Die Kommission für radioaktive Abfallstoffe ist dabei, die Novellierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes (StandAG) vorzubereiten. Nach der Anhörung von Fachleuten am 3. November (die Vorträge sind hier in Kurzform zu finden) hat am Montag, den 24. November, nun in der „AG2 Evaluation“ die Auswertung begonnen. Dabei haben die AG-Mitglieder zunächst festgelegt, welche der vielfältig zu ändernden Dinge des Gesetzes in einem ersten Schritt angegangen werden sollen. Diese Punkte sollen Anfang 2015 konkretisiert werden und noch im Laufe der Kommissionsarbeit im Bundestag beschlossen werden. In einem weiteren Schritt sollen dann die komplizierten Themen und nicht unmittelbar tagesaktuellen Punkte auf den Weg gebracht werden. Die Kommission wird nach aktuellen Einschätzungen mindestens bis Mitte 2016 brauchen, um die im Gesetz festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
Der BUND berichtet auf seiner Homepage regelmäßig über die Arbeit der Kommission und die Aktivitäten des Umweltverbandes. Zur Sitzung der AG heißt es aktuell: „Die Arbeitsgruppe Evaluierung hat unter der Leitung von Klaus Brunsmeier (BUND) die Fachanhörung vom 3. November zum Änderungsbedarf am Standortauswahlgesetz ausgewertet und die konkrete weitere Arbeit dazu vereinbart. Besonders wichtig war es, den kurzfristigen Änderungsbedarf an dem Gesetz herauszuarbeiten, damit hier möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden kann. Themen für eine kurzfristige Änderung des Gesetzes sind:
Behördenstruktur
kurzfristig EU-Rechtskompatibilität des Rechtsschutzes
Exportverbot
Verlängerung der Kommissionsarbeit
Veränderungssperre Gorleben
Diese Themen sollen zügig angegangen werden. Insbesondere sollen schnell Gespräche mit dem Bundesumweltministerium (BMUB) geführt werden, damit keine Doppelarbeit geleistet wird.“ Auf der Seite des BUND wird detaillierter weiterberichtet.
Fabrikationshalle der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Foto: Dirk Seifert
Der Deutschlandfunk berichtet über eine der auch militärisch brisantesten Atomanlage in Deutschland. Die Uranfabrik in Gronau, die zum URENCO-Konzern gehört. Die URENCO steht zum Verkauf, die Bundesregierung ist äußerst schweigsam. Dabei läuft derzeit bereits ein weltweites Bieterverfahren.
Hier geht es zum Bericht beim DLF. Dort heißt es unter anderem: „Das Know-How des Unternehmens ist hoch brisant. Es einfach auf dem Weltmarkt anzubieten, hält Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes für gefährlich: „Aus meiner Sicht darf man die Technologie nicht den Marktkräften überlassen, denn das ist die Technologie mit der man am leichtesten Richtung Atomwaffen kommt. Es ist ja die gleiche Technologie, um die seit vielen Jahren der Streit mit dem Iran geht. Der Iran wendet diese Technologie auch an.““
Haufenweise Probleme mit Atommüll – auch im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
An diesem Wochenende findet in Hamburg die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Auf der Tagesordnung steht auch der weitere Umgang mit Atommüll. In vielen Bundesländern sitzen inzwischen grüne MinisterInnen in den zuständigen Atomaufsichtsbehörden. Die AG Schacht Konrad verweist heute in einer Pressemitteilung auf die vielfältigen „Bausstellen“ bei der ungelösten Lagerung radioaktiver Abfälle und auf „Widersprüche“ bei den Grünen im Umgang mit den wachsenden Problemen.
Dokumentation der PM von AG Schacht KONRAD; Links zu weiteren umweltFAIRaendern-Beiträgen eingefügt:
GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz heute in Hamburg: Mehr Realismus beim Atommüll ?
Die GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz, die heute um 17.00 Uhr in Hamburg beginnt, muss sich auch mit ihrem eigenen atompolitischen Erbe auseinandersetzen. Als Punkt 6 steht Schacht KONRAD auf der Tagesordnung und ein Antrag der grünen Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl: Atomendlager „Schacht Konrad“ überprüfen mit zahlreichen Änderungsanträgen aus Niedersachsen. Außerdem beantragt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Niedersachen „Keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland verschieben – Export der Jülich-Castoren in die USA stoppen“ .
Mit dem rot/grünen Atomkonsens 2000 hatte die frühere Anti-Atom-Partei den Atomausstieg für erledigt erklärt. Der damalige GRÜNE Bundesumweltminister Trittin rechtfertigte fürderhin Castor-Transporte nach Gorleben und wirkte – wie mit der Atomwirtschaft vereinbart – an der Genehmigung von Schacht KONRAD mit. Aber überall wo die GRÜNEN in die Ländern Regierungsverantwortung übernommen haben und für die Atomaufsicht verantwortlich sicht, bricht sich die Erkenntnis Bahn, dass viele Probleme eben nicht gelöst und auch nicht einfach lösbar sind:
• Im Frühjahr 2014 listete ein Papier des Baden-Württembergischen Umweltministers Untersteller schonungslos viele der offenen Atommüll-Probleme auf.
• Der GRÜNE Umweltminister Habeck, der das Brennelement-Zwischenlager Brunsbüttel großzügig für noch ausstehende Castor-Transporte angeboten hatte, mußte im Juni 2013 hinnehmen, dass das OVG Schleswig die Genehmigung für eben dieses Zwischenlager aufhob. Gleichzeitig wurden im Lager des AKW Brunsbüttel immer mehr rostige Fässer entdeckt.
• In der nordrhein-westfälischen Landesregierung müssen die GRÜNEN den geplanten Export von 457 Castoren mit hochaktiven Brennelement-Kugeln in die USA, den unbefristeten Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und die unbefristete Genehmigung eines Lagers für als „Wertstoff“ deklarierten Uran-Müll mit verantworten.
• Der niedersächsische Umweltminister Wenzel übernahm nicht nur einen ganzen Strauß von ungelösten atomaufsichtlichen Problemen, sondern wurde auch mit neuen konfrontiert: Zum Gorleben-Streit und den Problemen bei KONRAD kamen etwa Rostfässer in Leese und die Alterungsprobleme in Grohnde und Lingen.
Während der GRÜNE Untersteller aber auf eine schnelle Inbetriebnahme und Erweiterung von KONRAD dringt, hat der GRÜNE Wenzel eine gebotene und im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Neubewertung von KONRAD durchzusetzen. Ob und wie daraus eine konsistente GRÜNE Atompolitik werden kann, bleibt abzuwarten.
Seit Jahren verzögert sich der Ausbau des Schacht Konrad. Frühestens 2022 soll nach derzeitigen Planungen der Ausbau fertig sein. Kritiker bezweifeln das. Foto: Dirk Seifert
Vorgestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung nun endlich bereit ist, auch offiziell Atommüllmengen zur Kenntnis zu nehmen, die bislang ignoriert wurden. Danach würde sich die bisherige Menge von leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen etwa verdoppeln. Deren Endlagerung ist vollkommen ungeklärt. „Atommüll-Alarm: Salzgitter schockiert über neue Atommüllpläne“ weiterlesen
Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Und jetzt gibt es noch mal doppelt so viel Atommüll… Foto: Dirk Seifert
Na Hoppala: „Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll“, schreibt die Süddeutsche unter Bezug auf den noch nicht veröffentlichten nationalen Entsorgungsplan. Seit Jahren hat sich die Bundesregierung geweigert, Atommüllberge wahrzunehmen. Das betrifft vor allem den Uranmüll aus der Anreicherungsanlage in Gronau. Jetzt endlich blickt die Bundesregierung den Tatsachen ein wenig mehr ins Auge, freilich nicht, ohne gleich neue Tricksereien. „Betrug“ nennt es die AG Schacht KONRAD, was da nun hinter dem vermeintlich guten Schritt anvisiert wird.
Rund 300.000 Tonnen „neuer“ leicht- und mittelradioaktiver Atommüll braucht eine langfristige Lagerstätte. Eigentlich sollte diese Art Atommüll in den Schacht Konrad. Der ist für rund 300.000 Tonnen Atommüll genehmigt, nicht aber für diese „neuen“ Abfälle. Also wäre jetzt klar: Es braucht ein neues Genehmigungsverfahren für den Schacht Konrad – oder ein neues Endlager. Schöner Schlamassel. Doch die AG Schacht KONRAD berichtet mit Bezug auf den Entsorgungsplan: „Die Erweiterung soll erst nach der Inbetriebnahme „geprüft“ werden. Denn sobald KONRAD in Betrieb ist, geht die Zuständigkeit für weitere Genehmigungen auf das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung über, das direkt dem Bundesumweltministerium untersteht. Und so kann man die restriktive wasserrechtliche Erlaubnis für KONRAD im Handstreich aufheben.“
Der Forderung der AG Schacht KONRAD hat sich der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg, bereits angeschlossen. Er fordert heute von der Bundesregierung: „Es darf jetzt keine weiteren Taschenspielertricks mehr geben: Wenn die Bundesregierung mehr Atommüll im Schacht Konrad lagern will, dann muss das jetzt auch beantragt werden. Die Menschen rund um Salzgitter brauchen hier Klarheit.”
Außerdem heißt es in der Pressemitteilung von Zdebel: „“Jahrelang haben Atomkraftgegnerinnen und -gegner ebenso wie DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Realität endlich anzuerkennen. Jetzt muss die Bundesregierung aber auch die rechtlichen Konsequenzen ziehen und den Uranmüll aus Gronau offiziell als Atommüll deklarieren! Die Uranfabrik in Gronau ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Auch das muss sich jetzt ändern, die Anlage muss endlich stillgelegt werden. Gut wäre es, wenn die Regierung nun den nationalen Entsorgungsplan auch endlich veröffentlichen würde, wie ich es bereits gefordert habe.“
Außerdem verweist Zdebel darauf, dass es nun auch einen Neustart für die weitere Arbeit der Atommüll-Kommission geben muss: „Was wir brauchen ist eine umfassende Debatte über alle Arten von Atommüll. Nicht nur die Frage der langfristig sicheren Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist ungelöst. Auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Für die Atommüll-Kommission muss es jetzt einen Neustart geben.“
UPDATE 19.11.: Der grüne niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel reagierte ebenfalls. Unter der Überschrift „Nebel über dem Atommülldesaster lichten sich – Vollständige Abfallbilanz mit Angaben über Mengen und Kategorien steht immer noch aus“ heißt es: „Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat seine Forderung nach einer umfassenden Bilanz der Mengen und Kategorien des Atommülls in Deutschland erneuert. „Stück für Stück wird das ganze Ausmaß des Atommülls sichtbar, der in den letzten Jahrzehnten produziert wurde“, sagte der Minister am Dienstag (heute) in Hannover. „Aber immer noch fehlt eine internationale Klassifizierung, und es fehlen nachvollziehbare Aussagen zur Konditionierung des Mülls, zum radioaktiven Inventar und zu vorliegenden Leitnukliden.“
Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, könne man klären, welche Optionen es für eine dauerhaft sichere Lagerung gebe. Wenzel setzt sich dafür ein, dass die in Berlin tagende Atommüllkommission von Bund und Ländern alle denkbaren Pfade prüft, Fehler der Vergangenheit analysiert und am Ende Vorschläge für Sicherheitsanforderungen und Eignungskriterien unterbreitet.
Der Minister warnte vor „hemdsärmeligen Versuchen zur Erweiterung von Schacht Konrad“. Derzeit stehe ein aktualisierter Nachweis für die Einhaltung der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses aus. Niedersachsen habe zudem schlechte Erfahrungen mit Lieferanten gemacht, die selbst nicht mehr wüssten, was in ihren Atommüllfässern sei. Wenzel: „Davon kann man hier ein Lied singen. Der Maßstab für die Sicherheit sind Langzeitsicherheitsnachweise nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und nicht das Volumen eines bestimmten Abfalls!““
Die Kommission für radioaktive Abfallstoffe ist dabei, die Novellierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes (StandAG) vorzubereiten. Nach der Anhörung von Fachleuten am 3. November (die Vorträge sind hier in Kurzform zu finden) hat am Montag, den 24. November, nun in der „AG2 Evaluation“ die Auswertung begonnen. Dabei haben die AG-Mitglieder zunächst festgelegt, welche der vielfältig zu ändernden Dinge des Gesetzes in einem ersten Schritt angegangen werden sollen. Diese Punkte sollen Anfang 2015 konkretisiert werden und noch im Laufe der Kommissionsarbeit im Bundestag beschlossen werden. In einem weiteren Schritt sollen dann die komplizierten Themen und nicht unmittelbar tagesaktuellen Punkte auf den Weg gebracht werden. Die Kommission wird nach aktuellen Einschätzungen mindestens bis Mitte 2016 brauchen, um die im Gesetz festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
