Uranfabrik in Gronau blockiert: Atomausstieg auch hier durchsetzen

Blockadeaktion an der Uranfabrik der URENCO in Gronau
Blockadeaktion an der Uranfabrik der URENCO in Gronau

Die Uranfabrik der URENCO in Gronau (Westfalen) ist seit heute morgen Ziel einer Aktion von AtomkraftgegnerInnen, die die beiden Einfahrtstore der Anlage blockieren.  Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist wie die Brennelementefabrik im benachbarten Lingen vom Atomausstieg ausgenommen. Während die AKWs in Deutschland schrittweise abgeschaltet werden, sollen die Uranfabriken in Gronau und Lingen ohne jede Befristung weiterhin weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff versorgen. Zu den Kunden der URENCO gehören auch die maroden Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien. Über die Aktion berichten u.a. der WDR hier und die Grafschafter Nachrichten hier.

„Kein Vertrauen in Umweltminister*innen – Urananreicherungsanlage Gronau blockiert

Seit Montag früh blockieren  AktivistInnen aus dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom die Urananreicherungsanlage in Gronau. Mithilfe zweier Tripods (dreibeinigen Holzgestellen) auf der Hauptzufahrt sowie von zwei KletterInnen über der rückseitigen Einfahrt wurde die Anlage dichtgemacht. Ziel ist es, den »Atomausstieg« wirklich umzusetzen und alle Atomanlagen stillzulegen.

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung und sind nicht vom Atomausstieg betroffen – darauf weisen UmweltaktivistInnen schon seit Jahren hin. Der Großteil der dort produzierten Brennstoffe wird exportiert und versorgt Atomkraftwerke weltweit, auch die zuletzt häufiger in die Kritik geratenen Reaktoren in Belgien und Frankreich. Da beruhigt es die AktivistInnen wenig, dass auf der Umweltministerkonferenz plötzlich über die Stilllegung dieser Anlagen diskutiert wird. »Den Worten von Politikern ist nicht zu trauen. Auch die Regierung in NRW weigert sich seit Jahren, die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Angriff zu nehmen und redet sich mit ›Rechtssicherheit‹ raus. Deshalb nehmen wir das selbst in die Hand und legen die Anlage still«, erklärt Johannes, einer der Teilnehmer, die Blockadeaktion.

Die Produktion von Strom mittels fossilen Energien, egal ob Uran, Kohle oder Erdgas, sollte dem vergangenen Jahrhundert angehören, meinen die AktivistInnen. Es sei längst klar, dass es so nicht  ohne massive Zerstörung von Lebensräumen für Menschen und Tiere weitergehem lamm. Die Ausbeutung dieser Energieträger geschehe zudem in kolonialistischer Art: Die Menschen in den Gebieten, in denen die Rohstoffe abgebaut werden, profitieren davon nicht. Das meiste Uran wird in Kasachstan, Australien, Kanada und Namibia auf dem Gebiet von Indigenen abgebaut, die unter der Umweltzerstörung leiden, während die Profite hier gemacht werden.

»Wir sind gekommen, um zu bleiben«, steht auf einem Transparent – auch um zu zeigen, dass die AktivistInnen es ernst meinen. Dienstagabend um 18 Uhr wird es vor der Haupteinfahrt eine Veranstaltung zur aktuellen Atomkraftsituation im Münsterland geben. Interessierte sind herzlich eingeladen, zu kommen und mitzudiskutieren.“

RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten

27132839454_f5244f10fa_oMit der Berufung auf den sogenannten Krisenparagrafen will die Konzernleitung Entlassungen, Kürzungen bei Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verschlechterungen bei weiteren Leistungen durchsetzen und damit jeglichen Widerstand im Keim ersticken. „Dass der Konzern nun aber mit dem Krisenparagrafen praktisch den Tarifvertrag aushebeln will, ist nicht nur ein direkter Angriff auf die eigene Belegschaft – es stellt auch die Verlässlichkeit von Tarifverhandlungen schlechthin in Frage“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Sprecher für den Atomausstieg. „DIE LINKE steht an der Seite der Belegschaft und setzt sich für einen geordneten sozialverträglichen Kohleausstieg ein, der nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger geht.“

Zdebel weiter: „Nach Bekanntgabe der Konzernleitung von RWE, das Unternehmen müsse wegen der Ewigkeitskosten für den Atommüll Kürzungen vornehmen, war bereits klar, wen es treffen soll: Die eigene Belegschaft. Die Krise bei RWE ist nicht nur hausgemacht, sie war auch abzusehen und ist nicht etwa irgendeiner unvorhersehbaren Entwicklung geschuldet. Der Konzern, der jahrzehntelang Milliarden in die Taschen der Konzernleitung und der Aktionäre scheffelte, hat die Energiewende völlig verpennt. Nun will er auch die Kosten des Atomausstiegs und die Folgekosten des Braunkohletagebaus auf die Allgemeinheit abwälzen. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS): Danach sind die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen des Konzerns völlig intransparent. Die Finanzmittel seien zudem nicht real zurückgelegt, sondern der Konzern könne sie völlig frei verwenden. Braunkohlekonzerne wie RWE können sich also ganz leicht aus der Verantwortung stehlen. Leidtragende sind die Belegschaften und die Bürgerinnen und Bürger, die auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben.“

AKW Philippsburg: BUND kritisiert fehlende Auflagen beim Immissionsschutz bei Neu-Genehmigungen für Rückbau

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AKW Philippsburg. Links: Castor-Zwischenlager, Mitte: stillgelegter Block 1 (SWR), Rechts: in Betrieb befindlicher Block 2 (DWR)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg hat das Landratsamt Karlsruhe für die erteilten Baugenehmigungen für das Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager am Atomkraftwerk Philippsburg kritisiert. Nach Ansicht des BUND würden die Genehmigungen keinerlei Auflagen oder Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz enthalten, berichtet baden-tv. In einer Presseerklärung des BUND BaWü heißt es: „Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager am Atomkraftwerk Philippsburg ignorieren Umweltschutzvorgaben“.

Dokumentation der PM: „Stuttgart/Karlsruhe/Philippsburg. Nach Akteneinsicht stellt der BUND Baden-Württemberg fest, dass keinerlei Auflagen oder Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz in den bereits erteilten Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager am Atomkraftwerk Philippsburg enthalten sind. „Das Ergebnis unserer Akteneinsicht ist besorgniserregend: Zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt vor Staub, Lärm und Erschütterungen fällt in den Baugenehmigungen kein Wort“, sagt Sylvia-Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg.

Damit ignoriert das Landratsamt Karlsruhe als zuständige Baurechtsbehörde auch Vorgaben aus einem Gutachten aus März 2015, das vom Umweltministerium beauftragt wurde und von diesem dem Landratsamt übergeben wurde. In diesem Gutachten wurde geprüft, ob für den Bau und Betrieb des Reststoffbearbeitungszentrums und des Standortabfalllagers erhebliche negative Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden können. Nur dann ist ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Die Vorlage eines prüffähigen Lärmminderungskonzepts wurde als Voraussetzung für das von der EnBW gewählte Genehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung benannt. Ein solches Konzept oder Regelungen dazu finden allerdings in der Baugenehmigung keinerlei Erwähnung.

Seitens der EnBW war ergänzend im März 2015 die Einhaltung von Bauzeitbeschränkungen zum Lärmschutz zugesagt worden. Auch hierzu findet sich keine Regelung in den Baugenehmigungen. Das Landratsamt Karlsruhe hat derweil – nach Rücknahme des Widerspruchs durch die Stadt Philippsburg – die vollständige Baufreigabe angekündigt.

Der BUND sieht seine Kritik an den Genehmigungsverfahren für den Rückbau des AKW Philippsburg bestätigt: Die EnBW möchte sich nicht nur unter Umgehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne volle Öffentlichkeitsbeteiligung eine Atommüllfabrik und ein Atommülllager genehmigen lassen. „Jetzt werden sogar durch das Landratsamt Karlsruhe die Voraussetzungen für die Anwendung dieses fragwürdigen Verfahrenstricks ignoriert, unter denen das Umweltministerium den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zuließ. Das Landratsamt Karlsruhe erteilte Baugenehmigungen ohne das ihm vom Umweltministerium zugeleitete Immissionsschutzkonzept zu berücksichtigen“, sagt Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer Mittlerer Oberrhein.

Für den BUND ist klar: „Die EnBW darf die Bautätigkeiten am Atomkraftwerk Philippsburg erst dann aufnehmen, wenn nachgewiesen wurde, dass das vorgelegte Immissionsschutzkonzept eine unabhängige Prüfung bestanden hat. Durch die Behörden ist gleichzeitig sicherzustellen, dass eine verbindliche Umsetzung der Umweltschutzvorgaben aus den Genehmigungsverfahren gesichert ist“, so die Landesgeschäftsführerin.“

Kontakt für Rückfragen:

 

NRW.LINKE fordert Stilllegung der AKWs Tihange und Doel sowie der Uranfabriken Gronau und Lingen

Auf dem Landespartei am vergangenen Wochenende hat die LINKE.NRW auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Marika Jungblut (Städteregion Aachen) die umgehende Stilllegung der maroden belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel gefordert. Außerdem fordert die Partei, dass kein Brennstoff aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen mehr geliefert werden dürfe. Diese beiden Anlagen müssen endlich abgeschaltet werden. Der Antrag ist hier zu finden.

Der Widerstand nicht nur in der Region rund um die belgischen Reaktoren in Tihange und Doel wächst. Nicht nur die Bundesrepublik und Luxemburg, sondern nun auch die Niederlande fordert von der belgischen Regierung die Abschaltung der mit tausenden Rissen behafteten Reaktoren. Zahlreiche Kommunen klagen inzwischen auf die Abschaltung und Bürgerinitiativen in Belgien, Deutschland, Luxemburg, der Niederlande sind aktiv. Für eine weitere Klage suchen belgische AtomkraftgegnerInnen Unterstützung und haben ein Spendenkonto eingerichtet.

Der Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, ist mit zahlreichen Initiativen in Berlin aktiv. Hier weitere Informationen über die Aktivitäten im Bundesparlament.

AKW Brokdorf offline – Revision ohne Brennelemente-Wechsel

Brokdorf-2014-ProtestT-Tag-FotoDirkSeifert-22Seit letztem Samstag ist Schleswig-Holstein atomstromfrei! Das AKW Brokdorf ist zur jährlichen Überprüfung vom Netz genommen worden. Vermutlich um die Brennelemente-Steuer zu sparen, will E.on die Brennelemente laut einer Pressemitteilung nicht wechseln. Vermutlich werden diese dann im nächsten Frühjahr getauscht, denn die Steuer auf den Brennstoff Uran ist bis Ende 2016 befristet. Dagegen protestieren ausgestrahlt und das Münchener Umweltinstitut mit einer gemeinsamen Kampagne. Sie fordern von der Bundesregierung, diese Uran-Steuer beizubehalten. Ca. 1.600 Beschäftigte werden während der nächsten Wochen für die erforderlichen Arbeiten in Brokdorf zum Einsatz kommen. 30 Mio. Euro soll das kosten.

Dokumentation der PM von E.on zur Revision im AKW Brokdorf:

„Das Kernkraftwerk Brokdorf geht am Samstag, den 11. Juni 2016 zum 28. Brennelementwechsel und zur Jahresrevision vom Netz.

Wie in jeder Revision steht ein umfangreiches Prüf-, Inspektions- und Instandhaltungsprogramm auf dem Plan. Diese Arbeiten werden von insgesamt ca. 1.600 Mitarbeitern und externen Fachkräften durchgeführt. In Summe fließen annähernd 30 Millionen Euro in die Sicherheit und Verfügbarkeit des Kernkraftwerks.

Das Revisionsprogramm enthält u. a. den Tausch des Generatorläufers, die Inspektion von Brennelementen sowie die Prüfung von Dampferzeugern. Neue Brennelemente werden während dieser Revision nicht eingesetzt.

Das umfangreiche Inspektions- und Instandhaltungsprogramm beinhaltet darüber hinaus die Prüfung von Ventilen im nicht nuklearen Wasserdampfkreislauf, bei der es beim Abfahren am Samstag sowie beim Anfahren gegen Ende der Revision zum Austritt von reinem Wasserdampf in die Umgebung kommen wird.

Die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde sowie die von ihr hinzugezogenen Sachverständigen überwachen eine Vielzahl dieser Inspektionsarbeiten.

Seit dem letzten Revisionsstillstand im Mai 2015 war das Kernkraftwerk mit einer Zeitverfügbarkeit von 99,7 % am Netz und erzeugte in diesem Zeitraum über 11,5 Milliarden Kilowattstunden Strom.

Mit dieser Strommenge könnte die Stadt Hamburg zu über 80 % ein Jahr lang sicher und zuverlässig mit Strom versorgt werden. Das Kernkraftwerk Brokdorf hat eine elektrische Leistung von 1.480 MW brutto und beschäftigt rund 500 Personen. Entsprechend der 13. Novelle des Atomgesetzes geht das Kernkraftwerk Brokdorf spätestens zum 31. Dezember 2021 vom Netz.“

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