Schlagwort: Atomkonzerne

Atommüll-Alarm – Tatorte in NRW – SOKO Atommüll mit den Kommissaren Hubertus Zdebel und Peter Dickel

webheader_atomalarm_originalgroesseAtommüll-Alarm: Tatorte in NRW. Eine Woche lang waren Hubertus Zdebel von der Links-Fraktion im Bundestag und als Gast Peter Dickel von der AG Schacht Konrad und Karte_A4_rgb_2-AMKdem Trägerkreis der Kampagne in Bonn, Oberhausen, Bielefeld, Herford, Aachen und Mönchengladbach unterwegs, um als SOKO Atommüll über das atomare Erbe und die wachsenden Probleme zu informieren. Auf den zehn Veranstaltungen in dieser Woche informierten sie über die geplanten Castor-Exporte aus Jülich in die USA, über die Bad-Bank-Pläne der Atomkonzerne, mit denen sie sich aus der Verantwortung und den wachsenden Kosten der Atommülllagerung verabschieden wollen, über die Milliarden schweren Klagen von Vattenfall, E.on und RWE auf Schadensersatz und gegen den Atomausstieg, über Sicherheitsrisiken an den zahlreichen Atommüll-Standorten und über die bisherige Arbeit der Atommüll-Kommission in Berlin.

10 Veranstaltungen in sechs Tagen – Berichte und Fotos von den einzelnen Stationen sind hier auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Zdebel online:

Infos über Atompolitik und Ausstieg: www.hubertus-zdebel.de

Vattenfall TTIP Terror total: 4.675.903.975,32 Euro für Atommüll

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Vattenfall will 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für die Schrott-Meiler Brunsbüttel und Krümmel. Foto: Dirk Seifert

Alles TTIP oder was? Beim Geld hört der Spaß auf. Das gilt auch für die neue rot-grüne Regierung in Schweden. Die hat sich nun laut taz hinter die Forderung von Vattenfall gestellt, mit der der Konzern sich zu Lasten der bundesdeutschen SteuerzahlerInnen die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vergolden lassen will. Insgesamt 4,7 Mrd. Euro verlangt der vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) dafür, dass die Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima von Laufzeitverlängerung auf Ausstieg umschaltete.

Klaus Ernst von der Linksfraktion hatte die tatsächlich von Vattenfall geforderte Schadensersatzsumme mit einer Nachfrage zu der Schriftlichen Frage Nr. 9/119 in der letzten Woche ans Tageslicht gebracht:

„Frage Abgeordneter Klaus Ernst, Fraktion die Linke: Wie viel beträgt nach aktuellem Stand die Entschädigungszahlung, die der schwedi-sche Stromkonzern Vattenfall im ICSID-Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs geltend machen will, und in welcher Höhe kämen ggf. Zinszahlungen hinzu?

Antwort der Bundesregierung: Vattenfall beziffert seine Klageforderung vor Steuern mit 4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich 4 Prozentpunkte).

Die taz informiert: „Der schwedische Staatskonzern beruft sich dabei auf die Investorenschutzklausel in der 1998 in Kraft getretenen internationalen „Energie-Charta“. Geklagt hat Vattenfall vor zwei Jahren vor dem zuständigen International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), einem zur Weltbank gehörendem Schiedsgericht in New York.“

Vattenfall hat Erfahrung mit derartigen Klagen: „Schon die erste solche Klage gegen Deutschland ging von Vattenfall aus: 2009 hatte das Unternehmen wegen des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg ein Verfahren vorm ICSID begonnen; dieses endete 2011 mit einem Vergleich vorwiegend im Sinne Vattenfalls.“

TATORT NRW – Die “Atommüll-Kommissare” Zdebel und Dickel ermitteln

webheader_atomalarm_920x230Während in der Berliner Atommüll-Kommission und ihren Arbeitsgruppen darüber debattiert wird, wie die Suche nach einem Umgang mit Atommüll zu organisieren ist, macht die Anti-Atom-Bewegung klar, wo die „Hütte brennt“. „Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland“ lautet der Titel der laufenden Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen. Im Rahmen dieser Kampagne geht nun auch der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion) mit Unterstützung von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) vom 20. – 25. Oktober in NRW auf Aktionstour.  In Bonn und Mönchengladbach als Gäste der dortigen Anti-Atom-Initiativen. In Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster und Aachen im Rahmen von „Fraktion vor Ort“. Mit dabei: Inge Höger (MdB, Die Linke) und Andrej Hunko (MdB, die Linke).

NRW und Atommüll? Da geht es z.B. um den geplanten Atommüll-Export von 152 Castor-Behältern in die USA, um eine Uranfabrik in Gronau, die eine unbefristete Dauergenehmigung hat und damit auch unbefristet Atommüll erzeugt. Mehr zum Thema Atommüll-Tatort NRW hier auf der Homepage von Huberts Zdebel.

Die SOKO ATOMMÜLL mit Zdebel und Dickel ermittelt und sichert Spuren am:

  • 20. Oktober am Tatort Bonn | 15:30 Bottlerplatz, Veranstalter: AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 20. Oktober am Tatort Bonn | 19:30 Migrapolis, Brüdergasse 16 – 18. Veranstalter: AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 21. Oktober am Tatort Oberhausen | 15:30 Marktstr./Lothringerstr., Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 21. Oktober am Tatort Oberhausen | 19:30 LINKES Zentrum. Elsässer Str.19, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad) und Michael Zerkübel (Anti-Atombündnis Niederrhein)
  • 22. Oktober am Tatort Bielefeld | 15:30 Jahnplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
  • 22. Oktober am Tatort Herford | 20:00 „HUDL”, Unter den Linden 12, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 23. Oktober am Tatort Münster | 15:30 Stubengassenplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 24. Oktober am Tatort Aachen | 15:30 Am Elisenbrunnen, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 24. Oktober am Tatort Aachen | 19:30 LINKES Zentrum Augustastraße 69, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 25. Oktober am Tatort Mönchenglabbach/Rheydt | 10:00 Hauptstraße/Ecke Brucknerallee, Veranstalter: Strahlenzug, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)

Infos über Atompolitik und Ausstieg: www.hubertus-zdebel.de

TTIP lässt grüßen: Vattenfall frontal – 4,7 Mrd für Atomschrott und Risiko

Vattenfall2014„Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion mit“. (dpa und süddeutsche) Dass sind noch mal rund eine Milliarde Euro mehr, als bislang angenommen. Auch E.on und RWE klagen was das Zeug hält auf Schadensersatz.

Vattenfall fordert diese Summe für die Stilllegung seiner Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel, die aufgrund von gravierenden Mängeln bereits seit 2007 vom Netz waren und schließlich nach Fukushima per Atomgesetz endgültig abgeschaltet wurden. Vattenfall hat darauf hin wie E.on und RWE zunächst Schadensersatzklage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Doch damit nicht genug. Der schwedische Staatskonzern zog außerdem die Diskriminierungskarte und erhob Klages im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens der Weltbank. Was TTIP und CETA jetzt generell bringen sollen: Vattenfall nutzt es schon.

Im Rahmen des Verfahrens beim ICSID in Washington will der Vattenfall-Konzern also nun insgesamt 4,7 Mrd. Euro von den deutschen StromzahlerInnen eintreiben. Für Atommeiler, die über Jahrzehnte immer wieder durch Pannenserien auffielen.

Es ist mehr als nur scheinheilig, wie der Konzern in seinem ÖFF-Sprech das ganze verpackt. Während das AKW Krümmel betriebsbereit gehalten wird, um die Klagen vor dem Verfassungsgericht und in Washington materiell zu unterstreichen, erklärt uns Pieter Wasmuth in der Landeszeitung: “Pieter Wasmuth der Generalbevollmächtigte des Energiekonzerns Vattenfall, der die beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel betreibt, sieht zurzeit keine Chance dafür, dass der Konzern auch einen Rückbauantrag für Krümmel bei der Atomaufsicht des Landes stellt  weil ja schon der Antrag für Brunsbüttel läuft. Wasmuth: “Die Anträge würden sich nur alle auf demselben Schreibtisch der Behörden stapeln. Außerdem können wir in Brunsbüttel ja Erfahrungen sammeln und in Krümmel dann davon profitieren.” Ach, so isst das.

Gleich danach erfährt man, wie man einen Atomreaktor nicht stilllegt, sondern den „Anlagenbetrieb optimiert“ und das sogar noch unter der Mark „energie sparen“ verkauft.

Atommüll-Alarm: Atommüll-Lager und Flugzeugabstürze – höhere Sicherheitsnachweise in Schleswig-Holstein erforderlich

radioaktivOffenbar mindestens in Schleswig-Holstein müssen für die Lagerhallen von Atommüll neue Szenarien in Sachen Sicherheitsauslegung beachtet werden. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig zum Castor-Standortanlager am Vattenfall AKW Brunsbüttel, dass zu einer Aufhebung der Genehmigung führte, werden nun offenbar höhere Anforderungen bei den Sicherheitsnachweisen für den Neubau von Atommüll-Lagerhallen gestellt. Das gilt nicht nur bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle, sondern auch bei leicht- und mittelaktivem Atommüll. Direkte Auswirkungen hat dies demnach für die laufenden Genehmigungsverfahren zur Stilllegung des AKW Brunsbüttel und der Atomforschungsanlage in Geesthacht, der ehemaligen GKSS und heute von HZG betriebenen Anlage.

Ein ehemals bereits für Spätsommer/Herbst anvisierter Scooping-Termin im Rahmen des Stilllegungsverfahren der Atomforschungsanlagen in Geesthacht ist inzwischen auf Anfang 2015 verschoben wird. Das ist auch einem gemeinsamen Newsletter im Dialogverfahren zwischen der HZG und einer Begleitgruppe zu entnehmen.

Ob diese Konsequenz aus dem Schleswig-Urteil zum AKW Brunsbüttel auch in anderen Bundesländern und den dort laufenden Genehmigungsverfahren gezogen wird, bleibt zu klären.

In dem Urteil des OVG Schleswig werden fehlende oder gar falsche Sicherheitsnachweise moniert, die zu einer Aufhebung der vom Bundesamt für Strahlenschutz Mitte der 2000er Jahre genehmigten Standort-Lagerhalle für hochradioaktiven Atommüll führten. Insbesondere der Beschuss mit panzerbrechenden Waffen sowie (gezielte) Flugzeugabstürze waren dabei in der Debatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil das BfS und der Betreiber Vattenfall die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erstreiten wollen.

Als Reaktion auf das Urteil hatte das BfS allerdings auch darauf verwiesen, dass höhere Sicherheitsnachweise damals nicht durchgesetzt werden konnten, weil die Betreiber das verhindert hätten. Siehe dazu: Lagerung hochradioaktiver Castoren: Sorgte das Bundesumweltministerium für geringere Sicherheitsanforderungen?

 

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