Industrie will lieber Nix für die Energiewende zahlen. Foto: Dirk Seifert
Ende Oktober hatten einige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam Forderungen an die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Sachen Energiewende formuliert (Siehe hier). Dabei geht es unter anderem auch um den Beitrag der Industrie an der Ökostrom-Umlage. Während aus der EU und inzwischen auch von Umweltminister Altmaier (CDU) Forderungen kommen, diese Vergünstigungen für die Industrie einzustellen oder mindestens stark zu begrenzen, stellen sich Gewerkschafter gegen die Kürzungen. Der Spiegel schreibt: „Vor allem ein Zankapfel der Koalitionsgespräche bereitet den Gewerkschaftsvertretern Sorge: das Gezerre um milliardenschwere Stromrabatte. Denn je länger die Koalitionäre am Konferenztisch sitzen, desto wahrscheinlicher wird es, dass in Zukunft auch die Unternehmen stärker für den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarkraft zur Kasse gebeten werden.“
Immer mehr Unternehmen sind in den letzten Jahren von der schwarz-gelben Bundesregierung von der Beteiligung an der Ökostrom-Umlage befreit worden. Mit der Folge: Die privaten Stromkunden und das Gewerbe mussten deren Anteil an der Umlage übernehmen und tragen damit auch zu den Strompreissteigerungen bei. Zunächst waren diese Ausnahmen für besonders energieintensive Unternehmen gedacht, die im internationalen Konkurrenzkampf standen.
Das Gejammer der Industrie um die Strompreise nimmt derzeit immer mehr zu und es wird mit Entlassungen und Abwanderung gedroht. In breiter Front wird an nahezu allen Stellen die Energiewende zusammen geschossen: Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits beim Ausbau der Solarenergie auf die Bremse getreten ist, soll nun der Ausbau der Windenergie an Land weiter reguliert werden. Obwohl wesentlich teurer als der Ausbau der Windenergie an Land, soll aber der OFF-Shore-Wind weiter unterstützt werden. Hier sind vor allem die altbekannten Groß-Konzerne am Start. Gleichzeitig wird heftig debattiert, wie man Kohlekraftwerke finanziell besser stellen kann.
Klar, dass die Unternehmen sich in Sachen Umlage-Befreiungen jetzt mächtig ins Zeug legen. Und ebenso klar: Dann ist die IG BCE nicht weit. „Ich wünsche mir von der Koalition einen neuen Realismus mit Blick auf die Energiewende“, kritisiert Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei richtig, aber „irrsinnig teuer“ geworden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Politik lasse außer Acht, dass der Strom für Firmen und Gewerbe trotzdem bezahlbar bleiben müsse“.
Es ist nicht sonderlich verwunderlich, dass die IG BCE sich für eine Bremse bei der Energiewende einsetzt. Sie organisiert vor allem die KollegInnen im Braunkohle-Tagebau und den Kraftwerken vor allem von Vattenfall und RWE. Je schneller die dezentrale Energiewende mit Wind und Sonne voran kommt, desto mehr kommen die Klimakiller-Kraftwerke in die roten Zahlen.
Der Druck auf die Ausnahmeregelungen bei der Umlage kommt vor allem aus der EU. Denkbar wäre, dass diese Ausnahmen nicht gänzlich abgeschafft, aber deutlich begrenzt werden. Laut Spiegel hätte das vor allem für die Bereiche der IG BCE folgen: „Von Braunkohlebergbau bis Zementindustrie sind fast nur Wirtschaftszweige betroffen, die die drittgrößte Gewerkschaft IG BCE betreffen. Rund 600 Millionen Euro mehr wären jedes Jahr fällig. „Wenn die Unternehmen die volle Umlage zahlen müssten, würde das für viele das Aus bedeuten“, warnt Vassiliadis.“
Für die Industriebereiche, die die IG Metall organisiert, wäre eine solche Begrenzung nur ein geringes Problem, wie der Spiegel weiter berichtet: „Doch auch die einzelnen Gewerkschaften ziehen nicht an einem Strang, sondern verfolgen unterschiedliche Interessen. So kämpft IG-Metall-Vorstand Angelika Thomas dafür, dass die stark exportorientierten Stahl- und Aluminiumproduzenten weiter von den lukrativen Vorteilen profitieren. „Die Ausnahmen müssen auf stromintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt bleiben“, fordert sie. Wenn Altmaier und Kraft dafür in Brüssel die Ausnahmen manch anderer Industriezweige opfern, könnte die IG Metall wohl gut damit leben.“
Umsetzung des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on: Vattenfalls Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender Rainer Kruppa fordert jetzt im Abendblatt „alles oder nichts“: Einen Teil-Verkauf der Ernergienetze lehnt er ab. „Wenn schon, denn schon“ sollte eine vollständige Übernahme von Vattenfall-Hamburg durch die Stadt Hamburg erfolgen.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 22. September bereiten Bürgerschaft und Senat derzeit die Umsetzung vor. Einer der Schritte: Gespräche mit Vattenfall und E.on, ob diese zum Verkauf bereit sind. Vattenfall hatte bereits direkt nach dem Volksentscheid erklärt, dass das Unternehmen die Mehrheitsentscheidung nicht akzeptieren wird und angekündigt, sich trotzdem für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes zu bewerben. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren.
Gesamtbetriebsratsvorsitzender Kruppa spricht sich jetzt im Abendblatt gegen einen solchen (Teil)-Verkauf der Netzsparten von Vattenfall an die Stadt Hamburg aus und fordert für die insgesamt 4.500 Beschäftigten in Hamburg eine Beschäftigungssicherung.
„Alles oder nichts“, so das Credo des Vattenfall-Betriebsratsvorsitzenden. Das Abendblatt schreibt: „Wir haben lange Zeit alles getan, um den Standort Hamburg mit seinen 4.500 Beschäftigten zu sichern“, sagte Rainer Kruppa, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, dem Abendblatt. „Aus Gründen der Beschäftigungssicherung sind wir gegen einen Verkauf.“ Kruppas Begründung: Im Falle eines Verkaufs würden komplexe Teile mit einer Vielzahl von Mitarbeitern aus funktionierenden Abläufen herausgelöst. Stattdessen schlägt er vor: „Dann sollte die Stadt Hamburg die gesamte alte HEW zurückkaufen.“
Kommunalisierung von Kohlekraftwerk Moorburg und den AKWs Brunsbüttel und Krümmel
Ein brisanter Vorschlag, den Kruppa da ins Spiel bringt: Der umfasst nicht nur die im weiteren Sinn die MitarbeiterInnen für den Netzbetrieb, die durch den Volksentscheid betroffen wären. Praktisch fordert Kruppa damit die Rekommunalisierung des verlustträchtigen neuen Kohlekraftwerk in Moorburg, dass im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen soll und für das Vattenfall schon jetzt eine Verlustabschreibung in Höhe von einer halben Milliarde Euro vornehmen musste.
Außerdem würde der Vorschlag von Kruppa bedeuten, dass die rund 800 Beschäftigten in den nach Fukushima endgültig abgeschalteten Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel künftig rekommunalisiert werden sollten. (siehe auch: Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten)
Richtig: Da muss man erst einmal tief Luft holen, bei allem Verständnis und aller Berechtigung, dass es einen weitgehenden Schutz für die Beschäftigten in der Rekommunalisierung geben muss!
Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze und die Beschäftigten
Bei der jetzt anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfal-Netze für Strom und Wärme geht es um rund 1.500 bis vielleicht 2.000 Beschäftigte, die derzeit bei dem Unternehmen in unterschiedlichen Einzelgesellschaften direkt oder indirekt für die Netze arbeiten. Im Rahmen der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent, die der SPD-Senat im letzten Jahr mit Vattenfall vereinbart hatte (um so den Volksentscheid zu unterlaufen), waren rund 700 VattenfallerInnen direkt betroffen. Die für den Netzbetrieb unverzichtbaren Vattenfall-Gesellschaften – vor allem im Service – waren nicht betroffen. Hier sind insgesamt um die 800 MitarbeiterInnen beschäftigt.
Gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Haushaltausschuss zur Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der E.on- und Vattenfall-Netze. Foto: Dirk Seifert
Hamburg erlebt mehr Demokratie in der Energiepolitik. Gestern: Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze – Gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses. Außerdem dabei: Zwei VertreterInnen der Initiative Unser Hamburg – Unser Netz und ein Vertreter der von der Rekommunalisierung betroffenen KollegInnen von E.on und Vattenfall. Das Eingangsstatement von Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on und als gemeinsamer Vertreter der Beschäftigten von E.on und Vattenfall als Auskunftsperson benannt, findet sich gleich unten. Außerdem war eine Vertreterin für die Wirtschaft mit dabei.
Nach dem Volksentscheid über die Energienetze: Mehr Demokratie und Mitbestimmung bei der Hamburger Energiepolitik
Wie wichtig der Volksentscheid war, wird immer deutlicher. Endlich wird in Hamburg über Energiepolitik nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen gesprochen und entschieden, sondern ab jetzt in aller Öffentlichkeit. Und diese Öffentlichkeit darf nicht nur wie gestern in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushalts-Ausschuss zuhören, sondern in Form der Netze-Initiative oder der Arbeitnehmer-Vertreter auch mitreden, Fragen stellen, Vorschläge machen. Entscheidungen gibt es nun nicht mehr allein hinter verschlossenen Senatstüren, sondern oft auch in öffentlichen Sitzungen von Gremien der Bürgerschaft.
Ein gutes Stück mehr an Demokratie und Transparenz kehrt damit in die Hamburger Energiepolitik ein. Es wäre gut, wenn die Fraktionen in der Bürgerschaft ebenso wie der Senat dies nicht nur in der unmittelbaren Umsetzung des Volksentscheids als Notwendigkeit auffassen, sondern dies als Chance und Auftakt für einen wirklichen offenen Bürgerdialog in Sachen Energiewende und die Rolle Hamburgs begreifen.
Mit dem Erfolg des Volksentscheids braucht Hamburg ein neues Energiekonzept in allen wichtigen Bereichen. Senat und Bürgerschaft haben es jetzt in der Hand, ein Diskussionsangebot zu machen und damit den Weg für mehr Bürgerbeteiligung auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Hamburger Energiepolitik zu bereiten.
Update: Dass das alles nicht so einfach sein wird, zeigt die Debatte im Ausschuss, über die das Hamburger Abendblatt berichtet.
Update 2: Die Netze-Initiative hat eben eine PM veröffentlicht. Darin heißt es: „Senat zeigt Umsetzungswillen, schwächelt aber bei Transparenz und Experteneinbindung“. Außerdem kritisiert das Bündnis, dass ein wenig mehr Tempo bei einigen Fragen angezeigt wäre. Die PM hier als PDF.
Übernahme der Netze: Senat spricht mit Vattenfall und E.on
Der Senat berichtete in der Ausschusssitzung über den Stand der Gespräche mit Vattenfall und E.on. Für die Umsetzung des Volksentscheids strebt der Senat an, die drei Netze-Unternehmen (Fernwärme, Strom und Gas), an denen er derzeit noch mit 25,1 Prozent beteiligt ist, vollständig zu übernehmen. Konkrete Ergebnisse hätten diese Gespräche noch nicht erbracht, so die Senatsvertreter in der Sitzung. Weitere Gespräche mit den Unternehmen würden im November stattfinden.
Parallel wird in den zuständigen Behörden bzw. bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögensmanagement (HGV) die Gründung einer Gesellschaft vorbereitet, die sich Mitte Januar an der Ausschreibug für das Stromnetz bewerben kann. Dann beginnt das Verfahren, in dem die Stadt Hamburg entsprechend dem Volksentscheid mit einer eigenen Bewerbung für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes an den Start gehen muss. Welche Gesellschaftsform und in welcher Konstruktion das erfolgen wird, sei derzeit noch nicht entschieden, so die Senatsvertreter. Es würden noch zahlreiche Sondierungen und Klärungen laufen, bis eine solche Entscheidung getroffen wird. Nicht ganz eindeutig war, ob der Senat seine Vorstellungen nach dieser Klärung vorab in den Ausschüssen – samt Beteiligung durch die Netze-Initiative – zur Debatte stellen wird.
Weiterer Verlauf der Debatte zur Umsetzung
Bestätigt wurde von den Fraktionen, dass die weiteren Beratungen zur Umsetzung auch in Zukunft mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative stattfinden werden. Lediglich die CDU meldete Diskussionsbedarf an, weil sie offenbar die Verstärkung der Wirtschafts-Vertreter in den Beratungen anstrebt. Bislang ist neben Initiative und Arbeitnehmer-Vertreter eine Person aus der Wirtschaft eingeladen. Den Posten teilen sich der Bund der SteuerzahlerInnen und die Handelskammer. Auf der gestrigen Sitzung warnte die Vertreterin des BdS zur Erheiterung vieler vor Blackouts bei der Umsetzung des Volksentscheids… Über das Ansinnen der CDU wird ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden demnächst beraten. Im Grundsatz aber hat auch die CDU das jetzt vereinbarte Verfahren bestätigt.
Manfred Braasch und Wiebke Hansen von der Netzeinitiative machten in ihren Beiträgen klar, dass sie sich für ein offenes und transparentes Verfahren zur Umsetzung des Volksentscheids einsetzen und begrüßten insofern die bisherigen Vereinbarungen zum Verfahren. Im Verlaufe der Debatte forderten sie ein, dass auch die Kriterien für die Ausschreibung der Netzekonzession gemeinsam diskutiert werden müssen, bevor diese vom Senat beschlossen werden. Die Rolle der Netze-Initiative in den laufenden Beratungen, so Braasch, sei es, darüber zu wachen, ob die Umsetzung im Sinne des Volksentscheids erfolge oder nicht.
Braasch verwies außerdem darauf, dass es wichtig sei, die Interessen der Beschäftigten bei der Rekommunalisierung zu beachten und sprach sich insbesondere dafür aus, dass über die bislang durch die Senatsbeschlüsse beteiligten Beschäftigten vor allem die Vattenfall-Bereiche im Service mit ins Boot müssten, um den künftigen Netzbetrieb zu machen.
Braasch forderte auch, dass nun endlich ein breiter Dialog über die künftige Ausgestaltung der Energiewende erfolgen müsse. Nicht nur im Rahmen der direkten Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Netze, sondern auch um die vielen offenen Fragen zur Energiewende, zur Wärmeversorgung etc. anzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden.
Beschäftige mitnehmen – Arbeitsplätze sichern
Nach seinem Eingangsbeitrag (siehe unten) brachte Betriebsrat Thies Hansen die Frage ins Spiel, bei der Festlegung der Ausschreibungskriterien für die Konzessionen auch die Beschäftigungssicherung zum Thema zu machen bzw. zu prüfen, ob dies rechtlich möglich sei. Ziel könnte sein, dass die Stadt bei der Ausschreibung vorschreibt, dass die Beschäftigten des bisherigen Netzbetreibers bei Wahrung der bestehenden Tarif- und Sozialverträge zu übernehmen sind.
Die Beratungen werden fortgesetzt. Hier das Eingangsstatement von Thies Hansen als Auskunftsperson der betroffenen Beschäftigten im Umwelt- und Haushaltsausschuss. Der Text ist auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
„Vielen Dank Frau Vorsitzende und Herr Vorsitzender, eingangs möchte ich mich bei den Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft dafür bedanken, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Auskunftsperson für diese Ausschüsse stellen dürfen. Wir wissen diesen respektvollen Umgang mit den Belangen der betroffenen Beschäftigten sehr zu schätzen
Das denkbar knappe Ergebnis des Volksentscheides darf nicht zu Lasten der Beschäftigten der Energieversorgungsunternehmen von E.ON und Vattenfall gehen. Als Betriebsräte und Gewerkschafter sehen wir unsere Aufgabe darin, die Interessen der Beschäftigten in die jetzt beginnenden Verfahren einzubringen.
Ausgangssituation Für die in Hamburg ansässigen Beschäftigten von Vattenfall und E.ON gelten seit den Verkäufen an Vattenfall und E.ON Beschäftigungssicherungsvereinbarungen. Diese wurden zwischen der FHH und den Unternehmen abgeschlossen und über die Dauer von mehr als 10 Jahren eingehalten und übererfüllt. Auch im Rahmen der z.Z. bestehenden Teil-Eigentümerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg haben sich die Betriebsräte im Zusammenhang mit Beschäftigungssicherung erfolgreich eingebracht. Sie war Voraussetzung für die Zustimmung der Betriebsräte zu den jetzt geltenden Verträgen.
Die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen ist, dass diese Beschäftigungssicherung auf dem gleichen Niveau auch bei einer Umsetzung des Volksentscheids weitergeführt wird. Wir vertrauen dabei auf das Wort von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft.
Auszug aus dem Wilhelmsbürger Energiedialog vom 30 08.2013 Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung. Dies betrifft u.a. die Sicherung aller Arbeitsplätze, auch der Arbeitsplätze in den verbleibenden Betrieben, den Schutz vor einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, den dauerhaften Erhalt der bestehenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung, die Fortführung der vorhandenen Standortsicherungsverträge sowie der vorhandenen Ausbildungskapazitäten einschließlich der bestehenden Übernahmeregelung sowie die Absicherung notwendiger Investition in die Netze und Wärme-Anlagen.
Aus Sicht der Beschäftigten von E.on und Vattenfall, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften ist es notwendig, diese Beschäftigungssicherung im Laufe des Verfahrens mit dem Senat verbindlich zu vereinbaren, z.B. in einem entsprechenden Eckpunktepapier.Eine solche Vereinbarung gibt den Beschäftigten Sicherheit, dass sie nicht die Verlierer des Volksentscheides sind. Sie ist aber gleichzeitig für eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheides notwendig, weil ohne motivierte MitarbeiterInnen und Fachleute ein erfolgreicher Netzbetrieb nicht zu leisten ist.“
Nach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme melden sich jetzt die Beschäftigten von Vattenfall mit einem offenen Brief an die Politik zu Wort: „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, heißt es darin. Die Sorge ist: Nach einer Rekommunalisierung der Netze könnte Vattenfall denjenigen Teil der Beschäftigten, der nicht zur Stadt wechselt, möglicherweise auf die Straße setzen. Das – so die Beschäftigten – dürfe nicht passieren.
(Siehe: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen) Unterzeichnet ist der Brief von den Betriebsräten von Vattenfall, nicht von der IG Metall, die bei Vattenfall als Gewerkschaft den Ton angibt. Darüber, dass bei Vattenfall – völlig unabhängig vom verlorenen Volksentscheid – ein massives Einsparprogramm läuft, nach dem derzeit rund 2.500 Arbeitsplätze konzernweit abgebaut werden, ist in dem Schreiben nicht die Rede. Etwa 500 Arbeitsplätze davon sind in Hamburg betroffen.
Problem Transformation eines privaten Konzerns zum öffentlichen Unternehmen – Die Ausgangslage
Bei der kommenden Rekommunalisierung geht es mit Blick auf die Arbeitsplätze zunächst um folgendes: Von Vattenfall muss die Stadt Hamburg nach dem Volksentscheid nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung übernehmen. Vattenfall hat allerdings eine Unternehmensstruktur in Form von vielen GmbHs gebildet, die diese „Übernahme“ vor ein Problem stellt: Die eigentliche Stromnetz-Gesellschaft umfasst nur rund 150 MitarbeiterInnen. Der für den Netzbetrieb wichtige Bereich des Service und der Wartung – also das Herzstück für den Betrieb und den Ausbau der Netze – hat Vattenfall in eine abgetrennte GmbH verlegt. Hier sind rund 600 Leute beschäftigt.
Weniger problematisch bezogen auf den Transfer der MitarbeiterInnen ist der Bereich Fernwärme, bei dem es nicht nur um die Rohre, sondern auch um die dazugehörigen Kraftwerke geht, die die Wärme, aber zusätzlich auch den Strom, erzeugen. Hier sind rund 550 Leute beschäftigt. (Allerdings: Dieser Bereich unterliegt nicht der Regulierung und Vattenfall bestreitet die Rechtskraft alter Verträge der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW, nach denen im Falle des Konzessionsverlusts das Unternehmen an die Stadt zurückfällt. Hier stehen nun gerichtliche Auseinandersetzungen an.)
Hinzu kämen noch die KollegInnen im Bereich Metering (um die 100 Beschäftigte) und auch Personal aus unterschiedlichen Verwaltungbereichen bei Vattenfall, die ebenfalls in verschiedene GmbHs abgetrennt sind und in unterschiedlicher Weise mit dem Netzbereich zu tun haben. Als sich die Stadt Hamburg im letzten Jahr mit dem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall beteiligte, war dieser Geschäftsbereich komplett bei Vattenfall geblieben.
Bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze geht es nun also zunächst um diesen Teil der Vattenfall-Beschäftigten. Rund 1.500 der insgesamt 4.500 Hamburger Vattenfall-MitarbeiterInnen sind also direkt von der anstehenden Rekommunalisierung betroffen.
Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte sich zu dieser Problematik bereits vor dem Volksentscheid am 22. September mit einem Antrag (Drucksache 20/9115 (Neufassung) inhaltlich geäußert. Der Antrag wurde aber nach heftiger Debatte zu anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid schließlich zurückgezogen.
Außerdem stellt sich ein weiteres Problem: Gelingt es bei der Rekommunalisierung, die oben genannten KollegInnen in einen städtischen Netzbetreiber zu überführen, stellt sich die Frage, was Vattenfall in Hamburg mit den verbleibenden Beschäftigten bzw. den verbleibenden Geschäftsfeldern macht.
Ohnehin plant der angeschlagene Konzern den Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft. Nach Abzug der Netze-Sparte bleibt dem Konzern in Hamburg nicht mehr sonderlich viel: Das verlustträchtige Steinkohlekraftwerk Moorburg geht nächstes Jahr in Betrieb, das Heizkraftwerk Wedel, zwei abgeschaltete Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel warten auf den Rückbau, Verkehrstechnik (Ampeln) und Straßenbeleuchtung, die Müllverbrennungsanlagen und noch diverse kleinere Bereiche und der Verwaltungs-Bereich (der auch für die Standorte Lausitz und Berlin Aufgaben verrichtet) verbleiben.
In jedem Fall gilt: Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids – die Bürgerschaft und Senat jetzt zu organisieren haben – ist die vollständige Übernahme auch der Service-Gesellschaften und Co. Dazu muss die Stadt Hamburg, müssen sich Senat und Bürgerschaftsfraktionen, jetzt klar äußern.
PROBLEM: VATTENFALL ignoriert Ergebnis des Volksentscheids
Eines muss aber auch klar sein: Die Frage, wie es mit den Arbeitsplätzen bei Vattenfall – auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheids – weiter geht, ist vor allem eine Entscheidung des Konzerns selbst. Vattenfall selbst kann für die Sicherheit der Arbeitsplätze den entscheidenden Beitrag leisten.
Akzeptieren, dass eine Mehrheit der HamburgerInnen sich gegen Vattenfall als Partner entschieden hat.
Daher ein Verzicht auf eine erneute Bewerbung um die Konzession für das Stromnetz.
Der Stadt Hamburg die Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Geschäftsfelder und MitarbeiterInnen anbieten.
Das wird Vattenfall aber sicherlich nicht tun – und damit die Beschäftigten für seine wirtschaftlichen Interessen in Geiselhaft nehmen und weiterhin versuchen, mit einer Bewerbung um die Stromnetz-Konzession die demokratische Entscheidung der HamburgerInnen zu ignorieren. Verantwortlich dafür aber ist Vattenfall – und nicht der Volksentscheid!
Perspektive: Chancen der Energiewende
Es geht aber um mehr. Für die Energiewende in Hamburg und für die Beschäftigten. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid besteht nun die Chance für Hamburg, die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und E.on neu zu definieren. Hamburg braucht jetzt einen Neustart – bei der Energiewende, bei der Wärmeversorgung, bei den Erneuerbaren Energien, bei Energieeinsparung, beim Klimaschutz… .
Dazu gehört zum Beispiel auch die Frage, ob und wie Hamburg über den Netzbetrieb hinaus mit dem bereits städtischen Unternehmen Hamburg Energie z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren will – Kurs Stadtwerke in Zusammenarbeit mit Bürgern und unabhängigen Energiegenossenschaften. Hier liegen auch die Chancen für mehr Arbeitsplätze.
Mit dem Volksentscheid haben die HamburgerInnen einen klaren Auftrag formuliert: Senat und Bürgerschaft sollen nach der Rekommunalisierung der Netze eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ herstellen.
Um das zu erreichen ist es nun erforderlich, die Debatte um die Perspektiven zu eröffnen. Das gilt nicht nur für Senat und Bürgerschaft. Das gilt auch und besonders für die Gewerkschaften, für Umwelt- und Sozialverbände, für die Branche der Erneuerbaren Energien und so weiter.
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. Für mindestens 40 Jahre bleibt dieser Atommüll vor Ort. Foto: GNS
Der Atomkonzern Vattenfall hat heute den Sicherheitsbericht für die Stilllegung und den Rückbau des AKW Brunsbüttel vorgelegt. Wie es im ebenfalls stillgelegten AKW Krümmel allerdings weiter geht, bleibt nach wie vor das Geheimnis von Vattenfall. Bis heute schweigt der Konzern zu der Frage, ob auch dieses AKW zurück gebaut werden soll oder aber für längere Zeit einfach nur eingemottet wird. Das Fehlen dieser Erklärungen und eines entsprechenden Stilllegungsantrages kritisierte heute auch der zuständige Energieminister Habeck (siehe unten). Grund dafür dürfte die immer noch anstehenden Schadensersatzklagen vor dem bundesdeutschen Verfassungsgericht sowie einem internationalen Schiedsgericht in Washington sein. 3,7 Mrd. Euro verlangt Vattenfall für die Stilllegung der AKWs nach der Fukushima-Katastrophe.
Wie es mit dem Rückbau insgesamt weiter geht, hängt derzeit nicht nur von der ausstehenden Genehmigung durch das Energieministerium in Kiel ab. Vor kurzem hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für das Castorlager am Standort aufgehoben, weil dessen Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, weil sowohl die Beklagte, das Bundesamt für Strahlenschutz, als auch Vattenfall Beschwerde eingelegt haben. Aber: Ohne das Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle wäre ein Rückbau kaum möglich. Siehe: Still und Leise: Einsprüche gegen das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Atommülllager Brunsbüttel sind erhoben
In der SHZ kommentiert Energieminister Habeck: „Habeck glaubt, dass der Rechtsstreit noch Jahre dauern könnte. Es drohe „ein mittleres atompolitisches Erdbeben“. Schließlich seien alle Zwischenlager in Norddeutschland ähnlich konzipiert. „Der Ball liegt bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)“, sagte Habeck. Der Bund müsse dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel gibt. „Keine Ahnung, wie es da weiter geht.“
Die SHZ schreibt außerdem: „Die komplette Demontage und Verschrottung der Atomanlage an der Elbe wird voraussichtlich 15 bis 20 Jahre dauern und laut Vattenfall einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Vattenfall hat dafür Rücklagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Im Fall des AKW Krümmel sind es 1,9 Milliarden Euro.“
Sowohl Vattenfall als auch Habeck äußern sich auch zu den enormen Mengen von leicht- und niedrigradioaktiven Abfällen, die beim Rückbau entstehen werden. Die SHZ schreibt: „Die Pläne des Unternehmens sehen auch den Bau eines Zwischenlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Brunsbüttel vor. Vattenfall hält dies für notwendig, weil in dem bereits genehmigten atomaren Endlager Schacht Konrad in Niedersachsen in den kommenden Jahren noch keine schwach- und mittelradioaktiven Abfälle eingelagert werden können.
Die Atomanlage in Brunsbüttel hat eine Masse von 300.000 Tonnen. „Davon sind 93 Prozent am Ende uneingeschränkt weiter verwendbar“, sagte der Geschäftsführer von Vattenfall Nuclear Energy, Pieter Wasmuth. Er fügte hinzu: „Die sind faktisch unproblematisch, aber emotional eben nicht.“
Laut Habeck lehnen es Deponiebetreiber aus Imagegründen bundesweit ab, Abfälle aus Kernkraftwerken anzunehmen. „Ohne eine Akzeptanz der Bevölkerung für diese im radiologischen Sinne unbedenklichen Abfälle werden Stilllegung und Abbau nicht gelingen“, sagte er.“
Eine erstaunliche Gemeinsamkeit zwischen dem Grünen Minister und dem Vattenfall-Geschäftsführer. Immerhin handelt es sich bei einem großen Teil dieses vermeindlich harmlosen Materials um kontaminierte Stoffe. Die sind zwar deutlich weniger radioaktiv also andere Stoffe im Reaktor, aber sie sind eben doch radioaktiv. Dieses Material entsteht in großen Mengen und eben nicht nur in Brunsbüttel, sondern bei allen Atomanlagen, die zurückgebaut werden. In der Summe führt das zu einer Erhöhung der Strahlung.
In der PM zum Sicherheitsbericht schreibt Vattenfall: „Vattenfall hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Robert Habeck, dem schleswig-holsteinischen Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die Einreichung des sogenannten Sicherheitsberichts für den Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel bekannt gegeben.
„Der Sicherheitsbericht ist unser Fahrplan für den Rückbau und beschreibt im Überblick, wie der Abbau des Kraftwerks vonstatten gehen soll. Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, z. B. betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten“, erläutert Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH.
Der ca. 150-seitige Sicherheitsbericht ist ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des KKB und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. An seine Einreichung schließt sich unter anderem ein umfangreiches Informations- und Anhörungsverfahren an, an dem sich die Öffentlichkeit selbstverständlich beteiligen kann und soll.
Vattenfall hat bereits im September in Brunsbüttel eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Rückbau von Kernkraftwerken“ durchgeführt. Hier sollen weitere Termine folgen. Daneben wurde mit www.perspektive-brunsbuettel.de eine Projekt-Website entwickelt, die für Information und Kommunikation zur Verfügung steht.“ Auf der genannten Seite steht auch der Sicherheitsbericht zum download bereit. Der direkte download der PDF-Dateien geht auch unter diesem Link.
Das Kieler Energieministerium reagierte mit einer eigenen Pressemeldung: „Sicherheitsbericht für Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel eingereicht – Energiewendeminister Robert Habeck: „Erst mit dem Rückbau wird der Atomausstieg unumkehrbar“
KIEL. Das Verfahren zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel geht voran: Der Betreiber Vattenfall hat bei der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde einen Sicherheitsbericht und einen Vorschlag für den Rahmen einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung eingereicht. Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck begrüßte das: „Beides ist notwendig und wichtig, um das Genehmigungsverfahren voranzubringen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten“, sagte er heute (30. Oktober 2013) in Kiel.
„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist in einem überparteilichen Konsens gesetzlich beschlossen worden. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass die Atommeiler zurückgebaut werden. Erst dann wird der Ausstieg wirklich unumkehrbar“, betonte der Energiewendeminister. „Der Abbau eines Atomkraftwerks ist ein Generationenprojekt. Es gibt zwar eine Reihe von Problemen, und es wird noch viele Jahre dauern, bis in Brunsbüttel statt einer Atomruine wieder eine grüne Wiese ist: Aber gerade deshalb müssen wir den Abbau jetzt in Angriff nehmen.“
Das muss aus Sicht des Energiewendeministers nicht nur für Brunsbüttel, sondern genauso für das Kernkraftwerk Krümmel gelten. „Hier warten wir als Atomaufsicht noch auf einen Rückbauantrag von Vattenfall“, sagte Habeck. Die beiden von Vattenfall betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel hatten mit dem Atomausstiegsgesetz 2011 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren und dürfen nicht wieder ans Netz. Vor rund einem Jahr hatte Vattenfall für den Standort in Brunsbüttel einen Antrag auf Stilllegung und Rückbau eingereicht. Für das Kernkraftwerk Krümmel steht dieses noch aus.
Mit der Vorlage des Sicherheitsberichts und des Vorschlags zum Rahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung können in einem nächsten Schritt beteiligte Behörden, Umweltverbände und Bürgerinitiativen in das Verfahren einbezogen werden: In einem Scoping-Termin im Dezember sollen Umfang und Inhalt der Umweltverträglichkeitsuntersuchung und der noch beizubringenden Unterlagen erörtert werden.
Der von Vattenfall vorgelegte Sicherheitsbericht enthält detailliertere Informationen, um das gesamte Vorhaben der Stilllegung und des Abbaus zu beschreiben. Daraus ergibt sich unter anderem, dass Vattenfall am Standort Brunsbüttel plant, ein Lager zur Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen einzurichten. Vattenfall hält dies für notwendig, weil das für eine Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen vorgesehene atomare Endlager Schacht Konrad zwar genehmigt ist, aber dort in den nächsten Jahren noch nicht eingelagert werden kann. „Das ist bedauerlich. Aber es ist wichtig, sich allen Problemen zu stellen, sie jetzt anzugehen und sie zu lösen“, sagte Habeck.
Zu den Problemen gehöre auch die Frage der rechtssicheren Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen. „Hier ist der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel gibt“, forderte Habeck. Hintergrund ist eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Juni dieses Jahres. Demnach hatte das Gericht die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung für das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben. Das OVG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Sicherheitsbericht sowie der Vorschlag zum voraussichtlichen Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung können unter http://www.schleswig-holstein.de/Energie/DE/Energiewende/ im Internet heruntergeladen werden.“
