Schlagwort: Atommüll-Kommission

Bundestagsthemen: Atom-Rückstellungen, Atom-Subentionen, Atommüll-Pläne

Das AKW Grafenrheinfeld ist in der Nacht zum Sonntag abgeschaltet worden. Aber die Probleme mit dem bislang angefallenen und dem noch kommenden Atommüll aus den weiterhin am Netz befindlichen Reaktoren werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Ein Blick auf die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche im Bundestag unterstreicht das: Für den Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, stehen das atomare Desaster und die Kosten der Atomenergie weit oben auf der Tagesordnung: Atom-Rückstellungen, Atom-Subentionen und die künftigen Atommüll-Pläne der Bundesregierung sind diese Woche Thema im Bundestag.

Da geht es am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss um die Atom-Rückstellungen, mit denen die Atomkonzerne Abriß und dauerhafte Lagerung bezahlen müssen. Rechnerisch haben die Konzerne Rückstellungen in Höhe von ca. 38 Mrd. Euro zurückgelegt. Ob diese Gelder aber tatsächlich verfügbar sind, ist immer mehr unklar. Und die Kostenschätzungen für die langfristige Atommülllagerung belaufen sich inzwischen schon auf ca. 70 Mrd. Euro. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher per Antrag, endlich einen öffentlich-rechtlichen Atommüll-Fonds einzurichten. Gutachten – selbst im Auftrag des Wirtschaftsministeriums – und eine Anhörung zu dem Thema im Ausschuss hatten deutlich gemacht, dass nur dieser Schritt sicherstellen kann, dass die Konzerne sich am Ende nicht bei der Finanzierung der Atommülllagerung aus dem Staub machen. Statt endlich zu handeln, betreibt das Wirtschaftsministerium lediglich einen Streßtest und will deren Ergebnisse abwarten. Wir haben das Wirtschaftsministerium aufgefordert, Bericht zu erstatten, wie es nun weiter gehen soll.

Die von der EU-Kommission erlaubten Subventionen für zwei neue britische Atommeiler in Hinkley Point auf Kosten der SteuerzahlerInnen sind ebenfalls Thema im Ausschuss am Mittwoch und außerdem auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag. Neuere Studien gehen davon aus, dass der AKW-Neubau den SteuerzahlerInnen in Großbritannien mehr als 100 Mrd. Euro über die geplante Laufzeit von 35 Jahren kosten könnte.  Andere EU-Länder warten bereits, dass auch sie von der EU-Kommission die Erlaubnis zum AKW-Neubau auf Kosten der Bürger erhalten. Österreich wird gegen diesen EU-Beschluss klagen, ebenso Öko-Unternehmen und Stadtwerke. Außerdem haben über 160.000 Menschen Beschwerde bei der Kommission eingelegt.

Mit einem Antrag (PDF) will die Fraktion DIE LINKE erreichen, dass die Bundesregierung alle politisch und rechtlich möglichen Schritte unternimmt, den EU-Beschluss zurückzunehmen. Eine Anhörung auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hatte jüngst im Wirtschaftsausschuss gezeigt, dass der Beschluss sogar gegen EU-Recht verstößt. Doch: Die schwarz-rote Bundesregierung will tatenlos bleiben. Mehr dazu am Donnerstag im Bundestags-Plenum.

Außerdem haben wir das vom Bundesumweltministerium geplante „Nationalen Entsorgungsprogramm“ per Antrag zum Thema gemacht und damit „Widerspruch“ eingelegt. In dem Programm legt das BMUB dar, wie es sich den künftigen Umgang mit dem angefallenen Atommüll vorstellt. In einigen Fällen nimmt das BMUB nun Abfälle in den Blick, die bislang „übersehen“ wurden, andere radioaktive Stoffe bleiben weiterhin unberücksichtig. Von einem neuen Zwischenlager ist dort die Rede, wird nun aber Eingangslager genannt. Die realen Probleme bei der Atommülllagerung werden an vielen Stellen einfach nicht erwähnt. Voraussichtlich am Donnerstag ist das Thema im Plenum dran, bevor es in die Ausschüsse verwiesen wird.

Eher unfreiwillig macht der Entwurf eines klar: Die vom Bundestag im Rahmen des Standortauswahlsgesetzes eingesetzte Atommüll-Kommission bekommt im Grunde einen umfassenden Neuauftrag auf den Tisch. Das BMUB will die neu in die „Endlager“-Planung aufgenommenen leicht- und mittelradioaktive Abfälle aus der ASSE und uranhaltige Reststoffe aus Gronau im Umfang von rund 300.000 Kubikmetern entweder nach Betriebsaufnahme im Schacht Konrad versenken oder aber gemeinsam mit den hochradioaktiven Abfälle in einem noch zu findenden „Endlager“.

Nicht nur die große Menge des Abfalls, sondern auch seine Eigenschaften erfordern daher ganz andere Überlegungen an einen zu findenden Standort für ein Lager für die hochradioaktiven Abfälle, nicht nur technisch. Die AG 3 der Kommission hat inzwischen den Auftrag erhalten, sich um dieses Thema weiter zu kümmern. Aber das dürfte nicht ausreichen: Für den angestrebten gesellschaftlichen Konsens bei der Atommülllagerung ergeben sich durch diese Planungen völlig neue Herausforderungen für die Atommüll-Kommission. Das muss – wie im Antrag gefordert – Konsequenzen für das bisherige Standortauswahlgesetz und den Auftrag der Atommüll-Kommission haben.

Gegen das „Nationale Entsorgungsprogramm“ hat die Stadt Salzgitter jetzt Klage angekündigt. In Salzgitter wird der Schacht Konrad derzeit als Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle ausgebaut und soll mit jahrelanger Verspätungen nach derzeitigen Planungen etwa 2022 in Betrieb gehen. „Endlagerkonzept nicht tragfähig“ stellt die Stadt Salzgitter fest und hat Einspruch gegen die Planungen im NaPro eingelegt. Im Auftrag der Stadt begründet der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit gegenüber dem BMUB diesen Schritt rechtlich und die Intac Hannover nimmt fachlich Stellung. Beide Stellungnahmen sind auf Homepage der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad online.

 

Atommüll: Bayerns Totalblockade ist skandalös

„Die Weigerung von Horst Seehofer, die Verantwortung für radioaktiven Müll aus den bayerischen Meilern zu übernehmen, obwohl der Freistaat jahrzehntelang am Atomstrom mitverdient hat, ist ein unglaublicher Skandal. Seehofer und Co. sabotieren damit die ohnehin extrem schwierigen Bemühungen, einen Konsens beim Umgang mit den gewaltigen Atommüll-Problemen zu finden. Die Totalblockade Bayerns zeigt zudem, auf welch unsicherem Boden die Arbeit der sogenannten ‚Endlager-Kommission‘ im Bundestag steht“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der „Endlager-Kommission“, die Weigerung Bayerns, einen Teil der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zu übernehmen. Zdebel weiter:

„Die bayerische Haltung gefährdet die von den Atomkonzernen angekündigte Ruhend-Stellung der Klagen gegen das Standortauswahlgesetz bis zu einer endgültigen Vereinbarung. Dieser Schritt war nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt worden, dass alle Bundesländer dem vom Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Konzept zustimmen. Ich fordere die Atomkonzerne auf, sich jetzt nicht hinter der Sabotage-Politik der bayerischen Landesregierung zu verstecken und die Klagen in Sachen Standortlagerung jenseits von Gorleben ruhend zu stellen. Das wäre ein wichtiges Signal.

Es gibt gute Gründe, das vorläufige Konzept für die Rückführung des Atommülls aus dem Ausland zu hinterfragen. Vor allem Sicherheitsbelange müssen auf den Prüfstand. Und es muss klar sein, dass die Unternehmen die Kosten der Zwischenlagerung an den AKW-Standort übernehmen. Es gibt aber keinen Grund, sich der Verantwortung zu verweigern, wie Horst Seehofer es jetzt tut.“

Diese PM auf der Seite der Fraktion DIE LINKE

Atommüll im Bundestag – Antrag der LINKEN zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“

Der weitere Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Nutzung der Atomenergie wird Thema des Bundestags. Dafür sorgt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das Bundesumweltministerium hat zur Umsetzung einer EU-Richtlinie einen entsprechenden Berichts-Entwurf zum Thema vorgelegt. „Nationales Entsorgungsprogramm“ (NaPro) nennt sich dieser Bericht. Erst vor wenigen Wochen hatten zahlreiche Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände, IG Metall Peine/Salzgitter, AG Schacht Konrad und andere fast 70.000 Einsprüche im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens gegen die dort vorgestellten Planungen erhoben und dem Ministerium übergeben. Das Papier macht auch klar: Für die Aufgaben der sogenannten „Endlager-Kommission“ entstehen weitere Herausforderungen mit weitreichenden Fragen.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu dem Antrag: „Nicht nur die dauerhafte Atommülllagerung ist ein bis heute ungelöstes Problem. Auch in den Zwischenlagern und an den AKW-Standorten nehmen die Probleme immer mehr zu. Doch von nicht mehr genehmigten Castor-Lagern mit hochradioaktiven Abfällen wie am AKW Brunsbüttel und in Jülich oder von rostigen Atommüll-Fässern mit leicht- und mittelradioaktiven Abfall ist in dem Bericht des Umweltministeriums nicht die Rede.

In Sachen Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle räumt das BMU jetzt ein, dass zumindest bei einigen der Castor-Lager die geltenden Genehmigungsfristen bis zu einer Inbetriebnahme eines „Endlagers“ nicht eingehalten werden können, ohne konkret zu erwähnen, dass die Zwischenlager in Groleben und Ahaus bereits Mitte der 2030er Jahre davon betroffen sind.

Offenbar auch aus diesem Grund bringt das Bundesumweltministerium ein auf 500 Castor-Behälter dimensioniertes neues Eingangslager ins Spiel. Dies soll am Standort des noch zu findenden „Endlagers“ unmittelbar mit der ersten Genehmigung gebaut werden. Die Standortsuche dürfte dadurch nicht einfacher werden,“ stellte Zdebel dazu fest. „Schon jetzt ist absehbar, dass ein solches Lager für weitere Jahrzehnte faktisch zu einem neuen zentralen oberirdischen Zwischenlager werden könnte. Diese Planungsentwürfe des Bundesumweltministeriums machen auch klar, dass die so genannte „Endlager-Kommission“ zusätzliche Aufgaben bei der Standortsuche und einem gesellschaftlichen Konsens bekommt.“

Der Abgeordnete macht auch auf weitere wichtige Aspekte im Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms aufmerksam:

„Erstmals werden in dem Bericht leicht- und mittelradioaktive Atommüllmengen aus der ASSE II und aus der Uranfabrik der URENCO in Gronau in die Planungen einbezogen, die fast zu einer Verdoppelung bei diesen Arten von Atommüll führen. Diese Abfallberge sollen entweder im geplanten Atommülllager im Schacht Konrad oder aber in das von der „Endlager-Kommission“ zu findende Lager für hochradioaktive Abfälle. Rund um den Schacht Konrad in Salzgitter haben diese Planungen quer durch die Bevölkerung zu heftigen Protesten geführt.

Auch auf den Arbeitsplan der „Endlager-Kommission“ dürfte der Entwurf des Umweltministeriums erhebliche Auswirkungen haben. Erst vor wenigen Wochen hatte die Kommission auf die Pläne reagiert und die Arbeitsgruppe 3 (Kritierien) beauftragt, sich mit den „neuen“ Atommüllmengen bei der Suche für ein Dauer-Lager zu befassen und Vorschläge zum weiteren Umgang zu machen.“

Zdebel abschließend: „Bei allen Mängeln des Entwurfs zum Nationalen Entsorgungsprogramms macht der Bericht klar, wie eng die Atommüllprobleme über alle Abfallarten und Mengen hinweg im Zusammenhang betrachtet werden müssen, wenn die Suche nach einem Standort für ein dauerhaftes und möglichst sicheres Lager im gesellschaftlichen Konsens gelingen soll. Vor diesen Problemen dürfen weder Bundesregierung und Bundestag, aber auch die Atommüll-Kommission die Augen nicht verschließen. Eine Neubestimmung im Umgang mit dem Atommüll ist dringend erforderlich. Die Kritiken der Anti-Atom-Bewegung an dem bisherigen Umgang und am Standortauswahlgesetz sind gut begründet und müssen endlich aufgegriffen werden.“

Atommüll: Bundestagsabgeordneter Zdebel fordert Nachrüstung „Heißer Zellen“ an den Castor-Zwischenlagern

In einem Brief an die Vorsitzenden der „Endlager-Kommission“ hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Kommission, heute die sicherheitstechnische Nachrüstung der Castor-Zwischenlager mit „Heißen Zellen“ gefordert. Nur so könne im Zusammenhang mit den zurückzunehmenden Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland sichergestellt werden, dass defekte Castoren vor Ort repariert werden könnten.

Diese Heißen Zellen werden mittelfristig auch erforderlich, wenn im Zuge des Rückbaus der Atommeiler diese nicht mehr für die Reparatur defekter Castorbehälter zur Verfügung stehen. Zdebel stützt sich mit dieser Forderung auf eine von ihm in Auftrag gegebene Stellungnahme der INTAC Hannover, die vom Physiker Wolfgang Neumann erstellt wurde. Heiße Zellen sind hermetisch abgeschlossene Einrichtungen, in denen abgeschirmt von der Umwelt mit hochradioaktivem Material, also auch offenen oder undichten Castor-Behältern, hantiert werden kann.

  • Der Brief an die Kommission und die Kurz-Stellungnahme des Physikers Wolfgang Neumann von der INTAC Hannover hier als PDF. Auf der Seite der „Endlager-Kommission ist dieser Brief und die Stellungnahme als Drucksache 109 hier zu finden (PDF).

„Die Sicherheitsprobleme bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle nehmen kein Ende. Für den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung, der nach Deutschland zurück kommt, gibt es an keinem bundesdeutschen Standort-Zwischenlager an den Atomkraftwerken derzeit ausreichende Sicherheitseinrichtungen, um undicht werdende Castorbehälter zu reparieren. Weil dieser WAA-Atommüll in Glaskokillen verpackt ist, die nicht mit Wasser in Kontakt kommen dürfen, können diese nicht in den Nasslagern der noch vorhandenen Reaktoren repariert werden. Wenn diese Reaktoren in den nächsten Jahren zurück gebaut werden, braucht es auch für die hochradioaktiven Brennelemente in den Zwischenlagern diese Reparaturmöglichkeit. Dann müssen an allen Zwischenlagern Heiße Zellen als Reparaturmöglichkeit nachgerüstet werden“, sagte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Weiter stellt der Abgeordnete fest: „Die vom Bundestag eingesetzte „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ kann vor diesen wachsenden Problemen bei der Atommüll-Zwischenlagerung nicht die Augen verschließen. Die wegen Mängel bei den Sicherheitsnachweisen vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehobene Genehmigung für das Castor-Standortlager am AKW Brunsbüttel, Risiken durch Terroranschläge und die sich abzeichnenden Verzögerungen bei der Endlagersuche und damit verbundenen längeren Zwischenlager-Fristen erfordern dringlich, die Sicherheit dieser Lager zu erhöhen. Dazu muss die Kommission auch Stellung nehmen.“

Atommüll-Veranstaltungen in Berlin, als Öffentlichkeitsbeteilung, als Tagung – und der Parteitag von DIE LINKE. NRW

Das war ein langer Anlauf. Über ein Jahr hat es gedauert, bis die vom Bundestag eingesetzte „Endlager“-Kommission nun das erste Mal ein direktes Gespräch mit der sogenannten Öffentlichkeit führen wird. Am 20. Juni soll das in Berlin stattfinden. Am gleichen Tag in der gleichen Stadt wird es außerdem die Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″ geben, zu der Anti-Atom-Initiativen als Gegenveranstaltung einladen. Schwere Entscheidung, aber ich werde in Dortmund beim Landesparteitag meiner Partei DIE LINKE. NRW sein! Klarer Fall!

  • Für den Bürgerdialog der Kommission kann man sich hier anmelden: www.amiando.de/standortsuche. Für die Tagung der Anti-Atom-Initiativen ist das hier per Mail möglich: tagung@ausgestrahlt.de.

„Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens für einen dauerhaft sicheren Umgang mit dem Atommüll ist mehr als nur eine Herausforderung, allemal, wenn Fehler der Vergangenheit nicht eingestanden und daraus die Konsequenzen nicht gezogen werden“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission mit Blick auf die beiden Veranstaltungen.

Die Veranstaltung der Anti-Atom-Initiativen zeitgleich zur Kommissions-Veranstaltung zeigt für Zdebel nicht nur den tiefen und anhaltenden gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie, sondern auch die Veranwortungsbereitschaft der Anti-Atom-Gruppen, sich jenseits der Kommission mit guten Argumenten intensiv in Sachen Sicherheit im Umgang mit der Atomenergie und dem Atommüll zu engagieren.

„Die Arbeit der Kommission steht zurecht weiterhin in der Kritik, auch wenn es in einigen Punkten Fortschritte gibt. Auch meine Fraktion hat mit guten Gründen dem Standortauswahlgesetz nicht zugestimmt. Das liegt ganz besonders auch daran, dass Gorleben bei dem vermeintlichen „Neustart“ für die Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager nicht ausgeschlossen wurde.

Ein gesellschaftlicher Konsens kann nicht gelingen, wenn ignoriert wird, dass Gorleben auch für die Erfahrungen von sehr vielen Menschen steht, dass fast 40 Jahre lang die Bevölkerung ausgetrickst wurde, willkürliche politische Entscheidungen wissenschaftliche Anforderungen ersetzten und immer wieder grundrechtswidrige Polizeieinsätze mit Besatzungscharakter große Teile der Bevölkerung nicht nur im Wendland kriminalisierten. Ein Neustart mit dem Ziel, einen gesellschaftlicher Konsens zu entwickeln braucht das Eingeständnis: Gorleben ist als Standort gesellschaftlich und politisch „verbrannt“.

Zdebel weiter: „Das Gorleben im Standortauswahlgesetz als einziger Atommülllager-Ort festgeschrieben ist, ist ein grundlegender Fehler des Gesetzes und verhindert als schwarzer Fleck die vielbeschworene „weiße Landkarte“. Wie tief der Konflikt ist, hat sich erst jetzt wieder in der Kommission bei der Debatte über die Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben gezeigt.“

Die „Endlager-Kommission“ informiert über den Bürger-Dialog auf dieser Seite. Über die Tagung der Anti-Atom-Initiativen inkl. Programm hier weiter informiert. Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Atommüll-Tagung vom März 2014, die vom Deutschen Naturschutz-Ring und zahlreichen Umweltverbänden und Anti-Atom-Gruppen organisiert war und hier dokumentiert ist: „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ Dort sind viele der Kritikpunkte am Standortauswahlgesetz nachzulesen.

 

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