Schlagwort: Atomausstieg

Niedrig kontaminierte radioaktive AKW-Abfälle: Kontrollieren oder nur emotionale Probleme?

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Montage: Gutachter Neumann widerspricht grünem Energieminister Habeck – Abfälle aus AKW Abriss besser kontrollieren als einfach freigeben

Geht es um die künftige Behandlung der Abrissabfälle aus dem Rückbau der AKWs sind sich Vattenfall und der grüne Energieminister Robert Habeck darin einig, dass es sich bei den großen Mengen von gering kontaminierten radioaktiven Abfällen nicht um Atommüll, sondern vor allem um ein emotionales Problem handelt, nämlich das der BürgerInnen, so Habeck jetzt im Flensburger Tageblatt. Unterhalb eines Wertes von 10 Mikro-Sievert dürfen Bauschutt-Abfälle freigemessen und deponiert oder wiederverwertet werden. Aus Sicht von Vattenfall und Habeck und der geltenden Strahlenschutzverordnung ist das kein Atommüll. Entsprechend strebt Habeck ein Bündnis an, um den Rückbau der Meiler schnellstmöglich umzusetzen. Umweltschützer sind da nicht so ganz überzeugt. Die großen Mengen von Abrissabfällen, die unterhalb des genannten Wertes unkontrolliert verbreitet werden, erhöhen in der Summe die Strahlenbelastung. Mindestens eine Kontrolle der Abriss-Abfälle müsste erfolgen, so der Gutachter Wolfgang Neumann in einer Studie für den BUND. „Niedrig kontaminierte radioaktive AKW-Abfälle: Kontrollieren oder nur emotionale Probleme?“ weiterlesen

Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne

zdebel-brokdorf-042016„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie es vor der in der nächsten Woche anstehenden Aufspaltung bei E.on jetzt lediglich bei mahnenden Worten und einer Erklärung belassen, statt das vorliegende Gesetz im Bundestag zu beschließen. Wenn am Ende vor Gericht geklärt werden muss, welche Konzernteile noch für die Haftung herangezogen werden können, dann könnte der jetzige Verzicht auf eine gesetzliche Regelung vor der Aufspaltung noch bittere und teure Folgen für die Steuerzahler haben.

Mit einem Haftungssicherungs-Gesetz könnten die Bestrebungen der Atomkonzerne, vor allem von E.on, ausgebremst werden, sich durch Aufspaltungen bei der von ihnen zu tragenden Finanzierung der radioaktiven Hinterlassenschaften aus der Atomenergie zu entziehen.

Am Ende könnte es dazu kommen, dass die Atomkonzerne sich weiter aufspalten, armrechnen und vor Gericht erreichen, dass sie noch weniger zahlen werden als ihnen jetzt schon mit der Umsetzung des von der ‚Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg‘ (KFK) vorgeschlagenen Schuldenerlasses in Aussicht gestellt wird.

Damit wird das Verursacherprinzip ein weiteres Mal beerdigt, und es ist wieder einmal ein Betrug am Bürger und Steuerzahler, dem man jahrzehntelang gesagt hat, dass die Atomkonzerne für die Kosten der Atommüllentsorgung geradestehen werden.“

Grüne Niedersachsen: Keine faulen Kompromisse bei der Atommüll-Kommission und den Kosten des Ausstiegs

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Bundes-Grüne sollen gegen faule Kompromisse bei der „Endlager“-Kommission und der Finanzierung des Atomausstiegs abstimmen. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete in Niedersachsen.

Parteitag der niedersächsischen Grünen letztes Wochenende in Gifhorn. Zwei Atomanträge standen zur Abstimmung. Einmal zur „Endlager“-Kommission und ihrem Bericht, der andere Antrag zur „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“ (KFK) in Sachen Rückstellungen und Finanzierung des Abriss der stillgelegten Atommeiler und der weiteren Finanzierung der radioaktiven Abfälle. „Kein fauler Kompromiss beim Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Bündnis 90/Die Grünen!“ heißt es bei dem mehrheitlich angenommen Antrag. Und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, „Gesetzesänderungen aufgrund des Vorschlags der Finanzkommission nur zuzustimmen“, wenn der Atomausstieg ins Grundgesetz aufgenommen wird, die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert wird, alle Klagen der Atomkonzerne zurückgezogen sind, alle politischen und rechtlichen Mittel genutzt werden, die Uranfabriken Gronau und Lingen stillzulegen, Forschung nicht mehr für Atomenergie finanziert wird (Greifswald, ITER) und die Bundesregierung sich auch international massiv für den Atomausstieg einsetzt. „Grüne Niedersachsen: Keine faulen Kompromisse bei der Atommüll-Kommission und den Kosten des Ausstiegs“ weiterlesen

AKW Hamm-Uentrop: Absichtlich herbei geführte Radioaktivitäts-Freisetzung?

Wurde im Atommeiler THTR Hamm-Uentrop am 4. Mai 1986 – wenige Tage nach dem Super-GAU von Tschernobyl – absichtlich Radioaktivität freigesetzt? Dieser Verdacht steht durch aktuelle Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters Dr. Hermann Schollmeyer im Raum. Schollmeyer war als Fachinbetriebnahmeleiter der BBC AG Mannheim zuständig für die von dieser Firma produzierten Abschaltstäbe, sowie für die fünf Dampfturbinen einschliesslich der Mess- und Regeltechnik für den THTR in Hamm.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Atomausstieg: „Sollten die Angaben von Dr. Schollmeyer stimmen, ist das ein skandalöser und wohl auch krimineller Vorgang. Ich werde umgehend die Bundesregierung befragen, welche Kenntnisse sie über die damaligen Vorgänge hat und wie sie diese möglicherweise nachträglich aufzuklären gedenkt. Auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen muss sich diesen Vorwürfen jetzt Stellung nehmen.“

Im Kugelumlaufsystem des THTR kam es am 4. Mai 1986 zu einem Störfall, bei dem kugelförmige Brennelemente zerbrachen. Um den Betrieb wieder aufnehmen zu können, musste das Umlaufsystem „ausgeblasen“ werden. Dafür erforderliche Filter waren zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht verfügbar. Dr. Schollmeyer berichtet jetzt: „Da die hierfür bestellten Filter ihre Lieferzeit hatten, hatte Dr. Daoud die fixe Idee, in eine durchziehende Wolke des kurz zuvor explodierten Tschernobil auszublasen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht  wurde, dass man die Aerosole von Tschernobil und THTR unterscheiden kann. Es handelte sich also um eine mutwillig unnötig herbeigeführte
Umweltbelastung und keinen Reaktorausfall.“

Dr. Daoud war Beauftragter des Hauptinbetriebnehmers HRB (Hochtemperatur Reaktorbau GmbH) und Leiter des Anfahrbetriebs. Siehe dazu auch diese Wikipedia-Diskussions-Beiträge.

Hinweis: Der THTR Hamm-Uentrop wurde ab 1983 testweise in Betrieb genommen, 1987 an den Betreiber übergeben und im September 1989 aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Überlegungen nach nur 423 Tagen Volllastbetrieb endgültig stillgelegt. RWE war mit 31 Prozent der Hauptgesellschafter, außerdem waren zahlreiche Städte und E.on an dem THTR beteiligt. Der Reaktor befindet sich bis heute im sogenannten „sicheren Einschluss“

 

Bundesregierung muss EU-Atompläne entschieden ablehnen

„Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, den Neubau von gefährlichen Atomkraftwerken in Europa künftig stärker zu unterstützen. „Diese Atompläne der EU-Kommission gehören in die Tonne.“ Zdebel weiter:

„Im Angesicht der Riss-Reaktoren von Tihange und Doel und den zahlreichen anderen maroden Reaktoren in Europa die Atomenergie künftig noch stärker fördern zu wollen, ist unverantwortlich. Weil neue Atomkraftwerke aber nur mit staatlicher Hilfe möglich sind, drängt eine mächtige Atomlobby gegen jede Vernunft auf Unterstützung durch die EU-Kommission. Die zigmilliardenschwere Zeche sollen die Bürger zahlen. Dagegen muss es ein unüberhörbares Nein der Bundesregierung geben.

Umweltministerin Barbara Hendricks hatte erst letzte Woche auf meine Nachfrage im Umweltausschuss des Bundestages erklärt, sie halte Reformen am Euratom-Vertrag der EU für nicht erforderlich, obwohl dieser Vertrag aus den 50er Jahren wegen seines Förder-Charakters für die Atomenergienutzung Grundlage der jetzigen Pläne der EU-Kommission ist. Ein starkes Nein gegen die Atompläne in der EU und ein Veto gegen diese Pläne aus Deutschland sind das Gebot der Stunde. Überdies geht Atomenergie mit schweren Unfällen einher, und die Lagerung der Atomabfälle ist ein ungeklärtes Problem für alle Staaten.“

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, ergänzt: „Ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit den neuen Pläne der EU-Kommission ist, dass sie dem EU-Primärrecht entsprechen. Mit der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom als eine Säule ist die EU qua Vertrag auf Atomkraft verpflichtet. Es ist an der Zeit, Euratom endlich abzuschaffen und durch eine europäische Agentur für erneuerbare Energien zu ersetzen.“

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