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RWE funkt Mayday – Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg

Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen. Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto Dirk Seifert — Krise bei RWE – Geld fehlt immer mehr. Foto Dirk Seifert

Nach Vattenfall funkt nun auch der Atom- und Kohlekonzern RWE Mayday. Eine über Jahre verfehlte Energiepolitik und Schulden von rund 35 Milliarden Euro haben den Konzern in eine schwere Krise gestürzt. Im Handelsblatt wird RWE-Chef Terium mit folgenden Worten zitiert: „Die Erträge reichen nicht, um unsere Schulden zu bedienen. Um es klar zu sagen: eine gefährliche Situation“, warnte Terium.“ Terium spricht sogar davon, dass RWE die Krise nur überstehen könnte, wenn sich ein Partner findet, der sich am Unternehmen beteiligt. (Siehe auch hier Spiegel online)

RWE soll nun geschrumpft werden. Einerseits durch den Verkauf von Beteiligungen wie der DEA, andererseits aber auch durch einen weiteren massiven Personalabbau. Schon vor einiger Zeit hatte der Konzern angekündigt, insgesamt 500 Millionen Euro bei den Personalkosten zu sparen. Diese Einsparsumme wird nun offenbar noch einmal deutlich erhöht. Konkrete Zahlen wurden aber seitens des RWE-Vorstands bislang nicht genannt.

Siehe auch: Atom- und Braunkohlekonzern RWE: Nochmals 3.000 Arbeitsplätze werden abgebaut

Gegenüber der Presse erklärt RWE die gefallenen Strompreise und die Energiewende als Gründe für die schlechte Lage. Die Auslastung der konventionellen Kraftwerke sei durch die Erneuerbaren Energien nicht mehr ausreichend, um diese wirtschaftlich zu betreiben. 30-40 Prozent der Kraftwerke seien betroffen, deshalb wolle RWE rund 3100 MW abschalten. Sinnigerweise droht RWE dann auch gleich damit, dass es zu Stromausfällen kommen könne, wenn der Konzern seine Drohung wahr macht.

Die Energiewende ist allerdings nur ein Grund, warum die Konzerne wie RWE, E.on und Vattenfall so schwer in die Krise geraten. Die Konzerne plagt eine extrem hohe Schuldenlast, die mit der Energiewende gar nichts zu tun hat. Seit der Liberalisierung der Strommärkte Anfang 2000 haben die Unternehmen auf Teufel komm raus in Europa investiert und zahlreiche Unternehmen aufgekauft. So wollten sie zu Globalplayern werden. Doch Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch Fehlspekulationen, haben dazu geführt, dass aus den erhofften Gewinnen schwere Verluste wurden. Hier liegen die eigentlichen Gründe für die extrem hohe Schuldenlast. Ähnlich hoch wie RWE sollen die Schulden bei E.on sein, bei Vattenfall sollen sie um die 20 Mrd. Euro liegen.

Nicht nur Vattenfall kann ein Lied von diesen Fehlinvestitionen singen: Bei der Übernahme des niederländischen Stromkonzerns Nuon hat Vattenfall einen viel zu hohen Preis bezahlt und musste Verlustabschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen. Siehe auch: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Angesichts der Horrormeldungen aus den alten Stromkonzernen, die zu einem guten Teil selbst gemacht sind und jetzt dazu führen, dass die Krisenbewältigung in hohem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist die gemeinsame Erklärung von IG Metall, IG BCE sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Arbeitgeberverband BDA von letzter Woche schon bemerkenswert. Ohne auch nur mit einem Wort auf die grundsätzlichen Krisenursachen und den personellen Kahlschlag einzugehen, schließen sich die beiden Gewerkschaften den Forderungen der Kapitalverbände an. Siehe dazu: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Alle wollen die Energiewende retten. Welche Energiewende? Foto: Sun Energy Europe GmbH — Alle wollen die Energiewende retten. Wessen Energiewende? Foto: Sun Energy Europe GmbH

Energiewende? Alles nicht so einfach. Daher muss erst einmal das Alte bewahrt bleiben. Das jedenfalls ist das Fazit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiewende an die Adresse der Bundesregierung, die gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Arbeitgeberverband BDA sowie den Gewerkschaften IG BCE und IG Metall veröffentlicht wurde. (Hier als PDF). Interessanterweise fehlt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (siehe unten). Eines ist auch klar: Alle sind jetzt für die Energiewende – aber was eigentlich ist das? Siehe dazu auch hier einen Beitrag aus dem ROBIN WOOD – Magazin Nr. 3/2011, PDF)

Einen Masterplan fordern sie jetzt von der Bundesregierung und die Bündelung der Zuständigkeiten. Die bisherigen Maßnahmen hätten einen Investitionsstau verursacht. Und zwar in den Bereichen Netzausbau, OFF-Shore-Windenergie und bei der Errichtung konventioneller Kraftwerke. Nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger – so die Erklärung – brauche es verlässliche Strompreise. „Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen.“

(Offshore? Das meint vor allem die großen vier Stromkonzerne. Und vergisst zu erwähnen: Die Offhore-Anlagen sind gegenüber den Onshore-Anlagen deutlich teurer. Und welche konventionellen Kraftwerke sind gemeint? Noch mehr Kohlekraftwerke für die Energiewende?)

Deswegen braucht es „eine umfassende und ausgewogene Reform des EEG“. Mit keinem einzigen Wort wird auf den Erfolg des EEG eingegangen. Was eine „umfassende und ausgewogene“ Reform sein soll im Sinne der Energiewende bedeuten soll, wird völlig offen gelassen. Nicht einmal ein Bekenntnis zum Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien reicht es.

Die Klimaretter nennen das völlig zurecht „eine Energiepolitik im Interesse der Industrie“. Genauer müsste es heißen: Eine Energiepolitik im Interesse der alten Industrie, um Konzerne im Bereich der Energieversorger Marke E.on, RWE und Vattenfall, aber auch für Anlagenbauer wie Bosch und Siemens. Denn von den Leistungen der Branche der Erneuerbaren Energien, die immerhin 25 Prozent der Energieerzeugung bereit stellen und viele tausende neue Arbeitsplätze geschaffen haben, ist mit keiner Silbe die Rede.

Und das vor dem Hintergrund, dass zigtausende Arbeitsplätze von den „alten“ Konzernzentralen derzeit abgebaut werden, weil sie sich nicht nur bei der Dezentralisierung auf Basis der Erneuerbaren Energien mit ihren Strategien völlig verhauen haben. Auch die Finanzkrise und die gescheiterten Expansionspläne haben den Konzernen schwere Verluste eingebracht, die nun auf dem Rücken der Beschäftigen ausgetragen werden. Davon schweigt die „Erklärung“ völlig.

Der Abbau von vielen tausend Arbeitsplätzen bei den alten Konzernen verläuft eher still und ohne große öffentliche Debatte. So kann E.on z.B. zufrieden verlautbaren, dass der Personalabbau gut voran kommt – natürlich sozialverträglich. Wer nicht mit Vorruhestandsregelungen „abgebaut“ werden kann, kommt in Auffanggesellschaften. Siehe hier am Beispiel E.on und hier Vattenfall: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen.

Ausverkauf Vattenfall – Braunkohle-Kraftwerke für polnischen Energieversorger?

Verkauf Vattenfall die Braunkohle an einen polnischen Stromkonzern? Foto: Dirk Seifert — Verkauft Vattenfall die Braunkohle an einen polnischen Stromkonzern? Foto: Dirk Seifert

Geht der Ausverkauf bei Vattenfall noch schneller voran, als bislang gedacht? Polnische Medien berichten jetzt darüber, dass der polnische Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) an einer Übernahme der Braunkohle-Kraftwerke von Vattenfall in der Lausitz, nahe der Grenze, interessiert ist. Darüber berichten die Klimaretter und verweisen auf die Warsaw Business Journal unter Berufung auf die polnische Gazeta Wyborcza. Interesse hat das polnische Unternehmen demnach an den Kraftwerken Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg.

Vattenfall ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und musste wegen Fehlinvestitionen im Frühjahr über vier Milliarden Euro als Verlust abschreiben. Der Konzern wird zum Jahreswechsel aufgespalten. Der kontinentale Teil von Vattenfall wird vom skandinavischen Bereich völlig abgetrennt. Experten halten das für die Vorbereitung eines Ausverkaufs, den Vattenfall grundsätzlich nicht ausgeschlossen hat.

„You never know“, antwortete Tuomo Hatakka auf die Frage, ob ein Rückzug von Vattenfall aus Berlin und Deutschland denkbar sei. Und er spricht von einer „existenziellen Krise“, die der Konzern mit „Konsolidierung“ zu überstehen versuche: Kosten runter, Abbau von 1500 Arbeitsplätzen in Deutschland, weniger Investitionen und Verkauf von Randbereichen. So zitierte der Berliner Tagesspiegel den Vattenfall-Chef vor einiger Zeit.

Siehe dazu:

Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

robinwood-tchuess-vattenfall — Volksentscheide über die Energienetze: In Hamburg wird über die Umsetzung gesprochen. In Berlin wird am 3. November entschieden, ob die Netze nicht mehr von Vattenfall sondern von der Stadt selbst betrieben werden.

Vor wenigen Wochen haben die HamburgerInnen per Volksentscheid beschlossen: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern wieder vollständig in die öffentliche Hand. Damit steht auch auf der Tagesordnung: Wie werden die bisherigen Arbeitsplätze im Bereich Netze von den Konzernen zum öffentlichen Unternehmen transferiert? Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben Bürgerschaft und Senat in Kooperation mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ inzwischen begonnen. Beteiligt sind auch Vertreter der Beschäftigten.

In Teilen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, sowie der IG BCE hatte es eine Ablehnung der Rekommunalisierung und des Volksentscheids gegeben. Während bei E.on und Vattenfall derzeit tausende von Arbeitsplätzen wegen einer völlig verfehlten Strategie der Konzernspitzen in der Energiewende abgebaut werden, hatten Gewerkschaftsvertreter vor allem die Rekommunalisierung als die eigentliche Gefahr an die Wand gemalt. Versuche der Volksentscheids-Initiative, mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Perspektive und Strategien für die Beschäftigten zu diskutieren, hatten diese abgelehnt. Offenbar in der Hoffnung, dass der Volksentscheid scheitern würde.

Siehe auch hier: Krise Vattenfall: “Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?” – Der Konzern wird eingedampft

Das Hamburger Abendblatt hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten bei Vattenfall berichtet. Das Problem: Vattenfall ist in viele Einzelunternehmen aufgeteilt und über den gesamten norddeutschen Raum von Hamburg über Berlin bis in die Lausitz strukturiert. Für den Strom-Netzbetrieb sind direkt lediglich rund 130 MitarbeiterInnen in einer Netz-Gesellschaft zusammen gefasst. Nur diese wäre unmittelbar vom Volksentscheid betroffen. Für die Wartung und den Service im Netz ist eine weitere Vattenfall-Gesellschaft zuständig, bei der laut Angaben des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Kruppa rund 730 Beschäftige tätig sind. Diese MitarbeiterInnen machen die eigentliche Arbeit im Netz und sind für den Betrieb unerlässlich.

Das Problem: Vattenfall könnte sich nun weigern, diese Beschäftigen gemeinsam mit der Netzgesellschaft an die neue kommunale Gesellschaft zu übertragen. Die Stadt Hamburg könnte dann zwar entsprechende Stellen ausschreiben und die bisherigen Vattenfall-Service-Beschäftigten könnten kündigen und sich auf die Stellen bei der Stadt bewerben. Wesentlich einfacher und sicherer wäre jedoch ein Betriebsübergang nach §613 BGB. Darin wäre klar geregelt, dass das neue Unternehmen in die bestehenden Rechte und Pflichten für die Beschäftigten eintritt.

Das Abendblatt schreibt dazu: „Das ist nicht alles“, sagt Gesamtbetriebsratschef Rainer Kruppa. „Vattenfall ist ein integrierter Konzern, in dem viele Mitarbeiter Dienstleistungen für andere Bereiche des Unternehmens übernehmen.“ Das heißt, dass zum Beispiel auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, dem Kundenservice, IT, Catering, Gebäudemanagement oder auch Techniker von einem Verkauf betroffen sind, die überwiegend in anderen Teilen des Unternehmens arbeiten, aber auch Dienstleistungen für den Netze-Bereich übernehmen.“

Zum Thema Arbeitsplätze und Gewerkschaften auf umweltFairaendern.de hier. Siehe auch: Vattenfall Deutschland: Der Mutterkonzern hat den Verkauf eingeleitet

Ob es zu einem Betriebsübergang kommen wird, liegt zunächst vor allem an Vattenfall selbst. Eine klare Ansage aber hat der Konzern bislang nicht gemacht, immerhin will er sich ja trotz des Votums der HamburgerInnen für kommunale Netze nächstes Jahr an der Ausschreibung für die Konzession erneut bewerben. Daher wird sich Vattenfall vermutlich bis zur Endscheidung über die Konzessionsvergabe nicht zum Betriebsübergang äußern.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Das Abendblatt schreibt mit Blick auf die Arbeitsplatzsorgen: „In diesem Bereich sind sich Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und sein Betriebsratschef ausnahmsweise einmal einig. „Wir werden es nicht leichtfertig zulassen, dass unsere Kollegen zwischen die Stühle geraten“, sagt Wasmuth.“ Klingt irgendwie gut, aber genau das könnte den Vattenfall-Beschäftigten jetzt durch die Konzernleitung drohen.

Andererseits steht es jetzt auch an, dass SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft sich zu diesen Fragen äußern und Vattenfall klar machen, dass die Stadt an einer vollständigen Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Bereiche interessiert ist und einen Betriebsübergang anstrebt. Auch die Volksentscheids-Initiative, die immer wieder betont hat, dass sie bei einer Rekommunalisierung die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten wissen will und sich für eine Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat, wäre gut beraten, sich dazu öffentlich noch einmal zu positionieren. Und schließlich wäre es Sache der Gewerkschaften, nicht länger dem verlorenen Volksentscheid hinterher zu jammern, sondern offensiv und öffentlich ein breites Bündnis zu mobilisieren, dass sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten: Linke stellt Bürgerschaftsantrag

Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

Nachtrag Volksentscheid Energienetze Hamburg: GewerkschafterInnen für JA zum Volksentscheid

In den Hamburger Gewerkschaften gab es um den Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz heftige Auseinandersetzungen. Vor allem bei Verdi. Während sich die Gewerkschaftsspitze und der Fachbereich Versorgung gegen den Volksentscheid aussprach, waren andere Verdi-Fachbereiche für ein JA bei der Abstimmung. Die IG Metall in Hamburg votierte für ein Nein, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatte zu einem JA beim Volksentscheid aufgerufen.

Ein von Mitgliedern initiierter Aufruf von GewerkschafterInnen für ein JA zum Volksentscheid wurde kurz vor dem Abstimmungstermin am 18.9. dem Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz übergeben. Mehr auf dieser Seite zum Thema Gewerkschaften – Volksentscheid – Rekommunalisierung hier

Hier – als Nachtrag – die PM zur Übergabe:

„Pressemeldung vom 18.9.2013: Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellieren: Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz am 22. September 2013 unterstützen!

Eine völlig einseitige Veranstaltung zum Energiedialog am 30.8.2013 im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat von etwa 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern eine Erklärung gegen den Rückkauf der Energienetze veröffentlicht.

Dieses hat andere Kolleginnen und Kollegen zu einer Unterschriften-Liste mit dem Appell zum 100%tigen Rückkauf der Netze veranlasst.

Die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gehört zur Grundsicherung der Bevölkerung. Die verschiedenen Interessen im Sinne des Gemeinwohls können schließlich unter demokratischer Kontrolle besser berücksichtigt werden.

Dazu gehören faire Energiepreise, sichere Arbeitsplätze und notwendige Investitionen der Gewinne in die Energiewende.

Dieser Appell wurde in kürzester Zeit von über 200 Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG Bau und IG Metall unterschrieben.

Sie sind sich alle darin einig, dass ein zukunftsfähiges Energiekonzept unter demokratischer Kontrolle der Stadt Hamburg entwickelt werden soll.

Heute, am 18.9.2013, wurde der Appell zum 100%tigen Rückkauf mit den Unterschriften beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz abgegeben.

Insbesondere wird der Senat damit aufgefordert, die Chance der 100%igen Rückführung der Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung aktuell zu nutzen. Die nächste Neuvergabe der Konzessionen für die Betreibung der Energienetze wird vom Senat erst wieder in 20 Jahren entschieden. Die Privatisierung der Fernwärme ist endgültig, wenn der Senat jetzt nicht handelt. Der Volksentscheid eröffnet hierzu die Möglichkeit.

Andreas Scheibner Ingeborg Fischer Doris Heinemann-Brooks“