzerne entschieden hat. Der Eindruck, dass Vattenfall die billigste Lösung für die Stilllegung der Atommeiler suche, wurde auch durch eine Entscheidung des Konzerns vor wenigen Wochen unterstützt: Vattenfall wandelt seine Atombeteiligungen zu einer GmbH um. Entscheidend dabei ist, dass damit der bisher bestehende Beherrschungsvertrag mit der Vattenfall AG (Schweden) aufgelöst wird. Damit entzieht sich der Gesamtkonzern auch der finanziellen Verantwort für die Kosten bei der Stilllegung oder im Falle schwerer Unfälle. Reichen die Einlagen der GmbH nicht aus, ist nicht mehr der schwedische Mutterkonzern in der Pflicht, sondern der deutsche Steuerzahler.
Die wohl zunächst wichtigste Information, die Neuhaus geben konnte: Vattenfall wird zunächst eine Entscheidung für das AKW Brunsbüttel treffen, danach erst für Krümmel. Wann das sein wird, sagte er trotz Nachfragen nicht.
Das ist – auch mit Blick auf die Entschädigungsklagen von Vattenfall – wirtschaftlich durchaus einleuchtend. Brunsbüttel ist deutlich älter als Krümmel und hat mit rund 700 MW nur die halbe Leistung im Vergleich zu Krümmel, bei fast gleicher Anzahl von Beschäftigten. Der Reaktor, der immer wieder wegen Sicherheitsmängeln teilweise über Jahre nicht am Netz war und seit 2007 keinen Strom mehr produzieren durfte, stand wirtschaftlich ohnehin vor dem Aus: Noch vor der Laufzeitverlängerungsentscheidung der Bundesregierung hatte E.on – mit einem Drittel am AKW Brunsbüttel beteiligt – relativ unmißverständlich deutlich gemacht, dass der Konzern für den maroden Reaktor wirtschaftlich keine Zukunft mehr sehe. Die Vattenfall-Entscheidung, nun zunächst die Stilllegung des AKW Brunsbüttel vorzubereiten, bevor man sich bei Krümmel entscheide, sorgte für erheblichen Unmut bei den ZuhörerInnen und unterstützte die vorhandenen Zweifel, dass Vattenfall Krümmel so lange wie möglich betriebsbereit erhalten wolle.
Auch das spielte für diesen Eindruck eine Rolle: Je später Vattenfall sich für eine Stilllegungsvariante entscheidet, desto länger kann das Unternehmen steuerfreie Entsorgungs-Rückstellungen bilden und je später Maßnahmen angegangen werden, desto später müssen Zahlungen aus diesen Geldern getätigt werden, was für Vattenfall auch deutliche Zinsvorteile bringt. Konkrete Antworten zu diesen Thema gab es – richtig – von Vattenfall nicht.
Wolfgang Cloosters (li) von der Atomaufsicht Schleswig-Holstein kritisierte Vattenfall scharf, kann aber wegen Lücken im Atomgesetz nichts machen…. Foto: Dirk Seifert
Wolfgang Cloosters, Chef der Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein, kritisierte dieses Zögern von Vattenfall in Sachen Stilllegungsantrag mehrfach scharf, verwies aber auch darauf, dass das Atomgesetz hier eine große Lücke aufweise: Die Atomaufsicht hat derzeit nicht das Recht, Vattenfall eine Frist zu setzen oder Anordnungen zur Vorlage eines Stilllegungskonzeptes zu erteilen. Erst eine bundesgesetzliche Änderung könnte dies ermöglichen. Gleichzeitig forderte Cloosters, dass nur der sofortige Rückbau sinnvoll sei und kündigte an, dass die neue Landesregierung über den Bundesrat eine Initiative plane, das Atomgesetz in der Weise zu ändern, dass der Rückbau vorgeschrieben und der Einschluss untersagt werde.
Wolfgang Neumann von der Intac Hannover: Keine Pauschallösungen, sondern sicherheitsorientierte Analysen und Bürgerbeteiligung, bevor Entscheidungen getroffen werden. Foto: Dirk Seifert
Wolfgang Neumann von der INTAC, ehemals Gruppe Ökologie und unabhängiger Atomexperte, warnte allerdings, pauschale Lösungen anzustreben. Vielmehr sei aus ökologischen und Strahlenschutzgründen erforderlich, die Möglichkeiten und Alternativen genauestens zu betrachten. Auch eine Mischung aus Rückbau und Einschluss sei eine Möglichkeit, die nicht von vornherein auszuschließen ist. Wichtig sei es vor allem, der Öffentlichkeitsbeteiligung einen großen Raum zu geben, um die jeweiligen Alternativen umfangreich und kritisch zu diskutieren, bevor dann am Ende eine Entscheidung durch die Behörde getroffen würde.
Die Fakten, die Vattenfall zu nennen wusste, sind überaus spärlich: Kraftwerksleiter Torsten Fricke erklärte, das die rund 800 bestrahlten Brennelemente aus dem Reaktor von Krümmel inzwischen allesamt in das Nasslager überführt worden sind und der Reaktor damit keine Brennstoffe mehr enthält. Im Nasslager befinden sich jetzt ca. 1000 bestrahlte Brennelemente. Zu der Frage, wann denn endlich die Castor-Behälter zur Verfügung stünden, damit die Brennelemente vom Nasslager in das Standortlager – und damit raus aus dem AKW – überführt werden können, konnte oder wollte er keine Angaben machen. Unklar blieb auch, wie das Unternehmen mit defekten Brennelementen und mit solchen Brennelementen umgehen will, die nur kurz im Reaktor waren. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen.
Bei den Castorbehältern für die Siedewasserreaktoren scheitert es derzeit nicht nur, weil die Fertigungskapazitäten beim Hersteller GNS viel zu klein sind: Der neue Castorbehälter für höher abgebrannte Brennelemente ist immer noch nicht genehmigt, so dass die Fertigung noch nicht einmal anlaufen kann. (Vermutlich erst nächstes Jahr wird das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz eine solche Genehmigung erteilen, wenn der Behälter die Sicherheitsanforderungen für die mehr Wärme und höhere Strahlung erzeugenden Brennelemente erfüllt.)
Zum AKW Brunsbüttel erklärte Neuhaus, dass es dort 13 defekte Brennstäbe gäbe und das die Castorbehälter inzwischen fest bestellt sind. Wann die jedoch geliefert würden, konnte er nicht sagen.
Wie geht es nach der Stilllegung mit dem AKW Krümmel weiter? Vattenfall schweigt. Foto: Dirk Seifert
Der Atomkonzern Vattenfall – ohnehin nicht für eine offene Informationspolitik bekannt – schweigt darüber, was mit den stillgelegten Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel geschehen wird. Am morgigen Donnerstag (13. September) findet auf Einladung der Stadt Geesthacht für das AKW Krümmel eine Veranstaltung statt. Dort soll auch der Betriebsleiter des AKW Krümmel sich den Fragen der Abgeordneten und BügerInnen zum weiteren Vorgehen von Vattenfall stellen.
Politiker der Landesregierung haben mehrfach kritisiert, dass Vattenfall nicht darüber informiert, wie es mit den Atomanlagen weiter gehen soll. Die neue Landesregierung in Kiel hat sich außerdem für den sofortigen Rückbau der Anlagen ausgesprochen und will dies gegebenenfalls mit einer Atomgesetzänderung vorschreiben. Nach dem Atomgesetz ist das derzeit nicht geregelt. Ebenso ungeregelt ist, wann Vattenfall entscheiden muss. Derzeit befinden sich beide Atommeiler in der so genannten Nachbetriebsphase. Vattenfall hat – wie auch RWE und E.on – eine Entschädigungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Außerdem hat der Konzern die Bundesrepublik vor dem Weltbank-Gericht verklagt und fordert auch hier mehr als eine Milliarde Euro als Entschädigung. Spekuliert wird, ob Vattenfall zur Zukunft der Atommeiler schweigt, um so den Druck vor den Gerichten zu erhöhen.
Vattenfall teilt laut Medienberichten lediglich mit, dass derzeit noch beraten wird, ob man entweder den Rückbau der Anlagen oder aber einen „sicheren Einschluss“ anstrebt. Die Betreiber z.B. des AKW Biblis oder Neckarwestheim haben ihre Entscheidungen bereits getroffen und streben den sofortigen Rückbau an.
In jedem Fall wirft auch die Stilllegung der Atommeiler viele Sicherheitsfragen auf. Um die AKWs von der hochradioaktiven Fracht – den Brennelementen in den Reaktoren und Nasslagern – zu befreien, fehlen derzeit ausreichend CASTOR-Behälter. Daher müssen die Brennelemente zunächst weiter in den Reaktoren gelagert und mit aktiven Sicherheitssystemen gekühlt werden. Und das vermutlich noch für Jahre, denn der Castorhersteller GNS kommt mit dem Bau der erforderlichen Behälter bis heute nicht nach.
Aber auch danach gibt es noch genug Probleme. Ein Endlager für hochradioaktive Brennelemente gibt es nicht, daher bleibt der strahlende Müll ohnehin für mindestens 40 Jahre noch am Standort im sogenannten „Zwischenlager“. Und was mit dem schwach- und mittelaktiven Atommüll wird, ist auch noch unklar. Frühestens 2024 soll der dafür vorgesehene – aber ebenfalls nicht wirklich sichere – Schacht Konrard in Betrieb gehen. Außerdem droht ein großer Teil von belasteten Materialien durch sog. Freimessung aufgrund der Strahlenschutzverordnung von 2001 auf den Hausmülldeponien zu landen oder wird zu Bratpfannen verarbeitet.
